Mit Eingabe vom 25. Juli 2006 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau Einsicht in den Verordnungsakt betreffend die Beschränkung der Fahrgeschwindigkeit auf 80 km/h auf der B 311 (Umfahrung Bischofshofen), weil gegen ihn in diesem Zusammenhang ein Verwaltungsstrafverfahren bei einer anderen Bezirkshauptmannschaft anhängig sei. In der Begründung: dieses Antrages wird u.a. ausgeführt, der Beschwerdeführer mache ein rechtliches Interesse an der ... mehr lesen...
I. Der Beschwerdeführer stand im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides als Oberst der Verwendungsgruppe E1, Funktionsgruppe 9, in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und war im Bundesministerium für Inneres beschäftigt. Durch Erlass des Bundesministers für Inneres Zl. 24.731/42- I/A/1/a/02 vom 28. Juni 2002 (in der Fassung der Erlässe Zl. 24.731/47-I/A/1/a/02 vom 23. September 2002 und Zl. 24.731/60- I/2/03 vom 15. Juli 2003) wurde ein "Jahresarbeitsz... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §56;AVG §8;GewO 1994 §359b Abs4;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Beurteilung der Parteistellung des übergangenen Nachbarn ist die Rechtslage anzuwenden, die in jenem Verfahren galt, in dem der Nachbar Parteistellung wünscht (vgl. das hg. Erkenntnis vom 23. März 1999, Zl. 98/05/0173, mwN). Schlagwo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §8; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/02/0328 E 28. März 2008 2007/02/0327 E 25. Juni 2008 2007/02/0326 E 25. Juni 2008 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/17/0355 E 22. Februar 1999 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz § 17 AVG räumt das Recht zur Akteneinsicht nur den Parteien ein, die an einem bestimmten Verwaltungsverfahren... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §17;AVG §8;StVO 1960 §43;StVO 1960 §44 Abs1;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/02/0328 E 28. März 2008 2007/02/0327 E 25. Juni 2008 2007/02/0326 E 25. Juni 2008
Rechtssatz: § 44 Abs 1 dritter Satz StVO 1960 bezieht sich infolge seines eindeutigen Wortlautes ausschließlich auf ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §37;AVG §42 Abs1;AVG §8;GewO 1994 §359b Abs1;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall kommt der Beschwerdeführerin bereits auf Grund ihrer Stellung als Nachbarin der gegenständlichen Betriebsanlage die beschränkte Parteistellung im Verfahren gemäß § 359b Abs. 1 GewO 1994 zu. Das Erheben von Einwendungen zum Zwecke der Aufrechterhaltung dieser Parteistellung ist... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §8;BDG 1979 §44 Abs1;B-VG Art20 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/12/0329 E 22. April 1991 VwSlg 13425 A/1991 RS 2 Stammrechtssatz Ein Recht auf bescheidmäßige Feststellung der Rechtmäßigkeit von Dienstaufträgen besteht bloß dann, wenn durch diese Dienstaufträge die aus dem Dienstrecht e... mehr lesen...
Der am 14. Oktober 2005 verstorbene Johann G. war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 90035 Grundbuch xxxx W, geschlossener Hof "K," und der Liegenschaft EZ 685, welche aus dem mit einer Almhütte bebauten Grundstück 1669/3 besteht. Mit der Liegenschaft EZ 90035 ist zu C-LNr. 4 das Mitgliedschaftsrecht an der Agrargemeinschaft H-alpe (in weiterer Folge: Agrargemeinschaft) mit 16 Anteilsrechten verbunden. Der Mitbeteiligte ist Eigentümer der Liegenschaft EZ 90126 Grundbuch S, geschloss... mehr lesen...
Index: L66507 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeFlurbereinigung Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren80/06 Bodenreform
Norm: ABGB §649;ABGB §684;AVG §8;FlVfGG §17 Abs2;FlVfLG Tir 1996 §38 Abs3;FlVfLG Tir 1996 §74 Abs5;VwRallg;
Rechtssatz: Die Eigentümer der bisher berechtigten Stammsitzliegenschaft sind nach § 74 Abs 5 Tir FlVfLG... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde - soweit im Beschwerdeverfahren noch relevant - der Antrag der Beschwerdeführerin auf Einräumung der Parteistellung und des Rechts auf Akteneinsicht hinsichtlich der von der belangten Behörde zu den Zlen M 1/03 bis M 7/03, M 5a/03, M 8a/03 bis 8e/03, M 8g/03 bis 8k/03, M 9/03, M 9a/03 und M 11/03 bis M 13/03, geführten Verfahren, abgewiesen und der Antrag auf Feststellung, dass der Beschwerdeführerin in diesen Verfahren Parteistellung zukomme, z... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde die Anträge der beschwerdeführenden Partei auf Einräumung der Parteistellung in den vor der belangten Behörde geführten Verfahren "M 13/06 a-d und M 13/06 f", abgewiesen. Im Wesentlichen führte die belangte Behörde dazu aus, dass es sich bei den genannten Verfahren um Marktanalyseverfahren gemäß § 37 TKG 2003 handle und nach § 37 Abs 5 TKG 2003 Parteistellung in diesem Verfahren nur das Unternehmen habe, dem gegenüber spezifische... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E13206000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art16 Abs3;32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art4 Abs1;62005CJ0426 Tele2 VORAB;AVG §8;EURallg;TKG 2003 §37 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z1; Beachte Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:2004/03/0178 B 22. November 2005 * EuGH-Entscheidung: EuGH 62005CJ0426 21. Fe... mehr lesen...
