1 Mit Bescheid vom 23. Jänner 2023 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines marokkanischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 iVm § 57 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) ab. Mit Bescheid vom 23. Jänner 2023 wies der Landeshauptmann von Wien (belangte Behörde) den Antrag des Revisionswerbers, eines marokkanischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß Paragrap... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §26 Abs5 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit Bescheid der belangten Behörde (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) vom 26. Juni 2023 wurde der Revisionswerber, ein serbischer Staatsangehöriger, gemäß § 66 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 iVm. § 55 Abs. 3 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz aus dem österreichischen Bundesgebiet ausgewiesen. Unter einem wurde ihm ein Durchsetzungsaufschub von einem Monat ab Durchsetzbarkeit der Entscheidung gewährt. Mit Bescheid der belangten Behörde (Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl) ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger Syriens, stellte am 26. Mai 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Mit Bescheid vom 27. April 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm jedoch den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung mit der Gültigk... mehr lesen...
1 Mit dem genannten Beschluss vom 17. Oktober 2023, Ra 2023/16/0119-4 wurde der Antrag der Einschreiterin auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 13. September 2023, RV/4100106/2023, betreffend erhöhte Familienbeihilfe für ihren Sohn abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende, mit „Beschwerde“ bezeichnete Eingabe. 3 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes sieht das Gesetz kein Rechtsmit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §61 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. Juli 2023 wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) infolge der vom Revisionswerber erhobenen Säumnisbeschwerde dessen Antrag vom 10. Jänner 2022 auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10 Abs. 1 Z 6 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) ab und sprach aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig sei. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 20. Juli 2023 wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwa... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend Zurückweisung eines Einspruchs gegen eine Strafverfügung iA Übertretungen des KFG als unbegründet ab und erklärte eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für nicht zulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Salzburg (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisions... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 27. März 2023, Ra 2023/16/0006, wurde ein Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer näher bezeichneten Revision abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich eine Eingabe der Antragstellerin vom 14. August 2023, in welcher diese unter anderem die Aufhebung des genannten Beschlusses beantragt. Im Umfang des von der Antragstellerin in der Eingabe ebenfalls gestellten Ablehnungsantrages und des Antrag... mehr lesen...
1 Nach § 30 Abs. 1 VwGG hat eine an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Revision keine aufschiebende Wirkung. Nach Paragraph 30, Absatz eins, VwGG hat eine an den Verwaltungsgerichtshof erhobene Revision keine aufschiebende Wirkung. 2 Bis zur Vorlage der Revision hat gemäß § 30 Abs. 2 erster Satz VwGG das Verwaltungsgericht, ab Vorlage der Revision der Verwaltungsgerichtshof jedoch auf Antrag des Revisionswerbers die aufschiebende Wirkung mit Beschluss zuzuerkennen, wenn dem nic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1 VwGG §61 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhob gegen einen Bescheid der regionalen Geschäftsstelle Graz West und Umgebung des Arbeitsmarktservice (AMS) vom 16. Februar 2022 (betreffend die Nichtgewährung von Notstandshilfe für den Zeitraum von 29. November 2021 bis 9. Jänner 2022) Beschwerde. Nach Ergehen einer abweisenden Beschwerdevorentscheidung und Einbringung eines Vorlageantrags verkündete das Bundesverwaltungsgericht (Außenstelle Graz) im Rahmen einer (in Abwesenheit des Revisionswerbers durchg... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Präsidenten des Landesgerichtes Salzburg vom 26. April 2022, mit dem der Revisionswerberin für einen Exekutionsantrag Pauschalgebühren gemäß § 32 TP 4 Z I lit. b Anm 2 Gerichtsgebührengesetz in der im maßgeblichen Zeitraum geltenden Fassung iHv 1.067,50 € vorgeschrieben worden waren, mit der Maßgabe als unbegründet ab, dass eine Pauschalgebühr iHv 2.105 € ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs6 VwGG §61 VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit seiner Eingabe vom 17. Februar 2023, ergänzt durch ein Schreiben vom 23. Februar 2023, bezieht sich der Einschreiter auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 2023, Ra 2023/08/0017-3, mit dem ein Antrag des Einschreiters auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 12. Jänner 2023, G305 2261566-1/8E, abgewiesen wurde. 2 Der Einschreiter legt diverse Unterlagen vor, die das Bun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §61 VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem hg. Beschlus vom 22. März 2023 wurde der Antrag des Einschreiters auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 2. Jänner 2023, VGW-031/040/14437/2022-3, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe, in welcher der Einschreiter „Einspruch“ erhebt. Das Begehren ist somit auf eine Abänderung des genannten Beschlusses gerichtet und daher als Rechtsmittel gegen diesen Besch... mehr lesen...
