Mit Ansuchen vom 17. September 2004 beantragte die mitbeteiligte Bauwerberin die Erteilung der bau- und gewerberechtlichen Genehmigung für ein "Einkaufszentrum auf den ehemaligen Ebenseer Gründen" ("EKZ Einkaufs-/Entertainement-Center-Thayapark"). Die Baugrundstücke sind im rechtswirksamen Flächenwidmungsplan wie folgt ausgewiesen: Die Grundstücke Nr. 1815/2, 1816, 1967/2, 1969, 1972, 2265 und 2268, je KG 21194 Waidhofen/Thaya, sind als Bauland-Kerngebiet-Büro/Soziale Dienstleistungen... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 15. November 2005 wurde bei der Bezirkshauptmannschaft Lilienfeld die Erteilung der Baubewilligung für die Erweiterung der Wärmebehandlungshalle der Mitbeteiligten in Richtung Süden sowie für die Umgestaltung der westseitigen Fassade der Wärmebehandlungshalle beantragt. Das Bauvorhaben befindet sich auf einer Liegenschaft mit der Widmungs- und Nutzungsart "Bauland Industrie". Mit Schreiben vom 15. Dezember 2005 erhoben die Beschwerdeführer als Nachbarn Einwendungen, w... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 107/11 der KG Missingdorf. Dieses Grundstück grenzt im Süden an eine Gemeindestraße. An der gegenüberliegenden Straßenseite befindet sich (punktuell westlich vis a vis des Grundstückes Nr. 107/11) das Grundstück Nr. 100 der KG Missingdorf, welches im Eigentum der Beschwerdeführer steht. Die genannten Grundstücke liegen im ungeregelten Baulandbereich. Mit Ansuchen vom 11. Mai 2004 beantragte der Erstmitbeteiligte als Bauwerb... mehr lesen...
Der Erstmitbeteiligte ist Eigentümer des Grundstücks Nr. 107/11 der KG Missingdorf. Dieses Grundstück grenzt im Süden an eine Gemeindestraße und im Westen an das den Beschwerdeführern gehörende Grundstück Nr. 107/1. Die genannten Grundstücke liegen im ungeregelten Baulandbereich. Mit Ansuchen vom 11. Mai 2004 beantragte der Erstmitbeteiligte als Bauwerber bei der mitbeteiligten Marktgemeinde die Baubewilligung für die Errichtung eines überdachten Lagerplatzes auf dem Grundstück Nr. 10... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Den Nachbarn kommt in Bezug auf das Abfließen atmosphärischer Niederschläge, insbesondere der bei Regenfällen auftretenden Oberflächenwässer, kein subjektiv-öffentliches Recht zu (vgl. das hg. Er... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Eine Widmungskategorie kommt als eine ein subjektiv-öffentliches Nachbarrecht gewährleistende
Norm: nur insoweit in Betracht, als die dort enthaltenen Beschränkungen der Bauführung nicht nur dem ö... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;
Rechtssatz: Um eine taugliche Einwendung nach § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 zu erheben, reicht es bereits aus, dass die Nachbarn die Rechtsverletzung bloß behaupten. Dass das Bauvorhaben tatsächlich gegen diese ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;
Rechtssatz: § 54 NÖ BauO 1996 ist nicht zu entnehmen, dass der Gesetzgeber damit dem Nachbarn weitergehende Mitspracherechte hätte einräumen wollen, als im § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 umschrieben. Das heißt, die Beschwe... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Nachbarn haben nach § 54 zweiter Fall NÖ BauO 1996 einen Anspruch darauf, dass das Vorhaben den Lichteinfall unter 45 Grad auf... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §20 Abs1;BauO NÖ 1996 §23 Abs1;BauO NÖ 1996 §48 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;GewO 1994 §359b;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1; ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Nachbar muss nicht in jedem Fall hinnehmen, dass Immissionen durch den Betrieb auf der Nachbarliegenschaft verursacht werden. ... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Hinsichtlich der harmonischen Einfügung des geplanten Bauvorhabens in die Umgebung und der Verminderung der Lebens- und Wohnqualität sowie der möglichen Auswirkungen des Bauvorhabens auf die Geme... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §43 Abs1 Z2;BauO NÖ 1996 §48;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Ob die für die Baugrundstücke gegebene Widmung ein Einkaufszentrum voraussetzt, in welchem auch Lebensmittel angeboten werden, be... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §23;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;BauRallg;
Rechtssatz: Durch den Umstand allein, dass im Baubewilligungsantrag ein überdachter Lagerplatz beantragt wurde und das nämliche Bauvorhaben in der Bewilligung als eine Erweiterung einer best... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beschwerdeführer vor dem Verwaltungsgerichtshof kann nur sein, wer behauptet, durch den angefochtenen Bescheid in seinen subjektiven Rechten verletzt zu sein, und dies nach der Sach- und Rechtslage einerseits und dem Inhalt des Bescheides andererseits auch t... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL80003 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §48 Abs2;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z2;BauRallg;ROG NÖ 1976 §16 Abs1 Z4;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/05/0006 E 27. Februar ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §1;AVG §56;AVG §8;UVPG 2000 §2 Abs1 Z1;UVPG 2000 §3 Abs6;UVPG 2000 §3 Abs7;UVPG 2000 §39;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Nachbarn haben im Feststellungsverfahren nach § 3 Abs. 7 UVP-G 2000 keine Parteistellung (siehe die bei Altenburger/Wojnar, Umweltv... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82000 BauordnungL82003 Bauordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO NÖ 1996 §54;BauO NÖ 1996 §6 Abs2 Z3;BauRallg;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Hinsichtlich der Gebäudehöhe für sich allein kommt den Nachbarn zwar kein Mitspracherecht zu, wohl aber bezüglich des im § 6 Abs. ... mehr lesen...
