Entscheidungen zu § 68 Abs. 1 AVG

Bundesverwaltungsgericht

2.954 Dokumente

Entscheidungen 2.911-2.940 von 2.954

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/8 I411 1412551-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein nigerianischer Staatsbürger, reiste unter Umgehung der Grenzkontrolle in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 24.05.2009 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz, den er damit begründete, dass sein Vater vom Onkel des Beschwerdeführers verhext worden und daraufhin verstorben sei. Der Onkel hätte Juju praktiziert. Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19.03.2010, XXXX, wurden der Antrag als unbegr... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 08.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/7 W201 2137828-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid vom 13.9.2016, GZ XXXX verfasste der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport (im Folgenden: belangte Behörde), folgenden Bescheidspruch: "Mit Bescheid des Kommandos Einsatzunterstützung (KdoEU) vom 16.2.2010, GZ XXXX , wurde Ihnen ein besonderer Pensionsbeitrag gemäß §56 PG 1965 in Verbindung mit §236b BDG 1979 in der Höhe von € 7.603,74 vorgeschrieben. Mit der amtswegigen Aufhebung dieses Bescheides (GZ XXXX vom 01.07.2016 de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 07.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/6 W182 1262298-3

Gemäß § 29 Abs. 5 Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz – VwGVG, BGBl. I Nr. 33/2013 idF BGBl. I Nr. 24/2017, kann das Erkenntnis in gekürzter Form ausgefertigt werden, wenn von den Parteien auf die Revision beim Verwaltungsgerichtshof und die Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof verzichtet oder nicht binnen zwei Wochen nach Ausfolgung bzw. Zustellung der Niederschrift gemäß Abs. 2a eine Ausfertigung des Erkenntnisses gemäß Abs. 4 von mindestens einem der hiezu Berechtigten beantragt ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 06.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/2/1 I415 2182186-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 21.11.2016 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz und gab dabei an, XXXX zu heißen, am XXXX geboren und Staatsangehöriger von Libyen zu sein. 2. Bei der am 22.11.2016 durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes durchgeführten Erstbefragung brachte der Beschwerdeführer konkret zum Fluchtgrund befragt das Folgende vor: "Wegen Armut und schlechten Leb... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 01.02.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/26 W155 2122787-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der unter Umgehung der Grenzkontrollen ins Bundesgebiet eingereiste Beschwerdeführer stellte am 28.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Er gab dabei an, dass er XXXX heiße, am 01.01.1990 in XXXX in Afghanistan geboren und, seine Muttersprache Dari sei sowie der Volksgruppe der Tadschiken angehöre. Er habe zuletzt in Mazar e Sharif gewohnt. Er habe die Grundschule von 1996 bis 2012 und von 2012 bis 2014 die Universität in XXXX ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/26 W182 1429974-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation, gehört der Volksgruppe der Tschetschenen an, war im Herkunftsstaat zuletzt in einer Ortschaft in Dagestan wohnhaft, reiste am 28.09.2011 illegal ins Bundesgebiet ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Im Rahmen der Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 28.09.2011 sowie in einer Einvernahm... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 26.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/25 I412 2183529-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer stellte bereits am 25.06.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er mit wirtschaftlichen Motiven begründete. Befragt zu seinem Fluchtgrund gab der Beschwerdeführer in der niederschriftlichen Einvernahme vor der belangten Behörde damals wörtlich zu Protokoll: "Ich hatte in Algerien keine Schlafmöglichkeit, weil meine Familie so groß ist und alle Zimmer auf die Onkel und meine Familie aufgeteilt war[en sic!]. ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 25.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/22 L525 2182827-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 3.6.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am selben Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, er habe Streitigkeiten mit den Leuten in Chaniot gehabt, weil er die Religionsströmung Ahmadd... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/22 L525 2182996-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 22.7.2017 einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer wurde am selben Tag einer Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes unterzogen. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab der Beschwerdeführer an, sie hätten Tiere gehabt und habe der Hirte mit dem Vater des Beschwerdeführers gestritten. D... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/16 I409 2178011-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte am 13. März 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er befragt nach seinen Fluchtmotiven an, dass er von der marokkanischen Regierung unterdrückt werde, da er Berber sei. Am 30. März 2016 erfolgte eine niederschriftliche Einvernahme des Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/16 I419 2000143-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste illegal ein und stellte am 01.11.2014 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, seine Flucht sei wegen eines Bombenanschlags auf eine Kirche seiner Heimatgemeinde und der sich daraus resultierenden Unruhen nötig gewesen, an denen er teilgenommen habe. Aus Furcht vor einer Verfolgung durch Polizei und Boko Haram habe er seinen Herkunftsstaat verlassen. Das Bun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 16.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/15 L502 2102648-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer (BF) stellte im Gefolge seiner illegalen Einreise nach Österreich am 23.07.2014 vor einem Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes einen (ersten) Antrag auf internationalen Schutz. Am gleichen Tag wurde dazu an der Erstaufnahmestelle-Ost des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) eine Erstbefragung des BF durchgeführt. In der Folge wurde das Verfahren zugelassen und dem BF eine vorläufige Aufenthaltsberecht... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 15.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/11 W215 2160063-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Beide reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und stellten am 29.09.2014 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am 04.10.2014 gab der Erstbeschwerdeführer in Gegenwart eines Dolmetschers zusammengefasst an, dass die gemeinsame minderjährige Tochter nach wie vor in der Republik Usbekistan lebt. Er habe von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/11 W215 2160066-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Erstbeschwerdeführer ist mit der Zweitbeschwerdeführerin verheiratet. Beide reisten unter Umgehung der Grenzkontrolle in das Bundesgebiet und stellten am 29.09.2014 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Anlässlich der Erstbefragung am 04.10.2014 gab der Erstbeschwerdeführer in Gegenwart eines Dolmetschers zusammengefasst an, dass die gemeinsame minderjährige Tochter nach wie vor in der Republik Usbekistan lebt. Er habe von... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 11.01.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/1/11 L512 1422627-3

