Entscheidungsdatum
10.07.2018Norm
AsylG 1997 §7Spruch
W236 2200095-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lena BINDER als Einzelrichterin über die Beschwerden von XXXX alias XXXX alias XXXX, geb. XXXX alias XXXXalias XXXX, StA. Weißrussland (alias Ungarn), vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2018, Zl. 311441108/170977834, zu Recht:Das Bundesverwaltungsgericht erkennt durch die Richterin Mag. Lena BINDER als Einzelrichterin über die Beschwerden von römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , geb. römisch 40 alias XXXXalias römisch 40 , StA. Weißrussland (alias Ungarn), vertreten durch Verein Menschenrechte Österreich, gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 04.05.2018, Zl. 311441108/170977834, zu Recht:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 68 Abs. 1 AVG, § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG, § 52 Abs. 2 Z 2 FPG, § 52 Abs. 9 iVm § 46 FPG, § 55 Abs. 1a FPG, § 13 Abs. 1 Z 1 und 2 AsylG 2005 sowie § 53 Abs. 1 iVm Abs. 3 Z 1 FPG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG, Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 3, AsylG 2005 in Verbindung mit Paragraph 9, BFA-VG, Paragraph 52, Absatz 2, Ziffer 2, FPG, Paragraph 52, Absatz 9, in Verbindung mit Paragraph 46, FPG, Paragraph 55, Absatz eins a, FPG, Paragraph 13, Absatz eins, Ziffer eins und 2 AsylG 2005 sowie Paragraph 53, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 3, Ziffer eins, FPG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Verfahren über den ersten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen):
1.1. Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger von Weißrussland, reiste laut eigenen Angaben im Jahr 2004 in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte am 06.11.2004 einen (ersten) Asylantrag.
1.2. Zu seinen Fluchtgründen machte er im Wesentlichen geltend, dass er als Mitglied der sozialdemokratischen Partei, respektive der weißrussischen Volksfront BNR bei den Wahlen am 23. und 24. Oktober mit drei anderen Personen Flugblätter verteilt und Unterschriften gesammelt hätte. Es habe sich herausgestellt, dass er damit gegen die kommunistische Partei gearbeitet habe und sie seien alle als Gegner des Staates erklärt worden. Er habe keinen Mitgliedsausweis erhalten. Andere Mitglieder der Partei seien umgekommen bzw. hätten Unfälle gehabt. Das Sicherheitsministerium hätte sich auch mit seinem Fall befasst und würde nach ihm suchen, was er von einem Verwandten, der bei der Polizei arbeite, erfahren habe. Er habe bis zur Ausreise als Mechaniker in einer privaten Firma gearbeitet und habe dabei ca. 250-300 US-$ verdient.
1.3. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichts vom 04.01.2005 (rechtskräftig seit 08.01.2005) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls gemäß § 127 und § 130 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon sechs Monate bedingt, auf eine Probezeit von drei Jahre verurteilt.1.3. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichts vom 04.01.2005 (rechtskräftig seit 08.01.2005) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des gewerbsmäßigen Diebstahls gemäß Paragraph 127 und Paragraph 130, 1. Fall StGB zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon sechs Monate bedingt, auf eine Probezeit von drei Jahre verurteilt.
1.4. Mit Bescheid vom 10.08.2005 wies das Bundesasylamt den ersten Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß § 7 Asylgesetz 1997 ab (Spruchpunkt I.), erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Weißrussland gemäß § 8 Abs. 1 AsylG für zulässig (Spruchpunkt II.) und wies den Beschwerdeführer gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet aus (Spruchpunkt III.).1.4. Mit Bescheid vom 10.08.2005 wies das Bundesasylamt den ersten Asylantrag des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 7, Asylgesetz 1997 ab (Spruchpunkt römisch eins.), erklärte seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Weißrussland gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG für zulässig (Spruchpunkt römisch zwei.) und wies den Beschwerdeführer gemäß Paragraph 8, Absatz 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet aus (Spruchpunkt römisch drei.).
