Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs4 VwGG §61 VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 5. Juni 2024 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den nach unrechtmäßiger Einreise in das Bundesgebiet im Jänner 2023 vom Antragsteller, einem im Dezember 2007 geborenen Staatsangehörigen von Syrien, gestellten Antrag auf internationalen Schutz hinsichtlich des Begehrens auf Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab. Die Behörde erkannte ihm allerdings den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigu... mehr lesen...
1 Mit dem genannten Beschluss vom 12. Februar 2025, Ra 2025/16/0007-3, wurde dem Antrag des Einschreiters auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Bundesfinanzgerichts vom 13. Jänner 2025, RV/7101212/2024, betreffend Rückzahlung von Guthaben gemäß § 215 Abs. 4 iVm § 239 BAO, nicht stattgegeben. Mit dem genannten Beschluss vom 12. Februar 2025, Ra 2025/16/0007-3, wurde dem Antrag des Einschreiters auf Verfahrenshilfe zur Erhebung eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VerfGG 1953 §82 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert ... mehr lesen...
1 Gemäß § 26 Abs. 1 Z 1VwGG beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in einem Fall wie dem vorliegenden mit dem Tag der Zustellung des Erkenntnisses. Gemäß Paragraph 26, Absatz eins, Ziffer eins römisch fünf, w, G, G, beträgt die Frist zur Erhebung einer Revision gegen ein Erkenntnis eines Verwaltungsgerichtes (Revisionsfrist) sechs Wochen und beginnt in einem Fall wie dem vorliegenden mit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §61 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalls wird zunächst in sinngemäßer Anwendung des § 43 Abs. 2 zweiter Satz VwGG auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. Dezember 2023, Ro 2021/13/0013, verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit - unter Verweis auf das ebenfalls aufhebende Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. Dezember 2018, Ro 2017/15/0025 - die im ersten Rechtsgang ergangenen Erkenntnisse des Bundesfinanzgerichts vom 15. April 2021, 1. RV/7101083/2018 ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 22. August 2024, Ra 2024/10/0085-5, wurde ein Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer näher bezeichneten Revision abgewiesen. 2 In einer am 8. Oktober 2024 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe beantragte der Antragsteller - unter anderem - die „Aufhebung des gesetzlich nichtigen Beschlusses des VwGH vom 22.08.2024 ... gemäß § 477 Abs.1 Z 9 ZPO“. In einer am 8. Oktober 2024 ... mehr lesen...
1 Mit dem genannten Beschluss vom 12. August 2024 wurde der Antrag des Einschreiters auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Niederösterreich vom 12. Juni 2024, LVwG-S-380/001-2024, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende Eingabe, in welcher der Einschreiter erklärt, gegen die Abweisung der Verfahrenshilfe „Einspruch“ einzulegen und nochmals Verfahrenshilfe zu beantragen. 3 Die Eingabe ist nic... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. September 2024, Ra 2024/11/0134-5, wurde dem vom Antragsteller eingebrachten Antrag, ihm für die außerordentliche Revision gegen das Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes vom 22. Juli 2024, Zl. W173 2273177-2/16E, betreffend Zusatzeintragung in den Behindertenpass, die Verfahrenshilfe zu bewilligen, nicht stattgegeben. 2 Dagegen richtet sich erkennbar die Eingabe des Antragstellers vom 11. Oktober 2024, in der er auf den gena... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25. Oktober 2023 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich betreffend Festsetzung der Eingabengebühr gemäß § 17a VfGG und Gebührenerhöhung gemäß § 9 Abs. 1 GebG als unbegründet ab. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 25. Oktober 2023 wies das Bundesfinanzgericht die Beschwerde des Revisionswerbers gegen die Bescheide des Finanzamtes Österreich betreffend Festsetzung der Eing... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z3 VwGG §61 VwGG § 31 heute VwGG § 31 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 VwGG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z3 VwGG §61 VwGG § 31 heute VwGG § 31 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 VwGG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei ist der am 4. Juli 2024 an sie ergangenen Aufforderung, die Mängel der gegen die vorbezeichneten Beschlüsse eingebrachten Revision zu beheben, nicht fristgerecht nachgekommen. 2 Der innerhalb der Verbesserungsfrist gestellte Verfahrenshilfeantrag wurde mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 13. September 2024, Ra 2024/10/0059-12, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. 3 Eine Unterbrechung der Verbesserungsfrist konnte der genannte Verfah... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. August 2024, Ra 2024/13/0077-3, wurde dem Antrag des Einschreiters auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision in einer Angelegenheit betreffend Einkommensteuer 2013 bis 2016 nicht stattgegeben. Dieser Beschluss wurde durch Hofrat Dr. Bodis als erkennenden Richter getroffen. 2 Mit Eingabe vom 24. August 2024 stellte der Einschreiter an den Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Ablehnung von Hofrat Dr. Bodis ... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 8. August 2024, Ra 2024/13/0079-3, wurde dem Antrag des Einschreiters auf Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision in einer Angelegenheit betreffend Einkommensteuer 2017 nicht stattgegeben. Dieser Beschluss wurde durch Hofrat Dr. Bodis als erkennenden Richter getroffen. 2 Mit Eingabe vom 27. August 2024 stellte der Einschreiter an den Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Ablehnung von Hofrat Dr. Bodis wegen „pe... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht Wien (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 22. September 2022 betreffend die Feststellung, dass der Revisionswerber aufgrund der Anzeige vom 7. September 2020 gemäß § 58c Abs. 1a Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) nicht die österreichische Staatsbürgerschaft erworben habe, gemäß § 58c Abs. 3 StbG als unbegründet ab (I.) und ließ die Revision an den Verwal... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §28 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Staatsangehöriger Afghanistans und stellte am 8. März 2023 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 in Österreich. 2 Diesen Antrag wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheid vom 27. April 2023 gemäß § 4a AsylG 2005 als unzulässig zurück (Spruchpunkt I.), erteilte dem Revisionswerber keine Aufenthaltsberechtigung aus berücksichtigungswürdigen Gründen (Spruchpunkt II.) und ordnete die Außerlandesbringung des Revisionsw... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein syrischer Staatsangehöriger, stellte am 30. August 2022 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 15. September 2023 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl den Antrag des Revisionswerbers hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten ab, erkannte ihm den Status des subsidiär Schutzberechtigten zu und erteilte ihm eine befristete Aufenthaltsberechtigung. 3 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungs... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde des Revisionswerbers gegen das Straferkenntnis der belangten Behörde vom 12. September 2023 betreffend eine Übertretung des § 50 Abs. 1 lit. d Z 1 iVm § 51 Abs. 1 Kärntner Bauordnung 1996 als unbegründet ab und erklärte eine Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Landesverwaltungsgericht Kärnten die Beschwerde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 2. November 2022, BHBL/X/012021056516, wurde über den Revisionswerber wegen einer Übertretung des § 103 Abs. 2 KFG gemäß § 134 Abs. 1 KFG eine Geld- sowie eine Ersatzfreiheitsstrafe verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Revisionswerber per Anschrift an einen Förderverein in Göfis, dessen Obmann der Revisionswerber ist, zugestellt. Mit Straferkenntnis der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 2. November 2022, BHBL/X/0120... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 23. April 2024, Ra 2024/03/0037-4, wurde der Antrag des Einschreiters, für die außerordentliche Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Steiermark vom 27. März 2024, 1. LVwG 41.25-1028/2024-4 und 2. LVwG 41.25-1084/2024-4, betreffend die Zurückweisung einer Beschwerde, die Verfahrenshilfe zu bewilligen, wegen Aussichtslosigkeit der beabsichtigten Rechtsverfolgung abgewiesen. 2 Darauf bezieht sich die am 20. Mai 2024 beim Verwaltungsgericht... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs4 VwGG §61 VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs4 VwGG §61 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs4 VwGG §61 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Dem Antragsteller, einem ungarischen Staatsangehörigen, wurde mit verfahrensleitender Anordnung des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Juli 2023 aufgetragen, zur Verbesserung seines Antrags auf Verfahrenshilfe zur Einbringung von Revisionen gegen mehrere Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichtes im Zusammenhang mit einer gegen ihn erlassenen Ausweisung nach § 66 FPG (Erkenntnis vom 25. April 2023, G307 2222151-5/7E, Beschlüsse vom 6. April 2023, G307 2222151-4/7E, vom 15. Mai 202... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 B-VG Art133 Abs9 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133... mehr lesen...