Im Vergabeverfahren "offenes Verfahren - Baumeisterarbeiten, 3100 Mauerbach, Kartäuserplatz 1, Kartause Mauerbach - Generalsanierung ..." der beschwerdeführenden Partei als Auftraggeberin hat das Bundesvergabeamt mit Bescheid vom 19. März 2003 auf Grund der Anträge der mitbeteiligten Partei vom 10. und vom 18. Juni 2002 gemäß § 113 Abs. 3 BVergG 1997 festgestellt, dass wegen eines Verstoßes gegen das BVergG 1997 der Zuschlag nicht dem Bestbieter erteilt wurde. Gleichzeitig wurde der A... mehr lesen...
1. Der Erstbeschwerdeführer sendete am 18. September 2005 die Live-Diskussionssendung "Offen gesagt" unter dem Titel "Deutschland hat gewählt" und lud dazu Vertreter der ÖVP, der SPÖ, der Grünen und des BZÖ ein. Die Einladung erging (direkt) an die politische Partei BZÖ und nicht an den Freiheitlichen Parlamentsklub. Ein Vertreter der mitbeteiligten Partei wurde nicht in die Sendung eingeladen. 2. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. März 2006 wurde von der belangten Behörde gem... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;ORF-G 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach dem Erkenntnis vom 15. September 2004, Zlen. 2003/04/0045, 0060, vermittelt die
Begründung: der Parteistellung durch Gesetz für sich allein nicht die Berechtigung zur Erhebung... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof16/02 Rundfunk40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;B-VG Art131 Abs2;KOG 2001 §14 Abs2;ORF-G 2001 §19 Abs1;ORF-G 2001 §35 Abs1;ORF-G 2001 §36 Abs1 Z1 lita;ORF-G 2001 §36 Abs1;ORF-G 2001 §37 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat bei Beurteilung der Zulässigkeit der Beschwerde vom Inhalt des angefoc... mehr lesen...
Index: E6J001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: 62001CJ0249 Hackermüller VORAB;AVG §8;BVergG 1997 §115 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Besprechung in:RPA 6/2007, S 270 - 275;
Rechtssatz: Ausgehend vom hg. Erkenntnis vom 27. September 2000, Zl. 2000/04/0050, ist es ständige Rechtsprechung des Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer ist Fischereiberechtigter am R-Bach. Mit Bescheid des Landeshauptmannes der Steiermark vom 20. Juni 2005 wurde der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Kleinkraftwerkes an diesem Gewässer (u.a. unter Vorschreibung von Auflagen, darunter die Vorschreibung einer bestimmten Pflichtwassermenge) erteilt. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, worin er sich gegen die Erteilung der wasserrechtl... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Der Beschwerdeführer ist Fischereiberechtigter an einem Bach. Mit Bescheid des Landeshauptmannes wurde der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Kleinkraftwer... mehr lesen...
Mit dem am 21. Mai 2003 beim Magistrat Graz eingelangten Baugesuch vom 1. April 2003 kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für bauliche Maßnahmen auf einem Grundstück in G ein (Zubau eines Dachgeschoßes mit Terrasse für eine Wohnung bei einem "hofseitigen Trakt" entlang der rückwärtigen Grundgrenze, Änderung einer ehemaligen Garage in eine Wohnung und einer ehemaligen Werkstätte mit Nebenräumen in eine Wohnung). Die Beschwerdeführe... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) ist Eigentümerin einer Liegenschaft in Graz, auf welcher sich ein Gebäude befindet. Mit dem am 15. Oktober 2004 bei der Baubehörde eingebrachten Gesuch vom 14. Oktober 2004 kam die Bauwerberin um die Bewilligung von Um- und Zubauten beim bestehenden Büro- und Geschäftshaus zu 18 Wohneinheiten sowie um eine teilweise Verwendungszwecksänderung zu Abstellflächen für 19 Pkw-Stellplätzen ein. Der Bauplatz ist im 3.0 Flächenwidmungsplan der Lande... mehr lesen...
Den Verwaltungsakten ist zu entnehmen, dass der L Ges.m.b.H. (in der Folge kurz: Bauwerberin) mit Bescheiden vom 9. Februar 2001 und 5. Juni 2001 (sichtlich des Bürgermeisters der Stadtgemeinde H als Baubehörde erster Instanz) die Baubewilligung zur Errichtung einer Reihenhaus-Wohnanlage im Gebiet der Stadtgemeinde H (kurz: Gemeinde) erteilt wurde. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer eines angrenzenden Grundstückes. Die Beschwerdeführer sind auf Grund eines im Jahr 2001 abgeschlossenen u... mehr lesen...
Mit Bauansuchen vom 15. Dezember 2003 begehrte die mitbeteiligte Partei unter Anschluss eines Bauplanes sowie weiterer Unterlagen die Erteilung einer Baubewilligung für die Errichtung eines Mehrfamilienwohnhauses im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Marktgemeinde. Die Beschwerdeführer, alle Eigentümer an den Bauplatz angrenzender Grundstücke, wurden zur Bauverhandlung vor dem Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde am 14. Jänner 2004 ordnungsgemäß geladen und brachten noch vor ... mehr lesen...
Mit Gesuch vom 24. Februar 2004, das bei der mitbeteiligten Gemeinde am 27. Februar 2004 einlangte, kam G. G. (kurz: erste Bauwerberin) beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Änderung des Verwendungszweckes eines bestehenden "Gewerbegebäudes" zu einem Bordell für gewerbliche Zwecke, verbunden mit baulichen Änderungen fast ausschließlich im Inneren des Gebäudes, ein (es sollen im Gebäudeinneren einige Zwischenwände errichtet,... mehr lesen...
