Index: L37154 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragOberösterreichL81704 Baulärm Umgebungslärm OberösterreichL82000 BauordnungL82004 Bauordnung OberösterreichL82304 Abwasser Kanalisation Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z2 idF 1998/070;BauO OÖ 1994 §31 Abs1 Z4 idF 1998/070;BauRallg;
Rechtssatz: Die Parteistellung des Nachbarn - die Einhaltung der im § ... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 20. September 1999 beantragte die mitbeteiligte Partei (MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung (BH) die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung für eine Grundwasser-Wärmepumpenanlage auf dem Grundstück Nr. 371/3, KG E. Hierauf beraumte die BH mit Schriftsatz vom 5. Oktober 1999 eine mündliche Verhandlung an Ort und Stelle für den 28. Oktober 1999 an. In der Umschreibung des Verhandlungsgegenstandes heißt es in der Kundmachung u.a.: "Wasser-Wär... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 20 vlg. H, KG L. Die mitbeteiligte Partei (mP) ist Eigentümerin der Liegenschaften EZ 3 vlg. J-Bauer (auch E-Bauer) und EZ 4 vlg. J, je KG L. Die Liegenschaften EZ 3 und 4 grenzen nördlich an die Liegenschaft EZ 20 an, wobei der Grundstückskomplex der EZ 3 in drei nicht zusammenhängende Teile gegliedert ist, die durch die EZ 4 verbunden werden. Die Hofstellen vlg. H und vlg. J-Bauer werden durch dieselbe Weganlage erschlossen: Ab... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §8; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/07/0003
Rechtssatz: Einer Partei steht es im Verwaltungsverfahren jederzeit frei, ein Gegengutachten einzubringen. Es bedarf keiner wie auch immer gearteten Reaktion der Behörde auf das Angebot, ein Gegengutachten vorzulegen. ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §41 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §42 Abs1 idF 1998/I/158;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/07/0118 E 21. März 2002 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 42 Abs. 1 AVG idF 1998/I/158 ist als zusätzliche Bedingung für den Eintritt der Rechtsfolge des Verlustes ... mehr lesen...
Die mitbeteiligten Parteien (kurz: Bauwerber) sind Eigentümer einer bebauten Liegenschaft in Graz, welche westlich an die Liegenschaft der Beschwerdeführerin grenzt. Das Gebäude der Bauwerber besteht aus einem "Altbau", der auf Grund einer früheren, hier nicht gegenständlichen Baubewilligung um einen Zubau erweitert wurde. Dieser "Altbau" hat gemäß den Plänen einen rechteckigen, fast quadratischen Grundriss mit Abmessungen von 9,0 m (zur Grenze des Grundstückes der Beschwerdeführ... mehr lesen...
Mit Baugesuch vom 24. November 2004 (beim Stadtmagistrat Innsbruck eingelangt am 26. November 2004) kamen die Zweitmitbeteiligte, die damals Alleineigentümerin des zu bebauenden Grundstückes war, sowie der Erstmitbeteiligte und der Drittmitbeteiligte um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung betreffend einen Zu- und Umbau sowie für eine teilweise Änderung des Verwendungszweckes beim bestehenden Gästehaus K in I ein (ein früheres Baugesuch vom 20. Juli 2004 wurde zurückgezogen). In ... mehr lesen...
Der Zweitmitbeteiligte (im Folgenden: Bauwerber) ist Eigentümer einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde, auf der sich ein landwirtschaftliches Anwesen befindet. Der Bauwerber beantragte mit Eingabe vom 4. September 2000 bei der Baubehörde die Erteilung einer Baubewilligung für den Neubau eines Schweinemaststalles. Die Parzelle, auf der sich nach den Einreichunterlagen das geplante Stallobjekt befinden soll, liegt nach dem gül... mehr lesen...
Die erst- und die zweitmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) sind nach der Aktenlage nebst einer weiteren Person Miteigentümer eines Grundstückes im Gebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde (kurz: Gemeinde), auf welcher sich ein freistehendes Wohngebäude befindet. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines seitlich angrenzenden Grundstückes. Entlang der gemeinsamen Grenze verläuft, soweit hier erheblich, eine Mauer, wobei das Niveau des Grundstückes der Beschwerdeführerin im Grenzb... mehr lesen...
Die Vorgeschichte des Beschwerdefalles ist dem hg. Erkenntnis vom 28. März 2006, Zl. 2005/06/0295, zu entnehmen. Daraus ist festzuhalten, dass der Erstmitbeteiligte (kurz: Bauwerber) Eigentümer einer aus mehreren Grundstücken bestehenden Liegenschaft im Gebiet der mitbeteiligten Gemeinde ist, auf welcher sich ein landwirtschaftliches Anwesen befindet. Die Liegenschaft des Bauwerbers ist teils als Dorfgebiet und teils als Freiland gewidmet. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines ben... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauO Tir 2001 §26;BauRallg;
Rechtssatz: Da die Baubewilligung ein antragsbedürftiger Verwaltungsakt ist, kann der Nachbar geltend machen, dass eine Baubewilligung (überhaupt) ohne Antrag (ohne entsprechenden Antrag) ergangen sei (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 15. Dezember 1994, Zl. 91/06/0... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 litb;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1;
Rechtssatz: Der Nachbar besitzt keinen Rechtsanspruch darauf, dass die Projektunterlagen in jeder Hinsicht den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen, sofern sie eine zur Verf... mehr lesen...
