Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §60;VwGVG 2014 §29; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien (des Revisionswerbers) vom 18. Mai 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die Verwendung mehrerer namentlich genannter Personen als Schulleiter bzw. als Lehrkräfte an der Privatschule „L“ gemäß § 5 Privatschulgesetz (PrivSchG) untersagt. Mit Bescheid des Stadtschulrates für Wien (des Revisionswerbers) vom 18. Mai 2015 wurde der mitbeteiligten Partei die Verwendung mehrerer namentlich genannter Personen als Schulleiter bzw. als Lehrkräft... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28 Abs2 Z2VwGVG 2014 §28 Abs3VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) wies den Antrag des Mitbeteiligten, eines Staatsangehörigen Syriens, der sich nur von 2006 bis 2007 in Syrien aufhielt, ansonsten von seiner Geburt bis zu seiner Flucht im Jahr 2015 im Irak lebte, auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 10. Juni 2016 hinsichtlich der Zuerkennung des Status als Asylberechtigten als unbegründet ab (Spruchpunkt I.), erkannte dem Mitbeteiligten den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu (Spruch: ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §60;VwGVG 2014 §17; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute AVG § 60 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §60;BFA-VG 2014 §21 Abs1;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Im vorliegenden Fall wurde in der Anzeige des Finanzamts Waldviertel ausgeführt, die Revisionswerberin habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin einer näher bezeichneten Gesellschaft verbotene Ausspielungen auf eigenen Namen und Rechnung sowie auf eigenes Risiko veranstaltet und somit eine Verwaltungsübertretung nach § 52 Abs. 1 Z 1 erstes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) begangen. Im vorliegenden Fall wurde in der Anzeige des Finanzamts Waldviertel ausgeführt, die Revisi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2 AVG §60 VStG §44a Z1 VStG §44a Z2 VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §29 Abs1 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute ... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien sind georgische Staatsangehörige. Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte sind miteinander verheiratet. Die Drittmitbeteiligte und die Viertmitbeteiligte sind ihre minderjährigen Kinder. 2 Der Erstmitbeteiligte und die Zweitmitbeteiligte stellten am 27. Jänner 2014 und die Drittmitbeteiligte am 2. November 2015 erstmals Anträge auf internationalen Schutz. Sie brachten vor, der Erstmitbeteiligte leide an Hepatitis C und benötige aufgrund... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §60; AVG §66;VwGVG 2014 §28 Abs3;VwGVG 2014 §28 Abs4; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine iranische Staatsangehörige, beantragte im Oktober 2012 internationalen Schutz. Zu den Gründen für ihre Flucht brachte sie - zusammengefasst - vor, als Tochter eines vom iranischen Regime ermordeten Oppositionspolitikers, die auch selbst politisch aktiv sei, im Herkunftsstaat von Verfolgung bedroht zu sein. Für diese Gefährdung spreche auch, dass sie mit einem (exil-)politisch aktiven Kurden in Lebensgemeinschaft lebe und persönlichen Kontakt zu ein... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Syriens und wurde als Sohn zweier syrischer Staatsangehöriger, welchen bereits rechtskräftig der Status der subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt wurde, im Bundesgebiet geboren. Am 16. Juli 2014 stellte der Revisionswerber, vertreten durch seine Mutter als dessen gesetzliche Vertreterin, einen Antrag auf internationalen Schutz. Der Revisionswerber und seine Familienangehörigen sind Zugehörige zur Volksgruppe der Kurden. 2 Mit Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §3 Abs1; AVG §58 Abs2; AVG §60; VwGG §42 Abs2 Z3 litb; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29; AsylG 2005 § 3 heute AsylG 2005 § 3 gültig ab 01.06.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber wurde mit 1. März 2017 in ein öffentlich-rechtliches Dienstverhältnis ernannt. Er steht als Inspektor bei der Landespolizeidirektion Wien in Verwendung. 2 Anlässlich dieser Ernennung sprach die im Verfahren vor dem Verwaltungsgericht belangte Dienstbehörde mit Bescheid vom 14. März 2017 aus, dass dem Revisionswerber gemäß § 12 Gehaltsgesetz 1956 (GehG), BGBl. Nr. 54/1956, eine Zeit von zwei Jahren, sechs Monaten und einem Tag auf sein Besoldungsdienstal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58; AVG §60; VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §29 Abs1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 60 heute A... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG sind Re... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §60; VStG §44a; VwGG §42 Abs2 Z1; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gü... mehr lesen...
