RS Vwgh 2016/4/27 2013/05/0074

1. AVG § 17 heute
2. AVG § 17 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 17 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
4. AVG § 17 gültig von 01.03.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
5. AVG § 17 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
6. AVG § 17 gültig von 01.02.1991 bis 19.04.2002

1. AVG § 8 heute
2. AVG § 8 gültig ab 01.02.1991

Das verfahrensgegenständliche Brandschutzkonzept betrifft die für das geplante Projekt erforderlichen Maßnahmen aus brandschutztechnischer Sicht, primär im Hinblick auf eine Brandabschnittsbildung im Gebäude, die Sicherung der Flucht aus diesem im Falle eines Brandes und die Ausstattung des Gebäudes mit technischen Brandschutzeinrichtungen. Das Brandschutzkonzept betrifft somit den Brandschutz des Projektes des Baubewilligungsverfahrens und nicht den Brandschutz betreffend Bauwerke der Nachbarn. Dem Nachbarn kommt daher insofern kein Recht auf Brandschutz zu, weshalb die mangelnde Akteneinsicht diesbezüglich den Nachbarn nicht in Rechten gemäß § 6 Abs. 2 NÖ BauO 1996 verletzen konnte, da Verfahrensrechte nicht weiter gehen als die materiellen Rechte (Hinweis E vom 9. Oktober 2014, 2011/05/0159).Das verfahrensgegenständliche Brandschutzkonzept betrifft die für das geplante Projekt erforderlichen Maßnahmen aus brandschutztechnischer Sicht, primär im Hinblick auf eine Brandabschnittsbildung im Gebäude, die Sicherung der Flucht aus diesem im Falle eines Brandes und die Ausstattung des Gebäudes mit technischen Brandschutzeinrichtungen. Das Brandschutzkonzept betrifft somit den Brandschutz des Projektes des Baubewilligungsverfahrens und nicht den Brandschutz betreffend Bauwerke der Nachbarn. Dem Nachbarn kommt daher insofern kein Recht auf Brandschutz zu, weshalb die mangelnde Akteneinsicht diesbezüglich den Nachbarn nicht in Rechten gemäß Paragraph 6, Absatz 2, NÖ BauO 1996 verletzen konnte, da Verfahrensrechte nicht weiter gehen als die materiellen Rechte (Hinweis E vom 9. Oktober 2014, 2011/05/0159).