TE Vwgh Beschluss 2021/7/22 Ra 2021/06/0014

1. VwGG § 34 heute
2. VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 34 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 34 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 34 gültig von 01.08.2004 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
7. VwGG § 34 gültig von 01.09.1997 bis 31.07.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
8. VwGG § 34 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

1. VwGG § 61 heute
2. VwGG § 61 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VwGG § 61 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 61 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 61 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 61 gültig von 22.07.1995 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 470/1995
7. VwGG § 61 gültig von 05.01.1985 bis 21.07.1995

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Köhler sowie Hofrätin Mag.a Merl und Hofrat Mag. Haunold als Richter, unter Mitwirkung der Schriftführerin Mag.a Schreiber, BA, über den Antrag des J Z in W, vom 8. Juni 2021, betreffend Abänderung des hg. Beschlusses vom 12. April 2021, Ra 2021/06/0014-5, den Beschluss gefasst:

Der Antrag wird zurückgewiesen.

1        Mit hg. Beschluss vom 12. April 2021, Ra 2021/06/0014-5, wurde der mit Eingabe des Antragstellers vom 18. Jänner 2021 gestellte Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (LVwG) vom 9. Dezember 2020, LVwG-190067/6/VG, betreffend Zurückweisung eines als Säumnisbeschwerde beurteilten Devolutionsantrages in einem straßenrechtlichen Enteignungsverfahren mit der Begründung abgewiesen, dass aufgrund des Vorbringens des Antragstellers die beabsichtigte Rechtsverfolgung aussichtslos erscheine.

2        Mit Eingabe vom 8. Juni 2021 stellte der Antragsteller - verbunden mit einem gleichzeitig gestellten Fristsetzungsantrag - erneut den Antrag, ihm zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den genannten Beschluss des LVwG vom 9. Dezember 2020 Verfahrenshilfe zu gewähren.

3        Der vorliegende Antrag ist als ein solcher anzusehen, der auf eine Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofes vom 12. April 2021 abzielt, mit welchem dem Antragsteller die Verfahrenshilfe nicht gewährt wurde. Er ist daher als Rechtsmittel gegen diesen Beschluss zu verstehen.

4        Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie den Fällen des § 30 Abs. 2 letzter Satz VwGG sind Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes unanfechtbar und unabänderlich (vgl. VwGH 8.7.2014, Ra 2014/02/0008; 8.8.2019, Ra 2019/04/0066, jeweils mwN).Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sowie den Fällen des Paragraph 30, Absatz 2, letzter Satz VwGG sind Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes unanfechtbar und unabänderlich vergleiche , VwGH 8.7.2014, Ra 2014/02/0008; 8.8.2019, Ra 2019/04/0066, jeweils mwN).

5        Mangels Zuständigkeit des Berichters nach § 14 Abs. 2 VwGG war der vorliegende Antrag in einem gemäß § 12 Abs. 1 Z 1 lit. a VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.Mangels Zuständigkeit des Berichters nach Paragraph 14, Absatz 2, VwGG war der vorliegende Antrag in einem gemäß Paragraph 12, Absatz eins, Ziffer eins, Litera a, VwGG gebildeten Senat zurückzuweisen.

Wien, am 22. Juli 2021