1 Mit Bescheid vom 27. Jänner 2016 sprach die Landespolizeidirektion Wien die Beschlagnahme und Einziehung von vier anlässlich einer Kontrolle im Lokal der zweitrevisionswerbenden Partei vorgefundenen Glücksspielgeräten aus. 2 Mit Straferkenntnis vom 11. Jänner 2017 erkannte die Landespolizeidirektion Wien den Viertrevisionswerber der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 drittes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) für schuldig, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der z... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Landespolizeidirektion Kärnten vom 17. Juli 2017 wurde der nunmehrige Revisionswerber "als Gesellschafter" einer näher genannten GmbH und Betreiber eines Wettbüros wegen der unternehmerischen Beteiligung an näher bestimmten Ausspielungen mit vier Eingriffsgegenständen wegen vier Übertretungen des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) am 6. März 2015 zur Zahlung von vier Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 4.000,-- verpflichtet; wei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §60;GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;GSpG 1989 §52 Abs2 idF 2010/I/111; StGB §168; VStG §44a Z1; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §60; AVG §8; B-VG Art132 Abs1; VStG §32 Abs1; VStG §44a; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
Index: 34 Monopole40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §60;GSpG 1989 §52 Abs1 Z1;GSpG 1989 §53; VStG §44a Z1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (der Sache nach) der mitbeteiligten Partei die Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer gewerblichen Betriebsanlage (Lager- und Logistik-Betriebsanlage) erteilt (I.) und die Revision nicht zugelassen (II.). 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht aus, die wesentlichen Anlagenteile seien eine Halle mit Büro für die Be- und Entladung von Gütern und Verwaltungstätigkeiten. 3 Die Revisionswer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52; AVG §58 Abs2; AVG §60; VwGG §42 Abs2 Z3 litc; AVG § 52 heute AVG § 52 gültig ab 01.01.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 82/2025 AVG § 52 gültig von 01.01.2002 bis 27.11.2001 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §60; VStG §24;VwGVG 2014 §29 Abs1;VwGVG 2014 §38; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 15. März 2016 stellte das revisionswerbende Arbeitsmarktservice (im Folgenden: AMS) gemäß § 24 Abs. 1 iVm § 7 Abs. 1 Z 1 und Abs. 2 sowie § 8 Abs. 1 AlVG das Arbeitslosengeld der Mitbeteiligten mangels Arbeitsfähigkeit ab dem 15. März 2016 ein. Begründend wurde ausgeführt, die Mitbeteiligte sei laut Bescheid der Pensionsversicherungsanstalt (im Folgenden: PVA) vom 24. Februar 2016 nicht arbeitsfähig. 2 Mit dem genannten Bescheid der PVA war der Antrag der ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 24. September 2010 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Pörtschach (im Folgenden: Bürgermeister) DI (FH) M L. und B G. (im Folgenden: Bauwerber) die Baubewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses samt Photovoltaikanlage auf Grundstück Nr. X, KG S, nach Maßgabe näher genannter Projektunterlagen (vom 12. Mai 2010) und unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit Eingabe vom 18. Mai 2011 beantr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren62 Arbeitsmarktverwaltung66/01 Allgemeines Sozialversicherungsgesetz66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §8 Abs1;AlVG 1977 §8 Abs3; ASVG §367 Abs4; AVG §38; AVG §58 Abs2; AVG §60;VwRallg; ASVG § 367 heute ASVG § 367 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGB... mehr lesen...
