Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56UniversitätsG 2002 §62UniversitätsG 2002 §73 Abs1UniversitätsG 2002 §73 Abs3UniversitätsG 2002 §79 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ro 2020/10/0026 E 10.09.2021Ro 2020/10/0027 E 10.09.2021Ro 2020/10/0029 E 10.09.2021
Rechtssatz: Es gibt Fehler, die die absol... mehr lesen...
1. Der Revisionswerberin, einer georgischen Staatsangehörigen, wurde zuletzt eine Aufenthaltsbewilligung „Schüler“ gemäß § 63 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) mit Gültigkeit vom 2. Dezember 2015 bis zum 2. Dezember 2016 erteilt. Am 29. November 2016 beantragte sie die Verlängerung der erteilten Aufenthaltsbewilligung. 2. Der Landeshauptmann von Wien (im Folgenden: Behörde) wies den Antrag mit Bescheid vom 13. Dezember 2016 mangels Erbringung eines Nachweises über den... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein 1974 geborener türkischer Staatsangehöriger, reiste im September 1989 im Weg des Familiennachzuges nach Österreich ein. Ihm waren durchgehend Aufenthaltstitel erteilt worden. 2 Im Jahr 1992 heiratete der Revisionswerber. Der Ehe entstammen drei 1993, 2002 und 2007 geborene (österreichische) Kinder. Nach der Scheidung der Ehe im Jahr 2012 blieben beide Elternteile für die beiden damals noch minderjährigen Kinder obsorgeberechtigt. Ein weiteres ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56NAG 2005 §2 Abs1 Z12NAG 2005 §24 Abs4NAG 2005 §26VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Ein Zweckänderungsantrag kann gemäß § 2 Abs. 1 Z 12 iVm. § 26 NAG 2005 nur während der Geltungsdauer eines Aufenthaltstitels oder gemäß § 24 Abs. 4 erster Satz NAG 2005 in Verbindung mit einem Verlängerungsantrag nur bis zur Erlassung des behördlichen Bescheids gest... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs7AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2014/02/0159 E 5. März 2015 VwSlg 19069 A/2015 RS 2 Stammrechtssatz Erfährt im Beschwerdeverfahren vor dem VwG der verfahrenseinleitende Antrag eine wesentliche Änderung und gibt der Antragsteller damit eindeutig zu erkennen, dass er seinen ursprüngli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4FrPolG 2005 §52 Abs4 Z1FrPolG 2005 §52 Abs4 Z4NAG 2005 §11 Abs1NAG 2005 §11 Abs2NAG 2005 §24 Abs1VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Die Bestimmung der Z 1 des § 52 Abs. 4 FrPolG 2005 verlangt, dass während des Zeitraums der Gültigkeit des Au... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 20. Mai 2021 wurde der Antrag des Revisionswerbers, der ein Einzelunternehmen der Vermietung von Zelten und Aufbau von vorgefertigten Zeltbauelementen betreibt, auf Vergütung des Verdienstentganges nach § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für den Zeitraum 16. März bis 30. April 2021, der ihm auf Grund der Verordnung des Bundesministers für Soziales, Gesundheit, P... mehr lesen...
