Mit Eingabe vom 16. Jänner 2009 zeigte die Beschwerdeführerin beim Magistrat der Landeshauptstadt Linz die beabsichtige Errichtung einer elektrisch betriebenen Werbe- oder Ankündigungseinrichtung auf dem Grundstück mit der Adresse K.- Gasse 2 in Linz an. Gemäß den Einreichunterlagen soll die Anlage in Aluminium- und Stahlkonstruktion auf einem Betonfundament errichtet werden und eine Breite von 3,72 m, eine Höhe von 2,73 m, somit eine Fläche von 10,15 m2, eine Tiefe von 0,51 m, einen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §45 Abs3;AVG §52;AVG §56;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/06/0147 E 19. Dezember 2012 RS 1 Stammrechtssatz Die Behörde kann bei Vorliegen einander widersprechender Gutachten auf Grund eigener Überlegungen mit entsprechender
Begründung: einem Gutachten wegen dessen größerer Glaubwürdigkeit bzw. Schlüssigkeit den Vorzug geben.... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;AVG §58 Abs2;AVG §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2010/05/0232 E 29. Jänner 2013 RS 2 Stammrechtssatz Ist eine Partei durch Vorlage eines Privatgutachtens einem Amtssachverständigen auf gleicher fachlicher Ebene entgegengetreten, so wäre es Aufgabe der Behörde gewesen, ihren Sachverständigen aufzufordern, sein eigenes Gutachten zu ergänzen und sich ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 26. Mai 2010 beantragte der Beschwerdeführer, ein Rechtsanwalt, die Erteilung einer Ausnahmebewilligung gemäß § 18 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) zum Erwerb und Besitz einer halbautomatischen Waffe Thompson 1928-A1-LDT im Kaliber .45 ACP. In der Antragsbegründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer verfüge neben Ausnahmebewilligungen gemäß §18 Abs. 2 WaffG über einen Waffenpass zum Besitz und zum Führen von zwei genehmigungspflichtigen Schusswaffen, über e... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;WaffG 1996 §18 Abs2;WaffG 1996 §18 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2000/11/0116 E 23. Jänner 2001 RS 2 Stammrechtssatz Die Behörde hat zu begründen, worin die gegen die Erteilung der Ausnahmebewilligung sprechenden gewichtigen Interessen im Sinne des § 18 Abs. 2 WaffG 1996, die zur Versagung der beantragten Bewill... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer sind Eigentümer des auf dem Grundstück Nr. .82/1 und .82/2 KG Traunstein situierten Objekts T-Straße 155 in G. Mit Schreiben des Bürgermeisters der Stadt G (in weiterer Folge: Bürgermeister) vom 16. März 2010 wurden die Beschwerdeführer über den geplanten Anschluss an die öffentliche Wasserversorgungsanlage in der T-Straße informiert. Dazu nahmen sie mit Schriftsatz vom 4. April 2010 dahingehend Stellung, dass sie an einem Wasseranschluss nicht interessiert seien.... mehr lesen...
1.1. Der zur hg. Zl. 2013/17/0058 beschwerdeführenden Partei wurde am 2. Jänner 2008 die Einfuhrlizenz für "Fleisch und genießbare Schlachtnebenerzeugnisse, gesalzen, in Salzlake, aus Geflügelfleisch des KN-Codes 0207", KN-Code ex 0210 99 39; 34.291 KG; Versendungsland (nicht verbindlich): BR Brasilien, erteilt. Der Gesamtbetrag der auferlegten Sicherheit betrug EUR 17.145,50. Letzter Tag der Gültigkeit dieser Lizenz war der 30. Mai 2008. Am 2. April 2008 wurde diese Lizenz zurüc... mehr lesen...
Mit dem beim Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde am 14. August 2002 eingegangenen Ansuchen beantragte die zweitmitbeteiligte Partei (im Folgenden: Bauwerberin) die Erteilung einer Baubewilligung zum Neubau einer Kleingarage auf der Liegenschaft M.-Gasse 22 in L, wo sich bereits ein straßenseitig angeordnetes Haus befand. An das Grundstück der Bauwerberin mit der Grundstücksnummer 1/165 grenzt östlich das Grundstück Nr. 1/172 an, westlich das Grundstück Nr. 1/166 der Beschwerdefü... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;B-VG Art119a Abs5;
Rechtssatz: Hinsichtlich eines aufsichtsbehördlichen Bescheides genügt es, wenn die Vorstellungsbehörde in der
Begründung: ihres Bescheides zum Ausdruck bringt, dass sie die
Begründung: des Berufungsbescheides für zutreffend hält (Hinweis E vom 29. Jänner 2013, 2011/05/0049). Schla... mehr lesen...
