Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG §45 VwGG §46 VwGG §61 VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unter gleichzeitiger Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt weiteren Aussprüchen) abgewiesen hat. Mit Erkenntnis vom 11. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 2 In seinem unmittelb... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallgVwGG §24 Abs1 Z2VwGG §30VwGG §30aVwGG §34 Abs1VwGG §61
Rechtssatz: Der VwGH ist für die Entscheidung über den "Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtschutz nach Unionsrecht" nicht zuständig. Eine Zuständigkeit kraft der im Antrag behaupteten "Akzessorietät zum Antrag auf Verfahrenshilfe" ist nicht zu erkennen. Die Zuständigkeit zur Erle... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallgVwGG §24 Abs1 Z2VwGG §25a Abs5VwGG §30VwGG §30aVwGG §61
Rechtssatz: Der "Antrag auf Gewährung von einstweiligem Rechtschutz nach Unionsrecht" verfolgt erkennbar das Ziel, dem BFA die Abschiebung des Antragstellers (mindestens) so lang zu verbieten, bis der Antragsteller mithilfe eines in weiterer Folge im Rahmen der bewilligten Verfahrenshilf... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallg VwGG §24 Abs1 Z2 VwGG §30 VwGG §30a VwGG §34 Abs1 VwGG §61 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Antragsteller ist irakischer Staatsangehöriger und stellte einen Antrag auf internationalen Schutz, den das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) unter gleichzeitiger Erlassung einer Rückkehrentscheidung (samt weiteren Aussprüchen) abgewiesen hat. Mit Erkenntnis vom 11. September 2019 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die dagegen erhobene Beschwerde als unbegründet ab und erklärte die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. 1 Der Antragsteller ... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: EURallg VwGG §24 Abs1 Z2 VwGG §25a Abs5 VwGG §30 VwGG §30a VwGG §61 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 9. Juli 2019, Ra 2019/02/0133-2, wurde der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 12. Juni 2019, Zl. LVwG-AV-1346/001-2018, abgewiesen. 2 Daraufhin wurde vom Antragsteller unter anderem ein Antrag auf Feststellung der Befangenheit des den Verfahrenshilfeantrag abweisenden Richters gestellt, der mit Beschluss vom 30. September 2019... mehr lesen...
1 Gemäß § 30 Abs. 1 VwGG kommt der Revision keine aufschiebende Wirkung zu. Ab Vorlage der Revision hat der Verwaltungsgerichtshof jedoch gemäß § 30 Abs. 2 VwGG auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nicht zwingende öffentliche Interessen entgegenstehen und nach Abwägung der berührten öffentlichen Interessen und Interessen anderer Parteien mit dem Vollzug des angefochtenen Erkenntnisses oder mit der Ausübung der durch das an... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 13. Februar 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 30. Juli 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung und stellte fest, dass seine Abschiebung nach Afghanistan zulässig sei. Die Frist für die freiwillige Ausreis... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte am 26. Jänner 2019 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 5. April 2019 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung nach Nigeria zulässig sei, und legte die Frist für die freiwillige Ausreise m... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Nigerias, stellte erstmals am 20. Juli 2006 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz (AsylG 2005), den er im Wesentlichen damit begründete, politische Probleme in Nigeria zu haben. 2 Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 19. September 2007 wurde der Antrag abgewiesen, dem Revisionswerber der Status des Asylberechtigten und der Status des subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt sowie ausgesprochen, dass er nach... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 VwRallg B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin, eine Staatsangehörige der Mongolei, stellte am 17. November 2009 erstmals einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Das (damals zuständige) Bundesasylamt wies diesen Antrag mit Bescheid vom 1. April 2010 sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten als auch hinsichtlich des Status der subsidiär Schutzberechtigten ab und es wies die Revisionswerberin in die Mongolei aus. 3 Die gegen dies... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein somalischer Staatsbürger, stellte am 26. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen damit begründete, Somalia vor 20 Jahren aufgrund des Krieges verlassen zu haben. Danach habe er im Jemen gelebt, aber dort herrsche ebenfalls Krieg, weshalb er geflohen sei. 2 Mit Beschluss des Bezirksgerichtes Linz vom 15. November 2018 wurde der im do. Spruch: genannte Rechtsvertreter als einstweiliger Erwachsenenvertreter für den Revis... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 31. Mai 2019, Ra 2019/04/0066-2, wurde der mit Eingabe des Antragstellers vom 24. Mai 2019 gestellte Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung der außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 6. Mai 2019, Zl. W195 2207494-1/11E, betreffend Aufforderungsschreiben der Datenschutzbehörde zur Entrichtung der Eingabegebühr für eine Beschwerde an das Verwaltungsgericht, mit der Begründung: abgewiesen, dass die beabsichtigte Rechtsverfo... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss erklärte das Bundesverwaltungsgericht die Aufhebung des faktischen Abschiebeschutzes des Revisionswerbers durch das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl für rechtmäßig und die Revision für unzulässig. 2 Über fristgerechten Antrag des Revisionswerbers wurde ihm mit hg. Beschluss vom 29. April 2019 die Verfahrenshilfe für die Einbringung einer außerordentlichen Revision bewilligt; der Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer Wien über die... mehr lesen...
