Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter Einreise in das österreichische Bundesgebiet am 11.04.2011 einen Antrag auf internationalen Schutz gemäß § 2 Abs. 1 Z 13 des Asylgesetzes 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100/2005 idgF, gestellt. 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) hat nach unrechtmäßiger und schlepperunterstützter ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Der Antragsteller stellte am 11.11.2009 einen Antrag auf internationalen Schutz, der mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 28.1.2010, FZ. 09 13.998-BAS, sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten als auch hinsichtlich des subsidiär Schutzberechtigten abgewiesen wurde. Unter einem wurde dieser aus dem Bundesgebiet in die VR China ausgewiesen. Der Bescheid wurde durch Hinterlegung im Akt am 28.1.2... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF") stellte mit Schriftsatz des ihn damals vertretenden Vereins vom 24.06.2005 einen Asylantrag (AS 3 ff), in dem er (lediglich) angab, in der Türkei asylrelevanter Bedrohung ausgesetzt gewesen zu sein. In einem am 05.07.2005 ausgefüllten Formular zur Asylantragsstellung (AS 13 ff) führte der BF zusammengefasst aus, aus politischen Gr... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der Beschwerdeführer (im Folgenden kurz: "BF"), eigenen Angaben zufolge ein Staatsangehöriger der Türkei und Angehöriger der Volksgruppe der Kurden, reiste am 04.01.2010 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellte noch am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. Bei seiner Erstbefragung durch Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes am 05.01.20... mehr lesen...
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Aufgrund der dargestellten Erwägungen wurde im gegenständlichen Fall das Verfahren hinsichtlich der Beschwerde gegen die Spruchpunkte II. und III. des bekämpften Bescheids bis zum rechtskräftigen Abschluss des Auslieferungsverfahrens ausgesetzt. Im Auslieferungsverfahren sind nämlich im Wesentlichen die Kriterien zu prüfen, die auch der Refoulemententscheidung zugrunde zu legen sind (insbesondere Art 3 EMRK, wobei im Auslieferungsverfahren ein weiterer Fokus auf ... mehr lesen...
Begründung: : Die Beschwerdeführerin hat am 30. Dezember 2004 einen Asylantrag eingebracht. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 28. Jänner 2005, FZ. 04 26.139, gemäß § 5 Absatz 1 AsylG 1997, ohne in die Sache einzutreten, als unzulässig zurück und erklärte gemäß Artikel 13 iVm 16 Absatz 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Polen für die Prüfung des Asylantrages zuständig. Gemäß § 5a Absatz 1 iVm § 5a Absatz 4 AsylG wurde die Beschwerdeführerin aus d... mehr lesen...
Begründung: : Der Beschwerdeführer hat am 31. Dezember 2004 einen Asylantrag eingebracht. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 24. Jänner 2005, FZ. 04 26.137, gemäß § 5 Absatz 1 AsylG 1997, ohne in die Sache einzutreten, als unzulässig zurück und erklärte gemäß Artikel 13 iVm 16 Absatz 1 lit. c der Verordnung (EG) Nr. 343/2003 des Rates Polen für die Prüfung des Asylantrages zuständig. Gemäß § 5a Absatz 1 iVm § 5a Absatz 4 AsylG wurde der Beschwerdeführer aus dem ö... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Tochter der Beschwerdeführerin, XXXX, somalische Staatsangehörige (AIS-Zahl 07 09.758), reiste am 18.10.2007 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz, wobei sie damals angab, am 25.10.1991 geboren worden zu sein. römisch eins.1. Die Tochter der Beschwerdeführerin, römisch 40 , somalische Staatsangehörige (AIS-Zahl 07 09.758), reiste a... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Schwester der Beschwerdeführerin, XXXX, somalische Staatsangehörige (AIS-Zahl 07 09.758), reiste am 18.10.2007 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz, wobei sie damals angab, am XXXX geboren worden zu sein. römisch eins.1. Die Schwester der Beschwerdeführerin, römisch 40 , somalische Staatsangehörige (AIS-Zahl 07 09.758), reiste am ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Schwester der minderjährigen Beschwerdeführerin, XXXX, somalische Staatsangehörige (AIS-Zahl 07 09.758), reiste am 18.10.2007 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz, wobei sie damals angab, am 25.10.1991 geboren worden zu sein. römisch eins.1. Die Schwester der minderjährigen Beschwerdeführerin, römisch 40 , somalische Staatsangehör... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Die Schwester der unmündig minderjährigen Beschwerdeführerin, XXXX, somalische Staatsangehörige (AIS-Zahl 07 09.758), reiste am 18.10.2007 illegal nach Österreich ein und stellte am selben Tag einen Antrag auf Gewährung von internationalem Schutz, wobei sie damals angab, am XXXX geboren worden zu sein. römisch eins.1. Die Schwester der unmündig minderjährigen Beschwerdeführerin, römisch 40 , somalische S... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein weißrussischer Staatsangehöriger, gelangte am 06.01.2011 in das österreichische Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. römisch eins.1. Der minderjährige Beschwerdeführer, ein weißrussischer Staatsangehöriger, gelangte am 06.01.2011 in das österreichische Bundesgebiet und stellte am selben Tag einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Das Bundesasylamt regte mit Schreiben... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Verfahrensgang und Sachverhalt Die Beschwerdeführerin brachte am 29.07.2008 einen Antrag auf internationalen Schutz ein (Aktenseite des Verwaltungsverfahrensaktes [im Folgenden: AS] 25), welcher vom Bundesasylamt Außenstelle Innsbruck, mit Bescheid vom 06.08.2009, Zahl: 08 06.645-BAI, in Spruchpunkt I bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005 und in Spruchpunkt II bezüglich der... mehr lesen...
Begründung: : Die Beschwerdeführerin hat am 22. Juni 2001 einen Asylantrag eingebracht. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 15. November 2001, FZ. 01 14.579-BAW, gemäß § 7 Asylgesetz 1997 ab (Spruchpunkt I) und erklärte die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Asylwerberin nach Russland gemäß § 8 Asylgesetz 1997 für nicht zulässig (Spruchpunkt II.). Die Beschwerdeführerin hat am 22. Juni 2001 einen Asylantrag eingebracht. Das Bundesasylamt wies den ... mehr lesen...
Begründung: : Die Beschwerdeführerin hat am 5. Juni 2003 einen Asylantrag eingebracht. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 11. Juni 2003, FZ. 03 16.780-BAT, gemäß § 4 AsylG 1997, ohne in die Sache einzutreten, zurück. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 20. November 2003 wurde der Berufung der Beschwerdeführerin vom 12. Juni 2003 stattgegeben, der angefochtene Bescheid des Bundesasylamtes vom 11. Juni 2003, FZ. 03 16.780-BAT, behoben und die Ange... mehr lesen...
Begründung: : Der Beschwerdeführer hat am 24. Mai 2003 einen Asylantrag eingebracht. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 5. August 2003, FZ. 03 15.004-BAT, gemäß § 4 AsylG 1997, ohne in die Sache einzutreten, zurück. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 29. September 2003 wurde der Berufung des Beschwerdeführers vom 12. August 2003 stattgegeben, der angefochtene Bescheid des Bundesasylamtes vom 5. August 2003, FZ. 03 15.004-BAT, behoben und die An... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: römisch eins. Der Asylgerichtshof nimmt den nachfolgenden Sachverhalt als erwiesen an: I.1. Bisheriger Verfahrenshergang römisch eins.1. Bisheriger Verfahrenshergang I.1.1. Die Beschwerdeführer (in weiterer Folge gemäß ihrer Nennung im Spruch: als BF1 bis BF5 bezeichnet), Staatsangehörige von Armenien, reisten am 19.01.2002 illegal in das Bundesgebiet ein und... mehr lesen...
Norm: AsylG 2005 §8 Abs4 AsylG 2005 §9 AVG §38 AVG §73 Abs1 AsylG 2005 § 8 heute AsylG 2005 § 8 gültig von 01.03.2027 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 63/2025 AsylG 2005 § 8 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026 ... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : Der Berufungswerber reiste spätestens am 18.09.2005 in das Bundesgebiet ein und brachte an diesem Tag einen (ersten) Asylantrag ein. Im Zuge seiner Einvernahme vor dem Bundesasylamt am 22.09.2005 gab er an, in XXXX in der (damaligen) UdSSR geboren zu sein und zuletzt in Moskau bei seinen Eltern gelebt zu haben. Bei der erstinstanzlichen Einvernahme wurde als Staatsangehörigkeit Aserbaidschan protokolliert. Der Berufungswerber reiste spätest... mehr lesen...