Angefochtenes Erkenntnis 1 Mit Spruchpunkt II. des angefochtenen Erkenntnisses wurde über Maßnahmenbeschwerde der Mitbeteiligten festgestellt, dass die Mitbeteiligte (aus Anlass einer nach dem Glücksspielgesetz [GSpG] durchgeführten Lokalkontrolle am 22. Juni 2016) durch die von Organen der belangten Behörde vorgenommene Durchsuchung ihrer Kleidung und Handtasche sowie ihrer Person in unbekleidetem Zustand, „wobei sie sich nackt nach vorne beugen musste“, in ihrem Grundrecht au... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 AVG §67c Abs3 B-VG Art130 Abs1 Z2 B-VG Art133 Abs6 Z2VwGVG 2014 §28 Abs6 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Die Erstrevisionswerberin stellte gemeinsam mit ihren zwei minderjährigen Söhnen, alle Staatsangehörige des Iran, am 20. April 2016 die verfahrensgegenständlichen Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. 2 Aufgrund des Ergebnisses einer EURODAC-Abfrage, wonach die revisionswerbenden Parteien wegen eines in Ungarn gestellten Asylantrages dort erkennungsdienstlich behandelt worden seien, stellte das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) gemäß Art. 18 Abs. 1 lit.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §60;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §28;VwGVG 2014 §29; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Der Erstrevisionswerber ist der Vater des Zweitrevisionswerbers. Beide sind Staatsangehörige Georgiens. Der Erstrevisionswerber stellte am 8. November 2015 sowohl für sich als auch für seinen Sohn einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 23. Juni 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz zur Gänze ab, erteilte ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen nach §... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §60; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §60;BFA-VG 2014 §18 Abs5;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 A. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs nicht einheitlich beantwortet wird. Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Revisi... mehr lesen...
1 Mit Eingabe an die revisionswerbende Gemeinde vom 10. Jänner 2012 beantragten zwei Grundstückseigentümer die Teilabänderung des Flächenwidmungsplanes für eine Teilfläche aus dem Grundstück Nr. X KG G. im Ausmaß von 785 m2 von Grünland in Bauland. 2 Das gemeindeinterne Ermittlungsverfahren, in dem mehrere Stellungnahmen, unter anderem ein Planungsbericht der Ortsplanerin vom 12. März 2013, eingeholt wurden, erbrachte ein positives Ergebnis im Sinne der Antragsteller. Die Ge... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §62 Abs2;VwGVG 2014 §29;
Rechtssatz: Für die Frage, ob und mit welchem Inhalt die mündliche Entscheidung erlassen wurde, ist nicht die Ausfertigung der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung, sondern jene Urkunde entscheidend, die über den Entscheidungsinhalt und die Tatsache der Verkündung nach dem auch betreffend § 29 VwGVG 2014 einschlägigen § 62 A... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §60;VwGVG 2014 §28; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wurde ein "Devolutionsantrag im Sinn des § 73 Abs. 2 AVG 1991" der Revisionswerberin, den sie - wegen Nichterledigung ihres beim Amt für Kinder- und Jugendhilfe des Stadtmagistrats Innsbruck gestellten Antrags auf Akteneinsicht - beim Verwaltungsgericht eingebracht hatte, als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die Jugendwohlfahrtsbehörde sei bei der Gewährung von Erziehungshilfe nicht hoheitli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §60; AVG §73 Abs2; AVG §73; B-VG Art130 Abs1 Z3; B-VG Art133 Abs4; VwGG §34 Abs1;VwGVG 2014 §8; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 23. September 2016 schrieb die belangte Behörde dem Revisionswerber den Fondsbeitrag für das Jahr 2015 zum Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer für Wien vor. 2 Der dagegen vom Revisionswerber erhobenen Beschwerde wurde nach Durchführung von zwei mündlichen Verhandlungen vom Verwaltungsgericht Wien insofern stattgegeben, als der Fondsbeitrag herabgesetzt wurde. Unter einem wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0247Ra 2017/11/0248Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/11/0272 B 29.01.2018
Rechtssatz: Eine Entscheidung des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer über... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0247Ra 2017/11/0248Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/11/0272 B 29.01.2018
Rechtssatz: Der Verwaltungsausschuss des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer hat bekanntermaßen eine ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §58 Abs2AVG §59 Abs1AVG §60 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/11/0247Ra 2017/11/0248Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2017/11/0272 B 29.01.2018
Rechtssatz: Soweit die Revision darauf hinweist, dass es den Mitgliedern des Verwaltungsausschusses des Wohlfahrtsfonds der Ärztekammer faktisch nicht ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde vom 27. Juni 2016 wurde die Leiterstelle einer Neuen Mittelschule an einen Mitbewerber des Revisionswerbers verliehen (Spruchpunkt I.) und (u.a.) die Bewerbung des Revisionswerbers abgewiesen (Spruchpunkt II.). 2 Mit Erkenntnis vom 25. November 2016, E 2846/2016-5, hob der Verfassungsgerichtshof den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 3. Oktober 2016, mit dem die Beschwerde ... mehr lesen...