Index: L67007 Ausländergrunderwerb Grundverkehr TirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;GVG Tir 1996 §37 Abs2;
Rechtssatz: Dem Nachbarn steht im Baubewilligungsverfahren kein subjektivöffentliches Recht auf eine Nichtigerklärung iSd § 37 Abs 2 Tir GVG 1996 zu. Schlagworte Nachbarrecht Nachbar Anrainer Grundnachba... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §25;
Rechtssatz: Gemäß § 26 Abs. 1 Z 1 Stmk. BauG hat der Nachbar keinen Anspru... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z1;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 lita;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litc;
Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass die von der Beschwerdeführerin (Nachbarin) thematisi... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauG Vlbg 2001 §24;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Dass die Gemeindebehörden auf die Bauwerber eingewirkt hätten, durch Projektmodifikationen das Vorhaben genehmigungsfähig zu ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Wie der Verwaltungsgerichtshof im Erkenntnis vom 28. März 2006, Zl. 2005/06/0295, ausgesproc... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauO Stmk 1968 §4 Abs3 impl;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Im Bes... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;ROG Stmk 1974 §25;
Rechtssatz: Da im Beschwerdefall das offensichtlich einheitliche Vorhaben... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §24 Abs3 lita;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt nach den Bestimmungen des Vlbg BauG kein subjektiv-öffentliches Recht darauf zu, dass die - hier - fehlende Zustimmun... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die betreffende Stadtgemeinde best... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §13 Abs12;BauG Stmk 1995 §26 Abs1 Z2;BauO Stmk 1968 §4 Abs3 impl;BauRallg;ROG Stmk 1974 §23 Abs5 litf;ROG Stmk 1974 §25;
Rechtssatz: Dem Nachbarn kommt gemäß § 13 Abs... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauRallg;
Rechtssatz: Zur Frage, ob die Zustimmung des Grundeigentümers zum Baugesuch vorliegt, kommt dem Nachbarn nach der Tir BauO 2001 kein Mitspracherecht zu, was gleichermaßen für eine allfällige Zustimmung zu Planänderungen gilt. Ebenfalls kein Mitspracherecht kommt dem Nachbarn für den ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3;BauO Tir 2001 §26;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Generell gilt, dass Projektmodifikationen zulässig sind, wobei aber durch eine Antragsänderung die Sache ihrem Wesen nach nicht geändert und die sachliche und örtliche Zuständigkeit der Behörde ni... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes .289/2, EZ 2461 KG Spittal/Drau. Sie betreibt auf den an dieses Grundstück westlich und nordwestlich angrenzenden Grundstücken 285/2 und 285/3 eine Druckerei. Der Erstbeschwerdeführer ist Miteigentümer des Grundstückes 284, welches westlich an die Grundstücke 285/2, 285/3 und .289/2 angrenzt. Der Zweitbeschwerdeführer ist Eigentümer des Grundstückes 289/3, das im Süden an das Grundstück .289/2 angrenzt. Auf dem Grunds... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 1237 Baufläche der Liegenschaft EZ 2249 Grundbuch 01514 Währing, Cottagegasse 50A. Es grenzt im Westen an die öffentliche Verkehrsfläche Cottagegasse und liegt im Wohngebiet in einer Schutz- und Wohnzone mit Bauklasse II und offener Bauweise. Die Gebäudehöhe ist mit maximal 10,50 m vorgeschrieben. An allen Baulinien ist die Errichtung von Erkern untersagt. Der höchste Punkt der im Bauland zur Errichtung gelangenden Dä... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des Grundstückes Nr. 2294/2 der Liegenschaft EZ 4158, KG Perchtoldsdorf, welches im Norden an die öffentlichen Verkehrsflächen Hyrtl - Allee sowie an eine Richtung Westen von dieser abzweigende unbenannte Zufahrtsstraße grenzt. Bei der Hyrtl - Allee grenzt im Osten an das Grundstück der Beschwerdeführer das Grundstück Nr. 2288/3 der Liegenschaft EZ 5025, KG Perchtoldsdorf, der zweitmitbeteiligten Partei. Mit Bescheid des Bürgermeisters de... mehr lesen...
Hinsichtlich des Sachverhaltes wird auf dessen Darstellung in dem im vorliegenden Fall ergangenen hg. Erkenntnis vom 28. April 2006, Zl. 2005/05/0169, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis war der damals angefochtene Bescheid der belangten Behörde vom 28. April 2005 wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben worden. Mit Bescheid des Gemeindevorstandes der mitbeteiligten Gemeinde vom 31. Jänner 2005 war der mitbeteiligten Partei im Instanzenzug gemäß § 23 Abs. 1 und 2 der Niederöst... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei beantragte mit Ansuchen vom 7. April 2005 die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Fachmarktzentrums auf dem Grundstück Nr. 429/15, für die Errichtung eines Spar-Lebensmittelmarktes auf dem Grundstück Nr. 426/2 und für die Errichtung eines Getränkelagers auf dem Grundstück Nr. 429/2, jeweils EZ 585 KG St. Florian-Markt. Die Beschwerdeführerin ist Alleineigentümerin des Grundstückes Nr. 426/1 der EZ 421, welches westlich der öffentlichen ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 29. Jänner 1991 wurde dem Zweitmitbeteiligten die baubehördliche Bewilligung zur Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses, einer Garage, eines Schwimmbeckens, einer Einfriedung gegen öffentliches Gut sowie zum Abbruch bestehender Kleingebäude auf den Grundstücken Nr. 1119/3 und .766, Lanerberggasse 9, der Liegenschaft EZ 1305, KG Langenzersdorf, unter Vorschreibung von Auflagen erteilt. Gemäß Pkt. 1 der Allgemein... mehr lesen...