Norm: AVG §37 AVG §38 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 38 heute ... mehr lesen...
Begründung: : Die Beschwerdeführerin hat am 24.08.2004 einen Asylantrag eingebracht. Das Bundesasylamt wies den Asylantrag mit Bescheid vom 20.10.2005, FZ. 04 17.018-BAT, gem. § 7 AsylG 1997 ab, erklärte gem. § 8 Abs. 1 AsylG 1997 die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der Beschwerdeführerin nach Georgien für zulässig und verband diese Entscheidung gem. § 8 Abs. 2 AsylG mit einer Ausweisung nach Georgien. Die Beschwerdeführerin hat am 24.08.2004 einen Asylantrag einge... mehr lesen...
Norm: AVG §38 AVG § 38 heute AVG § 38 gültig ab 01.03.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 38 gültig von 01.02.1991 bis 28.02.2013
Rechtssatz:
Rechtssatz: 1 Im vorliegenden Beschwerdefall wurde weder vorgebrac... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 3.11.1997 stellte der Beschwerdeführer erstmals einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit 24.11.1997 in 1. Instanz und am 24.11.2005 in 2. Instanz negativ entschieden. Der Beschwerdeführer stellte einen neuerlichen Antrag auf internationalen Schutz. Mit Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenats (nunmehr Asylgerichtshof) vom 26.9.2007 wurde die Berufung (nunmehr Beschwerde) gemäß § 68 Abs. 1 AVG und § 10 AsylG 2005 abgewiesen. Der Beschwerdeführer stellte... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.7.2004 stellte die Beschwerdeführerin erstmals einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde am 13.12.2004 in 1. Instanz und am 24.7.2007 in 2. Instanz negativ entschieden. Gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 24.7.2007 betreffend §§ 7, 8 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG 1997 erhob die Beschwerdeführerin Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Dieser wurde mit Beschluss vom 30.10.2007 aufschiebende Wirkung zuerkannt. Gegen den Bescheid des Unabhäng... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Am 19.7.2004 stellte die Mutter der Beschwerdeführerin erstmals einen Asylantrag. Dieser wurde am 13.12.2004 in 1. Instanz und am 24.7.2007 in 2. Instanz negativ entschieden. Gegen den Bescheid des Unabhängigen Bundesasylsenates vom 24.7.2007 betreffend §§ 7, 8 Abs. 1 und Abs. 2 AsylG 1997 erhob die Mutter der Beschwerdeführerin Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof. Dieser wurde mit Beschluss vom 30.10.2007 die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Gegen den Be... mehr lesen...
E n t s c h e i d u n g s g r ü n d e : I. Verfahrensgang und Sachverhalt römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt 1. Der Verfahrensgang vor dem Bundesasylamt ergibt sich aus dem Verwaltungsakt. Der Beschwerdeführer stellte am 15.11.2008 den Antrag, ihm internationalen Schutz zu gewähren. Der Beschwerdeführer gab in seiner niederschriftlichen Erstbefragung (Aktenseiten 7 bis 15 BAA) am 15.11.2008 an, er sei am 00.00.0000 in O., Afghanistan geboren. Aufgrund eines Eurdoc-... mehr lesen...
Norm: AVG §37 AVG §38 AVG § 37 heute AVG § 37 gültig ab 01.01.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998 AVG § 37 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998 AVG § 38 heute ... mehr lesen...
Begründung: : I. Verfahrensgang und Sachverhalt Mit Bescheid vom 24.11.2004 hat das Bundesasylamt die Asylanträge der BF 1 bis 5 vom 19.11.2003 abgewiesen, die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung nach Aserbaidschan für zulässig erklärt und die BF 1 bis 5 aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Aufgrund der gegen diese Bescheide erhobenen Berufungen hat der Unabhängige Bundesasylsenat mit Entscheidung vom 24.09.2007, jeweils Spruchpunkt I. bestätigt und die Spruc... mehr lesen...