Auf Grund der Beschwerde und des mit ihr vorgelegten angefochtenen Bescheides samt Protokollen mündlicher Verhandlungen steht folgender Sachverhalt fest: Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde wurde die Beschwerdeführerin schuldig erkannt, sie habe als handelsrechtliche Geschäftsführerin und damit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der I KG mit Sitz in S, B-Straße 2, zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Arbeitgeberin den näher bezeichneten... mehr lesen...
Mit erstinstanzlichem Bescheid vom 3. Dezember 2008 sprach die mitbeteiligte Sozialversicherungsanstalt aus, dass die dem Beschwerdeführer vorgeschriebenen Beiträge zur Kranken- und Pensionsversicherung nach dem GSVG für den Beitragszeitraum 1. Februar bis 31. Dezember 1999 gemäß § 40 Abs 2 GSVG nicht verjährt seien. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Einspruch. Das Einspruchsverfahren wurde von der belangten Behörde mit Bescheid vom 17. September 2009 bis zur bescheidmä... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Eisenstadt-Umgebung vom 26. März 2012 wurde der Mitbeteiligte gemäß § 111 Abs. 1 Z. 1 iVm § 33 Abs. 1 und Abs. 1a ASVG mit einer Geldstrafe von EUR 730,-- (Ersatzfreiheitsstrafe vier Tage) belegt, weil er es als handelsrechtlicher Geschäftsführer der B. GmbH in E. zu verantworten habe, dass diese Gesellschaft es unterlassen habe, den bei ihr vom 14. bis zum 16. Juli 2011 beschäftigten und in der Krankenversicherung pflichtversicherten M. ... mehr lesen...
Mit den angefochtenen Bescheiden hat die belangte Behörde Berichtigungsanträge der Beschwerdeführer in einer Angelegenheit der Gerichtsgebühren als verspätet zurückgewiesen. In den gleichlautenden Begründungen ging die belangte Behörde von Zustellungen der mit den Berichtigungsanträgen bekämpften Zahlungsaufträge an die Beschwerdeführer am 8. Februar 2013 aus. Die zur Erhebung eines Berichtigungsantrages in § 7 Abs. 1 GEG normierte Frist von 14 Tagen habe daher mit Ablauf des 22. Febr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;AVG §66 Abs2;AVG §67d;AWG 2002 §52;MOT-V 2005 §10;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Für die Bewilligung von mobilen Behandlungsanlagen nach § 52 AWG 2002 ist die Durchführung einer mündlichen Verhandlung nicht zwingend vorgesehen. Führt aber die Berufungsbehörde selbst eine mündliche ... mehr lesen...
Mit Schreiben vom 9. September 2010 suchte Andreas F. bei der Beschwerdeführerin um Umwidmung des Grundstücks Nr. .449 sowie Teile der Grundstücke 2531/1 und 2532 im Gesamtausmaß von ca. 100 m2 von derzeit "Freifläche Landwirtschaft" in "Ferienwohnung" an. Begründet wurde dies damit, dass um 1940 das Objekt als Maisäßstall mit einem Wohnteil errichtet worden sei, wobei der Wohnteil 1967 auf drei Räume vergrößert und 1993 nach dem Raumplanungsgesetz (RPG) als Ferienwohnung angezeigt wo... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war Rechtsanwalt in N. Mit Schriftsatz vom 19. Juni 2009 an die Rechtsanwaltskammer Niederösterreich erklärte er, auf die Berechtigung zur Ausübung der Rechtsanwaltschaft per 31. August 2009 zu verzichten, beantragte die Zuerkennung der Alterspension und ersuchte, seinen Kanzleipartner Rechtsanwalt Mag. S. zum mittlerweiligen Stellvertreter zu bestellen. Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich bestellte daraufhin - dem Vorschlag des Beschwerdeführer... mehr lesen...
