RS Vwgh 2002/4/30 98/17/0167

Schon aus dem Wortlaut und dem systematischen Zusammenhang des § 45 Abs. 2 StVO mit den anderen Regelungen der StVO ergibt sich, dass die dort geregelte Ausnahmebewilligung nur Gebote oder Verbote auf Grund der Straßenverkehrsordnung betrifft. Eine Befugnis der mit der Vollziehung der StVO betrauten Behörden, durch Bescheid eine Ausnahmebewilligung für abgabenrechtliche Tatbestände zu erteilen, ist weder dem Wortlaut, der Systematik noch dem Zweck der Straßenverkehrsordnung zu entnehmen und könnte dem Bundesgesetzgeber, der damit die ihm gezogene Kompetenzschranken überschritte, auch nicht zugesonnen werden. Eine an die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO anknüpfende gemeindeabgabenrechtliche Norm etwa des Inhaltes, dass diesfalls die Abgabe als entrichtet gelte, sieht das Wiener ParkometerG nicht vor.