1 Mit Beschlüssen jeweils vom 17. Juli 2025 wies das Bundesverwaltungsgericht die Anträge des nunmehrigen Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Erhebung von Beschwerden gegen Bescheide des Präsidenten des Landesgerichts Krems an der Donau vom 16. Oktober 2023 und vom 18. Oktober 2023 in Angelegenheiten der Gerichtsgebühren, gemäß § 8a VwGVG wegen Aussichtslosigkeit der Rechtsverfolgung ab. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig. ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien einen auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer näher bezeichneten baupolizeilichen Angelegenheit gewerteten Antrag des Revisionswerbers ab (I.) und erklärte eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig (II.). Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Verwaltungsgericht Wien einen auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer näher bezeichneten baupolizeilichen Angelegenheit gewe... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §61 VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 30. Jänner 2023 wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) eine Beschwerde der Revisionswerber gegen ein Straferkenntnis der belangten Behörde vom 25. März 2022 betreffend Verwaltungsübertretungen nach dem Wiener Baumschutzgesetz als unbegründet ab. Dieses Erkenntnis erwuchs mit 6. Februar 2023 in Rechtskraft. 2 Am 22. Juni 2023 beantragten die Revisionswerber die Wiederaufnahme des Verfahrens. 3 Mit dem angefochtenen Beschluss des Verwaltungsge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §82 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. Februar 2025, Ra 2024/16/0041-12, wurde die vom Antragsteller erhobene Revision gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 12. April 2024, RV/4100265/2023, betreffend eine Zahlungsaufforderung i.A. der Eingabengebühr gemäß § 24a Z 1 VwGG und Gebührenerhöhung wegen Versäumung der Einbringungsfrist zurückgewiesen. Mit Beschluss vom 3. Februar 2025, Ra 2024/16/0041-12, wurde die vom Antragsteller erhobene Revision gegen den Beschluss des Bundesfinanzgericht... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte am 30. Oktober 2025 einen Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe betreffend die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht RV/5100909/2021, betreffend die Wiederaufnahme Einkommensteuer 2015 bis 2017 und Umsatzsteuer 2016 und 2017, die Einkommensteuer 2015 bis 2019, die Umsatzsteuer 2015 bis 2020, die Anspruchszinsen 2015 bis 2018 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2021. Dieses Verfahren ist im Instanzenz... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte einen Antrag auf „Aussetzung bzw. aufschiebende Wirkung des Erkenntnisses RV/5100909/2021“. 2 Dieser Antrag wurde vom Bundesfinanzgericht mit dem angefochtenen Beschluss als unzulässig zurückgewiesen. 3 Gegen diesen Beschluss richtet sich die vom Revisionswerber selbst verfasste Revision vom 8. Jänner 2026. 4 Zeitgleich brachte der Revisionswerber beim Verwaltungsgerichtshof auch einen Antrag auf Verfahrenshilfe ein. 5 Der Verwaltungsgerichtshof... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber stellte am 30. Oktober 2025 einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand im Verfahren vor dem Bundesfinanzgericht RV/5100909/2021, betreffend die Wiederaufnahme Einkommensteuer 2015 bis 2017 und Umsatzsteuer 2016 und 2017, die Einkommensteuer 2015 bis 2019, die Umsatzsteuer 2015 bis 2020, die Anspruchszinsen 2015 bis 2018 und den Einkommensteuervorauszahlungsbescheid 2021. Dieses Verfahren ist im Instanzenzug rechtskräftig abgeschlossen (vgl. den Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 6. März 2025 einen (zweiten) Antrag auf internationalen Schutz (Folgeantrag). 2 Das Bundesverwaltungsgericht wies diesen Antrag - in teilweiser Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl - wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG zurück, erteilte dem Revisionswerber keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, st... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §6 Abs1 VwGG §24 Abs1 Z2 VwGG §26 Abs1 VwGG §61 VwGG §61 Abs3VwRallg AVG § 6 heute AVG § 6 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss vom 3. September 2025 wies das Bundesverwaltungsgericht eine Beschwerde der Antragstellerin als verspätet zurück. Die Revision erklärte das Bundesverwaltungsgericht für nicht zulässig. Dieser Beschluss wurde dem Rechtsvertreter der Antragstellerin am 5. September 2025 zugestellt. 