Entscheidungsdatum
27.06.2018Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z3Spruch
I405 2145367-3/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde des des XXXX alias XXXX, geb. XXXX alias XXXX, StA. Nigeria, RA Edward W. DAIGNEUALT, Lerchenfelder Gürtel 45/11, 1160 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.04.2018, Zl. 1051109504-180182502, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Mag. Sirma KAYA als Einzelrichterin über die Beschwerde des des römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 alias römisch 40 , StA. Nigeria, RA Edward W. DAIGNEUALT, Lerchenfelder Gürtel 45/11, 1160 Wien, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 22.04.2018, Zl. 1051109504-180182502, zu Recht erkannt:
A) I. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunkts VI. desA) römisch eins. Der Beschwerde wird hinsichtlich des Spruchpunkts römisch sechs. des
angefochtenen Bescheides stattgegeben und das Einreiseverbot ersatzlos behoben.
II. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.römisch zwei. Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.
B) Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.B) Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) reiste unter Umgehung der Grenzkontrollen in das Bundesgebiet ein und beantragte erstmalig am 01.02.2015 internationalen Schutz. Als Fluchtgrund brachte er vor, dass er als Christ mit der Tochter eines Moslems zusammen gewesen sei. Diese sei von ihm schwanger geworden. Bei der Geburt seien sie und das Neugeborene verstorben. Ihr Vater habe ihn danach töten wollen. Aus diesem Grunde habe er fliehen müssen.
2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) 16.12.2016, 15-1051109504/150118799, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 und § 8 Abs. 1 AsylG abgewiesen (Spruchpunkt I. bzw. II.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß § 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen sowie gemäß § 52 Abs. 9 FPG unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Nigeria gemäß § 46 FPG zulässig sei (Spruchpunkt III.). Gemäß § 55 Abs. 1 bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt IV.).2. Mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden: BFA) 16.12.2016, 15-1051109504/150118799, wurde der Antrag des BF auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 3, Absatz eins und Paragraph 8, Absatz eins, AsylG abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins. bzw. römisch zwei.). Ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen wurde gemäß Paragraph 57, AsylG 2005 nicht erteilt und gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG wurde gegen den BF eine Rückkehrentscheidung gemäß Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG erlassen sowie gemäß Paragraph 52, Absatz 9, FPG unter einem festgestellt, dass die Abschiebung des BF nach Nigeria gemäß Paragraph 46, FPG zulässig sei (Spruchpunkt römisch drei.). Gemäß Paragraph 55, Absatz eins bis 3 FPG wurde ausgesprochen, dass die Frist für die freiwillige Ausreise des BF vierzehn Tage ab Rechtskraft der Rückkehrentscheidung betrage (Spruchpunkt römisch vier.).
3. Die dagegen gerichtete Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 18.01.2018, Zl. I415 2145367-1/22E, als unbegründet ab. Die Entscheidung erwuchs am selben Tag mit ihrer Zustellung in Rechtskraft.
4. Am 21.02.2018 stellte der BF unter der bei der Erstantragstellung gemachten Angaben zu seiner Identität den gegenständlichen Folgeantrag auf internationalen Schutz.
5. Bei der am selben Tag durchgeführten Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab er zunächst an, dass er Österreich seit der ersten Asylantragsstellung nicht verlassen habe. Den gegenständlichen Antrag stelle er, da er im Dezember 2017 von einem Freund namens M. aus Nigeria erfahren habe, dass er von der dortigen Polizei beschuldigt werde, mit anderen eine Polizeistation niedergebrannt zu haben. Er gehöre der Biafra-Bewegung an, die für die Unabhängigkeit kämpfe. Im Falle einer Rückkehr nach Nigeria würde er von Soldaten aufgrund seiner Zugehörigkeit zur Biafra erschossen werden.
