Entscheidungen zu § 60 AVG

Der im Jänner 1952 geborene Beschwerdeführer steht seit 1. Jänner 2006 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Oberösterreich. Die Versetzung in den Ruhestand wegen dauernder Dienstunfähigkeit erfolgte über Antrag des Beschwerdeführers vom 11. Juni 2004 mit Spruchpunkt I. eines Bescheides der belangten Behörde vom 12. Dezember 2005.      Mit Spruchpunkt II. dieses Bescheides traf die belangte Behörde folgende Feststellung:      "Erwerbsunfähigkeit sowohl im Sinne... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;
Rechtssatz: Für den Bescheidcharakter einer Erledigung ist es nicht wesentlich, ob die Erledigung eine (abgesonderte)
Begründung: enthält. Schlagworte
Spruch: und
Begründung: Bescheidcharakter Bescheidbegriff European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2007:2007120073.X02 ... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §42 Abs1AVG §52AVG §58 Abs2AVG §60
Rechtssatz: Ein Gutachten kann zwar die sachverhaltsmäßige Grundlage für die rechtliche Beurteilung von Einwendungen darstellen; es bedarf aber in der
Begründung: eines Bescheides einer Auseinandersetzung mit diesen Einwendungen im Rahmen der - der Behörde allein obliegenden - Beurteilung der Rechtsfrage. Die unkommentierte Wiedergabe ei... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2AVG §58 Abs2AVG §60 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/07/0076 E 27. September 1994 RS 3 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Zur Beurteilung der streitentscheidenden Frage, ob die Liegenschaft des Bf durch eine projektsbedingt (Errichtung einer Kleingartenanlage durch die mitbeteiligte Partei) anders gestaltete Hochwasserabfu... mehr lesen...

Index: L22004 Landesbedienstete Oberösterreich40/01 Verwaltungsverfahren65/01 Allgemeines Pensionsrecht
Norm: AVG §38;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §60;LBPG OÖ 1966 §5 Abs4 Z3 idF 1999/094;LBPG OÖ 1966 §5 Abs6 idF 1999/094;LBPG OÖ 1966 §9 Abs1;LBPGErg OÖ 08te Art1 Abs1 lita;PensionsreformG OÖ 1999 Art2 Z2;PG 1965 §9 Abs1 idF 1985/426 impl;PGNov 08te Art1 Z4 impl;PGNov 08te/OÖ 1986 Art1 Z4;
Rechtssatz: Die ... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste am 27. März 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 29. März 1999 einen Asylantrag. Bei seiner Erstbefragung gab er an, Moslem zu sein und aufgrund seiner Religion verfolgt zu werden. Bei seinen drei weiteren Einvernahmen vor dem Bundesasylamt nannte er ausschließlich politische Gründe: als Fluchtursache, indem er vorbrachte als Sympathisant der "Nehzat-e Melli"- Partei, die für die Rückkehr des Schah eintrete, im Osten T... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin stand als Bedienstete der Österreichischen Post AG in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund; ihre letzte Dienststelle war das Postamt V, wo sie als Schalterbedienstete ihren Dienst verrichtete. Mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 6. September 2004 wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe in V mit dem Vorsatz, sich unrechtmäßig zu bereichern, und in der Absicht, sich durch die wiederkehrende Begehung solch... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger des Iran, reiste mit seiner Frau S und ihrem gemeinsamen minderjährigen Sohn A am 26. September 1999 in das Bundesgebiet ein und stellte am 28. September 1999 einen Asylantrag; die beiden Familienangehörigen des Beschwerdeführers stellten Asylerstreckungsanträge (vgl. dazu das Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2005/20/0284). Bei seinen Einvernahmen vor dem Bundesasylamt gab der Beschwerdeführer im Wesentlichen an, aufgrund seiner Teilnah... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 11. November 2005 wurde im Instanzenzug der Erstbeschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Verlängerung der Betriebszeiten des Baumarktes und für die Abänderung der Betriebsanlage durch die Aufstellung und den Betrieb eines Flüssiggas-Flaschenlagers sowie der Zweitbeschwerdeführerin die gewerbebehördliche Genehmigung für die Abänderung der Betriebsanlage durch den Betrieb eines Transportgewe... mehr lesen...