Die im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden Kraftwerke Klamm 1 und Klamm 2 sowie die diesbezüglichen Verbrauchsanlagen liegen im Verteilernetzgebiet (nun:) der S GmbH, der Zweitbeschwerdeführerin (früher: der ST GmbH, der Erstbeschwerdeführerin). Das ebenfalls im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehende Kraftwerk Strechenbach Mitte liegt im Verteilernetzgebiet der Städtische Betriebe R GmbH. Zwischen dem 8. und 11. Oktober 2004 ließ der Rechtsvorgänger der mitbeteiligten Pa... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin ist zu 154/1692 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 248, Grundbuch 01002 Alsergrund mit dem Grundstück Nr. 1407/2 Grünentorgasse 34/Roßauer Lände 13, mit welchem das Wohnungseigentum an der Wohnung Top Nr. 18 untrennbar verbunden ist. Die mitbeteiligte Partei ist zu 42/1506 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 775, Grundbuch 01002 Alsergrund, mit den Grundstücken Nr. 1407/1 Roßauer Lände 11, und 1407/8, mit welcher das Wohnungseigentum am Dachbo... mehr lesen...
Mit Verordnung der Oberösterreichischen Landesregierung betreffend die Umlegung und Umbenennung einer Landesstraße, LGBl. Nr. 90/2002, wurde auf Grund des § 11 Abs. 1 und 5 iVm § 8 Abs. 1 des Oö. Straßengesetzes 1991, LGBl. Nr. 84, zuletzt geändert durch das Landesgesetz LGBl. Nr. 44/2002, verordnet: "§ 1 Der bei km 11,365 (neu) von der bestehenden Trasse nach Osten abzweigende, hierauf in gebogener Linienführung zuerst nach Nordosten und anschließend nach Südosten führ... mehr lesen...
Das projektsgegenständliche, rund 110 m lange und rund 20 m breite Grundstück Nr. 6/1 des Mitbeteiligten wird an seiner westlichen Längsseite von der Verkehrsfläche Unterkirchbacherstraße, an seiner nördlichen Schmalseite von der Verkehrsfläche Oberkirchbacherstraße umgeben. Südlich grenzt das Grundstück des Drittbeschwerdeführers Nr. 6/2 an. Gegenüber der südlichen Hälfte des Projektsgrundstückes Nr. 6/1 an der Unterkirchbacherstraße befinden sich die Parzellen Nr. 12/11 und .66 der ... mehr lesen...
Die zweitmitbeteiligte Partei ist Eigentümerin des Grundstückes Nr. 239, KG Ernegg, und des dort errichteten Gebäudes Grundstück Nr. .47, KG Ernegg. Im Osten grenzt an das erstgenannte Grundstück das Grundstück Nr. 606/4, KG Ernegg, der Beschwerdeführer, auf welchem ein Wohngebäude errichtet ist. Die Grundstücke werden im Süden durch die öffentliche Verkehrsfläche Grundstück Nr. 699 der erstmitbeteiligten Marktgemeinde erschlossen. Weiter südlich davon fließt getrennt durch das Grunds... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Villach vom 22. März 2005 wurden "die für die Überwachung des Villacher Kirchtages 2004 in der Zeit vom 7.8.2004/8.8.2004 in der Zeit von 19 Uhr bis 3 Uhr angefallenen Kosten" gemäß § 19 Abs. 1 und 2 iVm § 31 Abs. 2 K-VAG 1997 und § 5a SPG iVm §§ 1 und 2 der Sicherheitsgebührenverordnung mit insgesamt EUR 6.699,33 bestimmt und ausgesprochen, dass gemäß § 35 Abs. 1 K-VAG 1997 die Kosten dieser Überwachung der mitbeteiligte Verein zu tragen habe... mehr lesen...
