Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin der Liegenschaft EZ 49 Grundbuch 01206 Hütteldorf mit den Grundstücken Nr. 101/1 und 101/2 Bahnhofstraße 5. Diese Liegenschaft befindet sich im Wohngebiet. Im Westen schließt an diese Liegenschaft die öffentliche Verkehrsfläche Bahnhofstraße. Entlang dieser ist die Baulinie festgelegt. 15 m östlich ist parallel zur Baulinie die Baufluchtlinie festgelegt. Für die Liegenschaft gilt Bauklasse II und geschlossene Bauweise mit einer maximalen ... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei ersuchte mit Schriftsatz vom 6. Juli 2004 um die Erteilung der Baubewilligung für den Abbruch des Altbestandes, die Errichtung einer Wohnhausanlage samt Tiefgarage (ein unterkellertes Wohnhaus mit 11 Wohneinheiten, 7 unterkellerte Doppel- und 16 unterkellerte Reihenhäuser), die Errichtung von 58 Pkw-Stellplätzen, die Veränderung der Höhenlage des Geländes, die Errichtung eines Lärmschutzdammes sowie die Vornahme von Geländeveränderungen im Inneren des Grun... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 7. Juni 2002 beantragte die Beschwerdeführerin die baubehördliche Genehmigung für die "Errichtung eines landwirtschaftlichen Gebäudes mit Buschenschank" auf dem Grundstück Nr. 662/10, KG Leonding. Dieses Grundstück liegt im Grünland ("Naherholung und/oder Siedlungsgliederung"). Nach Modifizierung dieses Antrages legte die Beschwerdeführerin ihrem Antrag die Baubeschreibung und die Pläne vom 15. Jänner 2004 bzw. vom 8. März 2004 (Lageplan) zu Grunde. Danach soll das Geb... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Vorarlberg (UVS) vom 22. Dezember 2005 wurde der mitbeteiligten Partei die Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer neuen öffentlichen Apotheke im EKZ Walgaupark in Bludesch (Betriebsstätte) mit dem "Standort im Gemeindegebiet Bludesch" erteilt. Begründend wurde nach Darstellung des Verfahrensganges und der angewendeten Rechtsvorschriften im Wesentlichen ausgeführt, nach dem Gutachten der... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;VwRallg;
Rechtssatz: Durch eine Projektsänderung darf dem Nachbarn nicht das Recht genommen werden, seine Rechte im Verfahren zu wahren (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 29. A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §10 idF 2001/I/016;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/10/0256 E 28. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Im Verfahren zur Erteilung der Konzession für eine neue öffentliche Apotheke haben die Inhaber bestehender Apotheken ein Mitspracherecht bezüglich der Bedarfsfrage (vgl. z.B. die Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 18. J... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;
Rechtssatz: Selbst wenn die Berufungsbehörde zur Sicherung der objektiven Rechtmäßigkeit des Bescheides im Hinblick auf die Wahrung öffentlicher Interessen verpflichtet wäre, läge in der mangelnden Berücksichtigung diese... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Das aus § 6 Abs. 2 Z 1 NÖ BauO 1996 abzuleitende subjektivöffentliche Recht gewährleistet den Brandschutz der Bauwerke des Nachbarn bezüglich tatsächlich bestehender Bauwerke auf dem Nachbarg... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL80004 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg;ROG OÖ 1994 §32 Abs6;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §43 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/05/0025 E 21. März 2007 RS 3(hier: nur erster Satz) Stammrechtssatz Der in § 43 Abs. 1 Z. 2 NÖ BauO 1996 geregelte Brandschutz bezieht sich a... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §85;BauRallg;
Rechtssatz: Die Beschränkung der Parteistellung der Nachbarn im Baubewilligungsverfahren nach der Bauordnung für ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §43 Abs1;BauO NÖ 1996 §43 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführer verweist auch auf § 43 Abs. 2 NÖ BauO 1996, der allgemein die Erfüllung der in Abs. 1 genannten Anforderungen nach dem Stand der T... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §43 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauRallg;