1 Mit dem hg. Beschlus vom 22. März 2023 wurde der Antrag des Einschreiters auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 13. Februar 2023, VGW-031/V/102/1126/2023-3, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe, in welcher der Einschreiter ersucht, das „Delikt aufzuheben“ oder zumindest „in dubio pro reo“ zu entscheiden. Das Begehren ist somit auf eine Abänderung des ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §61 VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Über den Revisionswerber, einen nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 26. August 2022 gemäß § 76 Abs. 2 Z 2 FPG die Schubhaft zum Zweck der Sicherung der Abschiebung angeordnet. Er befand sich vom 26. August 2022 bis zu seiner Abschiebung am 14. September 2022 in Schubhaft. Über den Revisionswerber, einen nigerianischen Staatsangehörigen, wurde mit Mandatsbescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vo... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 17. März 2022 wies die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen einen Antrag des HS auf Rückerstattung von Beiträgen nach dem GSVG ab. 2 Gegen diesen Bescheid erhob HS eine Beschwerde und beantragte, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe zu gewähren. Mit Beschluss vom 13. Juni 2022 gab das Bundesverwaltungsgericht diesem Antrag Folge und bewilligte gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG die Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Der Ausschuss der Rechtsanwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 VwGG §61 Abs2 VwGG §61 Abs3VwGVG 2014 §8aVwGVG 2014 §8a Abs1 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.0... mehr lesen...
1 Mit dem genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. Februar 2023 wurde der Antrag des Einschreiters vom 29. Jänner 2023 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 22. Dezember 2022, LVwG-S-3107/001-2022, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende, als „Rekurs“ bezeichnete Eingabe „wegen geplantem ändern verfassungsgeschützter Rechte zu Art.... mehr lesen...
1 Mit dem genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. Jänner 2023 wurde der Antrag des Einschreiters vom 19. Jänner 2023 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 7. Dezember 2022, LVwG-S-3137/001-2022, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende, als „Rekurs“ bezeichnete Eingabe „wegen geplantem ändern verfassungsgeschützter Rechte zu Art. ... mehr lesen...
1 Dem Revisionswerber, einem Staatsangehörigen von Somalia, wurde aufgrund eines von ihm im Jahr 2014 gestellten Antrages vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 7. Jänner 2016 nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) der Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt und ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter erteilt, die in der Folge verlängert wurde. 2 Der Revisionswerber wurde ab dem Jahr 2017 in Österreich straf... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Mit ihrer Eingabe vom 20. Juni 2022 bezieht sich die Einschreiterin auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juni 2022, Ra 2022/11/0100-2, mit welchem ihrem Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2021, W135 2242479-1/4E, nicht stattgegeben wurde. 2 Die Einschreiterin erhebt „außerordentliche Beschwerde“ gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vo... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs2 Z1 VwGG §45 Abs6 VwGG §61 B-VG Art. 130 heute B-VG Art. 130 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 130 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt ge... mehr lesen...
1 Mit seiner Eingabe vom 12. August 2022 bezieht sich der Antragsteller auf den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. Juni 2022, Ra 2022/03/0172-2, mit welchem ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe abgewiesen wurde. Der Antragsteller ersucht in seiner Eingabe „um doch noch positive Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag“ und beantragt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand „bzw.“ die Wiederaufnahme des Verfahrens. 2 Entscheidungen des Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs6 VwGG §61 VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