Begründung: I. Verfahrensgang: I.1. Der Beschwerdeführer (in weiterer Folge kurz als "BF" bezeichnet), ein Staatsangehöriger der islamischen Republik Pakistan, (in weiterer Folge "Pakistan" genannt), brachte erstmals am 19.09.2011 nach illegaler Einreise beim Bundesasylamt (kurz: BAA) einen Antrag auf internationalen Schutz ein. Als
Begründung: für das Verlassen des Herkunftsstaates brachte der BF am 19.09.2011 durch einen Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt vo... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 11.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/9 W182 1418393-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF), ein Staatsangehöriger der Russischen Föderation, Sohn eines tschetschenischen Vaters und einer ukrainischen Mutter, Muslim, hat im Herkunftsstaat bei seiner Mutter in der Stadt XXXX in der Region XXXX gewohnt, reiste am 20.01.2011 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 21.01.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz. Den Antrag begründete der BF in einer Erstbefragung... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 09.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/4 I419 2152158-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Der Beschwerdeführer nigerianischer Staatsangehörigkeit reiste illegal ein und stellte am 05.10.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Er gab an, dass er sich geweigert habe, die Stelle seines Vaters als Orakelpriester zu übernehmen, wogegen ihn die Dorfbewohner dazu zwingen wollten. Diese hätte ihn mit dem Umbringen bedroht und mehrmals verprügelt, weshalb er seine Heimat habe verlassen müssen. Sein Vater sei Hohepriester ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/1/4 L516 2175265-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte am 07.10.2015 den verfahrensgegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz. Zu diesem wurde er am selben Tag durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt. 2. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) stellte mit Aktenvermerk vom 27.09.2016 das Asylverfahren des Beschwerdeführers unter Bezugnahme auf § 24 Abs 2 AsylG mit der
Begründung: ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.01.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/22 W182 2106762-3

