Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 2. Oktober 2005 um 2.10 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten PKW in einem durch Alkohol beeinträchtigten Zustand (Alkomatmessung 0,55 mg/l) gelenkt. Er habe dadurch § 5 Abs. 1 in Verbindung mit § 99 Abs. 1b StVO übertreten, weshalb über ihn eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 872,-- (Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt wurde. Über die dagegen erhobene Beschwerde h... mehr lesen...
Zum Sachverhalt und zur Vorgeschichte dieser Beschwerdesache wird auf die hg. Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Mai 2003, Zl. 2000/12/0264, und vom 7. September 2005, Zl. 2004/12/0206, verwiesen. Mit dem zuletzt zitierten hg. Erkenntnis vom 7. September 2005 wurde Spruchpunkt 1 des (damals) angefochtenen Bescheides der belangten Behörde vom 29. Oktober 2004 mit dem Inhalt, der Beschwerdeführer habe gemäß § 13a Abs. 1 iVm Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54 (i... mehr lesen...
Der 1947 geborene Beschwerdeführer steht auf Grund des angefochtenen Bescheides seit 1. August 2006 in einem öffentlichrechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Vorarlberg. Zuvor war er als Berufsschuloberlehrer an der Landesberufsschule Bregenz 2 (im Folgenden: LBS) tätig. Am 21. Februar 2005 teilte der Leiter der LBS der belangten Behörde mit, dass der Beschwerdeführer schon seit längerer Zeit unter psychischen Problemen leide und bereits Behandlungen und Krankenhausaufenthalte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/10/0101 E 28. September 1992 RS 1
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Zur lückenlosen
Begründung: gehört nicht nur die Feststellung des Sachverhaltes, sondern auch die Anführung der Beweismittel (im einz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §60;GehG 1956 §30a Abs1 Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1211/77 E 6. März 1978 RS 2 Stammrechtssatz Nach der ständigen Rechtssprechung des VwGH zur Frage der
Begründung: nach § 60 AVG 1950 muß die
Begründung: eines Bescheides erkennen lassen, welcher Sachverhalt der Entscheidung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §14 Abs1 impl;BDG 1979 §14 Abs3 impl;LDG 1984 §12 Abs1 idF 1996/201;LDG 1984 §12 Abs3;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Erst wenn der Sachverständige in Anwendung seiner Sachkenntnisse die Auswirkungen bestimmt, die sich aus den festgeste... mehr lesen...
Die Mitbeteiligten sind Eigentümer eines Grundstücks im Gemeindegebiet der Landeshauptstadt Salzburg, an welches nordöstlich das Grundstück der Beschwerdeführer angrenzt. Auf dem Grundstück der Mitbeteiligten befindet sich ein (nach den unbestrittenen Feststellungen des angefochtenen Bescheides) "etwa jedenfalls (bereits) seit 1981/82" von den Rechtsvorgängern der Mitbeteiligten errichtetes Wohnhaus (Einfamilienhaus), das zur nordöstlichen Bauplatzgrenze zum benachbarten Grundstück de... mehr lesen...
Index: L82005 Bauordnung Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs3;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8 lita;BebauungsgrundlagenG Slbg 1968 §25 Abs8 litb;B-VG Art130 Abs2;
Rechtssatz: Es stellte für die Ausnahmewerber sowohl in subjektiver als auch in objektiver Hinsicht eine unbillige Härte dar, wenn sie ihr Gebäud... mehr lesen...
1.1. Unter Anführung der Tatzeit (10. Dezember 2002, 09:30 Uhr) und unter Angabe einer bestimmten im Bezirk Salzburg-Umgebung gelegenen Adresse als Tatort wurde der Beschwerdeführer mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 15. Oktober 2003 als bestellter verantwortlicher Beauftragter für die Filiale Nr. 525 0 in E schuldig gesprochen, 1. er habe es zu verantworten, dass diese Filiale in diesem Geschäftslokal das Lebensmittel "Gourmet Räucherlachs, zu v... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 11. Februar 2005 gewährte der Magistrat der Stadt Wien, Magistratsabteilung 15, Dezernat VII, Zentrum für den 3. und 11. Bezirk, der mitbeteiligten Partei aufgrund der Anträge vom 12. Dezember 2004, 7. Jänner 2005 und 26. Jänner 2005 für den Zeitraum vom 2. Februar 2005 bis inklusive 1. April 2005 eine Geldaushilfe zur Sicherung des Lebensunterhaltes in Höhe von EUR 1.250,60. Dabei wurde der Richtsatz für drei Minderjährige für 60 Tage und die laut Richtsatzverordnung... mehr lesen...
