Index: E1EE1PE3D E15203030E3L E13309900E3L E15203000E3R E13300500E6J40/01 Verwaltungsverfahren41/04 Sprengmittel Waffen Munition59/04 EU - EWR82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §17AVG §56AVG §8ProduktsicherheitsG 2004 §10 Abs1ProduktsicherheitsG 2004 §2 Abs2PyrotechnikG 2010 §27PyrotechnikG 2010 §27aPyrotechnikG 2010 §27a Abs1 Z3PyrotechnikG 2010 §4 Z10PyrotechnikG 2010 §4 Z12PyrotechnikG 2010 §4 Z21PyrotechnikG 2010 §4 Z27PyrotechnikG 2010 §5Pyrotechnik... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art137VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2006/12/0019 E 13. September 2007 VwSlg 17269 A/2007 RS 1 Stammrechtssatz Eine bescheidförmige Absprache über ein reines Liquidierungsbegehren, für deren Behandlung eine Zuständigkeit des Verfass... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr Umgebung - der nunmehrigen zweitrevisionswerbenden Amtspartei - vom 8. März 2021 wurde den Anträgen der erstrevisionswerbenden Gesellschaft auf Vergütung für die Entgeltfortzahlung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung von in 21 Spruchpunkten namentlich genannten, bei ihr beschäftigten Arbeitnehmer - wofür ein Gesamtbetrag von € 62.324,30 begehrt wurde - insoweit stattgegeben, als für die einzelnen Arbeitnehme... mehr lesen...
1 Der am 14. April 1954 geborene Revisionswerber erklärte mit Schreiben vom 13. Dezember 2016, primär unverändert auf Basis des § 236b Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 (BDG 1979), in eventu auf Basis des § 236d BDG 1979, mit Ablauf des 31. Jänner 2017 in den Ruhestand zu treten. 2 Mit Schreiben vom 23. Dezember 2016 teilte das Bundesministerium für Inneres dem Revisionswerber mit, er habe durch seine schriftliche Erklärung vom 13. Dezember 2016 gemäß § 15 Abs. 1 BDG 1979 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EpidemieG 1950 §49 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0190Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0193 E 22.10.2021Ra 2021/09/0219 E 15.11.2021 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EpidemieG 1950 §49 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallg Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2021/09/0190Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2021/09/0193 E 22.10.2021Ra 2021/09/0219 E 15.11.2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §15 Abs1BDG 1979 §236bBDG 1979 §236dVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0064 B 14. Jänner 2020 RS 1 Stammrechtssatz Eine schriftliche Erklärung iSd § 15 Abs. 1 BDG 1979 führt bei Vorliegen der Voraussetzungen kraft Gesetzes zum Eintritt des Ruhestandes, ohne das... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: AVG §56BDG 1979 §15 Abs1BDG 1979 §236bBDG 1979 §236dVwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/12/0064 B 14. Jänner 2020 RS 2 (hier ohne den letzten Satz) Stammrechtssatz Für die Frage, ob eine schriftliche Erklärung iSd § 15 Abs. 1 oder § 236b bzw. § 236d BDG 1979 des Beamten seine Vers... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Februar 2021 wurde dem Antrag der mitbeteiligten Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. für einen näher genannten Absonderungszeitraum im Oktober und November 2020 - unter Abweisung des Mehrbegehrens der mitbeteiligten Partei - im Betrag von (insgesamt) € 2.307,22 stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde unter anderem aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0136 E 13. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bemessung der für jeden Tag der Absonderung zu leistenden Vergütung ist (im Regelfall) auch j... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2 Nach § 34 Abs. 1 VwGG si... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligte Partei ist eine Wassergenossenschaft. Im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes K ist zu PZ KR-520 ein Wasserbenutzungsrecht der mitbeteiligten Partei betreffend eine Wehranlage im Großen K verzeichnet. Durch die Anlage erfolgt eine Dotierung eines Werksbaches („Kleiner K“ bzw. „M“) mit dem Wasser aus dem Großen K. 2 Das älteste noch vorhandene, diese Wehranlage betreffende Dokument ist ein Protokoll der k.k. Bezirkshauptmannschaft Krems vom 19. Juli 1892... mehr lesen...
