Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art130;VwGVG 2014 §17;
Rechtssatz: Die Anordnung der sinngemäßen Anwendung in § 17 VwGVG 2014 bedeutet insbesondere, dass bei der Anwendung der verwiesenen Vorschriften die besondere Stellung der Verwaltungsgerichte zu berücksichtigen ist. Angesichts ihrer sich aus Art 130 B-VG ergebenden Zuständigkeit werden die... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Stadt Salzburg vom 10. März 2010 wurde das Ansuchen der mitbeteiligten Parteien auf naturschutzbehördliche Bewilligung zum Um- und Zubau eines Pferdestalles mit Auslauf sowie die Neuerrichtung einer Bewegungshalle für Pferde auf näher genannten Grundstücken im Landschaftsschutzgebiet Salzburg-Süd gemäß §§ 3a Abs. 1 und 2, 18 Abs. 1 und 2 des Salzburger Naturschutzgesetzes 1999, LGBl. Nr. 73/1999 idF LGBl. Nr. 116/2009 (Sbg. NSchG), iVm der Salzburg-... mehr lesen...
Index: L55005 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Salzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Slbg 1999 §3a Abs2 Z2;NatSchG Slbg 1999 §3a Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Voraussetzung einer auf Grund einer Interessenabwägung im Grunde des § 3a Abs. 2 Slbg. NatSchG 1999 erteilten naturschutzrechtlichen Bewilligung ist, dass zur... mehr lesen...
I. Sachverhalt 1.1. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde gemäß § 66 Abs 4 AVG iVm § 87 des Burgenländischen Jagdgesetzes 2004, LGBl Nr 11/2005 idF LGBl Nr 10/2010 (JG), die Berufung der beschwerdeführenden Parteien gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Oberpullendorf (BH) vom 18. April 2012 betreffend die Anordnung des Abschusses von Rotwild für das Eigenjagdgebiet Ge für das Jagdjahr 2012 mangels Parteistellung als un... mehr lesen...
Der 1992 geborene Revisionswerber ist nigerianischer Staatsangehöriger und gelangte gemäß seinen Angaben im Dezember 2010 nach Österreich. Er stellt hier einen Antrag auf internationalen Schutz, der letztlich mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 19. März 2013 vollinhaltlich abgewiesen wurde; außerdem erging eine Ausweisung. Der Revisionswerber verblieb im Bundesgebiet und wurde hier am 18. Oktober 2013 aufgegriffen und dann festgenommen. Mit Bescheid vom 19. Oktober 2013 verhängte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid der Tiroler Landesregierung vom 30. September 2011 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 12. November 2007 auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Wasserkraftanlage "Klamm an der Wildschönauer Ache" gemäß §§ 7 Abs. 1 lit. b und c, Abs. 2 lit. a sowie 29 Abs. 8 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 (TNSchG 2005) abgewiesen und die beantragte Bewilligung versagt. Begründend führte die belangte Behörde - nach Darstellung des Verfah... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war als Kläger in einem Verfahren vor dem Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien nach bewilligter Verfahrenshilfe vorläufig von der Entrichtung der Pauschalgebühren befreit. Mit Beschluss des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 29. April 2010 wurde der Beschwerdeführer u.a. dem Grunde nach schuldig erkannt, die in dem erwähnten Verfahren angefallene Pauschalgebühr nachzuzahlen. Der Beschwerdeführer habe nach Abschluss des Verfahrens einen Betrag von r... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 2005 §1 Abs1 litc;NatSchG Tir 2005 §29 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/10/0182 E 27. März 2014 RS 4 Stammrechtssatz Die gesetzmäßige Beurteilung des Tatbestandsmerkmales "Artenreichtum der heimischen Tier- u... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 2005 §1 Abs1 litc;NatSchG Tir 2005 §29 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/10/0182 E 27. März 2014 RS 5 Stammrechtssatz Feststellungen über die Folgen einer Verringerung der vom Wasser eines Fließgewässers benet... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;NatSchG Tir 2005 §1 Abs1;NatSchG Tir 2005 §29 Abs2;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die in der Bescheidbegründung mehrfach enthaltenen Hinweise auf die in einer Studie enthaltene Bezeichnung von Teilen des in Rede stehenden Gewässers als "natürlich" b... mehr lesen...