1 Mit dem genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 2019 wurde der Antrag der Einschreiterin vom 14. Mai 2019 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 8. Mai 2019, VGW-031/060/6002/2018-10, abgewiesen. 2 Die mit Telefax am 11. Juni 2019 eingebrachte Eingabe, in welcher die Einschreiterin um „Korrektur des o.a. Beschlusses und Gewährung der VFH“ ersuchte, wurde mit Besc... mehr lesen...
1.1. Die Revisionswerberin brachte beim Verwaltungsgericht Wien die nicht durch einen Rechtsanwalt abgefasste außerordentliche Revision ein. Ein mit der Revision erhobener Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluss vom 21. Juni 2018 abgewiesen, weil die Revisionswerberin nach ihren Einkommens- und Vermögensverhältnissen imstande ist, die mit der beabsichtigten Rechtsverfolgung verbundenen Kosten ohne Beeinträchtigung des notwendigen Unterhalts zu tragen. Eingaben der Revisionswerb... mehr lesen...
1 Mit dem genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 2019 wurde der Antrag der Einschreiterin vom 14. Mai 2019 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 8. Mai 2019, VGW-031/060/6002/2018-10, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe, in welcher die Einschreiterin um „Korrektur des o.a. Beschlusses und Gewährung der VFH“ ersucht. Der Eingabe l... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §61 VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §61 VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. Mai 2019 wurde der Antrag der Einschreiterin vom 14. Mai 2019 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 8. Mai 2019, VGW-031/060/6002/2018- 10, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe, in welcher die Einschreiterin um "Korrektur des o.a. Beschlusses und Gewährung der VFH" ersucht. Der Eingabe lässt ... mehr lesen...
Index: E1P001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte62 Arbeitsmarktverwaltung66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: AlVG 1977 §10AlVG 1977 §25 Abs1AlVG 1977 §38 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art144 Abs1MRK Art6VerfGG 1953 §85 VwGG §30 VwGG §61 VwRallg12010P/TXT Grundrechte Charta Art47 B-VG Art. 133 heute ... mehr lesen...
1 Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 1 Nach Artikel 133, Absatz 4, B-... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans, stammt aus der Stadt Mazar-e Sharif, Provinz Balkh und stellte am 31. Juli 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, den er im Wesentlichen mit seiner Arbeit als Fahrer für ein deutsches Unternehmen und der daraus resultierenden Furcht vor den Taliban begründete. 2 Mit Bescheid vom 20. Oktober 2017 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) diesen Antrag hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylbere... mehr lesen...
1 In diesem Verfahren wurde der Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerbers zur Erhebung einer Revision gegen das oben angeführte Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes mit Beschluss vom 9. Jänner 2019 abgewiesen und dem Revisionswerber die Ergänzung der Revision binnen vier Wochen aufgetragen. 2 Ein Schriftsatz des Revisionswerbers vom 13. Februar 2019 wurde zwar innerhalb der Frist von vier Wochen eingebracht, entsprach jedoch nicht den erteilten Ergänzungsaufträgen, insbesond... mehr lesen...
1 In diesem Verfahren wurde der Verfahrenshilfeantrag des Revisionswerbers zur Erhebung einer Revision gegen den oben angeführten Beschluss des Verwaltungsgerichtes mit Beschluss vom 9. Jänner 2019 abgewiesen und dem Revisionswerber die Ergänzung der Revision binnen vier Wochen aufgetragen. 2 Ein Schriftsatz des Revisionswerbers vom 13. Februar 2019 wurde zwar innerhalb der Frist von vier Wochen eingebracht, entsprach jedoch nicht den erteilten Ergänzungsaufträgen, insbesond... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §28 Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
