1.1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. September 2014 wurde der Antrag des Revisionswerbers auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 17. Juli 2014, L518 2006062-1/5E, wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen. Der Beschluss wurde seinem gewillkürten Rechtsvertreter am 9. September 2014 zugestellt. Der Revisionswerber erhob gegen das genannte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26; VwGG §30a Abs1; VwGG §61; ZPO §464 Abs3; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. Juni 2014 wurde der - ursprünglich an den unabhängigen Bundesasylsenat gerichtete - Devolutionsantrag des Revisionswerbers vom 22. Dezember 2006 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass die Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichtes vom 30. Juni 2014 wurde der - ursprünglich an den unabhängigen Bundesasylsenat gerichtete - Devolutionsantr... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §61;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
In seiner Eingabe vom 29. Jänner 2014 hatte der Revisionswerber die Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes für Zivilrechtssachen Wien vom 23. Dezember 2013, mit dem ein Berichtigungsantrag als verspätet zurückgewiesen worden war, begehrt. Mit Verfügung vom 21. Februar 2014 wurde der Antragsteller u.a. ersucht, bekannt zu geben, wann der anzufechtende Bescheid zugestellt wurde, und bekanntzugeben, ob die von der... mehr lesen...
Der Revisionswerber, ein indischer Staatsangehöriger, reiste am 17. November 2002 in Österreich ein und stellte am darauffolgenden Tag einen Asylantrag. Dieser Antrag wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes vom 4. August 2010 rechtskräftig abgewiesen. Am 8. Februar 2011 beantragte der Revisionswerber die Erteilung einer "Niederlassungsbewilligung - beschränkt" gemäß § 44 Abs. 4 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG), der nunmehr als Antrag gemäß § 43 Abs. 4 NAG zu werten ist.... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Nach Artikel 133, Absatz 4, B-VG ist gegen... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. Juni 2014 wurde dem Revisionswerber die Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 22. April 2014, Zl. W206 1422606- 2/2E, bewilligt. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 2. Juli 2014, Zl. Vz 1056/2014, wurde aufgrund des oben genannten Beschlusses RA Dr. Johannes Fuchs zum Vertreter des Revisionswerbers beste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichthofes vom 1. April 2014 wurde dem Revisionswerber die Verfahrenshilfe samt Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 30. Jänner 2014, Zl. 1433806-1/5E, bewilligt. Mit Bescheid der Rechtsanwaltskammer Wien vom 12. Juni 2014, Zl. Vz 615/2014, wurde aufgrund des oben genannten Beschlusses Mag. Kersten Bankler zum Vertreter des Revisionswerbers bestellt. D... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §61; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 8. Juli 2014 war der Antrag des Antragstellers, ihm für die Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Kärnten vom 6. Mai 2014, Zl KLVwG- 184/11/2014, Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen worden. Daraufhin langte am 29. August 2014 ein Schriftsatz des Antragstellers ein, mit dem er nach dem Hinweis auf inhaltlich unterschiedliche Erledigungen seiner jeweils auf dem gleichen Vermögensb... mehr lesen...
1.1. Mit selbst verfasster Eingabe vom 21. August 2013 erhob der Antragsteller gegen den im Spruch: genannten Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates für Kärnten vom 19. Juni 2013 Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof. Gleichzeitig beantragte er, ihm im vollen Umfang Verfahrenshilfe zu gewähren, damit "eine dem Gesetz entsprechende Beschwerde" eingebracht werden könne. Mit hg. Beschluss vom 25. Oktober 2013 wurde dem Antrag des Antragstellers auf Verfahrenshilfe mit der Be... mehr lesen...