1 Die revisionswerbenden Parteien sind anerkannte Umweltorganisationen nach § 19 Abs. 7 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes 2000 (UVP-G 2000). 2 Mit rechtskräftigem Bescheid der belangten Behörde vom 24. Mai 2007 wurde den beiden Geschäftsführern der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung des Projekts „Trinkwasserkraftwerk S - Kraftwerk S, Ausbaustufe Teil A“, befristet bis zum 31. Dezember 2066, erteilt. 3 Die belangte Be... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1VwRallg
Rechtssatz: Die Qualifikation eines Schreibens der Behörde stellt die Lösung eines Einzelfalls dar, dem regelmäßig keine grundsätzliche Bedeutung zukommt (vgl. etwa VwGH 25.10.2018, Ra 2017/07/0029, Rn. 22, mwN). Anderes gilt für einzelf... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §111WRG 1959 §13 Abs2 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 98/07/0064 E 16. Dezember 1999 VwSlg 15294 A/1999 RS 2 Stammrechtssatz Ist das Maß der zulässigen Wasserbenutzung im Bewilligungsbescheid nicht bestimmt festgesetzt, so wird in stRsp des... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §13 Abs2WRG 1959 §142 Abs2
Rechtssatz: Über den Fall hinaus, dass ein vorliegender Bewilligungsbescheid nicht ausreichend determiniert ist, ist nach § 13 Abs. 2 WRG 1959 eine Feststellung auch dann zulässig, wenn zwar das Bestehen eines Was... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17VwRallgWRG 1959 §13 Abs2
Rechtssatz: Im Zuge eines Verfahrens über die Erteilung einer neuen oder einer Änderung der bestehenden wasserrechtlichen Bewilligung wäre das Bestehen eines rechtlichen Interesses an einer Feststellung des Maßes der Wassernutzung i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17WRG 1959 §103WRG 1959 §105WRG 1959 §111 Abs1WRG 1959 §21aWRG 1959 §32 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0057 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/07/0095 E 26. März 2015 VwSlg 19093 A/2015 RS 3 (hier ohne den letzten Satz) ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. Jänner 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung des bei ihr beschäftigten Arbeitnehmers X.Y. für einen näher genannten Absonderungszeitraum - unter Abweisung des Mehrbegehrens der revisionswerbenden Partei - im Betrag von (insgesamt) € 1.454,89 stattgegeben. 2 In der dagegen von der revisionswerbenden Partei erhobenen Beschwerde... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerin X.Y. für einen näher genannten Absonderungszeitraum - unter Abweisung des Mehrbegehrens der revisionswerbenden Partei - im Betrag von (insgesamt) € 737,96 stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass Sonderzahlungen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerin X.Y. für einen näher genannten Absonderungszeitraum - unter Abweisung des Mehrbegehrens der revisionswerbenden Partei - im Betrag von (insgesamt) € 422,21 stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass Sonderzahlungen... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 15. Jänner 2021 wurde dem Antrag der revisionswerbenden Partei auf Zuerkennung einer Vergütung gemäß § 32 Epidemiegesetz 1950 (EpiG) für die Absonderung der bei ihr beschäftigten Arbeitnehmerin X.Y. für einen näher genannten Absonderungszeitraum - unter Abweisung des Mehrbegehrens der revisionswerbenden Partei - im Betrag von (insgesamt) € 860,75 stattgegeben. Begründend führte die belangte Behörde unter anderem aus, dass Sonderzahlungen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0136 E 13. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bemessung der für jeden Tag der Absonderung zu leistenden Vergütung ist (im Regelfall) auch j... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0136 E 13. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bemessung der für jeden Tag der Absonderung zu leistenden Vergütung ist (im Regelfall) auch j... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren66/03 Sonstiges Sozialversicherungsrecht82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56EFZG §3 Abs3EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §7VwGG §42 Abs2 Z1VwGVG 2014 §17 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2021/09/0136 E 13. September 2021 RS 1 Stammrechtssatz Bei der Bemessung der für jeden Tag der Absonderung zu leistenden Vergütung ist (im Regelfall) auch j... mehr lesen...
1 Am 24. April 2018 stellte der Mitbeteiligte, ein serbischer Staatsangehöriger, einen Erstantrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung, wobei im Antragsformular die Spalte „Künstler - selbständig“ angekreuzt wurde. 2 Mit Bescheid vom 24. April 2019 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag des Mitbeteiligten „auf Erteilung eines Aufenthaltstitels für den Zweck ‘NB Künstler (nur selbständige Erwerbstätigkeit)‘ “ gemäß § 43a Abs. 1 Niederlass... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs8AVG §56AVG §66 Abs4VwGG §42 Abs1VwGVG 2014 §17VwGVG 2014 §27VwRallg Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2018/22/0086 E 31. Jänner 2019 RS 6 Stammrechtssatz Wie weit eine Antragsänderung (iSd § 13 Abs. 8 AVG) konkret gehen darf, hängt entscheidend davon ab, ob die Änderung vor Erlassung des erstinstanzlich... mehr lesen...
1 Die mitbeteiligten Parteien betreiben eine allgemeinmedizinische Gruppenpraxis, in der die verfahrensgegenständliche Dienstnehmerin beschäftigt ist. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Korneuburg vom 4. März 2020 wurde dieser gegenüber aufgrund ihres hohen Infektionsrisikos mit der Lungenerkrankung 2019-nCoV (COVID-19) deren sofortige Absonderung in ihrer Wohnung bis zum 16. März 2020 angeordnet. Der Dienstnehmerin wurde von den mitbeteiligten Parteien das für diesen Zeit... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/02 Gesundheitsrecht allgemein
Norm: AVG §56B-VG Art133 Abs4EpidemieG 1950 §32EpidemieG 1950 §32 Abs3EpidemieG 1950 §33EpidemieG 1950 §49 Abs1EpidemieG 1950 §7VwGG §34 Abs1VwGVG 2014 §17VwRallg
Rechtssatz: Bei der Bemessung der für jeden Tag der Absonderung nach § 7 EpidemieG 1950 zu l... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 12. April 2019 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Hartberg-Fürstenfeld (belangte Behörde) dem Revisionswerber auf den Grundstücken Nr. 241 und 242, KG O., die wasserrechtliche Bewilligung „für die Änderung der bewilligten Wasserentnahme aus dem Grundwasser (...) zur Anpassung an den Stand der Technik“, zum Zweck der Trink- und Nutzwasserversorgung. Das Maß der Wasserbenutzung wurde mit 0,86 l/min bzw. 1,25 m3/Tag, die Bewilligungsdauer mit 30. April 2059 ... mehr lesen...
