Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs6 VwGG §61 VwGG § 45 heute VwGG § 45 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 45 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 In seiner Eingabe vom 29. Juni 2021 bezieht sich der Einschreiter auf einen Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes, mit dem sein Antrag auf Verfahrenshilfe abgewiesen worden war (Ra 2021/03/0088-2). Der Einschreiter wendet sich in seinem Schreiben gegen das Mitglied des Verwaltungsgerichtshofes, das der Anordnung des § 14 Abs. 2 VwGG entsprechend ohne Senatsbeschluss über den Verfahrenshilfeantrag entschieden hat, und bringt im Ergebnis zum Ausdruck, dass er eine neuerliche E... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend eine Übertretung des AWG 2002 als verspätet zurück und erklärte gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG für unzulässig. Mit dem angefochtenen Beschluss wies das Landesverwaltungsgericht Niederösterreich (Verwaltungsgericht) die Beschwerde des Revisionswerbers betreffend... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Juni 2021, Ra 2021/10/0088-4, wurde ein Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer näher bezeichneten Revision abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich eine Eingabe des Antragstellers vom 29. Juni 2021, in welcher dieser „Beschwerde“ erhebt und die Aufhebung des genannten Beschlusses beantragt. 3 Dieser Antrag stellt sich nach seinem Inhalt als Rechtsmittel gegen den Beschlu... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 12. April 2021, Ra 2021/06/0014-5, wurde der mit Eingabe des Antragstellers vom 18. Jänner 2021 gestellte Verfahrenshilfeantrag zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Landesverwaltungsgerichts Oberösterreich (LVwG) vom 9. Dezember 2020, LVwG-190067/6/VG, betreffend Zurückweisung eines als Säumnisbeschwerde beurteilten Devolutionsantrages in einem straßenrechtlichen Enteignungsverfahren mit der Begründung: abgewiesen, dass au... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 9. Juni 2021, Ra 2021/13/0074-2, wurde der Antrag der antragstellenden Partei auf Bewilligung der Verfahrenshilfe für die Einbringung einer näher bezeichneten Revision abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich eine Eingabe der antragstellenden Partei, in der geltend gemacht wird, der Rechtsansicht im Beschluss vom 9. Juni 2021 könne nicht gefolgt werden; es wird beantragt, der Verwaltungsgerichtshof möge dem Antrag auf Bewilligun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §61 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines kosovarischen Staatsangehörigen, gegen die Zurückweisung seines Antrags auf Erteilung eines Aufenthaltstitels gemäß § 55 AsylG 2005 als unbegründet ab. Es sprach dabei aus, dass die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig sei. 1.1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht die Beschwerde des Revisionswerbers, eines kosovarischen Staats... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3 VwGG §33 Abs1 VwGG §34 Abs2 VwGG §61 VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geände... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Februar 2021, Ra 2020/02/0077-12, wurde der Antrag des Einschreiters vom 6. Dezember 2020 auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur genauen Begründung: seines als Beschwerde bezeichneten Rechtsmittels gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 2020, Ra 2020/02/0077-7, abgewiesen. Mit Beschluss vom 12. Februar 2021, Ra 2020/02/0077-11, wurde die als Beschwerde bezeichnete und gegen den Beschluss des Verwaltung... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 3. Februar 2021, Ra 2020/02/0078-12, wurde der Antrag des Einschreiters vom 6. Dezember 2020 auf Gewährung von Verfahrenshilfe zur genauen Begründung: seines als Beschwerde bezeichneten Rechtsmittels gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 2020, Ra 2020/02/0078-7, abgewiesen. Mit Beschluss vom 12. Februar 2021, Ra 2020/02/0078-11, wurde die als Beschwerde bezeichnete und gegen den Beschluss des Verwaltung... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) den Antrag des Revisionswerbers auf internationalen Schutz im Beschwerdeverfahren zur Gänze ab, erteilte ihm keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass die Abschiebung des Revisionswerbers nach Pakistan zulässig sei, und legte eine Frist für die freiwillige Ausreise fest. Die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das BVwG fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z3 VwGG §61 VwGG § 31 heute VwGG § 31 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 VwGG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §26 Abs4 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 VwRallg B-VG Art. 144 heute B-VG Art. 144 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012 ... mehr lesen...