6. Bei seiner niederschriftlichen Einvernahme durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 04.04.2018 gab der BF eingangs zu seinem Gesundheitszustand an, dass er Vergesslichkeitsprobleme habe. Er sei zwar schon einmal beim Arzt gewesen, er habe aber keine Unterlagen bekommen. Eine aktuelle Behandlung in dieser Hinsicht verneinte er. Seine bei der Erstbefragung gemachten Angaben seien falsch. Auf Vorhalt, dass er bereits im ersten Asylverfahren seine Identitätsangaben revidiert habe, nun wieder aber eine falsche Identität anführe, entgegnete der BF, dass seine Mutter ihn E.C. genannt habe. Bei der Asylantragstellung habe er nicht gewusst, welchen Namen er angeben solle, deshalb habe er E. gesagt. Später habe er es berichtigt. Bei der zweiten Asylantragstellung sei vermutlich ein Fehler entstanden, da er bei der Erstbefragung seine Geburtsurkunde vorgelegt habe. Nach einem Reisepass befragt, führt er aus, dass er zwar einen gehabt habe, aber nicht wisse, wo dieser sei.
Er habe keine Verwandte in Österreich, im Bereich der EU bzw. Norwegen oder Island, zu denen ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bzw. eine besonders enge Beziehung bestehe. Zu seinem Privatleben führte er an, dass er für die Gemeinde arbeite und einen A1 Grundkurs besucht habe, dessen Prüfung er jedoch nicht geschafft habe. Er sei bereits erneut angetreten und werde das Ergebnis der Behörde mitteilen.
Zu den Gründen seiner gegenständlichen Antragstellung führte er aus, dass ein Freund ihn im Dezember 2017 angerufen und ihm erzählt habe, dass die Sicherheitslage nicht gut sei. Sein Name stehe auf einer Liste. Er werde von der Polizei gesucht. Der muslimische Präsident bekämpfe das östliche nigerianische Gebiet Biafra, weil dieses sich von Nigeria trennen wolle. Es sei das Militär dorthin geschickt worden, um dort die Leute zu töten. Er sei Mitglied der Biafra-Bewegung, daher werde er gesucht. Erst seit dem Anruf wisse er, dass er gesucht werde. Auf die Frage, warum er gesucht werden solle, wenn er sich seit Jänner 2015 in Österreich befinde, erwiderte der BF, dass manche behauptet hätten, er würde zu den Biafra-Mitgliedern gehören, die eine Polizeistation verbrannt hätten, was jedoch nicht stimme. Wann sich der Brandanschlag ereignet habe, wisse er nicht. Auf Nachfrage führte er an, dass es vor seiner Einreise in Österreich gewesen sei, es sei aber lange untersucht worden und erst jetzt würden bestimmte Personen deshalb gesucht. Er habe nur dieses Problem, weitere Probleme habe er nicht. Auch Nachfrage erklärte er, dass sein Problem aus dem ersten Verfahren auch noch bestehe. Die Biafra-Sache sei hinzugekommen. Befragt, weshalb er dies in seinem ersten Asylverfahren nicht vorgebracht habe, gab der BF an, dass er nach Wien zu seinem Anwalt habe fahren wollen, um seine Probleme zu schildern. Sein Anwalt habe aber keine Zeit gehabt und dann sei die Entscheidung schon gekommen.
7. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 22.04.2018, Zl. 1127170710-170526387, wies die belangte Behörde den Antrag der BF auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nach § 68 AVG zurück (Spruchpunkt I.). Der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 21.02.2018 hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ebenfalls gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt II.) Zugleich erteilte sie dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt III.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt IV.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt V.). Zudem wurde gegen den BF gemäß § 53 Absatz 1 iVm Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 100/2005 (FPG) idgF, ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt IV.) Schließlich gewährte sie dem BF keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IIV.).7. Mit gegenständlich angefochtenem Bescheid vom 22.04.2018, Zl. 1127170710-170526387, wies die belangte Behörde den Antrag der BF auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache nach Paragraph 68, AVG zurück (Spruchpunkt römisch eins.). Der Antrag des BF auf internationalen Schutz vom 21.02.2018 hinsichtlich des Status des subsidiär Schutzberechtigten wurde ebenfalls gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.) Zugleich erteilte sie dem BF keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt römisch drei.), erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung (Spruchpunkt römisch vier.) und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei (Spruchpunkt römisch fünf.). Zudem wurde gegen den BF gemäß Paragraph 53, Absatz 1 in Verbindung mit Absatz 2 Fremdenpolizeigesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 100 aus 2005, (FPG) idgF, ein auf die Dauer von 2 Jahren befristetes Einreiseverbot erlassen (Spruchpunkt römisch vier.) Schließlich gewährte sie dem BF keine Frist für eine freiwillige Ausreise (Spruchpunkt IIV.).