I. Mit Schreiben vom 17. März 2003 ersuchte die A.-AG um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Entnahme von Grundwasser zur Trink- und Grundwasserversorgung unter Vorlage von Projektsunterlagen. Die Grundwasserentnahme solle aus dem Brunnen auf dem Grundstück Nr. 360/3, KG A., erfolgen. Das beantragte Maß der Wasserbenutzung betrage max. 70 l/s bzw. durchschnittlich 55 l/s. Dabei sollten die Brunnen so betrieben werden, dass im normalen Betriebszustand aus dem Brunnen VII du... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde gegenüber der Beschwerdeführerin gemäß § 10 iVm § 38 AlVG der Verlust ihres Anspruches auf Notstandshilfe im Zeitraum 1. März bis 11. April 2012 ausgesprochen. Nachsicht gemäß § 10 Abs. 3 AlVG wurde nicht gewährt. Nach Darlegung des Verwaltungsgeschehens und Zitierung der für sie maßgeblichen gesetzlichen Bestimmungen stellte die belangte Behörde im Wesentlichen folgenden Sachverhalt fest: Die Beschwerdeführerin habe vom ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stand bis zur ihrer Versetzung in den zeitlichen Ruhestand als Sonderkindergartenpädagogin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Graz. Mit Bescheid des Unfallfürsorgeausschusses beim Personalamt der Landeshauptstadt Graz vom 17. April 2013 wurde der von der Beschwerdeführerin am 29. November 2010 auf dem Weg in die Arbeit erlittene Verkehrsunfall über ihren Antrag vom 18. Oktober 2011 gemäß § 37a der Dienst- und Gehaltsordnung der... mehr lesen...
Der Revisionswerber steht als dienstführender Kriminalbeamter der Landespolizeidirektion S in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Revisionswerber gemäß § 126 Abs. 2 BDG 1979 schuldig erkannt, er habe "am 6. Oktober 2012 eine um 7.51 Uhr erteilte und um 8.22 Uhr und 8.55 Uhr wiederholte schriftliche Weisung seines Vorgesetzten Oberstleutnant R, nämlich zu sechs Fragen Stellung zu nehmen, nicht befol... mehr lesen...
I. Mit Eingabe vom 4. August 2009 führte die mitbeteiligte Partei (im Folgenden: MP) bei der Bezirkshauptmannschaft Zell am See (im Folgenden: BH) u.a. Beschwerde darüber, dass die natürlichen Abflussverhältnisse zu Lasten ihres Grundstückes auf Grund der Errichtung einer "Böschungsmauer/Stützmauer" durch den Beschwerdeführer und dessen Sohn A. willkürlich geändert worden seien und der Trichter einer Quelle, woran ihr ein Servitutsrecht zukomme, unterbrochen bzw. abgeschnitten worden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;WaffG 1996 §12 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Beurteilung der Frage, ob "bestimmte Tatsachen" iSd § 12 Abs 1 WaffG 1996 vorliegen, ist ein mängelfreies Ermittlungsverfahren, aufgrund dessen in einer ausreichend begründet... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheiden vom 1. Dezember 2011 schrieb die belangte Behörde der beschwerdeführenden Partei einen Betrag in der Höhe von EUR 68.491,-- als Anteil an den Kosten der FMA für das Geschäftsjahr 2010 und einen Betrag in der Höhe von EUR 79.573,-- als Anteil an Vorauszahlungen für das Geschäftsjahr 2012 zur Zahlung vor. Dagegen erhob die beschwerdeführende Partei Vorstellung mit der Begründung: , dass irrtümlicherweise bei der Angabe der Umsatzerlöse aus Wertpapierdienstleistungen ... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 1. Dezember 2012 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin, einer Wertpapierfirma, EUR 93.493,00 als Differenzbetrag aus den bereits für 2011 geleisteten Vorauszahlungen (EUR 30.722,00) und dem (nunmehr ermittelten) Kostenanteil für das FMA-Geschäftsjahr 2011 (EUR 124.215,00) zur Zahlung vor. Mit einem weiteren Mandatsbescheid vom 1. Dezember 2012 schrieb die belangte Behörde der Beschwerdeführerin EUR 130.426,00 als Anteil an den Vorauszahlungen für ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Niederösterreichischen Gebietskrankenkasse vom 5. Oktober 2011 wurde dem Beschwerdeführer gemäß § 113 Abs. 1 Z 1 iVm Abs. 2 ASVG ein Beitragszuschlag in der Höhe von EUR 1.300,-- vorgeschrieben, weil er es unterlassen habe, den von ihm beim Dachbodenausbau seines Einfamilienhauses zumindest am 23. August 2011 beschäftigten Arbeiter M. R. vor Arbeitsantritt beim zuständigen Krankenversicherungsträger anzumelden. Dagegen erhob der Beschwerdeführer Einspruch an die belan... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 5. Juli 2013 erkannte die regionale Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Baden (im Folgenden: AMS) dem Beschwerdeführer ab 4. Juli 2013 Notstandshilfe zu (und dies gemäß § 26 Abs. 6 AlVG zur Unterbrechung des zuvor bestehenden Leistungsbezuges geführt habe). Das Ermittlungsverfahren habe ergeben, dass vom Beschwerdeführer eine Arbeitsaufnahme mit 1. Juni 2013 gemeldet worden sei. 1.2. In der gegen diesen Bescheid erhobenen Berufung führte der seit 31... mehr lesen...
