Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Asylrecht41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §68 Abs1;FrPolG 2005 §53 Abs1;NAG 2005 §43 Abs2;NAG 2005 §44 Abs4;NAG 2005 §44 Abs5;NAG 2005 §44b Abs3; VwGG §34 Abs1; VwGG §61;VwRallg; AVG § 68 heute AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert d... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 des Fremdenpolizeigesetzes 2005 - FPG, BGBl. I Nr. 100, ausgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der Sicherheitsdirektion für das Bundesland Wien (der belangten Behörde) vom 18. Juni 2010 wurde der Beschwerdeführer, ein indischer St... mehr lesen...
Index: E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: 62006CJ0242 T. Sahin VORAB; VwGG §24 Abs3; VwGG §47; VwGG §61; VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 3... mehr lesen...
Mit den zitierten, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden wies die belangte Behörde die Beschwerdeführer, alle türkische Staatsangehörige (Zweit- bis Sechstbeschwerdeführer sind ein Ehepaar und deren Kinder, der Erstbeschwerdeführer ist der Bruder des Zweitbeschwerdeführers), aus dem Bundesgebiet aus. Zur Begründung: führte sie im Wesentlichen aus, dass der Erstbeschwerdeführer im Jahr 2002 eingereist sei und am 5. Juli 2002 einen Asylantrag gestellt habe. Der Zweitbeschwerdeführer sei ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §268; AVG §9; VwGG §45 Abs5; VwGG §61; ABGB § 268 heute ABGB § 268 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 59/2017 ABGB § 268 gültig von 01.02.2013 bis 30.0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; VwGG §45 Abs1; VwGG §45 Abs3; VwGG §45 Abs5; VwGG §46 Abs4; VwGG §61; VwGG § 34 heute VwGG § 34 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 34 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert du... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Einspruch des Beschwerdeführers "gegen eine als Bescheid bezeichnete schriftliche Erledigung der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt vom 14.4.2006" als unzulässig zurückgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde aus, dass der Beschwerdeführer mit Eingabe vom 2. Jänner 2006 einen Antrag auf Wiederaufnahme eines mit Bescheid vom 18. März 1997 erledigten Verfahrens sowie auf rückwirkende Herstellung des gesetzlichen Zustandes betreffend d... mehr lesen...
Der Antragsteller begehrte mit der am 12. November 2007 beim Verwaltungsgerichtshof eingelangten Eingabe die Bewilligung der Verfahrenshilfe im vollen Umfang zur Erhebung einer Beschwerde gegen das über ihn im Instanzenzug mit Berufungsbescheid vom 26. September 2007 verhängte unbefristete Aufenthaltsverbot. Mit der dem Antragsteller am 23. November 2007 zugestellten Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. November 2007, VH 2007/21/0177-2, wurde ein Verbesserungsauftrag erteilt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1; VwGG §34 Abs1; VwGG §61; VwGG § 26 heute VwGG § 26 gültig ab 06.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 26 gültig von 01.01.2017 bis 05.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 30. November 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. November 2004 auf Zuerkennung einer Entschädigung für die "über Auftrag und Weisung der ... Behörde" erfolgte Vernichtung von Fleischbeständen nach § 29 Epidemiegesetz abgewiesen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Kufstein vom 30. November 2004 wurde der Antrag des Beschwerdeführers vom 5. November 2004 auf Zuerkennung einer Entschädigung für die "über Auftrag... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. Juni 2008 ersuchte der Antragsteller um Gewährung der Verfahrenshilfe in vollem Umfang zur Erhebung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 4. Juni 2008, Zl. 318.300/2-III/4/08. Mit Verfügung vom 7. Juli 2008 wurde dem Beschwerdeführer ein Verbesserungsauftrag erteilt, wonach er innerhalb einer Frist von drei Wochen ein persönlich unterfertigtes, vollständig ausgefülltes, nicht mehr als drei Wochen a... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG;VwGG;VwRallg;
Rechtssatz: Für die Abtretung einer Bescheidbeschwerde an den Verfassungsgerichtshof besteht keine Rechtsgrundlage. Schlagworte Verwaltungsrecht allgemein Rechtsquellen VwRallg1 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2008:20051... mehr lesen...
I. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum Land Kärnten. Vor seiner Ruhestandsversetzung war er zuletzt als Landesbeamter der Verwendungsgruppe C, Dienstklasse V, Gehaltsstufe 3, beim Amt der Kärntner Landesregierung, Unterabteilung 18-Wasserwirtschaft V, eingesetzt. römisch eins. Der 1953 geborene Beschwerdeführer steht seit dem 1. August 2005 in einem öffentlich-rechtlichen Ruhestandsverhältnis zum La... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2; VwGG §46 Abs1; VwGG §46 Abs4; VwGG §61; VwGG § 14 heute VwGG § 14 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 14 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1.1. Mit einem mit unleserlicher Unterschrift ohne leserliche Beifügung des Namens des Fertigenden versehenen Antrag vom 29. April 2008 wurde für den einschreitenden Verein um Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien angesucht. 1.2. Eine Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Mai 2008, anzugeben, wer den Antrag auf Verfahrenshilfe unterschrieben hat und gegebenenfalls die Vertretungsb... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 10. April 2007 ersuchte der Antragsteller "gemäß § 63 Abs. 1 und § 66 ZPO iVm § 61 Abs. 1 VwGG" um eine "Rechtsvertretung" in einer näher bezeichneten Strafvollzugsangelegenheit. Nach Vorlage einer Kopie des anzufechtenden Bescheides der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Linz wurde der Antragsteller mit Verfügung vom 2. August 2007, Zl. VH 2007/06/0020-4, aufgefordert, binnen drei Wochen bekannt zu geben, ob die von der belangten Behörde in dem anzufechtenden Be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs4;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2267/76 B 15. Oktober 1976 VwSlg 9153 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist in einer Angelegenheit der Verfahrenshilfe entscheidet nicht der Berichter, sondern - so wie über alle Wiedereinsetzungsanträge im verw... mehr lesen...
1. Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 19. September 2007, Zlen. 2007/08/0068, 0069, wurde ein vom Antragsteller gestellter Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung der Frist zur Behebung von Mängeln von Beschwerden, die gegen zwei Bescheide der Landesgeschäftsstelle des Arbeitsmarktservice Wien vom 30. Mai 2006 erhoben worden waren, abgewiesen und das Beschwerdeverfahren gemäß §§ 34 Abs. 2 und 33 Abs. 1 VwGG eingestellt. Dieser Beschlus... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Inneres (der belangten Behörde) vom 25. Jänner 2007 wurde der vom Beschwerdeführer am 23. Juni 2005 gestellte Antrag auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "begünstigter Drittsta.-Ö, § 49 Abs. 1 FrG" gemäß § 11 Abs. 1 Z. 4 des Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetzes - NAG, BGBl. I Nr. 100/2005, abgewiesen. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §34 Abs2;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 92/15/0070 B 14. September 1992 RS 1(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Die in § 26 Abs 3 letzter Satz VwGG enthaltene Frist entspricht der in § 34 Abs 2 VwGG angeführten Frist zur Mängelbehebung. Werden innerhalb dieser Frist die der ursprünglichen Beschwerde anhaftenden Mängel nicht nachgeholt, gil... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt für den 16. Bezirk, vom 6. November 2006 wurde über den Beschwerdeführer wegen Übertretung des § 135 Abs. 1 iVm § 129 Abs. 2 der Bauordnung für Wien gemäß § 135 Abs. 1 leg. cit. eine Geldstrafe von EUR 1.470,--, im Falle der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von einer Woche, drei Tagen und 12 Stunden verhängt. Dieses Straferkenntnis wurde dem Beschwerdeführer am 15. November 2006 zugeste... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5;AVG §66 Abs4;VStG §24;VStG §51 Abs5;VStG §51a Abs2;VwGG §26 Abs3 impl;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §61 impl;
Rechtssatz: Der Berufungswerber hat innerhalb der Berufungsfrist die Beigebung eines Verteidigers im Sinne des § 51 Abs. 5 VStG beantragt. § 51 Abs. 5 VStG stellt ebenso wie § 26 Abs. 3 VwGG für den Beginn des Zeitpunktes des Laufens ... mehr lesen...