1.5. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichts vom 26.07.2006 (rechtskräftig seit 01.08.2006) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls gemäß § 15 und § 127 StGB, sowie wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden gemäß § 223 Abs. 2 und § 224 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon sechs Monate bedingt, auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt.1.5. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichts vom 26.07.2006 (rechtskräftig seit 01.08.2006) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des versuchten Diebstahls gemäß Paragraph 15 und Paragraph 127, StGB, sowie wegen des Vergehens der Fälschung besonders geschützter Urkunden gemäß Paragraph 223, Absatz 2 und Paragraph 224, StGB, zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, davon sechs Monate bedingt, auf eine Probezeit von drei Jahren verurteilt.
1.6. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichts vom 07.08.2007 (rechtskräftig am selben Tag) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls gemäß § 127 und § 128 Abs. 1 Z 4 und des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen gemäß § 129 Abs. 1 Z 1 Unterfall 2 sowie wegen des Vergehens der Urkundenfälschung gemäß § 223 Abs. 2 StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt.1.6. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichts vom 07.08.2007 (rechtskräftig am selben Tag) wurde der Beschwerdeführer wegen des Vergehens des schweren Diebstahls gemäß Paragraph 127 und Paragraph 128, Absatz eins, Ziffer 4 und des Vergehens des Diebstahls durch Einbruch oder mit Waffen gemäß Paragraph 129, Absatz eins, Ziffer eins, Unterfall 2 sowie wegen des Vergehens der Urkundenfälschung gemäß Paragraph 223, Absatz 2, StGB, zu einer Freiheitsstrafe von 15 Monaten verurteilt.
1.7. Mit Bescheid vom 29.08.2007 erließ die Bundespolizeidirektion Wien, Fremdenpolizeiliches Büro, gegen den Beschwerdeführer aufgrund mehrfacher strafgerichtlicher Verurteilungen ein unbefristetes Rückkehrverbot.
1.8. Die gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 10.08.2005 fristgerecht erhobene Berufung wies der Unabhängige Bundesasylsenat (nachdem das Verfahren mehrmals wegen Untertauchens des Beschwerdeführers eingestellt werden musste) nach Durchführung einer öffentlichen mündlichen Verhandlung am 02.04.2008 mit Bescheid vom 06.05.2008 ab. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft.
2. Verfahren über den zweiten Antrag auf internationalen Schutz (in Rechtskraft erwachsen):
2.1. Aus dem Stande der Strafhaft stellte der Beschwerdeführer am 18.03.2009 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz.
2.2. Hinsichtlich seiner Fluchtgründe machte er im Wesentlichen geltend, dass sich bezüglich der von ihm bereits im Vorverfahren geltend gemachten Gründe nichts Neues ergeben habe. Er hoffe aber nach seiner Haftentlassung Beweismaterial beischaffen zu können.
2.3. Mit Bescheid vom 27.04.2009 wies das Bundesasylamt den zweiten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.) und wies den Beschwerdeführer zugleich gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Weißrussland aus (Spruchpunkt II.).2.3. Mit Bescheid vom 27.04.2009 wies das Bundesasylamt den zweiten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt römisch eins.) und wies den Beschwerdeführer zugleich gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Weißrussland aus (Spruchpunkt römisch zwei.).
2.4. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde vom Beschwerdeführer nicht fristgerecht eingebracht, weswegen sie vom Asylgerichtshof mit Beschluss vom 09.06.2009 als verspätet zurückgewiesen wurde. Damit erwuchs der Bescheid des Bundesasylamtes vom 27.04.2009 in Rechtskraft.
2.5. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichts vom 12.08.2010 (rechtskräftig am selben Tag) wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs gemäß § 146, § 147 Abs. 1 Z 1, § 147 Abs. 2 und § 148 2. Fall, sowie wegen des Vergehens der versuchten Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden gemäß § 15 und § 224a 1. und 5. Fall StGB, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.2.5. Mit Urteil des zuständigen Landesgerichts vom 12.08.2010 (rechtskräftig am selben Tag) wurde der Beschwerdeführer wegen des Verbrechens des schweren gewerbsmäßigen Betrugs gemäß Paragraph 146,, Paragraph 147, Absatz eins, Ziffer eins,, Paragraph 147, Absatz 2 und Paragraph 148, 2. Fall, sowie wegen des Vergehens der versuchten Annahme, Weitergabe oder des Besitzes falscher oder verfälschter besonders geschützter Urkunden gemäß Paragraph 15 und Paragraph 224 a, 1. und 5. Fall StGB, zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren verurteilt.