Rechtssatz: Das Recht des Nachbarn auf Brandschutz bezieht sich nicht nur auf die Ausgestaltung, sondern auch auf die zulässige Benützung eines bewilligten Bauwerks (Hinweis auf d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litc;BauO Wr §81 Abs4;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat ihrer Beurteilung des... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §56;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0216 E 25. April 1996 RS 7 Stammrechtssatz Im Mehrparteienverfahren ist eine Berufung von Parteien gegen einen Bescheid, der ihnen nicht zugestellt, wohl aber gegenüber anderen Parteien bereits erlassen wurde, zulässig (Hinweis E 20.3.1985, 83/11/0178, E 26.5.1986, 86/08/0016). Diese - von der Rechtsprechung... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauO Wr §81 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 97/05/0337 E 23. März 1999 RS 1 Stammrechtssatz Aus den Bestimmungen ü... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §4 Z3;BauO NÖ 1996 §43 Abs1 Z1 litd;BauO NÖ 1996 §43 Abs1 Z4;BauRallg;
Rechtssatz: Wenn der Beschwerdeführer im Zusammenhang mit Normen, die die Standfestigkeit gewährleisten, auf § 43 Abs. 1 Z 4 NÖ BauO 1996 verweist, so übe... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauO NÖ 1996 §62 Abs2;BauO NÖ 1996 §64;BauRallg;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass die Bestimmung des § 64 NÖ BauO 1996, die die Ausgestaltung von Abstellanlagen näher regelt, keine Regelungen in... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Nachbar ist nicht präkludiert, wenn der Verhandlungs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42;AVG §8; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/05/0305 E 27. Mai 1997 VwSlg 14683 A/1997 RS 1(hier: Nur 1. Satz) Stammrechtssatz Präklusion kann gem § 42 AVG nur hinsichtlich des kundgemachten Verhandlungsgegenstandes eintreten. Ebenso kann für die Beurteilung der Parteistellung gem § 29 Abs 4 iZm § 29 Abs 5 Z 5 AWG 1990 der erst in der Verhandlung Einschreiten... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs3;BauO OÖ 1994 §31 Abs4;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0918 E 18. November 2003 RS 1 Stammrechtssatz Allen österreic... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §56;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/05/0769 E 27. Jänner 2004 RS 4(hier: nur zum Ortsbildschutz) Stammrechtssatz Schon im Hinblick auf die taxative Aufzählung der subjektivöffentlichen Nac... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §69; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 96/05/0162 E 27. Mai 1997 RS 1 Stammrechtssatz Sofern eine Abweichung von Bebauungsvorschriften gemäß § 69 Wr BauO vorliegt, ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80203 Flächenwidmung Bebauungsplan einzelner GemeindenNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §56;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;Bebauungsplan Perchtoldsdorf 1997 Abschn2 §4 Z11;
Rechtssatz: Nach den Bebauungsvorschriften der Marktgemeinde Perchtold... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL81703 Baulärm Umgebungslärm NiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1976 §87 Abs4;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z1;BauO NÖ 1996 §64 Abs4;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Gemäß § 64 Abs. 4 NÖ BauO 1996 müssen Abstellanlagen für K... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §56;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Ein in einem Mehrparteienverfahren gegenüber einer Partei erlassener Bescheid erhält dadurch seine rechtliche Existenz, auch wenn er gegenüber den anderen Parteien - solange er ihnen gegenüber nicht erlassen wurde - keine rechtlichen Wirkungen äußert. Eine Partei, die rechtliche Interessen oder e... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litc;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/1066 E 27. Februar 2002 RS 7 Stammrechtssatz Die Nachbarn haben gemäß § 134a Ab... mehr lesen...
Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 idF 1998/070;BauRallg;
Rechtssatz: Ein Bauvorhaben ist grundsätzlich ein unteilbares Ganzes (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vo... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §56;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0196 E 15. Juni 2004 RS 1 Stammrechtssatz Dem Nachbarn kommt ein Mitspracherecht hinsichtlich der Frage, ob sich der geplante Neubau im Sinne des § 5... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauO Wr §69 Abs1 litm;BauO Wr §69 Abs2;BauO Wr §75 Abs1;BauO Wr §75 Abs2;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0176 E 10. Oktober 2006 RS 3... mehr lesen...