Index: L92059 Altenheime Pflegeheime Sozialhilfe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60;SHG Wr 1973 §13 Abs5;SHG Wr 1973 §9 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;
Rechtssatz: Die Beurteilung der Frage, ob ein Hilfesuchender gewillt ist, seine Arbeitskraft zur Beschaffung seines Lebensbedarfes einzusetzen, hat zeitraumbezogen zu erfolgen (vgl. dazu z.B. das Erkenntnis vom... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LebensmittelHygieneV 1998 §3;LMG 1975 §10;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Von der belangten Behörde ist im Beschwerdefall (Bestrafung gemäß § 74 Abs. 4 Z 1 LMG iVm § 3 der Lebensmittelhygieneverordnung) darzulegen, inwiefern Maßnahmen im Sinne des § 3 Lebensmittelhygieneverordnung zur Verhinderung des Auftretens von ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LebensmittelHygieneV 1998 §3;LMG 1975 §10;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Die belangte Behörde hat dem Beschwerdeführer in Zusammenhang mit § 3 Lebensmittelhygieneverordnung die Unterlassung der Feststellung der für die Lebensmittelsicherheit kritischen Punkte im Prozessablauf vorgeworfen, ohne darzustellen, wo diese... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/05 Lebensmittelrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LebensmittelHygieneV 1998 §3 lita;LebensmittelHygieneV 1998 §3 litb;LebensmittelHygieneV 1998 §3 litc;LebensmittelHygieneV 1998 §3 litd;LMG 1975 §10;LMG 1975 §74 Abs4 Z1;VStG §44a Z1;
Rechtssatz: Nach § 3 Lebensmittelhygieneverordnung ist nicht das Inverkehrbringen von hygienisch negativ beeinträchtigten Lebensmitteln unter Strafe ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Abschuss von Rotwild im Jagdrevier EJ T für das Jagdjahr 2006/2007 abweichend vom Antrag gemäß § 37 Abs 8 des Tiroler Jagdgesetzes 2004 (TJG) festgesetzt. Begründend führte die belangte Behörde - nach einer Darstellung des Verfahrensgangs und der Rechtslage - im Wesentlichen Folgendes aus: Bevor auf die Verhältnisse im Jagdgebiet des Beschwerdeführers näher eingegangen werde, sei die großräumige Entwicklung im Bezirks Inn... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde der Abschuss von Rotwild im Genossenschaftsjagdgebiet A für das Jagdjahr 2006/2007 abweichend vom Antrag gemäß § 37 Abs 8 lit b des Tiroler Jagdgesetzes 2004 (TJG) festgesetzt. Der Verwaltungsgerichtshof hat über die dagegen gerichtete Beschwerde in einem gemäß § 12 Abs 1 Z 2 VwGG gebildeten Senat erwogen: Im Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl 2004/03/0172, wurden vom Verwaltungsgerichtshof die Anforderungen, die an einen... mehr lesen...
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl 2004/03/0172, die Anforderungen, die an einen Bescheid zu stellen sind, mit dem der Abschussplan abweichend vom Antrag nach § 37 Abs 8 Tir JagdG 2004 festgesetzt wird, dargestellt. Vor diesem Hintergrund ist Basis für die Abschussplanerstellung die verlässliche Erhebung des Wildstandes. Für eine verlässliche Ermittlung haben dabei in erster Linie die Ergebnisse von umfassenden und gewissenhaft durchge... mehr lesen...
Index: L65000 Jagd WildL65007 Jagd Wild Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;JagdG Tir 2004 §37 Abs8;JagdRallg;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/03/0157 E 20. März 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof hat in seinem Erkenntnis vom 19. Dezember 2006, Zl 2004/03/0172, die Anforderungen, die ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat im Supplement zum Amtsblatt der Europäischen Union vom 30. November 2004 mit "Vergabebekanntmachung" einen Dienstleistungsauftrag im Oberschwellenbereich zur Ausstattung des Allgemeinen Krankenhauses (AKH) mit einer IT-Lösung (u.a. zum Zweck des Aufbaus eines Informationssystems für eine zentrale elektronische Krankengeschichte der Patienten) im Rahmen eines zweistufigen Verhandlungsverfahrens mit vorheriger Bekanntmachung europaweit ausgeschrieben. Als Sc... mehr lesen...