1 1. Der vorliegenden Revision liegt folgender Verfahrensablauf zugrunde: 2 Mit Schreiben vom 8. Februar 2008 gab die Gemeinde W (Auftraggeberin, mitbeteiligte Partei) im Zuge eines von ihr durchgeführten Vergabeverfahrens betreffend Maßnahmen zum Donau-Hochwasserschutz der näher bezeichneten Bietergemeinschaft (Revisionswerberin) bekannt, dass ihr Angebot ausgeschieden werde. Die Ausscheidensentscheidung wurde darauf gestützt, dass zum einen eine verlangte Aufklärung nicht ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §59 Abs1; AVG §60; AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 59 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 60 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2; AVG §58 Abs2; AVG §60;VwGVG 2014 §29 Abs1; AVG § 45 heute AVG § 45 gültig ab 01.02.1991 AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bregenz vom 7. Februar 2018 wurde dem Revisionswerber zur Last gelegt, als Verantwortlicher eines näher bezeichneten Beförderungsunternehmens nicht dafür gesorgt zu haben, dass die Bestimmungen des Güterbeförderungsgesetzes 1995 (GütbefG) bzw. des Art. 8 Abs. 3 der Verordnung (EG) Nr. 1072/2009 eingehalten worden seien, weil am 20. Juli 2017, 13:10 Uhr, mit einem nach Kennzeichen umschriebenen Fahrzeug ein gewerbsmäßiger Gütertrans... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGVG 2014 §50;
Rechtssatz: Trifft der gegen den Revisionswerber gerichtete Vorwurf zu, schadet es nicht, dass die
Begründung: des verwaltungsbehördlichen Bescheides fehlerhaft war, weil das LVwG diesen Mangel des Straferkenntnisses im Rahmen seiner meritorischen Entscheidungskompetenz nach § 50 VwGVG 2014 sanieren konnte. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §44a Z1;VStG §44a Z2;
Rechtssatz: Es ist im Ergebnis nicht relevant, dass in den Entscheidungsgründen des angefochtenen Erkenntnisses die übertretene
Norm: in einer falschen Fassung zitiert worden ist, wenn abgesehen von diesem Fehlzitat die
Begründung: der angefochtenen Entscheidung nämlich keinen Zweifel daran lässt, welcher Vorwurf dem Revisionswer... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Braunau am Inn vom 11. September 2017 wurde die Mitbeteiligte als handelsrechtliche Geschäftsführerin und somit als das zur Vertretung nach außen berufene Organ einer näher bezeichneten Gesellschaft der Übertretung des § 52 Abs. 1 Z 1 viertes Tatbild Glücksspielgesetz (GSpG) im Zeitraum 14. bis 22. Juni 2017 schuldig erkannt; es wurde über sie eine Geldstrafe in Höhe von € 8.000,-- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. 2 ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37 AVG §58 Abs2 AVG §60 VStG §25 Abs1 VStG §25 Abs2VwGVG 2014 §38 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2; AVG §59 Abs1; AVG §60;VwRallg; AVG § 58 heute AVG § 58 gültig ab 01.02.1991 AVG § 59 heute AVG § 59 gültig ab 01.01.1999... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie war bis zu ihrer mit Wirksamkeit vom 1. Mai 2015 erfolgten Abberufung Leiterin der Abteilung VI/3 (Denkmalschutz und Welterbe) im Bundeskanzleramt. 2 Mit Bescheid der revisionswerbenden Behörde vom 27. April 2015 wurde die Mitbeteiligte gemäß § 40 Abs. 2 in Verbindung mit § 38 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979, BGBl. Nr. 333 (BDG 1979), mit Ablauf des 30. April 2015 von ihrer Verwendung al... mehr lesen...
1 Die Mitbeteiligte ist Wasserbenutzungsberechtigte des im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft (BH) Bludenz unter der Postzahl 98 eingetragenen Kraftwerkes am Dbach (Anmerkung: dieser wird in älteren Urkunden unter anderem auch als "Tbach" bezeichnet). 2 Der Dbach besteht aus einem "natürlichen" Zufluss (vorrangig dem Sbach) und aus einem "künstlichen" Zufluss durch eine Ausleitung der I. Der Zusammenfluss dieser beiden "Arme" befindet sich bachaufwärts kurz vor dem gegens... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §8;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §17;VwRallg;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §21a;WRG 1959 §60;WRG 1959 §63; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2016/07/0072
Rechtssatz: Es macht für die Rechtsstellung der Verfah... mehr lesen...
