Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §61ZPO §68 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1993/08/11 92/14/0144 1 Stammrechtssatz Die Entziehung der Verfahrenshilfe bewirkt die rückwirkende Beseitigung der Begünstigung (ex tunc ab der Bewilligung) und führt zur Nachzahlungspflicht für alle gestundeten Beträge und das Honorar des Verfahrenshilfeanwalts. Entziehungsgrund ist ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 16. November 1995, der dem - nunmehr im Wege der Substitution einschreitenden - Dr. H.P. als Vertreter des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", am 22. November 1995 zugestellt worden war, war sein Asylantrag abgewiesen worden. Der Verfassungsgerichtshof lehnte mit Beschluß vom 11. Juni 1996, B 3803/95, u.a., die Behandlung der gegen diesen Bescheid erhobenen Beschwerde ab und trat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §61;
Rechtssatz: Ist der Auftrag zur Verbesserung der Beschwerde durch Zustellung an den bevollmächtigten Rechtsanwalt dem Bf bereits zugekommen, erübrigte sich eine nochmalige Übermittlung dieses Auftrages an den anschließend bestellten Verfahrenshelfer. Der Bf bzw der ihm beigestellte Verfahrenshelfer sind gehalten, dem Verb... mehr lesen...
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid wurde die Beschwerde gegen die Bestimmung der Gebühren eines Zeugen im Verfahren 24 C 860/96t des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien - der Beschwerdeführer tritt dort als Kläger auf, der einschreitende Rechtsanwalt wurde ihm nach dem Beschwerdevorbringen dort als Verfahrenshelfer beigegeben - abgewiesen. Nach dem Beschwerdevorbringen wurde der bekämpfte Bescheid dem einschreitenden Rechtsanwalt am 11. Dezember 1996 zugest... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §26 Abs2;VwGG §26 Abs3;VwGG §61 Abs4;VwGG §61;VwRallg;ZPO §68 Abs4;
Rechtssatz: Für das Verfahren vor dem VwGH hat die Verfahrenshilfebewilligung und Beigebung eines Rechtsanwaltes zur Verfahrenshilfe durch das ordentliche Gericht keine Wirkung. Gemäß § 26 Abs 3, § 61 VwGG kann für das Verfahren vor dem VwGH - mi... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde ein vom Beschwerdeführer gestellter Antrag auf Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung über die auf Grund vom Finanzamt abverlangter Abgabenerklärungen zu erlassenden Umsatz- und Einkommensteuerbescheide für das Jahr 1994 zurückgewiesen. Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer eine von ihm selbst verfaßte, mit der Unterschrift eines Rechtsanwaltes nicht versehene Beschwerde, welche er mit dem Antrag verband, ihm für dieses Beschwerdeve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0707/53 B 29. Mai 1953 RS 1 Stammrechtssatz Wenn das Verfahren über eine Beschwerde einzustellen ist, dann erübrigt es sich, auf das Ansuchen um Gewährung der Verfahrenshilfe einzugehen. Schlagworte Zurückziehung European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: Die Unterbrechung der Frist zur Behebung von Mängeln der Beschwerde durch eine innerhalb dieser Frist erfolgte Einbringung eines Verfahrenshilfeantrages kommt nur einem verfahrensrechtlich zulässig gestellten Verfahrenshilfeantrag zu. Schlagworte Frist European Case Law Identifier (EC... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 16. Oktober 1996 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof der Beschwerdeführerin gemäß § 61 VwGG die Verfahrenshilfe zur Erhebung der Beschwerde gegen den oben genannten Bescheid. Der Ausschuß der Rechtsanwaltskammer für Oberösterreich bestellte daraufhin mit Bescheid vom 4. November 1996 (dem Verfahrenshelfer zugestellt am 12. November 1996) Dr. P, Rechtsanwalt in L, zum Verfahrenshelfer. Dieser erhob sodann am 23. Dezember 1996 Beschwerde vor dem VERFASSUNGSGERICHTSHOF... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
97/19/0761
