Index: L94014 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §8;GdSanG OÖ 1978;VwGG §34 Abs1 impl;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/03/0232 E 28. Februar 2006 RS 3(Hier: Bf beantragte die Feststellung, dass seine Gattin nach seinem Ableben einen Anspruch auf Witwenpension gemäß dem Oberösterreichischen Gemeindes... mehr lesen...
Index: L94014 Gemeindesanitätsdienst Sprengelärzte Oberösterreich001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §8;GdSanG OÖ 1978;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die beantragte Feststellung, wonach die Gattin des Bf (Gemeindearzt in Oberösterreich) nach seinem Ableben einen Anspruch auf Witwenpension gemäß dem Oberösterreichischen Gemeindesanitätsdie... mehr lesen...
Bezüglich der Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird auf das hg. Erkenntnis vom 17. Oktober 2002, Zl. 2001/07/0095, verwiesen. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landeshauptmannes von Kärnten (kurz: LH) vom 17. Mai 2001 wurde unter Spruchpunkt II der Antrag der Beschwerdeführer auf Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer biologischen Abwasserreinigungsanlage mit anschließender Versickerung auf Pz. 911/3, KG. R., abgewiesen. Aufg... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwRallg;WRG 1959 §102 Abs1 lith idF 1997/I/074;WRG 1959 §55 Abs1 litg;WRG 1959 §55 Abs1;WRG 1959 §55 Abs4 idF 2003/I/082;
Rechtssatz: § 55 Abs 4 WRG 1959 und § 102 Abs 1 lit h legcit stehen in einem Widerspruch zueinander, erkennt doch § 55 Abs 4 WRG 1959 dem wasserwirtschaftlichen Planungsorgan Parteistellung in... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §37 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §56;FlVfLG Bgld 1970 §91 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Den Käufern von Anteilsrechten an einer Agrargemeinschaft sind durch das FlVfLG Bgld 1970 weder Rechte eingeräumt noch Pflichten auferlegt.... mehr lesen...
Index: L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung BurgenlandL66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfGG §37 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §56 Abs1;FlVfLG Bgld 1970 §56 Abs2;FlVfLG Bgld 1970 §56 Abs3;FlVfLG Bgld 1970 §91 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1978 §38 Abs4;FlVfLG Tir 1978 §74 Abs4;VwGG §34... mehr lesen...
Mit dem Baugesuch vom 24. August 2006, das am selben Tage bei der Baubehörde einlangte, kam die mitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerberin) um die Erteilung der baubehördlichen Bewilligung im vereinfachten Verfahren gemäß § 10 des Salzburger Baupolizeigesetzes 1997 (BauPolG) für eine Reihe baulicher Maßnahmen auf einem Grundstück in der Stadt Salzburg ein; die Beschwerdeführerin ist Miteigentümerin eines nördlich angrenzenden Grundstückes. Gemäß der Baubeschreibung sollen ein auf dem Bau... mehr lesen...
Mit dem Teilungsplan des DI A. vom 29. März 1982, GZ 10496, wurde das Grundstück Nr. 1275, KG Lenzing (damalige Eigentümerin: K W) in die Grundstücke Nr. 1275/1 (vorgesehener neuer Eigentümer: der Beschwerdeführer), Nr. 1275/2 (vorgesehener neuer Eigentümer: Alois W) und Nr. 1275/3 (vorgesehener neuer Eigentümer: Alfred W) geteilt. Mit Eingabe vom 29. September 1982 (die unter Verwendung eines Formulars verfasst wurde) kam DI A. beim Vermessungsamt Vöcklabruck (in der Folge: Vermessun... mehr lesen...
Mit Bauantrag vom 23. März 2006 (so die Datierung; in den Erledigungen der Behörde ist auch vom 21. März die Rede) kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz. Bauwerberin) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung eines Milchviehstalles auf einem Grundstück im Gemeindegebiet ein, welches der Gemeinde gehört (das Projekt soll auf Grundlage eines mit der Gemeinde abgeschlossenen Baurechtsvertrages realisiert werden). Im Vorfeld der Einreichung hatte die Landwirtschafts... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Bürgermeister der mitbeteiligten Marktgemeinde erteilte mit Bescheid vom 24. Jänner 2007 dem Erst- und der Zweitmitbeteiligten die Baubewilligung für die Errichtung eines Einfamilienwohnhauses und für eine Geländeveränderung auf dem Grundstück Nr. 497, KG S., unter Vorschreibung von Auflagen. Der Gemeinderat der mitbeteiligten M... mehr lesen...
