RS Vwgh 2023/5/31 Ra 2019/22/0048

1. AVG § 56 heute
2. AVG § 56 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
3. AVG § 56 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 4 NAG 2005 kann - schon nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung - nur während des aufrechten Bestehens einer Aufenthaltsehe herangezogen werden (vgl. ErläutRV 952 BlgNR 22. GP 121 zur Stammfassung des NAG 2005, wonach in der genannten Regelung auf "eine bestehende Scheinehe" abgestellt wird und "während des Bestehens" einer solchen Beziehung keine Niederlassung begründet werden kann; siehe auch VwGH 26.2.2013, 2009/22/0081). Dabei kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung des VwG an. Liegt in diesem Zeitpunkt keine Aufenthaltsehe (mehr) vor - etwa weil die Ehe inzwischen geschieden wurde - so ist der Versagungsgrund des § 11 Abs. 1 Z 4 NAG 2005 nicht mehr heranzuziehen (vgl. VwGH 26.2.2013, 2009/22/0081; VwGH 22.4.2021, Ra 2020/22/0237).Der Versagungsgrund des Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 4, NAG 2005 kann - schon nach dem klaren Wortlaut der Bestimmung - nur während des aufrechten Bestehens einer Aufenthaltsehe herangezogen werden vergleiche ErläutRV 952 BlgNR 22. Gesetzgebungsperiode 121 zur Stammfassung des NAG 2005, wonach in der genannten Regelung auf "eine bestehende Scheinehe" abgestellt wird und "während des Bestehens" einer solchen Beziehung keine Niederlassung begründet werden kann; siehe auch VwGH 26.2.2013, 2009/22/0081). Dabei kommt es auf den Zeitpunkt der Entscheidung des VwG an. Liegt in diesem Zeitpunkt keine Aufenthaltsehe (mehr) vor - etwa weil die Ehe inzwischen geschieden wurde - so ist der Versagungsgrund des Paragraph 11, Absatz eins, Ziffer 4, NAG 2005 nicht mehr heranzuziehen vergleiche VwGH 26.2.2013, 2009/22/0081; VwGH 22.4.2021, Ra 2020/22/0237).