1 Mit Eingaben vom 29. März 2021 stellten die Antragsteller jeweils einen Verfahrenshilfeantrag für die Stellung eines Antrags auf Wiederaufnahme des mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 2. März 2021, Ra 2020/06/0178 und 0181-5, abgeschlossenen Verfahrens, mit dem eine Revision der Antragsteller in einer Angelegenheit betreffend eine Übertretung des Burgenländischen Baugesetzes zurückgewiesen worden war. In diesen Verfahrenshilfeanträgen machen die Antragsteller der Sache n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 VwGG §45 VwGG §61 VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem in Revision gezogenem Beschluss vom 10. September 2020, der dem Revisionswerber am 23. September 2020 zugestellt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht einen Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe nach § 8a Abs. 1 VwGVG abgewiesen. Mit dem in Revision gezogenem Beschluss vom 10. September 2020, der dem Revisionswerber am 23. September 2020 zugestellt wurde, hat das Bundesverwaltungsgericht einen Antrag des Revisionswerbers auf Bewilligung der Verf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 VwGG §25a Abs5 VwGG §61 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 VwGG §26 Abs3 VwGG §61 VwRallg VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
1 Mit dem im Beschwerdeverfahren ergangenen, in Revision gezogenem Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts (BVwG) wurden die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz abgewiesen und ihnen keine Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen gemäß § 57 AsylG 2005 erteilt. Unter einem erklärte das BVwG die Erlassung von Rückkehrentscheidungen auf Dauer für unzulässig, erteilte den Revisionswerbern Aufenthaltstitel „Aufenthaltsberechtigung“ für die Dauer von zwölf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z3 VwGG §61 VwGG § 31 heute VwGG § 31 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 VwGG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 13. Jänner 2021, Ra 2020/06/0190 und 0191-5, wurde die Revision der antragstellenden Parteien gegen das Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland betreffend Feststellung nach § 16 Abs. 2 Burgenländisches Baugesetz 1997 mangels gesonderter Darstellung der für die Zulässigkeit der Revision vorgebrachten Gründe: (§ 28 Abs. 3 VwGG) zurückgewiesen. Der zuvor eingebrachte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war von Hofrätin Mag. Liebhart-Mutzl wege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §31 Abs1 Z3 VwGG §61 VwGG § 31 heute VwGG § 31 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 VwGG § 31 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 S C, Ko C und Ka C sind Angehörige einer Familie. Mit den in Revision gezogenen Erkenntnissen vom 6. Juli 2020 wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) - im Beschwerdeverfahren - ihre Anträge auf internationalen Schutz hinsichtlich des Status der Asylberechtigten ab und sprach aus, dass Revisionen gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig seien. Die Erkenntnisse des BVwG wurden S C, Ko C und Ka C am 9. Juli 2020 zugestellt. S C, Ko C und Ka C sind Angehörige einer Familie. Mit den... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 13. Jänner 2021, Ra 2020/06/0171 und 0172-5, wurde die Revision der antragstellenden Parteien gegen ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland betreffend einen Antrag gemäß § 16 Burgenländisches Baugesetz 1997 mangels Bezeichnung der Rechte, in denen die revisionswerbenden Parteien verletzt zu sein behaupten (Revisionspunkte gemäß § 28 Abs. 1 Z 4 VwGG) zurückgewiesen. Der zuvor eingebrachte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe war von Hofr... mehr lesen...
1 Mit hg. Beschluss vom 20. Jänner 2021, Ra 2021/10/0013-2, wurde ein Antrag der Antragstellerin auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes Wien vom 18. Dezember 2020 abgewiesen. 2 Mit der nunmehrigen Eingabe vom 4. Februar 2021 ersucht die Antragstellerin, ihren Antrag „nochmals zu begutachten“. 3 Die neuerliche Eingabe der Antragstellerin stellt sich ihrem ganzen Inhalt nach als Rechtsmitte... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 2020, Ra 2020/02/0077-7, wurde der Antrag des Einschreiters vom 24. April 2020 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. März 2020, LVwG 30.13-2928/2019-5, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende, als Beschwerde bezeichnete Eingabe, in welcher der Einschreiter sich zusammengefasst gegen den genannten abweisli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/02 Zivilprozessordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §243 BAO §283 BAO §284 BAO §292 BAO §292 Abs1 BAO §292 Abs2 BAO §292 Abs5 B-VG Art133 Abs1 Z1 B-VG Art133 Abs9 VwGG §61 ZPO §63 ZPO §64 Abs1 BAO § 243 heute BAO § 243 gültig ab 01.01.2014 ... mehr lesen...
1 Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird zunächst auf das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 25. April 2019, Ra 2017/13/0061 (im Folgenden: Vorerkenntnis), verwiesen. Der Verwaltungsgerichtshof hob damit den im ersten Rechtsgang gefällten Beschluss des Bundesfinanzgerichtes, mit dem dieses den Antrag der Revisionswerberin auf Gewährung der Verfahrenshilfe gemäß § 292 BAO abgewiesen hatte, auf. Zur Vorgeschichte des Revisionsfalles wird zunächst auf das Erkenntnis des Ve... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 24. November 2020, Ra 2020/02/0078-7, wurde der Antrag des Einschreiters vom 24. April 2020 auf Zuerkennung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 23. März 2020, LVwG 30.13-2927/2019-5, abgewiesen. 2 Dagegen richtet sich die vorliegende, als Beschwerde bezeichnete Eingabe, in welcher der Einschreiter sich zusammengefasst gegen den genannten abweislichen Beschl... mehr lesen...