Rechtssatz: Ausführungen dazu, dass zwar der Gesichtspunkt eines mangelnden Grundwissens zum christlichen Glauben tatsächlich für das Vorliegen einer sogenannten "Scheinkonversion" sprechen kann, aber um zu einer schlüssigen Gesamtbeurteilung zu kommen, hätte es einer näheren Befragung des Asylwerbers zu seinen religiösen Aktivitäten und einer konkreteren Auseinandersetzung mit den Angaben der dazu einvernommenen Zeugen bedurft. Schlagworte
Begründung: Begründungsmangel Begründungspfl... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Im Falle der Verneinung einer "Scheinkonversion" ist auch zu berücksichtigen, ob der Asylwerber wegen seiner religiösen Einstellung im Zusammenhang mit der Nichtableistung des Militärdienstes mit maßgeblicher Wahrscheinlichkeit m... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0215 E 14. November 2007 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen dazu, dass zwar der Gesichtspunkt eines mangelnden Grundwissens zum christlichen Glauben tatsächlich für das Vorliegen einer sogenannten "Sch... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1977;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1 idF 2002/I/087;BDG 1979 §95 Abs3;DP;VwGG §13 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):91/09/0186 E 29. September 1992 RS 8; 93/09/0316 E ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz63/08 Sonstiges allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1977;BDG 1979 §92 Abs1 Z1;BDG 1979 §92 Abs1 Z2;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1 idF 2002/I/087;BDG 1979 §95 Abs3;DP;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Mit dem Übergang von der Dienstpragmatik zum BDG 1977 wurde ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2001/20/0531 E 30. September 2004 RS 1 (hier nur letzter Satz) Stammrechtssatz Dem Verwaltungsgerichtshof ist aus der Auseinandersetzung mit einer in mehreren anderen Beschwerdefällen herang... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1977;BDG 1979 §92 Abs1 Z1;BDG 1979 §92 Abs1 Z2;BDG 1979 §92 Abs1 Z3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §95 Abs3;StGB §43;StGB §46;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Die spezialpräventive Erforderlichkeit einer (der disziplinarrechtlichen Tats... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §126 Abs2;BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §43 Abs2;BDG 1979 §91;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;BDG 1979 §93 Abs1 idF 2002/I/087;BDG 1979 §95 Abs3;StGB §127;StGB §130 Fall1;StGB §43 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Beamtin wurde schuldig erkannt, sie habe mit dem Vorsatz, sic... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;GewO 1994 §74 Abs2;GewO 1994 §77 Abs1;GewO 1994 §77 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/04/0026 E 15. September 2006 RS 3 Stammrechtssatz Ausgehend von dem in § 77 Abs. 1 GewO 1994 gebrauchten Wort "erforderlichenfalls" dürfen dem Betriebsinhaber nicht strengere (ihn stärker belastende) M... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §23;AsylG 1997 §7;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0288 E 29. Juni 2006 RS 2 (Hier: Engagement in der evangelischen Kirche in Österreich) Stammrechtssatz Der UBAS hat nicht begründet, weshalb davon ausgegangen werden k... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht49/01 Flüchtlinge
Norm: AsylG 1997 §7;AVG §23;AVG §58 Abs2;AVG §60;FlKonv Art1 AbschnA Z2;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2004/20/0288 E 29. Juni 2006 RS 1 Stammrechtssatz Der UBAS hat sich zur Stützung der Feststellungen über die Folgenlosigkeit einer bloß zum Zwecke der Asylerlangung vorgenommenen Kon... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;BDG 1979 §125a Abs2;BDG 1979 §125a Abs3;BDG 1979 §92 Abs1 Z4;B-VG Art130 Abs2;VwGG §13 Abs1;VwRallg; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):2005/09/0041 E 26. Juni 2006 RS 3; (RIS: abgv)
Rechtssatz: ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 1. Juli 2004 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Imst der beschwerdeführenden Partei für den maschinellen Abbau mineralischer Rohstoffe auf den Grundstücken Nr. 6577 und 6578 KG H. die Bewilligung des Gewinnungsbetriebsplanes nach den §§ 80 bis 83 iVm § 116 Abs. 1 und 2 des Mineralrohstoffgesetzes, die wasserrechtliche Bewilligung nach den §§ 12a, 15, 38, 105, 111 und 112 des Wasserrechtsgesetzes 1959 und die naturschutzrechtliche Bewilligung nach den §§ 6 lit. b, 27 ... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1 idF 2004/050;NatSchG Tir 1997 §27 idF 2004/050;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/10/0209 E 19. Dezember 2005 RS 2 (hier betreffend § 1 Abs. 1 und § 27 Tir NatSchG 1997) Stammrechtssatz Die ordnungsgemäße Beg... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §27 idF 2004/050;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/10/0061 E 27. Juli 2007 RS 1 Stammrechtssatz Der Verwaltungsgerichtshof vertritt in ständiger Rechtsprechung im Zusammenhang mit der Verletzung von Interessen des Landschaftssch... mehr lesen...

Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 1997 §1 Abs1 idF 2004/050;NatSchG Tir 1997 §27 Abs1 idF 2004/050;VwGG §42 Abs2 Z3;
Rechtssatz: In Verfahren über eine Bewilligung nach § 27 Abs. 1 Tir NatSchG 1997 hat die Behörde in einem ersten Schritt zu prüfen, welches Gewicht der Beeinträchtigung der Interes... mehr lesen...

Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger der Republik Moldau, wurde am 5. August 2007 gemeinsam mit fünf anderen moldawischen Staatsangehörigen bei einer Zugskontrolle aufgegriffen. Er gab an, den Namen S.C. zu führen, nicht im Besitz eines Reisepasses zu sein und nach Italien zum Arbeiten fahren zu wollen. Mit Bescheid vom 5. August 2007 ordnete die Bundespolizeidirektion Villach gegen den Beschwerdeführer, unter dem Geburtsdatum "02.11.1990", gemäß § 76 Fremdenpolizeigesetz 2005 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Behörde hat zu begründen, warum Grund zur Annahme besteht, dass der Zweck der Schubhaft durch die Anordnung des gelinderen Mittels gemäß § 77 Abs. 1 2. Satz FrPolG 2005 nicht erreicht werden kann (Hinweis E 18. Mai... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;FrPolG 2005 §12 Abs4;FrPolG 2005 §76;FrPolG 2005 §77 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Schubhaft haben Zweifel an der Minderjährigkeit des Fremden die Behörde zur Aufnahme entsprechender Ermittlungen gemäß § 12 Abs. 4 FrPolG 2005 zu veranlassen, die letz... mehr lesen...

Der 1960 geborene Beschwerdeführer steht seit seiner mit dem angefochtenen Bescheid verfügten Versetzung in den Ruhestand in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Bundesministerium für Wirtschaft und Arbeit. Das Dienstverhältnis hatte er am 4. Mai 1992 an dieser Dienststelle angetreten. Durch Entschließung des Bundespräsidenten wurde das öffentlich-rechtliche Dienstverhältnis des Beschwerdeführers mit Wirksamkeit 1. März 1993 begründet.... mehr lesen...

Mit Verordnung des Gemeinderates der mitbeteiligten Marktgemeinde vom 5. Juli 2005 wurde die Verbreiterung bzw. die Verlängerung der "S-Gasse" gemäß § 8 Abs. 3 Stmk. Landes-StraßenverwaltungsG 1964 (LStVG 1964) zur verkehrsmäßigen Erschließung des Areals des Sportplatzes der mitbeteiligten Marktgemeinde im Hinblick auf die Grundstücke Nr. 1387/2 und Nr. 1376/1, beide KG L., festgelegt. In dieser Verordnung ist der vorgesehene Verlauf der Verlängerung bzw. Verbreiterung der S-Gasse ver... mehr lesen...