1. Mit Schreiben vom 6. Februar 2014 stellte der Antragsteller einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Bekämpfung näher genannter Bescheide des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien beim Verwaltungsgerichtshof. Mit hg. Verfügung vom 12. Februar 2014 wurde dem Antragsteller gemäß § 63 Abs. 1 und § 66 ZPO iVm § 61 Abs. 1 VwGG aufgetragen, den Verfahrenshilfeantrag binnen zwei Wochen in verschiedener Hinsicht zu verbessern. Mit hg. Verfügung vom 12. Februar 2014 wurde d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §45; VwGG §61; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1. Mit dem Beschluss vom 4. März 2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen den genannten Bescheid abgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl § 61 VwGG und § 63 Abs 1 ZPO). 1. Mit dem Beschluss vom 4. März 2013 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen den genannten Bescheid abgewiesen, weil die beabsi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §30a Abs9; VwGG §46; VwGG §61; VwGG § 30a heute VwGG § 30a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 30a gültig von 01.07.2021 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit dem am 19. Dezember 2013 zur Post gegebenen und am 24. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde gemäß Art. 132 B-VG (idF vor BGBl. I Nr. 51/2012) ein. Mit dem am 19. Dezember 2013 zur Post gegebenen und am 24. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Schriftsatz brachte der Beschwerdeführer eine Beschwerde gemäß Artikel 132, B-VG in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,) e... mehr lesen...
1. Mit dem Beschluss vom 27. Februar 2014 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen den genannten Bescheid vom 18. Dezember 2013 abgewiesen, weil die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheint (vgl. § 61 VwGG und § 63 Abs. 1 ZPO). 1. Mit dem Beschluss vom 27. Februar 2014 wurde der Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen den genannten Bescheid vom 18. Dezember 2013 abgewiesen, weil ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 B-VG Art. 144 gültig von 01.01.2004 bis 31.... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, eine auf § 52 Fremdenpolizeigesetz 2005 gestützte Rückkehrentscheidung. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid erließ die belangte Behörde gegen den Beschwerdeführer, einen nigerianischen Staatsangehörigen, eine auf Paragraph 52, Fremdenpolizeigesetz 2005 gestützte Rückkehrentscheidung. In der nunmehr gegen die... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs3; VwGG §61; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 20. Juli 2012 stellte der Antragsteller den zur hg. Zl. VH 2012/02/0052 protokollierten Antrag, ihm zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 30. Mai 2012, Zl. UVS- 03/P/36/3834/2012-2, die Verfahrenshilfe zu bewilligen und legte ein dafür vorgesehenes Formblatt "Vermögensbekenntnis zur Erlangung der Verfahrenshilfe" (Form. E30) bei. Einleitend ist im Formblatt zum Ausfüllen des Vermögensbekenntnisses zur Erlangu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §14 Abs2; VwGG §34 Abs2; VwGG §61; ZPO §66; VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I... mehr lesen...
Der Antragsteller stellte am 11. Juli 2011 einen Antrag auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 3. Juni 2011, Zl. UVS-03/P/56/9686/2010-10, betreffend Übertretung des KFG 1967 (protokolliert zur hg. Zl. VH 2011/02/0037). Mit Verfügung vom 14. Juli 2011 wurde dem Antragsteller unter anderem aufgetragen, binnen zwei Wochen "das zurückgestellte Vermögensbekenntnis unter Beischließung der darin genannt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2; VwGG §24 Abs2; VwGG §34 Abs2; VwGG §35 Abs3; VwGG §46 Abs1; VwGG §61; VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert du... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid, der dem Beschwerdeführer am 31. Dezember 2009 zugestellt wurde, sprach die belangte Behörde gestützt auf § 10 in Verbindung mit § 38 AlVG aus, dass der Beschwerdeführer seinen Anspruch auf Notstandshilfe für den Zeitraum vom 15. September 2009 bis zum 26. Oktober 2009 wegen Vereitelung des Erfolgs einer Maßnahme zur Wiedereingliederung in den Arbeitsmarkt verloren habe. 1. Mit dem angefochtenen Bescheid, der dem Beschwerdeführer am 31. Dez... mehr lesen...
Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Dezember 2010, Zl. VH 2010/17/0039-4, wurde der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer Beschwerde gegen einen näher bezeichneten Bescheid der Präsidentin des Landesgerichtes Linz mit der Begründung: abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung wegen Versäumung der Beschwerdefrist aussichtslos erscheine. Überdies würde eine nicht die Verfahrenshilfe beanspruchende Partei bei verständi... mehr lesen...