Index: L72009 Beschaffung Vergabe Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BVergG 2002 §32 Abs6;BVergG 2002 §34 Abs6;LVergRG Wr 2003 §23 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Vergabekontrollsenat hat den Spruchteil 2., der die Zurückweisung des Antrages auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung betrifft, damit begrün... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren97 Öffentliches Auftragswesen
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;BVergG 2002 §32 Abs6;BVergG 2002 §34 Abs6;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Vergabekontrollsenat hat den Nachprüfungsantrag der beschwerdeführenden Partei - obwohl er deren Einwendungen gegen die Entscheidung der mitbeteiligten Partei nach inhaltlicher Prüfung für nicht... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003, BGBl I Nr 70 idgF, festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das öffentliche Mobiltelefonnetz der tele.ring Telekom Service GmbH" im Sinne des § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1.). Weiters wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 folgende spezifische Verpfl... mehr lesen...
I. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 festgestellt, dass die Beschwerdeführerin auf dem Vorleistungsmarkt "Terminierung in das öffentliche Mobiltelefonnetz der Mobilkom Austria AG & Co KG" im Sinne des § 1 Z 15 Telekommunikationsmärkteverordnung 2003 (TKMVO 2003) über beträchtliche Marktmacht verfügt (Spruchpunkt 1.). Weiters wurden der Beschwerdeführerin gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 folgende spezifische Verpflichtungen auferlegt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer für schuldig erkannt, er sei am 11. März 2004 um 20.40 Uhr in Kitzbühel, öffentlicher Parkplatz Hauptbahnhof, gegenüber den Taxistandplätzen als Lenker eines nach dem Kennzeichen bestimmten Taxifahrzeugs im Fahrdienst tätig gewesen, obwohl er keinen Ausweis nach dem Muster der Anlage 1 der Betriebsordnung für den nichtlinienmäßigen Personenverkehr besäße. Er habe dadurch § 4 Abs 1 in Verbindung mit § ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/03 Personenbeförderung Güterbeförderung60/04 Arbeitsrecht allgemein
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AZG §16;BetriebsO 1994 §2;BetriebsO 1994 §25 Abs1;BetriebsO 1994 §4 Abs1;GelVerkG §15 Abs1 Z6 idF 2002/I/032;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Soweit der Berufungsbescheid feststellt, dass der Beschuldigte sich in der Nähe eines auf einem öffentlichen Parkp... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1320600040/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: 32002L0021 Rahmen-RL Kommunikationsnetze Art7 Abs5;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;EURallg;TKG 2003 §129 Abs1;TKG 2003 §129 Abs2;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §42;
Rechtssatz: Gemäß § 129 Abs 2 TKG 2003 - durch den Art 7 Abs 5 der Richtline 2002/21/EG des Europäischen Paralaments und des Rates vom 7. März 2002 ü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §42;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Regulierungsbehörde hat es unterlassen, die Eignung der von ihr gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 in Spruchpunkt 2.5. auferlegten Verpflichtung schlüssig zu begründen, zumal der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz be... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;TKG 2003 §35 Abs1;TKG 2003 §35 Abs2;TKG 2003 §37 Abs2;TKMV 2003 §1 Z15;
Rechtssatz: Hinsichtlich des Vorleistungsmarktes "Terminierung in das öffentliche Mobiltelefonnetz der Beschwerdeführerin" im Sinne des § 1 Z 15 TKMVO 2003, auf dem die Beschwerdeführerin definitionsgemäß über 100 % der Marktanteile verfügt und auf dem die Marktzu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren91/01 Fernmeldewesen
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;TKG 2003 §129 Abs2;TKG 2003 §37 Abs2;TKG 2003 §42;VVG §1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Der Beschwerdeführerin wurde mit dem angefochtenen Bescheid gemäß § 37 Abs 2 TKG 2003 ua folgende spezifische Verpflichtung auferlegt: "2.5. Die Beschwerdeführerin hat gemäß § 42 TKG 2003... mehr lesen...
Mit Bescheid des Rektorates der Karl-Franzens-Universität Graz vom 7. Jänner 2005 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Erteilung der Lehrbefugnis als Universitätsdozent für das Fach "Verwaltungsrecht unter besonderer Berücksichtigung des Hochschulrechts" abgewiesen. Begründend wurde im Wesentlichen ausgeführt, es seien im Rahmen des ersten Verfahrensabschnittes die Universitätsprofessoren CB, TÖ und HM zu Gutachtern bestellt worden. Vom Beschwerdeführer seien Gutachten der Unive... mehr lesen...