8. Gegen den Bescheid der belangten Behörde erhob der BF, mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung, vom 23.05.2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und begründete dies im Wesentlichen mit Rechtswidrigkeit. Begründend wurde darin zunächst ausgeführt, dass die belangte Behörde sich mit dem Vorbringen des BF auseinandergesetzt habe und somit inhaltlich in die Sache eingetreten sei. Damit sei aber die Zurückweisung wegen entschiedener Sache nicht mehr zulässig, weshalb ein Verfahrensfehler vorliege. Zudem hätte die belangte Behörde auch aufgrund des Umstandes, dass das Fluchtvorbringen des BF sich im zweiten Verfahren von jenem im ersten Verfahren massiv unterscheide, eine inhaltliche Entscheidung treffen müssen. Unter Verweis auf Berichte zum Vorgehen der Polizei gegen Mitglieder der Biafra-Bewegung sei davon auszugehen, dass der BF in Nigeria vor einer Verfolgung der Polizei schutzlos sei, womit dem BF im Falle seiner Rückkehr eine Verletzung seiner Rechte in Art. 2 und 3 EMRK drohe. Die Erlassung des Einreiseverbots sei auch rechtswidrig, da der BF ohne gültigen Reisepass seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen könne, weshalb dieses aufzuheben sei.8. Gegen den Bescheid der belangten Behörde erhob der BF, mit Schriftsatz seiner Rechtsvertretung, vom 23.05.2018 Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht und begründete dies im Wesentlichen mit Rechtswidrigkeit. Begründend wurde darin zunächst ausgeführt, dass die belangte Behörde sich mit dem Vorbringen des BF auseinandergesetzt habe und somit inhaltlich in die Sache eingetreten sei. Damit sei aber die Zurückweisung wegen entschiedener Sache nicht mehr zulässig, weshalb ein Verfahrensfehler vorliege. Zudem hätte die belangte Behörde auch aufgrund des Umstandes, dass das Fluchtvorbringen des BF sich im zweiten Verfahren von jenem im ersten Verfahren massiv unterscheide, eine inhaltliche Entscheidung treffen müssen. Unter Verweis auf Berichte zum Vorgehen der Polizei gegen Mitglieder der Biafra-Bewegung sei davon auszugehen, dass der BF in Nigeria vor einer Verfolgung der Polizei schutzlos sei, womit dem BF im Falle seiner Rückkehr eine Verletzung seiner Rechte in Artikel 2 und 3 EMRK drohe. Die Erlassung des Einreiseverbots sei auch rechtswidrig, da der BF ohne gültigen Reisepass seiner Ausreiseverpflichtung nicht nachkommen könne, weshalb dieses aufzuheben sei.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
1.1. Zur Person des BF:
Der BF ist Staatsangehörige Nigerias, gehört der Volksgruppe Igbo an und bekennt sich zum christlichen Glauben. Die Identität des BF steht nicht fest.
Der strafrechtlich unbescholtene BF leidet an keinen schweren Krankheiten und befindet sich auch in keiner medizinischen Behandlung. Er ist arbeitsfähig.
Der BF hat in Nigeria sechs Jahre die Grund- und sechs Jahre die Hauptschule besucht. Er verdiente sich seinen Lebensunterhalt durch sein Motorradtaxi. Die Mutter des BF, zu der er nach wie vor Kontakt hält, lebt nach wie vor in Nigeria. Der Vater ist verstorben, Geschwister hat er keine.
Die BF reiste illegal in das Bundesgebiet ein und stellte erstmalig am 01.02.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Mangels Glaubhaftigkeit seines Fluchtvorbringens beschied das Bundesamt seinen Antrag mit Bescheid vom 16.12.2016, 15-1051109504/150118799, negativ. Die dagegen erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht mit Erkenntnis vom 18.01.2018, Zl. I415 2145367-1/22E, als unbegründet ab. Die Entscheidung erwuchs am selben Tag mit ihrer Zustellung in Rechtskraft.