1.1. Mit hg. Beschluss (des Berichters) vom 11. April 2007, Zl. VH 2007/11/0001-2, wurde ein Antrag des Antragstellers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe im Zusammenhang mit einer Beschwerde gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates des Landes Oberösterreich vom 7. Juni 2006, Zl. VwSen- 521229/5/Ki/Ps, betreffend Antrag auf "Wiederausfolgung des Führerscheins", Antrag auf "Aufhebung von geführten Forderungen" und Antrag auf Neuerteilung einer Lenkberechtigung, zur... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 6. Oktober 2006 wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines armenischen Staatsangehörigen, gegen den seinen Antrag auf internationalen Schutz zurückweisenden Bescheid des Bundesasylamtes vom 30. August 2006 gemäß § 5 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG) abgewiesen und gemäß § 10 Abs. 3 AsylG die Durchführung der Ausweisung des Beschwerdeführers bis 6. April 2007 aufgeschoben. Mit dem im Insta... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §61; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
2007/19/0207
Rechtssatz: Im vorliegenden Fall hätte es die dem Rechtsanwalt obliegende Sorgfaltspflicht erfordert, sich über den Inhalt des Bestellungsbeschlusses ausreichend zu vergewissern. Dabei hätte dem Verfahrenshelfer auffallen müssen, dass die V... mehr lesen...
Den vorliegenden Antrag begründet der Antragsteller damit, dass er den oben bezeichneten Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates nicht fristgerecht bekommen habe und es ihm daher nicht möglich gewesen sei, fristgerecht einen Antrag auf Verfahrenshilfe und in der Folge eine Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof zu stellen. In weiterer Folge sei der Antragsteller in Schubhaft genommen worden, in der er sich bis Juni 2006 befunden habe. In dem beiliegenden Vermögensbekenntnis gi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs4;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2267/76 B 15. Oktober 1976 VwSlg 9153 A/1976 RS 1 Stammrechtssatz Über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist in einer Angelegenheit der Verfahrenshilfe entscheidet nicht der Berichter, sondern - so wie über alle Wiedereinsetzungsanträge im verw... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war vom 27. Juli 2001 bis 2. Mai 2002 Geschäftsführer der L GmbH mit Sitz in 1150 Wien, G-Straße 123. Er selbst wohnte in 1010 Wien, H-Gasse 6. Die L GmbH wurde mit Schreiben des Magistrates der Stadt Wien vom 19. März 2002 und vom 2. April 2002 aufgefordert, gemäß § 1a Wiener Parkometergesetz als Zulassungsbesitzerin Auskunft darüber zu erteilen, wem sie ein dem behördlichen Kennzeichen nach bestimmtes Fahrzeug überlassen gehabt habe, welches zu näher angeführ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §61; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2002/13/0095 B 31. Mai 2006 RS 1 Stammrechtssatz Nach § 47 Abs. 1 VwGG hat die vor dem Verwaltungsgerichtshof obsiegende Partei Anspruch auf Ersatz ihrer Aufwendungen durch die unterlegene Partei nach Maßgabe der §§ 47 bis 60. Der Umstand, dass der beschwerdeführenden Partei Verfahrenshilfe bewilligt wurde, ändert im... mehr lesen...
In mehreren dem Beschwerdeführer am 27. Februar 2006 zugestellten Ergänzungsaufträgen wurde ihm mitgeteilt, dass unvollständige Verfahrenshilfeanträge in Zukunft ohne Einleitung eines Verbesserungsverfahrens zurückgewiesen würden, da von deren Rechtsmissbräuchlichkeit auszugehen sei (z.B. Zl. VH 2006/10/0018, Zl. VH 2006/10/0020). Es sollen nämlich durch die Verbesserungsvorschriften nur jene Personen vor prozessualen Nachteilen geschützt werden, die versehentlich oder in Unke... mehr lesen...
