Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung
Norm: B-VG Art144 Abs3VerfGG 1953 §35 Abs1VwGG §61ZPO §63
Rechtssatz: Eine Abtretung eines an den VfGH gestellten Antrags auf Bewilligung der Verfahrenshilfe durch den VfGH an den VwGH ist im Gesetz nicht vorgesehen (vgl. VfGH 22.9.2014, B 196/2014). European Case La... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs6VwGG §61 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2019/03/0001 B 21. Jänner 2019 RS 2 (hier: nur der erste Satz) Stammrechtssatz Entscheidungen des VwGH, auch betreffend die Verfahrenshilfe, sind grundsätzlich endgültig und unterliegen keiner weiteren Überprüfung, wobei in Angelegenheiten von Verfahrenshilfe auch die Wiederaufnahme des Verfahrens unzulässig ist. Au... mehr lesen...
1 In seiner Eingabe vom 29. Juni 2021 bezieht sich der Einschreiter auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem sein Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen worden war (Ra 2021/03/0088-2). Der Einschreiter wendet sich in seinem Schreiben gegen das Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes, das der Anordnung des § 14 Abs. 2 VwGG entsprechend ohne Senatsbeschluss über den Verfahrenshilfeantrag entschieden hat, und bringt im Ergebnis zum Ausdruck, dass er eine neuerliche E... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend eine Übertretung des AWG 2002 als verspätet zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die selbst verfasste Revision vom 25. April 2021. 3 Mit verfahrensleitender Anordnung vom 4. Mai 2... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 2021, Ra 2021/10/0088-4, wurde ein Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer näher bezeichneten Revision abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich eine Eingabe des Antragstellers vom 29. Juni 2021, in welcher dieser „Beschwerde“ erhebt und die Aufhebung des genannten Beschlusses beantragt. 3 Dieser Antrag stellt sich nach seinem Inhalt als Rechtsmittel gegen den Beschlu... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 12. April 2021, Ra 2021/06/0014-5, wurde der mit Eingabe des Antragstellers vom 18. Jänner 2021 gestellte Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (LVwG) vom 9. Dezember 2020, LVwG-190067/6/VG, betreffend Zurückweisung eines als Säumnisbeschwerde beurteilten Devolutionsantrages in einem straßenrechtlichen Enteignungsverfahren mit der Begründung: abgewiesen, dass au... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Juni 2021, Ra 2021/13/0074-2, wurde der Antrag der antragstellenden Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer näher bezeichneten Revision abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich eine Eingabe der antragstellenden Partei, in der geltend gemacht wird, der Rechtsansicht im Beschluss vom 9. Juni 2021 könne nicht gefolgt werden; es wird beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Antrag auf Bewilligun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §61 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0147 B 5. März 2020 RS 1 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs betreffend die Abweisung einer beantragten Verfahrenshilfe sieht das Gesetz kein Rechtsmittel vor (vgl. etwa mit näherer
Begründung: VwGH 21.1.2019, Ro 2019/03/0001). Der Antrag des Verfahrenshilfe... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines kosovarischen Staatsangehörigen, gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 als unbegründet ab. Es sprach dabei aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1.2. Gegen dieses Erkenntnis brachte der Revisionswerber selbst beim Bundesverwaltungsgericht die gegenständliche nicht durch einen Rech... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Februar 2021, Ra 2020/02/0077-12, wurde der Antrag des Einschreiters vom 6. Dezember 2020 auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur genauen Begründung: seines als Beschwerde bezeichneten Rechtsmittels gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 2020, Ra 2020/02/0077-7, abgewiesen. Mit Beschluss vom 12. Februar 2021, Ra 2020/02/0077-11, wurde die als Beschwerde bezeichnete und gegen den Beschluss des Verwaltung... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Februar 2021, Ra 2020/02/0078-12, wurde der Antrag des Einschreiters vom 6. Dezember 2020 auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur genauen Begründung: seines als Beschwerde bezeichneten Rechtsmittels gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 2020, Ra 2020/02/0078-7, abgewiesen. Mit Beschluss vom 12. Februar 2021, Ra 2020/02/0078-11, wurde die als Beschwerde bezeichnete und gegen den Beschluss des Verwaltung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz im Beschwerdeverfahren zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das BVwG fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z3VwGG §61 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):So 2021/03/0003So 2021/03/0004So 2021/03/0005
Rechtssatz: Der Umstand, dass die für die Verfahrenshilfeanträge zuständige Richterin in der Folge als Mitglied des für die Revisionen zuständigen Senates an der Entscheidung über die Revisionen mitgewirkt hat,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §45VwGG §61 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2014/03/0040 B 5. Mai 2014 RS 1 Stammrechtssatz Nach dem Wortlaut des § 45 Abs 5 VwGG ist eine Wiederaufnahme des Verfahrens in Angelegenheiten der Verfahrenshilfe (§ 61 VwGG) nicht zulässig (Hinweis B vom 22. Dezember 2009, 2009/21/0320; B vom 11. Dezember 2007, 2007/18/0316, VwSlg 13.332 A/2007; B vom 21. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z3VwGG §61 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):So 2021/06/0003
Rechtssatz: Sofern die antragstellenden Parteien eine Befangenheit im Sinn des § 31 Abs. 1 Z 3 VwGG daraus ableiten, dass die Richterin die Verfahrenshilfeanträge abgewiesen hatte, geht dieses Vorbringen schon deshalb ins Leere, weil die En... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z3VwGG §61 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):So 2021/06/0005 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie So 2021/06/0002 B 17. März 2021 RS 1 Stammrechtssatz Sofern die antragstellenden Parteien eine Befangenheit im Sinn des § 31 Abs. 1 Z 3 VwGG daraus ableiten, dass die Richterin die Verfahrenshilfeanträge abg... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 2020, Ra 2020/02/0077-7, wurde der Antrag des Einschreiters vom 24. April 2020 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. März 2020, LVwG 30.13-2928/2019-5, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende, als Beschwerde bezeichnete Eingabe, in welcher der Einschreiter sich zusammengefasst gegen den genannten abweisli... mehr lesen...
