RS Vwgh 2021/10/11 Ro 2020/12/0013

Die im Spruch des angefochtenen Erkenntnisses des VwG erfolgte Abweisung des Antrags des Bediensteten auf Fristerstreckung für den Verfall von Erholungsurlaub ist mangels Eintritt eines Verfalles gemäß §§ 69 Abs. 3 iVm. 45 Abs. 1a BDG 1979 idF BGBl. I Nr. 112/2019 im Sinne einer bescheidmäßigen Feststellung, wonach der Verfall des Resturlaubs aus diesem Jahr nicht eingetreten ist, umzudeuten (vgl. VwGH 22.4.2009, 2008/12/0214; 20.11.2009, 2009/12/0022). Dem entsprechend ist auch der entsprechende dienstbehördliche Bescheid als Feststellungsbescheid zu verstehen.