I. 1.1. Mit Bescheid vom 17. Mai 2013 verfügte die Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck (Bürgermeisterin) als Bezirksverwaltungsbehörde gegenüber der Beschwerdeführerin - nach Durchführung von Kontaminationsmessungen am Institut für Analytische Chemie und Radiochemie (im Folgenden: Institut) der Beschwerdeführerin - Folgendes: "1. Die Räumlichkeiten des ehemaligen Institutes für Analytische Chemie und Radiochemie der Leopold Franzens Universität Innsbruck, Innrain ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 20. Februar 2009 auf Erteilung der naturschutzrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb der Wasserkraftanlage Debantbach (Oberstufe) gemäß §§ 7 Abs. 1 lit. b und c, Abs. 2 lit. a Z. 1, 8 lit. a und 29 Abs. 8 des Tiroler Naturschutzgesetzes 2005 unter Berücksichtigung der Tiroler Naturschutzverordnung 2006 und Art. 7 des Protokolls zur Durchführung der Alpenkonvention "Energie" abgewiesen und di... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin steht als Landeslehrerin in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Salzburg und versieht als Lehrerin der Hauptschule H.B. in H. (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) ihren Dienst. Mit Verhandlungsbeschluss der Disziplinarkommission für Landeslehrer beim Amt der Salzburger Landesregierung vom 6. Februar 2012 wurde der Beschwerdeführerin unter anderem vorgeworfen, dass sie "2.) ohne Genehmigung der Schulbehörde am Lehrgang 'Weit... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurden die Berufungen gegen die Bescheide der regionalen Geschäftsstelle des Arbeitsmarktservice vom 8. November 2012, mit denen die Anträge der beschwerdeführenden GmbH vom 19. und 23. November 2012 auf Bestätigung der von ihr bei der Zentralen Koordinationsstelle für die Kontrolle der illegalen Beschäftigung des Bundesministeriums für Finanzen angezeigten EU-Entsendungen von zwei namentlich genannten mazedonischen Staatsangehörigen für die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §42 Abs2 Z1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2011/09/0054 E 28. Februar 2012 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde darf bei Erlassung eines Bescheides auf einen Text verweisen und zu ihrem eigenen machen, wenn er der Partei zugegangen ist (Hinweis E 29. August 1996, 94/09/0230; E 28. April 2000, 96/21/0227; E 28. Oktober 2004... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;VStG §44a Z1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Unter dem Gesichtspunkt des Bestimmtheitsgebotes des § 44a Z. 1 VStG reicht die bloße Verweisung auf einen anderen, wenn auch dem Beschuldigten bekannten Text zur Umschreibung des vorgeworfenen Verhaltens in einem Strafverfahren nicht aus (Hinweis E 16. Juni 2000, 96/21/0737), das Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Die
Begründung: eines Bescheides hat Klarheit über die tatsächlichen Annahmen der Behörde und ihre rechtlichen Erwägungen zu schaffen. In sachverhaltsmäßiger Hinsicht hat sie daher alle jene Feststellungen in konkretisierter Form zu enthalten, die zur Subsumtion dieses Sachverhaltes unter... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Pölten vom 2. März 2012 wurde der Revisionswerber wegen Übertretung des § 3 Abs. 1 iVm § 28 Abs. 1 Z. 1 lit. a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) bestraft, weil er es als das gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen berufene Organ als handelsrechtlicher Geschäftsführer der IM GmbH (Anonymisierungen durch den Verwaltungsgerichtshof) zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeber vom 11. März 2010 bis zum 18. Mä... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 13. Juni 2005 teilte die Beschwerdeführerin der belangten Behörde unter Vorlage entsprechender Unterlagen die Absicht mit, das örtliche Raumordnungsprogramm zu ändern. Bei dem verfahrensgegenständlichen Bereich handle es sich um das Erholungsgebiet "Badehüttensiedlung" am linken Donauufer des Gemeindegebietes. Derzeit sei das Areal als "Grünland Land- und Forstwirtschaft" gewidmet und mit Badehütten (Stelzenhäusern) bebaut. Die Gebäude wiesen eine Größe von maximal 8... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §60; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2011/05/0056 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 90/18/0018 E 11. Mai 1990 RS 1 Stammrechtssatz Die Begründungserfordernisse des § 60 AVG schließen auch in jenen Fällen, in denen der maßgebende Sachverhalt von vornherein klar gegeben ist, die Verpflichtung der Behör... mehr lesen...
