RS Vwgh 2001/2/23 96/02/0061

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Veröffentlicht am 23.02.2001
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Index

001 Verwaltungsrecht allgemein
10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)
90/01 Straßenverkehrsordnung

Norm

B-VG Art130 Abs2;
StVO 1960 §45 Abs2;
VwRallg;

Rechtssatz

Nach der ständigen hg. Rechtsprechung ist bei der Prüfung der erforderlichen Voraussetzungen für die Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 45 Abs. 2 StVO ein strenger Maßstab anzulegen und eine solche daher nur bei Vorliegen von gravierenden, die antragstellende Partei außergewöhnlich hart treffenden Gründen zu erteilen (vgl. unter anderem das hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1996, Zlen. 96/02/0176, 0177, mwN). Unter Zugrundelegung dieses Maßstabes ist der Beschwerde schon deshalb kein Erfolg beschieden, weil der vom Beschwerdeführer (Tierarzt) ins Treffen geführte Zeitaufwand zwischen "zwanzig und vierzig" Minuten für das Holen des Fahrzeuges von außerhalb der Kurzparkzone - wofür er (behauptetermaßen) bis zum Fahrzeug an die 400 Meter zurücklegen müsse - schon mit der durchschnittlichen Gehleistung eines Fußgängers in auffallendem Widerspruch steht.

Schlagworte

Ermessen besondere RechtsgebieteIndividuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2001:1996020061.X02

Im RIS seit

11.07.2001

Zuletzt aktualisiert am

10.10.2014
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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