2 Mit am 21. Oktober 2025 beim Bundesverwaltungsgericht eingelangter Eingabe (Postaufgabe am 17. Oktober 2025) beantragte die Antragstellerin, ihr Verfahrenshilfe für die Erhebung einer Rev... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 2. Juli 2024. 2 Mit Beschluss vom 14. Oktober 2024, Ra 2024/13/0099-7, wurde dieser Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Dieser Beschluss wurde der Revisionswerberin am 19. Oktober 2024 zugestellt. 3 Die Revisionswerberin brachte eine außerordentliche Revision direkt beim Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §61 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin beantragte innerhalb der Revisionsfrist die Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 2. Juli 2024. 2 Mit Beschluss vom 14. Oktober 2024, Ra 2024/13/0099-7, wurde dieser Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen. Dieser Beschluss wurde der Revisionswerberin am 19. Oktober 2024 zugestellt. 3 Mit Eingabe vom 27. November 2024 erhob die Revisionswerberin „Rekurs“ gegen den Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §61 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. September 2025, Ra 2025/16/0091-4, wurde der Antrag des Einschreiters auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Bundesfinanzgerichts vom 28. Juli 2025, RV/7100091/2025, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende, u.a. als „Rechtsmittel und Beschwerde“ bezeichnete Eingabe des Einschreiters vom 11. Oktober 2025, die auf den genannten Beschluss des Verwaltungsgeric... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Juli 2025, Ra 2025/18/0193-4, wurde der Antrag des A A auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juni 2025, W165 2312053-1/5E, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende, als „Beschwerde“ bezeichnete Eingabe des Einschreiters (des Vaters von A A A) vom 22. Juli 2025, die auf den genannten Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Juli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §24 Abs1 Z2 VwGG §46 Abs1 VwGG §61 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
1 Der anzufechtende Beschluss des Verwaltungsgerichts Wien (Verwaltungsgericht) vom 17. Februar 2025 betreffend die Nichtgewährung von Verfahrenshilfe für ein Verfahren über eine Säumnisbeschwerde in einer Angelegenheit nach dem Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 wurde dem Antragsteller nach seinem eigenen Vorbringen am 3. März 2025 zugestellt, sodass die Frist zur Erhebung einer Revision dagegen mit 14. April 2025 ablief. 2 Ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2 VwGG §34 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §61 VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 17. April 2025, Ro 2025/02/0004-2, wurde der von der Antragstellerin eingebrachte Antrag auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 21. Februar 2025, LVwG-2022/31/2384-13, betreffend Übertretung der StVO zurückgewiesen. 2 Dagegen richtet sich erkennbar die vorliegende, als „Beschwerde“ bezeichnete Eingabe der Antragstellerin vom 5.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs4 VwGG §61 VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs3 VwGG §46 Abs4 VwGG §61 VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 lita VwGG §14 Abs2 VwGG §61 VwGG § 12 heute VwGG § 12 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 12 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332 VwGG §24 Abs1 Z2 VwGG §46 Abs1 VwGG §61 ABGB § 1332 heute ABGB § 1332 gültig ab 01.01.1812 VwGG § 24 heute ... mehr lesen...
Bisheriger Verfahrensgang und Vorbringen der Revisionswerberin: 1. Mit dem - am 21. September 2022 mündlich verkündeten und mit 6. Oktober 2022 schriftlich ausgefertigten - angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (im Folgenden: Verwaltungsgericht) die Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid des Landeshauptmanns von Wien vom 3. Februar 2021 - mit dem ihr Antrag auf Ausstellung einer Aufenthaltskarte gemäß § 54 Abs. 1 NAG wegen Vorliegens einer Aufenthal... mehr lesen...
1 Mit Zahlungsauftrag vom 3. Jänner 2023 forderte die Kostenbeamtin für den Präsidenten des Landesgerichts Krems die Antragstellerin zur Entrichtung einer Pauschalgebühr nach TP 2 Gerichtsgebührengesetz iHv 1.143 €, sowie Einhebungsgebühr nach § 6a Gerichtliches Einbringungsgesetz iHv 8 €, insgesamt somit 1.151 €, auf. Mit Zahlungsauftrag vom 3. Jänner 2023 forderte die Kostenbeamtin für den Präsidenten des Landesgerichts Krems die Antragstellerin zur Entrichtung einer Pauschalgebüh... mehr lesen...