Rechtssatz: Bei Anwendung des bei beruflichen rechtskundigen Parteienvertretern gebotenen strengeren Maßstabes erfo... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 18. Dezember 1996, Zl. 95/15/0087, stellte der Verwaltungsgerichtshof das gegenständliche Beschwerdeverfahren gemäß § 33 Abs. 1 in Verbindung mit § 34 Abs. 2 VwGG ein, weil die Beschwerdeführerin der am 4. September 1995 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der eingebrachten Beschwerde zu beheben, nicht fristgerecht (innerhalb der gesetzten Frist von zwei Wochen) nachgekommen sei. Mit dem am 13. Februar 1997 zur Post gegebenen Schriftsatz beantragte die Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Die Verfahrenshilfe genießende Partei ist verpflichtet, sich unverzüglich mit jedem neu bestellten Verfahrenshelfer in Verbindung zu setzen und ihm alle, ihre Rechtsangelegenheit betreffenden Schriftstücke zur Verfügung zu stellen. European Case Law I... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3;
Rechtssatz: Bei der Umbestellung eines Verfahrenshelfers obliegt es dem bestellt gewesenen Vertreter einer Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, alle für die Rechtsangelegenheit bedeutsamen Schriftstücke - insbesondere auch einen ihm zugestellten fristgebundenen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;ZPO §64 Abs1 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/02/08 94/03/0132 1 Stammrechtssatz Im Falle der Umbestellung bleibt dem neu bestellten Verfahrenshelfer - der Verfahrenshilfeantrag war hier zur Erhebung der Beschwerde gestellt worden - die volle Frist des § 26 Abs 1 VwGG gewah... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Vorarlberg (der belangten Behörde) wurde die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, gemäß § 17 Abs. 1 FrG ausgewiesen. In der Begründung: führte die belangte Behörde aus, die Beschwerdeführerin sei mit Hilfe einer Schlepperorganisation von Istanbul über Bulgarien, Rumänien und Ungarn am 29. August 1995 in Österreich ohne Reisepaß und unter Umgehung der Grenzkontrolle eing... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §35;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0074/78 E 15. Februar 1978 RS 4 Stammrechtssatz Wenn eine Beschwerde nach § 35 VwGG abgewiesen wird, hat die (hier: angesichts des Inhaltes der Beschwerde) keinem Rechtsschutzinteresse des Bfrs dienende Entscheidung über die beantragte Verfahrenshilfe zu entfallen. European Case... mehr lesen...
Den zu hg. Zl. 96/07/0168 beschwerdeführenden Parteien (Antragsteller) wurde über deren Antrag mit hg. Beschluß vom 21. November 1996 die Verfahrenshilfe gewährt und Dr. F, Rechtsanwalt in K als Verfahrenshelfer beigegeben. Mit dem vorzitierten hg. Beschluß vom 21. November 1996 wurde dem Verfahrenshelfer der Verbesserungsauftrag betreffend die von den Antragstellern am 30. August 1996 eingebrachte Beschwerde gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Niederösterreichische... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: Wurde dem Beschwerdeführer ein Verfahrenshelfer beigegeben und wurde diesem mit dem Beschluß über die Bewilligung der Verfahrenshilfe der zur Beschwerde gemäß § 34 Abs 2 VwGG erteilte Verbesserungsauftrag übersendet, so beginnt die Frist zur Mängelbehebung mit Zustellung des Verbesserungsauftrages an den Verfahrenshelfer zu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Satz1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/07/0110 B 15. September 1987 RS 1 Stammrechtssatz Im Falle der Bewilligung der Verfahrenshilfe beginnt die im § 26 Abs 1 erster Satz VwGG vorgesehene sechswöchige Beschwerdefrist im Grunde des § 26 Abs 3 erster Satz VwGG mit dem Tag zu laufen, an dem der Bescheid über die Bestellung des Rechtsa... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §61;
Rechtssatz: Wurde dem Beschwerdeführer ein Verfahrenshelfer beigegeben, wurde diesem mit dem Beschluß über die Bewilligung der Verfahrenshilfe ein zur Beschwerde gemäß § 34 Abs 2 VwGG erteilter Mängelbehebungsauftrag übersendet und war der Verfahrenshelfer deshalb nicht in der Lage, den Mängelbehebungsauftrag fristgerecht zu erfüllen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/01/26 94/19/1416 1 Stammrechtssatz Die Frage, zu welchem Zeitpunkt der Beschluß über die Bewilligung der Verfahrenshilfe bzw der Bescheid über die Bestellung des Rechtsanwaltes dem Bf selbst zugestellt wird, ist für den Fristenlauf iSd § 26 Abs 3 erster Satz VwGG ohne Belang. ... mehr lesen...