Mit einem undatierten, bei der Baubehörde am 11. März 2005 eingelangten Baugesuch kam die erstmitbeteiligte Partei (kurz: Bauwerber) um Erteilung der baubehördlichen Bewilligung für die Errichtung einer Gartenmauer und einer Garage auf einem Bauplatz im Gemeindegebiet ein. Gemäß den Projektunterlagen (Lageplan) liegen die Grundstücke des Beschwerdeführers im 30 m - Umkreis zum Bauplatz. Im Anschluss an die Baueingabe befindet sich in den Verwaltungsakten ein Lageplan (Ausdruck aus der... mehr lesen...
Die erstmitbeteiligte Partei (im Folgenden kurz: Bauwerber) beantragte mit der am 2. Juni 2003 beim Gemeindeamt der mitbeteiligten Gemeinde eingelangten Eingabe vom 28. Mai 2003 die Baubewilligung für die Errichtung eines Wohngebäudes mit neun Wohnungen und einer Tiefgarage und den Abbruch des bestehenden Wohnhauses auf einem näher bezeichneten Grundstück im Gemeindegebiet. Der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde erteilte mit Bescheid vom 12. Juni 2003 die Bewilligung für d... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und der dieser angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ist von folgendem Sachverhalt auszugehen: Der Stadtmagistrat Innsbruck erteilte der Mitbeteiligten mit Bescheid vom 13. Dezember 2006 die Baubewilligung für den Abbruch des bestehenden Wohnhauses und die Neuerrichtung von zwei Einfamilienhäusern und eines Doppelwohnhauses im Anwesen W-Grube 20 a, b c unter Vorschreibung diverser Auflagen. Der Stadtmagistrat Innsbruck berich... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25 Abs3 idF 2005/035;BauO Tir 2001 §25 Abs4;BauO Tir 2001 §3 Abs1;BauRallg;
Rechtssatz: Gemäß den in § 25 Abs. 3 und 4 Tir BauO 2001 verankerten Nachbarrechten im Bauverfahren kommt dem Nachbarn kein Recht auf Einhaltung der rechtlich gesicherten Zufahrt nach § 3 Abs. 1 leg. cit. zu (vgl. u.a. die hg. Erkenntnisse... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §62 Abs1;AVG §8;VermG 1968 §20 Abs1 idF 1975/238;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem die Umwandlung von Grundstücken vom Grundsteuer- in den Grenzkataster aus Anlass der Planbescheinigung von Amts wegen verfügt wird, ist allen betroffenen Grundeigentümern (§ 8 AVG) zuzustellen (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 2001, Zl. 2000/... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 idF 1998/I/158;AVG §8;BauG Stmk 1995 §27 idF 2003/078;BauRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/05/0026 E 27. April 2004 RS 1
(Hier lautet der letzte Satz: "Das gilt weiterhin auch für den
Nachbarn, der iSd § 27 Stmk BauG die Parteistellung behalten hat.") ... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26 Abs1;BauG Vlbg 2001 §4 Abs2;BauG Vlbg 2001 §8;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/06/0151
Rechtssatz: Den Nachbarn k... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Es mag sein, dass, wie es in den Erläuterungen zur nunmehrigen Novelle BGBl. I Nr. 5/2008 heißt, mit der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 keine inhaltliche Änderung des § 42 Abs. 1 AVG beabsichtigt war (immerhin sprechen die Erläuterungen von einem "Redaktionsversehen"), das vermag aber daran n... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 2001 §25;BauO Tir 2001 §40 Abs1 idF 2003/089;BauO Tir 2001 §40 Abs3 idF 2003/089;BauRallg;
Rechtssatz: In dem mit Anzeige eingeleiteten Abbruchverfahren gemäß § 40 Tir BauO 2001 hat der Nachbar keine Parteistellung. Diese wird auch nicht dadurch begründet, dass der Bauwerber gemäß § 40 Abs. 3 Tir BauO 2001 im Bauansuche... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1 idF 2004/I/010;AVG §8;VwRallg;
Rechtssatz: Nach der Fassung des § 42 Abs. 1 AVG gemäß der Novelle BGBl. I Nr. 10/2004 ("wenn") behält der Nachbar seine Parteistellung im vollen Umfang, wenn er rechtzeitig auch nur eine (taugliche) Einwendung erhoben hat, und er somit mangels gesetzlichen Verbotes im fortgesetzten Verfahren wirksam ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauG Stmk 1995 §26 Abs1;BauG Stmk 1995 §5;BauRallg;
Rechtssatz: Nach der taxativen Aufzählung der Nachbarrechte in § 26 Abs. 1 Stmk. BauG kommt dem Nachbarn zur Frage des Vorliegens einer geeigneten Zufahrt (vgl. das Erkenntnis vom 25. November 1999,... mehr lesen...