1 Die Bürgerinitiative N (idF: revisionswerbende Partei) richtete am 2. Jänner 2020 unter dem Betreff: „Unterschriftenliste einer von mehr als 100 Personen eingebrachten ‚qualifizierten‘ Petition gem. § 32 Abs. 4 GeoLT an den Landtag Steiermark“ einen als „Petition“ bezeichneten Schriftsatz an den Landtag Steiermark mit dem Begehren, „mittels dieser Petition, die nachfolgend vorgeschlagene Umweltprüfung zum bereits begonnenen flächendeckenden Ausbau des 5G Mobilfunknetzes in der... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Steiermark001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8B-VG Art18 Abs2ROG Stmk 2010 §11 Abs1ROG Stmk 2010 §14 Abs1 Z3ROG Stmk 2010 §14 Abs5ROG Stmk 2010 §21 Abs1ROG Stmk 2010 §24 Abs1 Z3ROG Stmk 2010 §24 Abs6ROG Stmk 2010 §25 Abs1ROG Stmk 2010 §38 Abs1 Z4ROG Stmk 2010 §38 Abs6ROG Stmk 2010 §38 Abs8ROG Stmk 2010 §8 Abs1VwRallg ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §17EpidemieG 1950 §32 Abs1 Z3VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Ein Anspruch nach § 32 Abs. 1 Z 3 EpidemieG 1950 verlangt als Voraussetzung einen Bescheid nach § 17 EpidemieG 1950 (vgl. VwGH 23.4.202... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber war Eigentümer einer Stammsitzliegenschaft und damit Mitglied einer Agrargemeinschaft nach dem Steiermärkischen Agrargemeinschaftengesetz 1985. Seit dem 15. Dezember 2014 (Grundbucheintragung) ist der Sohn des Revisionswerbers Eigentümer dieser Stammsitzliegenschaft. 2 Mit Schreiben vom 24. April 2014 richtete der Sohn des Revisionswerbers eine Minderheitenbeschwerde betreffend Vorgänge in der Agrargemeinschaft an die belangte Behörde; am 1. Deze... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0012
Rechtssatz: Die Erlassung eines Feststellungsbescheides über die Parteistellung ist nur unter den allgemeinen Voraussetzungen für die Erlassung e... mehr lesen...
1. Die Revisionswerber sind - ebenso wie ihre von Dezember 2014 bis Februar 2018 dem Verwaltungs- und technischen Personal der nigerianischen Botschaft in Wien (im Folgenden: Botschaft) angehörende - Mutter nigerianische Staatsangehörige. Sie waren im genannten Zeitraum auf Grund einer zuletzt bis zum 28. Februar 2018 gültigen, vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres ausgestellten (blauen) Legitimationskarte zum Aufenthalt in Österreich berechtigt und besuchten hier ... mehr lesen...
1 1. Der Revisionswerber steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund, seine Stammdienststelle war das Landeskriminalamt der Landespolizeidirektion Wien, von der er mit Erlass vom 11. Februar 2016 zur Abteilung BMI-II/BVT/2-AD des Bundesministeriums für Inneres dienstzugeteilt wurde. 2 Diese Dienstzuteilung wurde zunächst bis zum 31. Dezember 2017 verlängert. Mit Schreiben vom 13. Dezember 2017 wurde die Dienstzuteilung zum Bundesministerium für Innere... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56FrPolG 2005 §52 Abs1 Z1FrPolG 2005 §52 Abs8NAG 2005 §11 Abs1 Z3NAG 2005 §63 Abs1VwGG §42 Abs2 Z3 litbVwGG §42 Abs2 Z3 litcVwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §28VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/22/0122 Rechtss... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §38BDG 1979 §38 Abs7B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Eine Dauerverwendung an einer neuen Dienststelle kann in dienstrechtlich wirksamer Weise nur nach den Bestimmungen des § 38 BDG 1979 verfügt werden. § 38 Abs. 7 legcit. sieht hierfür als F... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Maßnahmenbeschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab (Spruchpunkt I.) und sprach aus, dass die am 10. Juni 2019 durchgeführte Amtshandlung durch den Polizeibeamten W. im Rahmen einer Verkehrskontrolle weder unverhältnismäßig noch unangebracht gewesen sei und sich hinsichtlich sämtlicher Teilhandlungen - Abnahme der Kennzeichentafeln und des Zulassu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4KFG 1967 §98a Abs1 idF 2017/I/009VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §38 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2020/02/0063 E 13. Oktober 2020 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Nach § 98a Abs. 1 KFG 1967 kommt es darauf an, dass das konkrete am Fahrzeug angebrachte ... mehr lesen...
I. 1 1. Die mitbeteiligte Partei betreibt an einem näher bezeichneten Standort in G ein Transport- und Speditionsunternehmen, für das 1997 eine gewerberechtliche Betriebsanlagengenehmigung erteilt wurde. Die revisionswerbenden Parteien sind Nachbarn des Betriebsgrundstückes bzw. betreiben auf einem Nachbargrundstück ihrerseits ein Unternehmen. 2 Mit Eingabe vom 23. November 2015 zeigte die mitbeteiligte Partei gemäß § 81 Abs. 2 Z 9 und Abs. 3 Gewerbeordnung 1994 (GewO ... mehr lesen...