1.1. Die Beschwerdeführerin betreibt ein Unternehmen mit den Betriebsstätten H und W, das sich vornehmlich der Sand- und Schottergewinnung widmet. Sie hat für beide Betriebsstätten jeweils fristgerecht die Beitragserklärungen betreffend die Festsetzung der Tourismusbeiträge für die Jahre 2005 bis 2009 abgegeben und darin ihre Umsätze jeweils in der Beitragsgruppe 6 "Sand- und Schottergewinnung" erklärt. 1.2. Nach zwei im Verwaltungsakt zur hg. Beschwerde Zl. 2010/17/0211 ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2AVG §60VwGG §42 Abs2 Z3 litc Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):2010/17/0211 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 94/17/0284 E 27. September 1994 RS 3 Stammrechtssatz Hat ein Begründungsmangel zur Folge, daß der Bf über die von der belangten Behörde getroffenen Erwägungen nicht ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;AVG §58 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2003/11/0312 E 16. Dezember 2004 RS 1(hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Die
Begründung: eines Bescheides, mit dem Beiträge zum Wohlfahrtsfonds festgesetzt werden, ist einer nachprüfenden Rechtskontrolle nur zugänglich,... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren82/03 Ärzte Sonstiges Sanitätspersonal
Norm: ÄrzteG 1998 §109;ÄrzteG 1998 §2 Abs2;ÄrzteG 1998 §2 Abs3;AVG §58 Abs2;AVG §60;
Rechtssatz: Die Behörde hat sich mit dem vom Bf erstatteten Vorbringen, bei der in Rede stehenden Tätigkeit handle es sich um "klinische Studien im Rahmen der Rheumatologie", nicht aber um ärztliche Tätigkeit, nicht auseinandergesetzt und insbesondere keine Fe... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §60;B-VG Art131 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2009/06/0036 B 31. März 2009 RS 1 Stammrechtssatz Generell-abstrakt selbständig verfolgbare subjektiv-öffentliche Verfahrensrechte, wie sie geltend gemacht werden (hier: das Recht auf nachvollziehbare und überprüfbare B... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §19 Abs2;AVG §58;AVG §60;
Rechtssatz: § 19 Abs. 2 AVG umschreibt den erforderlichen Inhalt einer Ladung. Dass ein Ladungsbescheid einer
Begründung: im Sinne der §§ 58 und 60 AVG bedürfte, ergibt sich daraus nicht (zur mangelnden Notwendigkeit einer
Begründung: von Ladungsbescheiden vgl. die Nachweise bei Hengstschläger/Leeb, AVG § 19 Rz 9). Europe... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin, einer philippinischen Staatsangehörigen, auf Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - Angehöriger" gemäß § 47 Abs. 3 Z 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Begründend führte die belangte Behörde aus, es habe zwischen der Beschwerdeführerin und ihrer die österreichische Staatsbürgerschaft besitzenden Wahlmutter nie einen gemeinsamen Haushalt auf den P... mehr lesen...
Index: L55008 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz VorarlbergL55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz WienL55059 Nationalpark Biosphärenpark Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LSchV Döbling 1990 §2;NatSchG Vlbg 1997 §35 Abs4;NatSchG Wr 1998 §24 Abs5;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2010/10/0260 E 31. März 2011 ... mehr lesen...
Index: L55009 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz WienL55059 Nationalpark Biosphärenpark Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §60;LSchV Döbling 1990 §2;NatSchG Wr 1998 §24 Abs5;NatSchG Wr 1998 §37 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litb;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;VwGG §42 Abs2 Z3; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2010/10/0260 E 31. März 2011
Rechtssatz: Der ... mehr lesen...
1.1. Die beschwerdeführende Partei stellte am 13. Februar 2008 einen Antrag auf Auskunft an die belangte Behörde. Sie begründete diesen Antrag damit, sie habe im Dezember 2006 von der M-Bank über 1 Million Zertifikate der M-Limited erworben und dafür einen zweistelligen "Euro Millionenbetrag" gezahlt. Laut Zeitungsberichten und den Informationen der Limited habe diese ohne entsprechende vorherige Mitteilung an die Zertifikatinhaber weit über 10 % der an der Börse Wien notierenden Zert... mehr lesen...
I. Der im Jahr 1967 geborene Beschwerdeführer stand bis zu seiner Entlassung als Unteroffizier in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle war das Jägerbataillon XY in L.; seit 2. Februar 2004 war er zur besonderen Verwendung bei der Kommandogruppe bei der Stabskompanie eingeteilt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid hat die belangte Behörde in teilweiser Stattgebung der Berufung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §60;VwGG §41 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/02/0360 E 25. Juni 2008 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist nicht berechtigt eine Beweiswürdigung der Behörde mit der
Begründung: zu verwerfen, dass auch ein anderer Ablauf der Ereignisse bzw. ein anderer Sachverhalt schlüssig begründbar wäre. ... mehr lesen...
I. Der 1965 geborene Beschwerdeführer steht als Amtsdirektor der Verwendungsgruppe A2, Funktionsgruppe 5, in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Seine Dienststelle ist das Heeresnachrichtenamt. Der Beschwerdeführer hat im Jahr 1992 die Beamten-Aufstiegsprüfung abgelegt und wurde mit Wirksamkeit vom 1. August 1995 in die Verwendungsgruppe B überstellt. Mit 1. Jänner 1996 bewirkte er seine Überleitung in die Besoldungsgruppe Allgemeiner Verwaltungsdienst. Mit einem an... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §60;BDG 1979 §74 Abs1;BDG 1979 §74 Abs3;VwRallg; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):2007/12/0088 E 4. Februar 2009
Rechtssatz: Im Falle der Verweigerung eines beantragten Sonderurlaubes hat die Dienstbehörde darzulegen, ob sie vom Fehlen einer der "Einstiegsvoraussetzungen" ausgeht und ... mehr lesen...
