RS Vwgh 2021/9/30 Ra 2020/12/0034

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Für das Vorliegen einer "erforderlichen Klarstellung für die Zukunft" reicht es aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Beamte neuerlich über einen länger als 180 Tage andauernden Zeitraum dienstzugeteilt wird, sodass die Dienstbehörde wiederum davon ausgeht, dass eine Zuteilungsgebühr gemäß § 22 Abs. 8 RGV 1955 nicht gebührt. Dies kann etwa dann ausgeschlossen werden, wenn das Dienstverhältnis aufgelöst ist oder der Beamte in den Ruhestand getreten ist (vgl. VwGH 23.7.2020, Ra 2020/12/0017). Auch der Umstand, dass bei Überschreitung von 180 Tagen und Verneinung des Anspruchs auf Zuteilungsgebühr die Erlassung entsprechender Feststellungsbescheide beantragt werden kann, macht für sich den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Ablehnung der Anweisung der einbehaltenen Gebühren nicht unzulässig (vgl. VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0069).Für das Vorliegen einer "erforderlichen Klarstellung für die Zukunft" reicht es aus, wenn nicht auszuschließen ist, dass der Beamte neuerlich über einen länger als 180 Tage andauernden Zeitraum dienstzugeteilt wird, sodass die Dienstbehörde wiederum davon ausgeht, dass eine Zuteilungsgebühr gemäß Paragraph 22, Absatz 8, RGV 1955 nicht gebührt. Dies kann etwa dann ausgeschlossen werden, wenn das Dienstverhältnis aufgelöst ist oder der Beamte in den Ruhestand getreten ist vergleiche VwGH 23.7.2020, Ra 2020/12/0017). Auch der Umstand, dass bei Überschreitung von 180 Tagen und Verneinung des Anspruchs auf Zuteilungsgebühr die Erlassung entsprechender Feststellungsbescheide beantragt werden kann, macht für sich den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung der Ablehnung der Anweisung der einbehaltenen Gebühren nicht unzulässig vergleiche VwGH 19.2.2020, Ra 2019/12/0069).