1 Der 1998 geborene Revisionswerber, ein kosovarischer Staatsangehöriger, stellte erstmals im Juli 2003 in Österreich durch seine Mutter als gesetzliche Vertreterin einen Antrag auf internationalen Schutz und im Oktober 2007 einen Asylfolgeantrag, die jeweils erfolglos blieben. 2 Am 21. März 2012 wurde dem Revisionswerber von der zuständigen Bezirkshauptmannschaft erstmals ein Aufenthaltstitel „Rot-Weiß-Rot - Karte plus“ erteilt, der - gemäß den Feststellungen des Bundes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §56FrPolG 2005 §52 Abs4 Z1FrPolG 2005 §52 Abs4 Z4FrPolG 2005 §53NAG 2005 §11 Abs2 Z1NAG 2005 §11 Abs4 Z1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17
Rechtssatz: Das BFA prüfte das Vorliegen der Voraussetzungen für die Erlassung einer Rückkehrentscheidung nach § 52 Abs. 4 Z 4 FrPolG 2005. In seiner dagegen erhobenen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/07/0031 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2007/05/0021 E 31. März 2008 RS 1 Stammrechtssatz Auf Grund ihres Antrages auf Zustellung des Bescheides haben die Beschwerdeführer einen Anspruch darauf, dass en... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2AVG §56AVG §8VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17WRG 1959 §102 Abs1 litbWRG 1959 §12 Abs1WRG 1959 §12 Abs2 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/07/0031 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 95/07/0138 E 28. Februar 1996 RS 6 Stammrechtssatz Im Verfahren zur P... mehr lesen...
1 1.1. Mit E-Mail an die belangte Behörde (damals: Bundesministerin für Arbeit, Familie und Jugend), nunmehr auch Revisionswerber, vom 2. Juni 2020 stellte der Mitbeteiligte folgendes Begehren: „Hiermit beantrage ich gemäß §§ 2, 3 AuskunftspflichtG die Namen aller Unternehmen die im Zuge der Covid 19 Pandemie Kurzarbeit beantragt haben und die jeweiligen Summen der bisher genehmigten Hilfen für jedes Unternehmen. Für den Fall einer vollständigen oder teilweisen Nichterteilung d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs2 Z2VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0086 E 31. Jänner 2019 RS 6 Stammrechtssatz Wie weit eine Antragsänderung (iSd § 13 Abs. 8 AVG) konkret gehen darf, hängt entscheidend davon ab, ob die Änderung vor Erlassung des erstinstanzl... mehr lesen...
Index: 14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §13 Abs1AVG §13 Abs7AVG §56UVPG 2000 §3 Abs7 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/05/0019
Rechtssatz: Gemäß § 13 Abs. 7 AVG können Anbringen in jeder Lage des Verfahrens zurückgezogen werden. Darunter sind gemäß § 13 Abs. 1 AVG alle Arten von Verfahren... mehr lesen...
1 Mit Bescheid des Magistrats der Stadt Wien - dem nunmehrigen Amtsrevisionswerber - vom 20. Oktober 2020 wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. im Betrag von € 120,58 gemäß § 32 Abs. 1 Z 1 und Abs. 3 iVm § 7 EpiG stattgegeben; das Mehrbegehren in der Höhe von € 91,84 wurde abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde dazu aus, dass ei... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EpidemieG 1950 §49 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0127 E 09.09.2021Ra 2021/09/0128 E 09.09.2021Ra 2021/09/0129 E 09.09.2021Ra 2021/09/0170 E 28.10.2021Ra 2021/09/0200 E 21.10.2021Ra 2021/09/0203 E 21.10.2021Ra 2021/09/0206 E 22.1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EpidemieG 1950 §49 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0127 E 09.09.2021Ra 2021/09/0128 E 09.09.2021Ra 2021/09/0129 E 09.09.2021Ra 2021/09/0170 E 28.10.2021Ra 2021/09/0200 E 21.10.2021Ra 2021/09/0203 E 21.10.2021Ra 2021/09/0206 E 22.1... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren58/02 Energierecht
Norm: AVG §56MinroG 1999VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2019/04/0018
Rechtssatz: Maßgeblich für die belangte Behörde ist die Sach- und Rechtslage im Entscheidungszeitpunkt. Sie hat daher nicht konkret absehbare Entwicklungen außer Acht zu lassen. Der Verwaltung... mehr lesen...
