RS Vwgh 2023/5/11 Ra 2022/22/0149

1. AVG § 38 heute
2. AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Bei § 55 Abs. 3 NAG 2005 handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung, die gemäß § 17 VwGVG 2014 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß zur Anwendung gelangt. Sie ist daher ungeachtet dessen, dass in § 55 Abs. 3 NAG 2005 lediglich von der "Behörde" die Rede ist, auch vom VwG anzuwenden (vgl. VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024; VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0300). Aufgrund der Vorgaben des § 55 Abs. 3 NAG 2005 war folglich dem VwG in einer Konstellation in der die Fremde die neuerliche Ausstellung einer Aufenthaltskarte auf ein von ihren Kindern abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Österreich stützte, eine Abweisung eines Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 54 legcit. versagt (vgl. VwGH 18.4.2018, Ra 2018/22/0063; Gesetzesmaterialien zu § 55 Abs. 3 NAG 2005 idF des FrÄG 2015 [RV 582 BlgNR 25. GP 30 und zum FrÄG 2017 IA 2285/A 25. GP 41]). Wenn das VwG die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte vorliegend als nicht gegeben erachtete, wären diese Voraussetzungen - ein Fall des § 54 Abs. 7 legcit. liegt hier nicht vor - vom gemäß § 55 Abs. 3 NAG 2005 hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung zu befassenden BFA als Vorfrage im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung zu prüfen gewesen (vgl. VwGH 7.10.2021, Ra 2021/21/0143). Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass das BFA bereits zuvor aus einem anderen (nicht im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag der Fremde stehenden) Grund nach § 55 Abs. 3 legcit. befasst worden sein sollte. Richtigerweise hätte das VwG daher, auch wenn seiner Auffassung nach die Voraussetzungen für die neuerliche Ausstellung einer Aufenthaltskarte nicht gegeben waren, den gegenständlichen Antrag der Fremden nicht abweisen dürfen. Vielmehr wären nach Einräumen von Parteiengehör die in § 55 Abs. 3 NAG 2005 vorgesehenen Verfahrensschritte zu setzen gewesen. Eine Berücksichtigung des von der Fremden auch geltend gemachten Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens iSv. Art. 8 MRK wäre jedenfalls auch im Rahmen des anschließend vor dem BFA zu führenden Verfahrens gewährleistet gewesen.Bei Paragraph 55, Absatz 3, NAG 2005 handelt es sich um eine verfahrensrechtliche Bestimmung, die gemäß Paragraph 17, VwGVG 2014 im verwaltungsgerichtlichen Verfahren sinngemäß zur Anwendung gelangt. Sie ist daher ungeachtet dessen, dass in Paragraph 55, Absatz 3, NAG 2005 lediglich von der "Behörde" die Rede ist, auch vom VwG anzuwenden vergleiche VwGH 15.12.2015, Ra 2015/22/0024; VwGH 8.10.2019, Ra 2018/22/0300). Aufgrund der Vorgaben des Paragraph 55, Absatz 3, NAG 2005 war folglich dem VwG in einer Konstellation in der die Fremde die neuerliche Ausstellung einer Aufenthaltskarte auf ein von ihren Kindern abgeleitetes unionsrechtliches Aufenthaltsrecht in Österreich stützte, eine Abweisung eines Antrags auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte wegen Fehlens der Voraussetzungen des Paragraph 54, legcit. versagt vergleiche VwGH 18.4.2018, Ra 2018/22/0063; Gesetzesmaterialien zu Paragraph 55, Absatz 3, NAG 2005 in der Fassung des FrÄG 2015 [RV 582 BlgNR 25. Gesetzgebungsperiode 30 und zum FrÄG 2017 IA 2285/A 25. Gesetzgebungsperiode 41]). Wenn das VwG die Voraussetzungen für die Ausstellung einer Aufenthaltskarte vorliegend als nicht gegeben erachtete, wären diese Voraussetzungen - ein Fall des Paragraph 54, Absatz 7, legcit. liegt hier nicht vor - vom gemäß Paragraph 55, Absatz 3, NAG 2005 hinsichtlich einer möglichen Aufenthaltsbeendigung zu befassenden BFA als Vorfrage im Rahmen des Verfahrens zur Erlassung einer Ausweisung zu prüfen gewesen vergleiche VwGH 7.10.2021, Ra 2021/21/0143). Dies gilt grundsätzlich auch für den Fall, dass das BFA bereits zuvor aus einem anderen (nicht im Zusammenhang mit dem vorliegenden Antrag der Fremde stehenden) Grund nach Paragraph 55, Absatz 3, legcit. befasst worden sein sollte. Richtigerweise hätte das VwG daher, auch wenn seiner Auffassung nach die Voraussetzungen für die neuerliche Ausstellung einer Aufenthaltskarte nicht gegeben waren, den gegenständlichen Antrag der Fremden nicht abweisen dürfen. Vielmehr wären nach Einräumen von Parteiengehör die in Paragraph 55, Absatz 3, NAG 2005 vorgesehenen Verfahrensschritte zu setzen gewesen. Eine Berücksichtigung des von der Fremden auch geltend gemachten Rechts auf Achtung des Privat- und Familienlebens iSv. Artikel 8, MRK wäre jedenfalls auch im Rahmen des anschließend vor dem BFA zu führenden Verfahrens gewährleistet gewesen.