1 Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung. Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch nach § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des an... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GOG §89d Abs2; VwGG §26 Abs3; VwGG §61; ZustG §37; ZustG §7; GOG § 89d heute GOG § 89d gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 GOG § 89d gültig von 01.01.1997 bis 30.04.2012 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 2. November 2016 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers, ihm die Verfahrenshilfe (ua.) durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das nunmehr bekämpfte Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts zu gewähren. 2 Der Ausschuss der Rechtsanwaltskammer Wien übermittelte dem zum Verfahrenshelfer bestellten Rechtsanwalt den Bescheid vom 9. November 2016 über die Bestellung... mehr lesen...
1 Die Revision hat gemäß § 30 Abs. 1 VwGG keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist. 1 Die Revision hat gemäß Paragraph 30, Absatz eins, VwGG keine aufschiebende Wirkung. Dasselbe gilt für den Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Revisionsfrist. Bis zur Vorlage der Revision hat das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsger... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GOG §89d Abs2; VwGG §26 Abs3; VwGG §61; ZustG §37; ZustG §7; GOG § 89d heute GOG § 89d gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 GOG § 89d gültig von 01.01.1997 bis 30.04.2012 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 10. Juni 2016 wurden die Anträge der revisionswerbenden Parteien auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Frankreich gemäß Art. 12 Abs. 4 der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 (Dublin III-Verordnung) zur Prüfung des Antrages zuständig sei (Spruchpunkt I.). Weiters wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien (nac... mehr lesen...
1 Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl wies die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz gemäß §§ 3 und 8 AsylG 2005 ab. Zudem wurde jeweils ein Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß §§ 55 und 57 AsylG 2005 nicht erteilt und gegen sie jeweils eine Rückkehrentscheidung gemäß § 52 Abs. 2 Z 2 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) erlassen und erklärt, dass die Abschiebung der Revisionswerber in die Russische Föderation gemäß § 46 FPG zulässig sei. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §61; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 17. Oktober 2016 (OZ 5) wurde der Antrag der Revisionswerberin (vom 9. September 2016), für die außerordentliche Revision gegen das oben genannte Erkenntnis die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen. Dieser Beschluss wurde an sie durch Hinterlegung (Beginn der Abholfrist am 25. Oktober 2016) zugestellt. 2 Mit der am 6. Dezember 2016 zur Post gegebenen Eingabe brachte die anwaltlich unvertretene Revisionswerberin beim Verwaltungsgericht Wien die ni... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47; VwGG §61; VwGG § 47 heute VwGG § 47 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 VwGG § 47 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller hatte in seiner Eingabe vom 7. August 2016 die Bewilligung der Verfahrenshilfe im erforderlichen Umfang, jedenfalls durch Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Einbringung eines Fristsetzungsantrages begehrt. Schon in einer weiteren Eingabe vom 9. August 2016 brachte der durch seinen selbst gewählten Rechtsfreund vertretene Antragsteller einen Fristsetzungsantrag beim Bundesfinanzgericht ein. Nach Vorlage des Verfahrenshilfe- sowie des Fristsetzungsantrages durc... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §61;VwRallg; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Tirol (LVwG) vom 2 3. Februar 2016 wurde die vom Revisionswerber gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 15. Oktober 2015, mit dem über ihn wegen einer Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes 2002 (BStMG) eine Geldstrafe in der Höhe von EUR 300,- - (Ersatzfreiheitsstrafe: 33 Stunden) verhängt worden war, erhobene Beschwerde als verspätet zurückgewiesen. 3 Gegen diesen Beschluss erhob der Revisionswerber eine von i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. Oktober 2016 wurde der Antrag der nunmehrigen Antragsteller auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 22. August 2016, Zl. VGW- 141/023/9409/2016-1, abgewiesen. 