Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL80008 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg;GewO 1994 §112 Abs3 idF 2005/I/134;RPG Vlbg 1996 §14 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Mit einem Vorbringen in Bezug auf die Bebauungsdichte, das Stadtbild sowie die Straßen- und Baufluchtlinien werden keine der taxativ genannten subjektiv-öffentlichen Rechte des § 26 Abs. 1 Stmk BauG anges... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Mit der neuerlichen Durchführung einer mündlichen Verhandlung war den Beteiligten die Möglichkeit zur Erhebung auch von neuen und erstmaligen Einwendungen eröffnet und wären auch dabei erhobene Einwendungen noch als rechtzeitig anzusehen gewesen. Im ganz ähnlichen Fall, der dem Erkenntnis vom 22. Februar 19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Jänner 1997 wurde der seinerzeitigen Alleineigentümerin des Hauses und der Liegenschaft im 9. Wiener Gemeindebezirk, Bindergasse 8, Frau Mag. K., gemäß § 129 Abs. 2 und 4 der Bauordnung für Wien u.a. der Auftrag erteilt, "1) ... 2) binnen 6 Monaten nach Rechtskraft des Bescheides das Mauerwerk samt Verputz des gassenseitigen Krönungsgesimes im Bereich Front Bindergasse zwischen der 4. und 7. Fensterachse von der linken Grundgrenze an gezählt sowie im Ec... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 5. Dezember 2004 beantragte die mitbeteiligte Partei die baubehördliche Bewilligung für die Herstellung eines Dachgeschoßausbaues, des Zubaues eines Aufzugsschachtes und baulicher Änderungen an dem Gebäude der Liegenschaft in Wien 3, Fasangasse 55 (= Landstraßer Gürtel Nr. 13). Im Zeitpunkt der Antragstellung war die mitbeteiligte Partei durch die CPB Immobilien GmbH vertreten; Grundeigentümerin war die SPE Liegenschaftsvermietung GmbH. Die Beschwerdeführer sind Eige... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 936 der Liegenschaft EZ 622, Grundbuch 01201 Auhof, auf welchem das Gebäude Kleiner Ring 10 errichtet ist. Auf Grund des Bescheides des Magistrates der Stadt Wien, MA 37, vom 23. März 2004 wurde auf der Nachbarliegenschaft Kleiner Ring 12 ein Einfamilienhaus errichtet, dessen First ca. 4,30 m über dem First des Hauses der Beschwerdeführerin liegt. Mit Eingabe vom 13. September 2004 teilte der Vertreter der Beschwerdeführerin... mehr lesen...
Mit einem am 26. April 2004 beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Bauansuchen beantragten die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerber) die Bewilligung für die Errichtung einer Bewirtschaftungshütte und eines Maststalles auf ihrem Grundstück Nr. 509, KG Krasta. Die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin des unmittelbar östlich an das Baugrundstück angrenzenden Grundstückes Nr. 513, KG Krasta. Anlässlich der mündlichen Verhandlung vom ... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL70702 Theater Veranstaltung KärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung KärntenL82252 Garagen Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg;BauvorschriftenG Krnt 1985 §42 Abs2;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat schon im Erkenntnis vom 24. Oktober 1985, Zl. 85/06/0100, darauf hingewiesen, dass ei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vermeint die Behörde, dass keine Sachentscheidung zu fällen ist, so trifft sie dennoch eine Entscheidungspflicht insofern, als sie den Antrag bescheidförmig zurückzuweisen hat (vgl. hiezu Walter/Thienel, Verwaltungsverfahrensgesetze I2 (1998), Anm. 3 zu § 73 AVG, S... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litb;BauO Wr §81 Abs4;BauRallg;
Rechtssatz: In den bekannt gegebenen Bebauungsbestimmungen findet sich neben der Festlegung der Gebäude... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §69;BauRallg;
Rechtssatz: Sofern eine entsprechende Ausnahmebewilligung von den Bebauungsvorschriften gemäß § 69 Wr BauO erteil... mehr lesen...
Index: L37152 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragKärntenL82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1996 §23 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat sich in seinem Erkenntnis vom 13. März 1973, Zl. 0325/72, VwSlg 8381 A/1973, betreffend die Rechtslage in der Steiermark, mit dem Einwand eines Nachbarn betreffend Gefährdung der ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litc;BauO Wr §5 Abs4 litd;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Das vorliegende Bauprojekt überschreitet d... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1;BauO Wr §63 Abs1 litc;BauRallg;
Rechtssatz: Die mit der angezweifelten Vertretungsbefugnis der Grundeigentümer allenfalls im Zusammenha... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §63 Abs1 lita;BauRallg;
Rechtssatz: Weder aus § 63 Abs. 1 lit. a Wr BauO noch aus einer anderen Bestimmung der Wr BauO ist ableitbar, dass dem Nac... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;BauO Wr §129 Abs2;BauO Wr §129 Abs4;BauO Wr §129b Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß § 129b Abs. 1 der Bauordnung für Wien kommt Bewilligungen ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §134a Abs1 litd;BauRallg;
Rechtssatz: Die Nachbarn machen den Einwand, der gegebene Luftdurchzug und die Belüftungsmöglichkeit müssten gewahrt ble... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Wr §63 Abs1 lita; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/05/0173 E 20. Mai 2003 RS 1(hier: Baubewilligungsverfahren, Beschwerdeführer sind Parteilstellung genießende Nachbarn) ... mehr lesen...
Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs2;AVG §73 Abs1;AVG §73 Abs2;AVG §8;BauO Wr §126 Abs4;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Baubehörde erster Instanz wäre verpflichtet ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei suchte mit Antrag vom 29. März 2001 bei der Bezirkshauptmannschaft Kufstein (in der Folge: BH) um die Genehmigung des Gewinnungsbetriebsplanes für einen näher bezeichneten Abbau an. Die BH genehmigte mit Bescheid vom 9. Dezember 2002 diesen Gewinnungsbetriebsplan unter Nebenbestimmungen gemäß § 116 Abs. 1 und 2 iVm § 83 Abs. 1 und 2 Mineralrohstoffgesetz - MinroG. Mit den Spruchpunkten II und III des angefochtenen Bescheides des Landeshauptmannes von Tirol vom... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Graz-Umgebung (im Folgenden: BH) vom 11. Mai 2005 wurden der mitbeteiligten Partei für einen in ihrer Bergbauberechtigung stehenden näher bezeichneten Steinbruch diverse Sicherheitsmaßnahmen gemäß §§ 171, 179 Abs. 1 MinroG aufgetragen. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 12. August 2005 wies der Landeshaupt der Steiermark die dagegen erhobene Berufung der Beschwerdeführer als unzulässig zurück. Begründend führte die belangte Behörde nach Wie... mehr lesen...
Mit dem zur Zl. 2006/04/0141 protokollierten Bescheid des Bundeskommunikationssenates vom 23. Juni 2006 wurde festgestellt, dass der Österreichische Rundfunk (ORF) durch die am 10. Februar 2006 im Fernesehprogramm ORF 1 vorgenommene Ausstrahlung eines Werbespots für die Zeitschrift "T" gegen § 13 Abs. 8 ORF-G verstoßen habe (vgl. zum selben Bescheid das hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2006/04/0140). Gegen diesen Bescheid richtet sich die erste der beiden vorliegenden Beschwerden ... mehr lesen...
1. Mit Schriftsatz vom 23. Dezember 2004 stellte die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei bei der Tiroler Landesregierung den Antrag auf Erteilung einer Bewilligung nach dem UVP-G 2000 für ein näher genanntes Vorhaben. In mehreren Schriftsätzen wurden in weiterer Folge diverse Ergänzungen und Nachreichungen vorgenommen. Am 15. April 2005 erließ die erstinstanzliche Behörde ein Edikt gemäß §§ 44a ff AVG iVm § 9 UVP-G 2000. Innerhalb der 6- wöchigen Ediktsfrist erhob der Beschwer... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §42 Abs1;AVG §8;BauRallg;
Rechtssatz: Ein die Parteistellung genießender Nachbar ist jedenfalls berechtigt, die Unzuständigkeit der erkennenden Behörde geltend zu machen (Hinweis E VS 3. Dezember 1980, VwSlg 10317 A/1980; E 15. Oktober 1996, 96/05/0149). Schlagworte Behörden Zuständigkeit Allgemein BauRallg2/1sachliche Zu... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;MinroG 1999 §178;MinroG 1999 §179; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0160 E 24. März 2004 RS 1
(Hier: Dies gilt auch für die Standortgemeinde des Abbaues.) Stammrechtssatz Im Verfahren nach den §§ 178 und 179 MinroG kommt Nachbarn keine Parteistellung zu (Hinweis E vom 13.12.2000, Zl. 98/04/0153). Schlag... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs8 idF 1998/I/158;AVG §42 idF 2004/I/010;AVG §8;UVPG 2000 §19 Abs1 Z1 idF 2004/I/153;
Rechtssatz: Die Parteistellung präkludierter Parteien lebt auch durch nach § 13 Abs. 8 AVG zulässige Projektsänderungen ex nunc wieder auf, wenn neue subjektive Rechte der Beteiligten berührt sind oder wenn die Parteien in ih... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1;MinroG 1999 §178;MinroG 1999 §179 Abs2;MinroG 1999 §179; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/04/0160 E 24. März 2004 RS 2 Stammrechtssatz Dass der Verfassungsgerichtshof in seinem Erkenntnis vom 3. März 2001, VfSlg. 16103/2001, es als verfassungsrechtlich bedenklich angesehen hat, den Nachbarn in einem Verfa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ORF-G 2001 §13 Abs8;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/04/0141
Rechtssatz: Ein subjektives Recht ist im Zweifel dann zu vermuten, wenn zumindest auch das Interesse einer - im Besonderen betroffenen und damit von der Allgemeinheit abgrenzbaren - P... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/04/0141 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/03/0259 E 18. April 1994 VwSlg 14037 A/1994 RS 3 Stammrechtssatz Soweit die Verwaltungsvorschriften über die Parteistellung keine ausdrückliche Regelung enthalten, ist im Wege der Auslegung zu prüfen, ob durch die maßgebend... mehr lesen...
Index: 16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ORF-G 2001 §13 Abs8;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 litd; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2006/04/0141
Rechtssatz: Aus § 36 Abs. 1 Z. 1 lit. d ORF-G 2001 ergibt sich, dass ein Unternehmen, auch wenn es (bloß) in seinen wirtschaftlichen Interessen verletzt zu sein behauptet, Beschwerde an die belangt... mehr lesen...
