Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.954 Dokumente

Entscheidungen 2.821-2.850 von 2.954

TE Bvwg Beschluss 2018/7/11 L516 1411346-3

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 15.06.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, welcher im Rechtsmittelweg vom Asylgerichtshof mit Erkenntnis vom 31.01.2013, Zahl E10 411346-1/2010/25E, hinsichtlich der Zuerkennung des Status sowohl eines Asylberechtigten als auch eines subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde; des Weiteren wurde der Beschwerdeführer nach Pakistan ausgewiesen. Diese Entscheidu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 W236 2200095-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen): 1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Weißrussland, reiste laut eigenen Angaben im Jahr 2004 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2004 einen (ersten) Asylantrag. 1.2. Zu seinen Fluchtgründen machte er im Wesentlichen geltend, dass er als Mitglied der sozialdemokratischen Partei, respektive der weißrussischen V... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 I419 1252709-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte im Juni 2003 seinen ersten Asylantrag in Österreich, nach dessen negativer Erledigung 2004 der AsylGH das Beschwerdeverfahren 2008 eingestellt hat, weil der Beschwerdeführer 2007 ausgereist, in den Herkunftsstaat zurückgekehrt und so nicht mehr auffindbar war. 2. Er reiste 2017 illegal wieder nach Österreich ein und stellte am 11.04.2017 einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz, begründet mit der Tei... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 W124 2165935-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Vorverfahren 1.1. Der Beschwerdeführer (nunmehr BF) reiste illegal mit Unterstützung eines Schleppers in das Bundesgebiet und stellte am XXXX einen Antrag auf internationalen Schutz. In der niederschriftlichen Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab dieser an, dass ihn sein Onkel, der ein hoher Politiker sei, mit dem Tod bedrohen würde. Wenn der BF sterben würde, würden die Grundstücke des BF auf seinen Onkel... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 I417 1416206-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 08.10.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes führte der Beschwerdeführer befragt zu seinen Fluchtgründen aus, dass sein Vater ein Mitglied eines geheimen Kultes gewesen sei und er nach dem Tod seines Vaters dessen Nachfolge hätte antreten müssen. Der Beschwerdef... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 I404 2109153-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 10.03.2006 wurde über den ersten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz negativ entschieden. Dieser Bescheid erwuchs in der Folge am 25.03.2006 in Rechtskraft. 2. Mit Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen XXXX vom 29.04.2010 wurde der Beschwerdeführer wegen Übertretungen gegen das Suchtmittelgesetz zu einer unbedingten Freiheitsstrafe von einem Jahr verurteilt. 3. Am 04.06.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 L515 2125438-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Die beschwerdeführende Partei (in weiterer Folge im
Spruch: kurz als "bP"), ist ein Staatsangehöriger der Republik Georgien und brachte nach rechtswidriger Einreise in das Hoheitsgebiet der Europäischen Union und in weiterer Folge nach Österreich am 30.11.2015 bei der belangten Behörde (in weiterer Folge auch "bB") einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte die bP am 1.12... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/10 L506 2127520-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) brachte erstmals am 22.12.2014 nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz ein, und erklärte, er sei Angehöriger der Volksgruppe der Hazara und schiitischer Moslem. Den Antrag begründete er in der Erstbefragung und in der Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (nachfolgend BFA) zusammengefasst damit, dass er von seinen Eltern v... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 10.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/9 L519 2153363-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: BF), ein Staatsangehöriger des Irak und kurdischer Volksgruppenzugehörigkeit, stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 26.3.2016 erstmalig bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Als
