RS Vwgh 2016/9/9 2013/12/0247

1. AVG § 37 heute
2. AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. AVG § 45 heute
2. AVG § 45 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 46 heute
2. AVG § 46 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 58 heute
2. AVG § 58 gültig ab 01.02.1991

1. AVG § 60 heute
2. AVG § 60 gültig ab 01.02.1991

Dem Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission kommt die Stellung eines Beweismittels zu (vgl. E 4. September 2014, 2010/12/0212). Dass die Behörde dann, wenn sie sich ausschließlich auf die auch der Bundes-Gleichbehandlungskommission vorliegenden Beweismittel stützt, von deren Beurteilung nicht abweichen dürfe, ergibt sich daraus nicht. Die Behörde hat sich bei der Beurteilung der Eignung der Bewerber vielmehr mit den Argumenten des Gutachtens inhaltlich auseinanderzusetzen und gegebenenfalls nachvollziehbar darzulegen, weshalb sie diesen nicht folgt.Dem Gutachten der Bundes-Gleichbehandlungskommission kommt die Stellung eines Beweismittels zu vergleiche E 4. September 2014, 2010/12/0212). Dass die Behörde dann, wenn sie sich ausschließlich auf die auch der Bundes-Gleichbehandlungskommission vorliegenden Beweismittel stützt, von deren Beurteilung nicht abweichen dürfe, ergibt sich daraus nicht. Die Behörde hat sich bei der Beurteilung der Eignung der Bewerber vielmehr mit den Argumenten des Gutachtens inhaltlich auseinanderzusetzen und gegebenenfalls nachvollziehbar darzulegen, weshalb sie diesen nicht folgt.