Entscheidungsgründe: 1.1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) ist Staatsangehöriger der Russischen Föderation aus der Teilrepublik Dagestan, gehört der kumykischen Volksgruppe an, ist Sunnit, und brachte am 22.01.2014 einen ersten Antrag auf internationalen Schutz ein, nachdem er zuvor illegal in das Bundesgebiet gelangt war. In einer Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 23.01.2014 sowie in einer Einvernahme beim Bundesamt für Fremdenwesen und Asy... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W189 1437902-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF – Eltern und ihre drei minderjährigen Kinder – stellten am 18.04.2017 die verfahrensgegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz. 2. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 2.1. Die BF reisten illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo alle fünf Beschwerdeführer am 12.05.2013 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Dabei brachten sie vor, Staatsangehörige der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W189 1437903-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF – Eltern und ihre drei minderjährigen Kinder – stellten am 18.04.2017 die verfahrensgegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz. 2. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 2.1. Die BF reisten illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo alle fünf Beschwerdeführer am 12.05.2013 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Dabei brachten sie vor, Staatsangehörige der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W189 1437904-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF – Eltern und ihre drei minderjährigen Kinder – stellten am 18.04.2017 die verfahrensgegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz. 2. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 2.1. Die BF reisten illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo alle fünf Beschwerdeführer am 12.05.2013 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Dabei brachten sie vor, Staatsangehörige der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W189 1437905-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF – Eltern und ihre drei minderjährigen Kinder – stellten am 18.04.2017 die verfahrensgegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz. 2. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 2.1. Die BF reisten illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo alle fünf Beschwerdeführer am 12.05.2013 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Dabei brachten sie vor, Staatsangehörige der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W189 1437906-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Die BF – Eltern und ihre drei minderjährigen Kinder – stellten am 18.04.2017 die verfahrensgegenständlichen Folgeanträge auf internationalen Schutz. 2. Erstes Verfahren (in Rechtskraft erwachsen): 2.1. Die BF reisten illegal und schlepperunterstützt in das österreichische Bundesgebiet ein, wo alle fünf Beschwerdeführer am 12.05.2013 jeweils einen Antrag auf internationalen Schutz stellten. Dabei brachten sie vor, Staatsangehörige der ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W196 1435309-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft. Erstes Verfahren: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten nach illegaler Einreise am 19.09.2012 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer ihre minderjäh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W196 1435310-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft. Erstes Verfahren: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten nach illegaler Einreise am 19.09.2012 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer ihre minderjäh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W196 1435311-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft. Erstes Verfahren: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten nach illegaler Einreise am 19.09.2012 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer ihre minderjäh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W196 1435312-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft. Erstes Verfahren: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten nach illegaler Einreise am 19.09.2012 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer ihre minderjäh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/21 W196 2017166-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: Das Vorbringen der Beschwerdeführer ist untrennbar miteinander verknüpft. Erstes Verfahren: Die Erst- bis Viertbeschwerdeführer, Staatsangehörige der Russischen Föderation und Zugehörige der tschetschenischen Volksgruppe, stellten nach illegaler Einreise am 19.09.2012 ihre ersten Anträge auf internationalen Schutz. Die Erst- und Zweitbeschwerdeführer sind verheiratet und die Dritt- bis Fünftbeschwerdeführer ihre minderjäh... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 21.12.2017

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/19 I408 1407897-3

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang 1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsagehöriger von Nigeria, stellte erstmals am 09.03.2009 unter den Namen XXXX, geb. am XXXX bei der Polizeiinspektion Traiskirchen einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Beschwerdeführer gab bei seiner Erstbefragung am 10.03.2009 zusammengefasst an, dass er christlichen Glaubens und ledig sei, er der Volkgruppe Agbor angehöre und zuletzt als Bäckerlehrling in seinem Heimatstaat gearbeitet habe. Im Jänn... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 19.12.2017

Entscheidungen 2.911-2.940 von 2.954

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