In ihrer Präambel zum angefochtenen Bescheid verwies die belangte Behörde auf die Planung der RAG, im Raum Lengau einen unterirdischen Gasspeicher zu errichten, zu dessen Betrieb Kompressoreinheiten mit einer gesamten Anschlussleistung von 45 MW bis 52 MW erforderlich seien. Da der geplante Standort des Gasspeichers sowohl vom Umspannwerk (im Folgenden: UW) Mattighofen als auch vom UW Frankenmarkt weit entfernt lägen, sei beabsichtigt, diesen Lastschwerpunkt über die 110 kV-Ebene zu v... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt eine gewerbliche Betriebsanlage auf ihrer Liegenschaft in 1220 Wien, Richard Strauss Straße 22. Jenseits ihrer Grundstücksgrenze befindet sich zunächst der Gehweg, dann ein Radweg, dann ein Grünstreifen und daran anschließend die Verkehrsfläche Richard Strauss Straße. Mit Bescheid vom 20. Februar 2004 erteilte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 37 (MA 37), der mitbeteiligten Bauwerberin die Baubewilligung (samt Gebrauchserlaubnis, Be... mehr lesen...
Index: L78006 Elektrizität SteiermarkL78106 Starkstromwege Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;ElWOG Stmk 2005 §29;StarkstromwegeG Stmk 1971;
Rechtssatz: Auch aus § 29 Stmk ElWOG 2005 und den dort normierten Pflichten eines Betreibers eines Verteilungsnetzes ist eine die Parteistellung im starkstromwegerechtlichen Bewilligungsverfahren rechtfertigende Rechtsposition nicht abzuleiten. ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §40 Abs1;AVG §41 Abs1;AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §7;
Rechtssatz: Wohl wird in § 19 Abs. 2 AVG die Angabe der Eigenschaft des Geladenen in der Ladung gefordert; damit sind Prozessrollen gemeint, wie sie im Gesetzeswortlaut beispielhaft genannt sind; keineswegs fordert diese Bestimmung aber, dass der materiellrechtliche Bezug des Geladenen z... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs1 Z1;SPG 1991 §5b;
Rechtssatz: Den in § 5b Abs. 2 SPG bezeichneten Dienstbehörden kommt die Stellung einer Organpartei zu (Hinweis auf Pürstl/Zirnsack, SPG (2005), Anm. 7 zu § 5b, S. 29). Schlagworte Parteibegriff - Parteienrechte Allgemein diverse Interessen Rechtspers... mehr lesen...
Index: L78106 Starkstromwege Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG Stmk 1971 §7;
Rechtssatz: Es trifft zwar zu, dass § 7 Stmk StarkstromwegeG u.a. normiert, dass eine 'Abstimmung' mit den bereits vorhandenen oder bewilligten Energieversorgungseinrichtungen zu erfolgen hat. Damit wird aber kein subjektiv-öffentliches Recht eines Energieversorgungsunternehmens begründet. Die genannte Best... mehr lesen...
Index: L78106 Starkstromwege Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG Stmk 1971;
Rechtssatz: Das Stmk StarkstromwegeG 1971 enthält keine ausdrückliche Regelung über die Parteistellung (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 20. Juli 2004, Zl. 2002/05/0081). Schlagworte Energiewirtschaft Verstaatlichung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VW... mehr lesen...
Index: L78106 Starkstromwege Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG Stmk 1971 §7 Abs1;
Rechtssatz: Auf die Möglichkeit der Nichteinhaltung von privatrechtlichen Vereinbarungen zwischen Dritten, mögen sie auch mit der Weiterverwendung der in den starkstromrechtlich bewilligten Anlagen gewonnenen und über die bewilligten Leitungen gelieferte Energie in Zusammenhang stehen, ist aber bei der... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §8;StarkstromwegeG 1968 §7 Abs1;
Rechtssatz: Den beschwerdeführenden Gemeinden als öffentlich-rechtlichen Körperschaften kommt nach § 7 Abs. 1 letzter Satz StarkstromwegeG 1968 nur das Recht zu, im Verfahren gehört zu werden (Hinweis auf das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 1993, Zl. 93/05/0078). Schlagworte Energiewirtschaft Verstaa... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §59 Abs1;AVG §8;
Rechtssatz: Eine trotz Verlust der Parteistellung gemäß § 42 Abs. 1 AVG erhobene Berufung wäre zurückzuweisen (vgl. hiezu das hg. Erkenntnis vom 16. Dezember 2004, Zl. 2004/07/0166). Durch die Abweisung ihrer Berufung anstelle der gebotenen Zurückweisung wurde jedoch die Beschwerdeführerin in keinem von ihr vor dem Verwaltungsgerichtshof gel... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §8;B-VG Art131 Abs2;SPG 1991 §4 Abs1;SPG 1991 §5 Abs1;SPG 1991 §5b Abs2;SPG 1991 §5b;SPG 1991 §91 Abs2;SPG 1991 §91;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die durch § 91 SPG - vom Gesetzgeber als konsequente Fortsetzung der Rechtsstellung der mit der Führung der Organe des öffentlichen Sicherheits... mehr lesen...
Index: L37153 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragNiederösterreichL82003 Bauordnung Niederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;BauO NÖ 1996 §6 Abs2;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/05/0345 E 16. Mai 2006 RS 2 Stammrechtssatz Die Parteistellung im gemei... mehr lesen...
