RS Vwgh 1994/3/25 93/02/0310

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Veröffentlicht am 25.03.1994
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Index

90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

StVO 1960 §45 Abs2;

Rechtssatz

Im Hinblick auf den "strengen Maßstab" bei Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs 2 StVO vermag der Beschwerdeführer keinen Rechtsanspruch auf die angestrebte Ausnahmebewilligung davon abzuleiten, daß er die erleichterte Anreise "direkt" von seinem Wohnsitz im 21ten Bezirk (anstelle vom Kanzleisitz im 1ten Bezirk) wählt. Dazu kommt, daß er dadurch einen nicht gerechtfertigten Vorteil gegenüber jenen Rechtsanwälten, die nicht im 1ten Bezirk ihren Kanzleisitz haben, in Anspruch nehmen will.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1994:1993020310.X03

Im RIS seit

12.06.2001
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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