1 Mit dem anzufechtenden Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) in der Sache den Antrag des Antragstellers auf internationalen Schutz ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ gegen ihn eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass seine Abschiebung in die Türkei zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Unter einem sprach das BVwG aus, dass eine Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zuläs... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber erhob gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichts Wien vom 16. September 2020 eine Revision. Mit Berichterverfügung vom 3. Dezember 2020 wurde dem Revisionswerber die Behebung diverser Mängel seiner Revision, u.a. die Abfassung und Einbringung der Revision durch einen bevollmächtigten Rechtsanwalt aufgetragen und zur Behebung dieser Mängel eine Frist von zwei Wochen vom Tage der Zustellung dieses Auftrages an gerechnet, bestimmt. Dieses Schriftstück wurde... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3VwGG §26 Abs3VwGG §34 Abs2VwGG §61VwRallg
Rechtssatz: Wird INNERHALB jener Frist, in der die einer Revision anhaftenden Mängel zu beheben sind, anstatt dem Verbesserungsauftrag zu entsprechen, ein Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe gestellt, so hat dies zur Folge, dass die Frist zur Erfüllung des ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §33 Abs3VwGG §26 Abs3VwGG §33 Abs1VwGG §34 Abs2VwGG §61VwRallg
Rechtssatz: Der Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe wurde nach Ablauf der zur Mängelbehebung gesetzten Frist gestellt, weswegen die Frist zur Erfüllung des Auftrags nicht unterbrochen wurde. Da somit dem Auftrag nicht recht... mehr lesen...
1 Der Antragsteller, ein Staatsangehöriger Afghanistans, stellte am 9. Oktober 2016 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2 Mit Bescheid vom 17. August 2018 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl diesen Antrag sowohl hinsichtlich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten (I.) als auch der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten (II.) ab, erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen (III.), erließ gegen den Antragst... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §1332VwGG §46 Abs1VwGG §61
Rechtssatz: In der unrichtigen Adressierung des Verfahrenshilfeantrages an den VfGH anstelle des VwGH kann keineswegs ein bloßes Versehen minderen Grades erblickt werden (vgl. zu solchen Konstellationen VwGH 25.10.2013, 2013/02/0221, 0222, mwH auf VwGH 14.10.1994, 94/02/0290, 0291). ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis erkannte das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) dem Revisionswerber - in Bestätigung eines entsprechenden Bescheides des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl - den Status des subsidiär Schutzberechtigten ab, entzog dem Revisionswerber die befristet erteilte Aufenthaltsberechtigung, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel gemäß § 57 Asylgesetz 2005, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Afghani... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1VwGG §26 Abs3VwGG §26 Abs4VwGG §34 Abs1VwGG §61
Rechtssatz: Die Revisionsfrist beginnt gemäß § 26 Abs. 3 zweiter Satz VwGG grundsätzlich mit der abweisenden Entscheidung über den Verfahrenshilfeantrag neu zu laufen. Der VwGH hat in seiner Rechtsprechung aber bereits dargelegt, dass dies nur in Fällen einer meritorischen Entscheidung über den Verfahrenshilfeant... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 21. September 2020, Ra 2020/13/0058-7, wurde der Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer näher bezeichneten Revision abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich eine Eingabe des Antragstellers mit dem Antrag, den Beschluss vom 21. September 2020 aufzuheben. 3 Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofes betreffend die Abweisung einer beantragten Verfahrenshilfe sieht das G... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1VwGG §61 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2019/15/0147 B 5. März 2020 RS 1 Stammrechtssatz Gegen Entscheidungen des Verwaltungsgerichtshofs betreffend die Abweisung einer beantragten Verfahrenshilfe sieht das Gesetz kein Rechtsmittel vor (vgl. etwa mit näherer
Begründung: VwGH 21.1.2019, Ro 2019/03/0001). Der Antrag des Verfahrenshilfewerbers, die durch den ... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 7. April 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl vom 13. Mai 2019 erhobene Beschwerde des Revisionswerbers als unbegründet ab und sprach aus, dass die Revision gegen dieses Erkenntnis gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 2 Mit Beschluss vom 7. Juli 2020 bewilligte der Verwaltungsgerichtshof den Antrag des Revisionswerbers, ihm die Verfahrenshilfe zur Ab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/02 Gerichtsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: BVwGG 2014 §21GOG §89a Abs2GOG §89d Abs2VwGG §26 Abs1VwGG §61VwGG §75 Abs2ZustG §37ZustG §7
Rechtssatz: Eine Rechtsgrundlage für eine Zustellung eines Bescheides im Weg der "Teilnehmer-Direktzustellung" ist im Fall der Bestellung eines Verfahrenshelfers durch den Ausschuss der Rechtsanwaltskamm... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG) die Beschwerde der Revisionswerberin betreffend Übertretungen der StVO als verspätet zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig. 2 Gegen diesen Beschluss richtet sich die selbst verfasste, per E-Mail an das LVwG eingebrachte, und selbst so bezeichnete „außerordentliche Revision“ der Revisionswerbe... mehr lesen...