Mit Verfügung vom 28. Juni 1996, Zlen. 96/17/0305 bis 0319-2, wurde der Beschwerdeführer gemäß § 34 Abs. 2 VwGG aufgefordert, die Beschwerde zur Behebung der ihr anhaftenden Mängel, die im einzelnen angeführt wurden, binnen zwei Wochen zu ergänzen. Dabei wurde der Beschwerdeführer auch aufmerksam gemacht, daß die Versäumung der Frist als Zurückziehung der Beschwerde gilt. Innerhalb der erteilten Frist zur Behebung der Mängel stellte der Beschwerdeführer einen mit 11. August 1996 d... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung27/01 Rechtsanwälte
Norm: RAO 1868 §45 Abs4;VwGG §23;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61;VwRallg;ZPO §64 Abs1 Z3; Beachte Nachstehende Beschwerde(n) wurde(n) zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden 96/17/0306 bis 0319 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/12/13 91/18/0010 2
Verstärkter Senat
VwSlg 13547 A/1991 ... mehr lesen...
Mit seiner am 22. Mai 1995 beim Verwaltungsgerichtshof erhobenen Säumnisbeschwerde machte der Beschwerdeführer die Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundesminister für Inneres geltend. Mit Beschluß vom 26. Mai 1995 leitete der Gerichtshof das Vorverfahren gemäß § 35 Abs. 3 VwGG über die Säumnisbeschwerde ein; die Beschwerde wurde der belangten Behörde gemäß § 36 Abs. 1 VwGG mit der Aufforderung zugestellt, binnen drei Monaten den versäumten Bescheid zu erlassen und eine Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;VwGG §36 Abs2;VwGG §61;ZustG §9 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1995/07/27 94/19/1390 2 Stammrechtssatz Schreitet im Säumnisbeschwerdeverfahren unter Berufung auf die erteilte Vollmacht ein Rechtsanwalt ein und erhält die säumige Behörde davon Kenntnis, so kann (und muß) sie den innerhalb der Frist des § 36 Abs 2 VwGG zu... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin stellte jeweils mit Schriftsätzen vom 20. März 1996 sowohl an den Verwaltungsgerichtshof als auch an den Verfassungsgerichtshof durch ihren rechtsfreundlichen Vertreter Dr. P die Anträge auf Bewilligung der Verfahrenshilfe. Der Verfassungsgerichtshof wies den Antrag mit Beschluß vom 23. April 1996 ab, worauf die Beschwerdeführerin durch den genannten Rechtsvertreter Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof mit Schriftsatz vom 7. Juni 1996 erhob. Der Verfassu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs2;VwGG §61;
Rechtssatz: Die Zurückweisung bewirkt im Gegensatz zur Abweisung eines Antrages auf Verfahrenshilfe, daß die Frist zur Erfüllung des gemäß § 34 Abs 2 VwGG erteilten Mängelbehebungsauftrages nicht mit Zustellung der Entscheidung über den Antrag auf Verfahrenshilfe neu zu laufen beginnt, sondern von der Zustellung des Mänge... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenweg ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 2. November 1995, der den im Wiedereinsetzungsantrag enthaltenen Angaben zufolge der im Wege der Verfahrenshilfe bestellten Rechtsvertreterin des Beschwerdeführers, eines Staatsangehörigen der "Jugosl. Föderation", am 12. März 1996 zugestellt worden war, wurde sein Antrag auf Asylgewährung gemäß § 66 Abs. 4 AVG abgewiesen. Zur Begründung: des zugleich mit der Beschwerde gegen diesen Bescheid am 23. Mai 1996 zur P... mehr lesen...