2 Mit am 10. November 2016 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangter Eingabe vom 9. November 2016 erhoben die Antragsteller gegen den zitierten Beschluss vom 12. Oktober 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GOG §89d Abs2; VwGG §26 Abs3; VwGG §61; ZustG §37; ZustG §7; GOG § 89d heute GOG § 89d gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 GOG § 89d gültig von 01.01.1997 bis 30.04.2012 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurde der Antrag des Revisionswerbers, eines Staatsangehörigen von Eritrea, auf internationalen Schutz hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen. Dem Revisionswerber wurde gemäß § 8 Abs. 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und diesem gemäß § 8 Abs. 4 AsylG 2005 eine befristete Aufenthaltsberechtigung erteilt.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12; VwGG §14 Abs2; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; VwGG § 12 heute VwGG § 12 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 12 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz - ohne Rücksicht darauf, ob die Entscheidung durch Beschluss des Senates oder des Berichters ergangen ist - generell kein Rechtsmittel vor (vgl. zur Rechtslage vor Einführung der Verwaltungsgerichtsbarkeit erster Instanz mit 1. Jänner 2014 etwa den hg. Beschluss vom 28. Februar 2012, 2011/09/0216, mwN). 1 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz - ohne Rücksicht darauf, ob die Ent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GOG §89d Abs2; VwGG §26 Abs3; VwGG §61; ZustG §37; ZustG §7; GOG § 89d heute GOG § 89d gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 GOG § 89d gültig von 01.01.1997 bis 30.04.2012 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 29. Juli 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof dem Revisionswerber über seinen - innerhalb der Revisionsfrist gestellten - Antrag die Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 21. Juni 2016 (ua.) durch Beigebung eines Rechtsanwalts bewilligt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Niederösterreich vom 5. August 2016 wurde die nunmehr einschreitende Rechtsanwältin zur Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 §1; VwGG §24a; VwGG §49; VwGG §61; VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/20... mehr lesen...
1 Das Verwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 6. Oktober 2016, Zl. W211 2109416-1/23E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift desselben samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 letzter Satz VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, letzter Satz VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014 §1 Z1 lita; VwGG §24a; VwGG §33 Abs1; VwGG §38 Abs4; VwGG §56 Abs1; VwGG §61; VwGG § 24a heute VwGG § 24a gültig ab 25.07.2025 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 50/2025 VwGG § 24a gültig von 01.07.2025 bis 24.07.2025 ... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 13. September 2016, Zl. W232 2112442-1/11E, erlassen und dem Verwaltungsgerichtshof eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG einzustellen. 3 Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2; VwGG §26 Abs3; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs2; VwGG §61;VwRallg; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 ... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 15. Juni 2016 (OZ 4) wurde der Antrag des Revisionswerbers, ihm für seine (mit Eingabe vom 13. Mai 2016) gegen den vorliegend angefochtenen Beschluss erhobene Revision - diese war nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasst und eingebracht worden - die Verfahrenshilfe zu bewilligen, abgewiesen. Dieser Beschluss vom 15. Juni 2016 wurde dem Revisionswerber am 21. Juni 2016 zugestellt. 2 Mit hg. Verfügung vom 20. Juli 2016 (OZ 8) wurde dem Revisionswerber ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: GOG §89d Abs2; VwGG §26 Abs3; VwGG §61; ZustG §37; ZustG §7; GOG § 89d heute GOG § 89d gültig ab 01.05.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 26/2012 GOG § 89d gültig von 01.01.1997 bis 30.04.2012 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1; VwGG §26 Abs1; VwGG §26 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I N... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 21. Juni 2016 hat der Verwaltungsgerichtshof der Revisionswerberin über ihren - innerhalb der Revisionsfrist gestellten - Antrag die Verfahrenshilfe (ua.) durch Beigebung eines Rechtsanwalts zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 25. April 2016 bewilligt. Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien vom 24. Juni 2016 wurde der nunmehr einschreitende Rechtsanwalt zum Vertreter der Revis... mehr lesen...