Am 21.02.2018 stellte der BF den gegenständlichen zweiten Antrag auf internationalen Schutz.
1.2. Zu den Fluchtgründen des BF:
Nicht festgestellt werden kann, dass der BF ein neues entscheidungsrelevantes individuelles Vorbringen seit Rechtskraft der letzten Entscheidung über die Zuerkennung des Status des Asylberechtigten dartun konnte.
1.3. Zu den Feststellungen zur Lage in Nigeria:
Das politische System Nigerias orientiert sich stark am System der Vereinigten Staaten; in der Verfassungswirklichkeit dominieren der Präsident und die ebenfalls direkt gewählten Gouverneure. Die lange regierende Peoples Democratic Party (PDP) musste nach den Wahlen 2015 erstmals seit 1999 in die Opposition; seither ist die All Progressives¿ Congress (APC) unter Präsident Muhammadu Buhari an der Macht.
In Nigeria herrscht keine Bürgerkriegssituation, allerdings sind der Nordosten, der Middle Belt und das Nigerdelta von Unruhen und Spannungen geprägt. Für einzelne Teile Nigerias besteht eine Reisewarnung, insbesondere aufgrund des hohen Entführungsrisikos.
Im Norden und Nordosten Nigerias hat sich die Sicherheitslage verbessert; in den ländlichen Teilen der Bundesstaaten Borno, Yobe und Adamawa kommt es aber weiterhin zu Anschlägen der Boko Haram. Es gelang den Sicherheitskräften zwar, Boko Haram aus den meisten ihrer Stellungen zu vertreiben, doch war es kaum möglich, die Gebiete vor weiteren Angriffen durch die Islamisten zu schützen. Der nigerianischen Armee wird vorgeworfen, im Kampf gegen Boko Haram zahlreiche Menschenrechtsverletzungen begangen zu haben; die von Präsident Buhari versprochene Untersuchung blieb bisher aber folgenlos.
Das Nigerdelta (Bundesstaaten Ondo, Edo, Delta, Bayelsa, Rivers, Imo, Abia, Akwa Ibom und Cross River) ist seit Jahren von gewalttätigen Auseinandersetzungen und Spannungen rund um die Verteilung der Einnahmen aus den Öl- und Gasreserven geprägt. Von 2000 bis 2010 agierten in der Region militante Gruppen, die durch ein im Jahr 2009 ins Leben gerufene Amnestieprogramm zunächst beruhigt wurden. Nach dem Auslaufen des Programmes Ende 2015 brachen wieder Unruhen aus, so dass eine weitere Verlängerung beschlossen wurde. Die Lage hat sich seit November 2016 wieder beruhigt, doch bleibt sie volatil. Insbesondere haben Angriffe auf die Ölinfrastrukturen in den letzten zwei Jahren wieder zugenommen. Abgelegene Gebiete im Nigerdelta sind teils auch heute noch unter der Kontrolle separatistischer und krimineller Gruppen.
In Zentralnigeria (Middle Belt bzw. Jos Plateau) kommt es immer wieder zu lokalen Konflikten zwischen ethnischen, sozialen und religiösen Gruppen. Der Middle Belt bildet eine Brücke zwischen dem vorwiegend muslimischen Nordnigeria und dem hauptsächlich christlichen Süden. Der Ursprung dieser Auseinandersetzungen, etwa zwischen (überwiegend muslimischen nomadischen) Hirten und (überwiegend christlichen) Bauern, liegt oft nicht in religiösen Konflikten, entwickelt sich aber häufig dazu.