2.6. Am 10.08.2017 wurde der Beschwerdeführer festgenommen. Aus dem Amtsvermerk der zuständigen Landespolizeidirektion ergibt sich, dass sich der Beschwerdeführer am 04.04.2014 in Ungarn einen originalen ungarischen Reisepass mittels Korruption in einer ungarischen Behörde mit Aliasdaten besorgt hatte. Mit diesem ungarischen Reisepass erhielt er in Österreich eine E-Card, eine Bankomatkarte und eine Kreditkarte sowie seinen Meldezettel. Weiters heiratete der Beschwerdeführer unter dieser Identität am 24.07.2015 eine ukrainische Staatsangehörige, die fortan auch seinen falschen Nachnamen trug.
3. Verfahren über den gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz:
3.1. Am 23.08.2017 stellte der Beschwerdeführer aus dem Stande der Übergabehaft den gegenständlichen dritten Antrag auf internationalen Schutz. Hierzu wurde er am 23.08.2017 vor Organen des öffentlichen Sicherheitsdienstes erstbefragt und führte zu den Gründen seiner neuerlichen Antragstellung im Wesentlichen an, dass sich an seinen alten Asylgründen nichts geändert habe. Er habe dazu bereits alles in seinem ersten Verfahren ausführlich erzählt. Er habe den neuen Antrag gestellt, weil er keine andere Wahl habe. Er lebe seit 15 Jahren in Österreich, habe nirgends ein Zuhause und wisse nicht, wohin er gehen solle.
3.2. Mit Verfahrensanordnung vom 24.08.2017 (vom Beschwerdeführer am 28.08.2017 übernommen) teilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer mit, dass ihm gemäß § 13 Abs. 1 und 2 AsylG 2005 keine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß § 51 AsylG 2005 zukomme.3.2. Mit Verfahrensanordnung vom 24.08.2017 (vom Beschwerdeführer am 28.08.2017 übernommen) teilte das Bundesamt dem Beschwerdeführer mit, dass ihm gemäß Paragraph 13, Absatz eins und 2 AsylG 2005 keine Aufenthaltsberechtigungskarte gemäß Paragraph 51, AsylG 2005 zukomme.
3.3. Am 15.09.2017 wurde der Beschwerdeführer per Gerichtsbeschluss nach Ungarn überstellt. Am 31.01.2018 wurde der Beschwerdeführer aus Ungarn rückübernommen und der Beschwerdeführer auf freiem Fuß entlassen.
3.4. Im Zuge seiner niederschriftlichen Einvernahme vor dem Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl am 03.04.2018 gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, dass seine Gründe aus seinen Vorverfahren nach wie vor aufrecht seien. Er könne nicht nach Weißrussland zurück, da Lukaschenko nach wie vor an der Macht sei, damit habe er dort keine Zukunft. Außerdem habe er in Weißrussland niemanden mehr, alle Bezugspersonen seien verstorben oder ausgereist. Seine Mutter sei schon 2005 nach Kanada ausgereist, sein Vater sei verstorben. Auf konkrete Nachfrage gab der Beschwerdeführer an, nicht verheiratet zu sein. Seinen Lebensunterhalt in Österreich habe er sich durch illegale Beschäftigung im Baugewerbe verdient. Im Falle einer Aufenthaltsberechtigung werde er hier arbeiten und Steuern zahlen.
3.5. Mit dem o.a. Bescheid wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den dritten Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz sowohl in Bezug auf den Status des Asylberechtigten (Spruchpunkt I.) als auch bezüglich des Status des subsidiär Schutzberechtigten (Spruchpunkt II.) gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück und erteilte dem Beschwerdeführer keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 (Spruchpunkt III.). Gemäß § 10 Abs. 1 Z 3 AsylG 2005 iVm § 9 BFA-VG wurde gegen den Beschwerdeführer eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 FPG erlassen (Spruchpunkt IV.) und gemäß § 52 Abs. 9 FPG festgestellt, dass seine Abschiebung gemäß § 46 FPG nach Belarus (Weißruss