Index: L37158 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragVorarlbergL81708 Baulärm Umgebungslärm VorarlbergL82000 BauordnungL82008 Bauordnung Vorarlberg40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §8;BauG Vlbg 2001 §26;BauRallg; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2007/06/0151
Rechtssatz: Über die Parteistellung der Nachbarn ist (im
Spruch: ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Präsidenten des Oberlandesgerichtes Wien als Präses der Rechtsanwaltsprüfungskommission wurde der Beschwerdeführer (im Einvernehmen mit der Rechtsanwaltskammer Wien) zur Rechtsanwaltsprüfung zugelassen; u. a. wurde in diesem Bescheid für das Prüfungsfach Verwaltungsrecht als besonderes Rechtsgebiet "Gewerberecht" genannt. Im Februar 2006 überwies der Beschwerdeführer an das Oberlandesgericht Wien die Prüfungsgebühr von EUR 631,--. Die schriftliche Prüfungsarbeit des B... mehr lesen...
Index: 27/02 Notare27/04 Sonstige Rechtspflege32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG;BAO;GEG §6;GEG §7;GEG §9;Prüfungsgeb Rechtsanwälte und Notare 2003 §3 Abs3;
Rechtssatz: So wie für das Verfahren nach den §§ 6, 7 und 9 GEG 1962 sind auch für das auf Grund eines Antrages auf Rückzahlung von Gebühren durchzuführende Verfahren weder das AVG noch die BAO anzuwenden, sonder... mehr lesen...
Die Rechtsvorgängerin der mitbeteiligten Partei beantragte mit Eingabe vom 30. November 2004 als Bauwerberin und Grundeigentümerin die Erteilung der Baubewilligung für den Umbau, Neubau und Dachgeschossausbau des auf dem laut Grundbuchsstand 1.146 m2 großen Grundstück Nr. 62 der Liegenschaft EZ 169, Grundbuch 01005 Josefstadt, Florianigasse 10 errichteten Gebäudes. Das Baugrundstück grenzt im Süden an die öffentliche Verkehrsfläche Florianigasse und im Osten an die öffentliche Verkehr... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Bauwerberin ist Eigentümerin der Baugrundstücke Nr. 197 und 198 der Liegenschaft EZ 2435 Grundbuch 32017 Nickelsdorf mit insgesamt 3.776 m2. Im Süden grenzen die Baugrundstücke in einer Breite von 24,82 m an die öffentliche Verkehrsfläche Mittlere Hauptstraße und erstrecken sich Richtung Norden über mehr als 60 m bis zur öffentlichen Verkehrsfläche Urbarialgasse. Im Westen grenzt an die Baugrundstücke das Grundstück Nr. 196 der Liegenschaft EZ 2333 Grundbuch 320... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 14. Oktober 2003, gerichtet an die Bezirkshauptmannschaft Hollabrunn (im Folgenden: BH), beantragte das Land Niederösterreich, NÖ Straßenbauabteilung 1, die Erteilung einer Bewilligung gemäß § 12 NÖ Straßengesetz. Das Projekt bestand in einer Verbreiterung der Landesstraße B 303 im Bereich von km 11,220 bis km 13,580 auf drei Spuren (Projekt "Viendorf-Göllersdorf"). Die BH beraumte mit Schreiben vom 15. Oktober 2003 eine Verhandlung an, die Ladung erfolgte an die Bes... mehr lesen...
Die L 116 St. Kanzianer Straße beginnt bei Grafenstein, führt über das Ortsgebiet von St. Kanzian und bindet an der B 82 Seebergstraße nördlich der Ortseinfahrt Kühnsdorf bei km 15,234 ein. St. Kanzian bildet ein wichtiges Zentrum des Südkärntner Seengebietes und ist mit dem Klopeiner See ein attraktives Tourismusgebiet. Mit Eingabe vom 30. Jänner 2006 beantragte das Bundesland Kärnten (Landesstraßenverwaltung; in der Folge mitbeteiligte Partei) bei der zuständigen Straßenbehörde... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 16. Juni 2005 suchte die mitbeteiligte Partei um Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Wohnhausneubaues mit drei Wohnungen und einer Tiefgarage mit sechs Stellplätzen auf der Liegenschaft EZ 1170 KG Oberdöbling, Rückaufgasse 33, an. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin der westseitig angrenzenden Liegenschaft EZ 1909. Die Beschwerdeführerin wandte sich mit Schriftsatz vom 16. August 2005 gegen das Bauvorhaben und erstattete Einwendungen, unter... mehr lesen...
Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 5. März 1997, Nc 32/94a-58, berichtigt mit Beschluss des Bezirksgerichtes Neulengbach vom 12. Februar 2001, Nc 32/94a-75, wurde der zweitmitbeteiligten Partei als Eigentümerin der Liegenschaft EZ 59 des Grundbuches 19731 Klamm zur Verbindung dieser Liegenschaft mit dem öffentlichen Gut ein Notweg in Form der Dienstbarkeit des Geh- und Fahrrechtes mit zweispurigen Fahrzeugen u.a. über das Grundstück Nr. 128/3 der Liegenschaft EZ 1... mehr lesen...