Die Justiz Nigerias hat ein gewisses Maß an Unabhängigkeit und Professionalität erreicht, doch bleibt sie politischem Einfluss, Korruption und einem Mangel an Ressourcen ausgesetzt. Eine systematisch diskriminierende Strafverfolgung ist nicht erkennbar, doch werden aufgrund der herrschenden Korruption tendenziell Ungebildete und Arme benachteiligt. Das Institut der Pflichtverteidigung gibt es erst in einigen Bundesstaaten. In insgesamt zwölf nördlichen Bundesstaaten wird die Scharia angewendet, Christen steht es aber frei, sich einem staatlichen Gerichtsverfahren zu unterwerfen. Der Polizei, die durch geringe Besoldung und schlechte Ausrüstung eingeschränkt ist, wird oftmals die Armee zur Seite gestellt. Insgesamt ist trotz der zweifelsohne vorhandenen Probleme im Allgemeinen davon auszugehen, dass die nigerianischen Behörden gewillt und fähig sind, Schutz vor nichtstaatlichen Akteuren zu bieten. Problematisch ist aber insbesondere, dass Gefangene häufig Folterung und Misshandlung ausgesetzt sind. Disziplinarrechtliche oder strafrechtliche Folgen hat dies kaum. Die Bedingungen in den Haftanstalten sind hart und lebensbedrohlich. Nigeria hält an der Todesstrafe fest, diese ist seit 2006 de facto ausgesetzt, wobei es in den Jahren 2013 und 2016 in Edo State aber zu einzelnen Hinrichtungen gekommen war. Die Regierung Buharis hat der Korruption den Kampf erklärt, doch mangelt es ihr an effektiven Mechanismen.
Die Menschenrechtssituation in Nigeria hat sich in den letzten 20 Jahren verbessert, schwierig bleiben aber die allgemeinen Lebensbedingungen. Die Versammlungsfreiheit ist verfassungsrechtlich garantiert, wird aber gelegentlich durch das Eingreifen von Sicherheitsorganen bei politisch unliebsamen Versammlungen eingeschränkt. Die politische Opposition kann sich aber grundsätzlich frei betätigen; es gibt auch keine Erkenntnisse über die Verfolgung von Exilpolitikern durch die nigerianische Regierung. Gelegentlich gibt es aber, vor allem bei Gruppen mit sezessionistischen Zielen, Eingriffe seitens der Staatsgewalt. Dabei ist insbesondere die Bewegung im Süden und Südosten Nigerias zu nennen, die einen unabhängigen Staat Biafra fordert. Dafür treten sowohl das Movement for the Actualisation of the Sovereign State of Biafra (MASSOB) und die Indigenous People of Biafra (IPOB) ein. Seit der Verhaftung des Leiters des inzwischen verbotenen Radiosenders "Radio Biafra" im Oktober 2015 kommt es vermehrt zu Demonstrationen von Biafra-Anhänger, gegen die laut verschiedenen Berichten, unter anderem von Amnesty International, von den nigerianischen Sicherheitskräften mit Gewalt vorgegangen worden sein soll.
Im Vielvölkerstaat Nigeria ist Religionsfreiheit einer der Grundpfeiler des Staatswesens. Etwa 50% der Bevölkerung sind Muslime, 40 bis 45 % Christen und der Rest Anhänger von Naturreligionen. Im Norden dominieren Muslime, im Süden Christen. Religiöse Diskriminierung ist verboten. In der Praxis bevorzugen die Bundesstaaten aber in der Regel die jeweils durch die lokale Mehrheitsbevölkerung ausgeübte Religion. Insbesondere in den Scharia-Staaten ist die Situation für Christen sehr schwierig. Die Toleranz zwischen den Glaubensgemeinschaften ist nur unzureichend ausgeprägt, mit Ausnahme der Yoruba im Südwesten Nigerias, unter denen auch Ehen zwischen Christen und Muslimen verbreitet sind. Speziell in Zentralnigeria kommt es zu lokalen religiösen Auseinandersetzungen, die auch zahlreiche Todesopfer gefordert haben. In Nigeria gibt es auch noch Anhänger von Naturreligionen ("Juju"); eine Verweigerung der Übernahme einer Rolle als Priester kann schwierig sein, doch wird dies nicht als Affront gegen den Schrein empfunden und sind auch keine Fälle bekannt, in denen dies zu einer Bedrohung geführt hätte. Im Süden Nigerias sind auch Kulte und Geheimgesellschaften vorhanden; insbesondere im Bundesstaat Rivers überschneiden sich Kulte häufig mit Straßenbanden, kriminellen Syndik