Begründung: für das Verlassen des Irak gab der BF bei seiner Erstbefragung im Wesentlichen an, er habe den Irak wegen wirtschaftlicher Pro... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/6 I417 2144855-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 25.08.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 29.08.2012, Zahl: 12 11.282-BAT, gemäß § 3 und § 8 Asylgesetz 2005 abgewiesen wurde. Zugleich wurde der Beschwerdeführer gemäß § 10 Asylgesetz 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Nigeria ausgewiesen. Die dagegen fristgerecht an den Asylgerichtshof erhobene Beschw... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/5 L509 1416776-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer stellte am 19.11.2010 einen ersten Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 25.2.2013, Z. XXXX rechtskräftig abgewiesen und die Behandlung der Beschwerde vom Verfassungsgerichtshof zur Zl. U858/2013 - 10 am 6.6.2013 abgelehnt. Am 30.07.2013 stellte der Beschwerdeführer erneut einen Asylantrag, welcher mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.10.2017 nach Durchführung einer mün... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/7/4 I403 2167846-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer reiste von Ungarn kommend unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und stellte am 15.07.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Hinsichtlich seiner Fluchtroute führte er aus, dass er im Mai 2015 seine Heimat verlassen habe, über Libyen und die Türkei nach Griechenland gereist und dann über Mazedonien und Ungarn nach Österreich gekommen sei. In Griechenland und in Ungarn habe er wissentlich keinen ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.07.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/29 I405 2168092-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 10.11.2015 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er Nigeria verlassen habe, nachdem Boko Haram seine Kirche niedergebrannt habe, wodurch viele Leute getötet worden seien. In Österreich sei er, nachdem er versucht habe seine Angehörigen telefonisch zu erreichen, angerufen worden und hä... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 29.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/28 I412 1425483-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer wurde am 02.08.2010 einer fremdenpolizeilichen Kontrolle unterzogen und stellte dabei seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei noch an diesem Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des Stadtpolizeikommandos Innsbruck brachte er auf das Wesentliche zusammengefasst vor, dass er am XXXX in XXXX, Algerien, geboren, algerischer Staatsbürger, Araber, ledig und Moslem sei. Er habe fünf Jahre die Grund... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 28.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/27 I403 2199037-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer, ein algerischer Staatsangehöriger, reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 12.02.2015 unter Angabe einer anderen als der im
Spruch: genannten Identität einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes vom 12.02.2015 führte er hinsichtlich seiner Fluchtgründe aus: "Ich habe Algerien wegen der schlechten Wirtschaftslage verlassen, es g... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/27 L521 2016335-2

Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 20.01.2017 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes seinen zweiten Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 16.05.2018, Zl. 643350706-170084686, wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt I und Spruchpunkt II.). Ein Aufen... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 27.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/27 I405 2145367-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 01.02.2015 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er als Christ mit der Tochter eines Moslems zusammen gewesen sei. Diese sei von ihm schwanger geworden. Bei der Geburt seien sie und das Neugeborene verstorben. Ihr Vater habe ihn danach töten wollen. Aus diesem Grunde habe er fliehen m... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 27.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/26 I409 1424591-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 30. Jänner 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass sein Vater als Oppositionspolitiker in Gambia verhaftet worden sei und dass ihm im Falle seiner Rückkehr ebenfalls die Inhaftierung drohe. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20. Jänner 2015 im Beschwerdewege rechtskräftig als u... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/26 L519 2105370-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: BF) stellte nach Einreise in das Bundesgebiet mit einem gefälschten Reisepass am 26.1.2015 erstmalig bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz. Als
Begründung: für das Verlassen der Türkei gab der BF bei der Erstbefragung im Wesentlichen seinen Drogenkonsum an. Er konsumiere seit ca. 10 Jahren Drogen und habe 3 mal einen Entzug gemacht. Er sei durch ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/25 I412 1307725-5

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte am 26.10.2006 beim Bundesasylamt einen Antrag auf internationalen Schutz, wobei er angab, den Namen XXXX zu führen, Staatsangehöriger des Sudan und am XXXX geboren zu sein. Dieser Antrag wurde abgewiesen und wurde diese Entscheidung auch in 2. Instanz bestätigt. 2. Am 10.07.2011 brachte der Beschwerdeführer im Stande der Schubhaft einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz ein. Dieser Antrag wurde mit ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/25 L512 1428601-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), stellte am 11.07.2012 einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung am 12.07.2012 gab der Beschwerdeführer (in weiterer Folge "BF") hinsichtlich seiner Fluchtgründe zu Protokoll, dass er vor ca. drei Jahren mit einem Nachbarn gestritten hätte. Dieser h... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/22 L519 2001355-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrenshergang I.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden auch kurz bezeichnet als: BF) stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet am 12.7.2013 erstmalig bei der belangten Behörde einen Antrag auf internationalen Schutz. I.2. Als
Begründung: für das Verlassen gab der BF im Wesentlichen die schlechte wirtschaftliche Lage in der Türkei an. Kurden würden allgemein diskriminiert. Außerdem gebe es eine Blutfehde zwischen dem Stamm des BF und e... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/21 W215 2121931-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Ihre Identitäten konnten in den Asylverfahren nicht festgestellt werden. Die Erstbis Drittbeschwerdeführer reisten zusammen mit dem damals minderjährigen älteren Sohn der Zweitbeschwerdeführerin unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und stellten am 04.10.2014 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/21 W215 2121932-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Ihre Identitäten konnten in den Asylverfahren nicht festgestellt werden. Die Erstbis Drittbeschwerdeführer reisten zusammen mit dem damals minderjährigen älteren Sohn der Zweitbeschwerdeführerin unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und stellten am 04.10.2014 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/21 W215 2121933-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer und die Zweitbeschwerdeführerin sind die Eltern des minderjährigen Drittbeschwerdeführers. Ihre Identitäten konnten in den Asylverfahren nicht festgestellt werden. Die Erstbis Drittbeschwerdeführer reisten zusammen mit dem damals minderjährigen älteren Sohn der Zweitbeschwerdeführerin unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und stellten am 04.10.2014 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.06.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/6/19 L506 1429734-2

Begründung: I. Verfahrenshergang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (nachfolgend BF) reiste am 20.09.2012 illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. In der Erstbefragung erklärte der BF, er habe sich ins Ausland begeben, um Arbeit zu finden und Geld nach Hause zu schicken, da seine Familie hohe Schulden habe und er als ältester Sohn nach dem Tod seines Vaters zur Versorgung der Familie verpflichtet sei. Im Rückkehrfall... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 19.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/14 I405 1414884-4

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Die Beschwerdeführerin (im Folgenden: BF) stellte nach ihrer illegalen Einreise ins Bundesgebiet am 26.07.2010 einen Antrag auf internationalen Schutz. Die BF wurde am 26.07.2010 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und am 29.07.2010 vor dem Bundesasylamt (nunmehr Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) niederschriftlich einvernommen. Als Fluchtgrund brachte sie dabei im Wesentlichen vor, dass ihr Mann als Erstgebor... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 14.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/13 L512 2153548-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Iran (in weiterer Folge "Iran" genannt), stellte am 08.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Vor den Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes brachte der BF am 09.05.2016 Folgendes vor: Er sei ledig, spreche Kumanji/Bhedini (Nordkurdisch) und Farsi, sei sunnitischer Moslem, gehöre der Volksgruppe der Kurde... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 13.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/12 W147 2162402-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation und Angehöriger der tschetschenischen Volksgruppe, brachte am 28. Dezember 2011 einen Antrag auf internationalen Schutz ein, nachdem er zuvor gemeinsam mit seiner Frau und seinen beiden minderjährigen Kindern unrechtmäßig in das Bundesgebiet eingereist war. Als Identitätsnachweis legte er seinen russischen Inlandspass vor. I... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/6/12 L504 2107262-3

Entscheidungsgründe: : I. Verfahrenshergang 1. Die beschwerdeführende Partei [bP] stellte nach nicht rechtmäßiger Einreise in das österreichische Bundesgebiet erstmals am 08.07.2014 einen Antrag auf internationalen Schutz. Es handelt sich dabei um einen jordanischen Staatsangehörigen mit arabischer bzw. palästinensischer Volksgruppenzugehörigkeit und sunnitischen Glaubens. Dieser Antrag auf internationalen Schutz wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl [BFA] ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.06.2018

Entscheidungen 2.821-2.850 von 2.954

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