Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2008 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Versetzung in den Ruhestand gemäß § 14 Abs. 1 BDG 1979 vom 27. Dezember 2006 ab. Die belangte Behörde ging dabei davon aus, dass die Beschwerdeführerin nicht dauernd dienstunfähig sei. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 7. April 2008 wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin auf Versetzung in den Ruh... mehr lesen...
Mit Kaufvertrag vom 15. März 2005 hat der Erstbeschwerdeführer das Grundstück 58/3 in EZ. 67 GB Gnadenwald erworben. Hinsichtlich jener Teilfläche, die laut Umwidmungsbeschluss der Gemeinde G. als Wohngebiet ausgewiesen ist, hat die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck am 19. Juli 2005 die Bestätigung der Anzeige gemäß § 25a Abs. 2 TirGVG ausgestellt. Hinsichtlich der im Freiland gelegenen Teilfläche des genannten Grundstückes wurde von der Bezirks-Grundverkehrskommission mit Bescheid vo... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bezirksschulrates Ried im Innkreis vom 29. August 2007 wurde der Beschwerdeführer von der Hauptschule R 1 zur Hauptschule M. versetzt. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2007 wurde die vom Beschwerdeführer dagegen erhobene Berufung gemäß § 19 Abs. 2 und 4 des Landeslehrer-Dienstrechtsgesetzes 1984, BGBl. Nr. 302 (im Folgenden: LDG 1984) als unbegründet abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 22. Oktober 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs5; AVG §66 Abs4; AVG §71 Abs1 Z1; AVG §72 Abs1; VwGG §33 Abs1; VwGG §56; VwGG §58; AVG § 63 heute AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.20... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 18. September 2006 wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf internationalen Schutz vom 27. Februar 2006 gemäß § 3 Abs. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) abgewiesen und ihm der Status des Asylberechtigten nicht zuerkannt. Gleichzeitig wurde ihm gemäß § 8 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 der Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation nicht zuerkannt und er gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG 2005 aus dem österreichische... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9; VwGG §33 Abs1; VwGG §56; VwGG §58 Abs1; VwGG §58 Abs2 impl; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 33 heute VwGG § 33 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9; VwGG §33 Abs1; VwGG §56; VwGG §58 Abs1; VwGG §58 Abs2 impl; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 33 heute VwGG § 33 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid waren die Anträge der beschwerdeführenden Parteien auf Feststellung gemäß § 24 Abs 3 UVP-G 2000, dass für das Vorhaben Koralmbahn eine Umweltverträglichkeitsprüfung unter Einschluss des Vorhabensbestandteiles "110 kV-Hochspannungsleitung" durchzuführen ist, sowie dass diese Umweltverträglichkeitsprüfung auf den Projektsbestandteil 110 kV-Hochspannungsleitung auszudehnen sei, zurückgewiesen worden. Mit dem angefochtenen Bescheid waren die Anträge der be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Parteien vom 23. Mai 2006 auf Feststellung, dass für das Vorhaben der 110 kV-Hochspannungleitung von Graz nach Werndorf im Verein mit dem Gesamtvorhaben Koralmbahn als zusammenhängendes Vorhaben eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen erhobene Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 23. J... mehr lesen...
1. Mit der vorliegenden Beschwerde machte der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundeskanzler geltend, weil auf seinen Antrag auf Bescheiderlassung zu einem Auskunftsersuchen gemäß § 4 des Auskunftspflichtgesetzes keine Reaktion erfolgt sei. 1. Mit der vorliegenden Beschwerde machte der Beschwerdeführer eine Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Bundeskanzler geltend, weil auf seinen Antrag auf Bescheiderlassung zu einem Auskunftsersuchen gem... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass dem Beschwerdeführer gemäß § 4 des Auskunftspflichtgesetzes das Recht auf Auskunft in einigen näheren Angelegenheiten nicht zukommt (Spruchpunkt 1.). Ferner wurden über den Beschwerdeführer für die Stellung von drei Auskunftsbegehren gemäß § 35 AVG drei Mutwillensstrafen (in der Höhe von jeweils EUR 50,--, also insgesamt EUR 150,--) verhängt (Spruchpunkt 2.). 1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde festgestellt, dass dem Besc... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesschulrates für Niederösterreich vom 22. Oktober 2007 wurde ausgesprochen, dass die mj. A zum Aufsteigen in die 3. Klasse der von ihr besuchten Schulart nicht berechtigt sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende von der Erziehungsberechtigten der mj. A erhobene Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig a... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §50; VwGG §56; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid entschied die belangte Behörde über die an sie gerichteten Anträge der beschwerdeführenden Partei wie folgt: "1. Der am 15. Juni 2009 beim Bundeskommunikationssenat eingelangte Antrag des Publikumrats vom 10. Juni 2009 wird gemäß § 35 Abs. 1 i.V.m. 36 Abs. 1 Z 2 lit b und § 37 Abs. 1 ORF-G zurückgewiesen. "1. Der am 15. Juni 2009 beim Bundeskommunikationssenat eingelangte Antrag des Publikumrats vom 10. Juni 2009 wird gemäß Paragraph 35, Absat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §56; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde die dem Beschwerdeführer verliehene Konzession zum Betrieb eines Fiakerunternehmens in W, mit sechs Gespannen und je zwei Pferden "im Umfang von drei Gespannen mit je zwei Pferden" gemäß § 10 Abs 3 Z 1 Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz, LGBl Nr 57/2000, zurückgenommen. Gleichzeitig wurde dem Beschwerdeführer aufgetragen, näher bezeichnete Nummerntafeln gemäß § 7 Abs 4 Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz bei ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 85 Abs 2 Z 1 Schifffahrtsgesetz die dem Beschwerdeführer erteilte Bewilligung zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schifffahrt im Gelegenheitsverkehr auf der Mur mit aufblasbaren Ruderfahrzeugen widerrufen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß Paragraph 85, Absatz 2, Ziffer eins, Schifffahrtsgesetz die dem Beschwerdeführer erteilte Bewilligung zur gewerbsmäßigen Ausübung der Schifffahrt im Gelegenheitsverkehr auf der Mur mit aufblasbaren ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §56; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid vom 22. November 2002 erteilte die Bezirkshauptmannschaft U (im Folgenden: BH) der beschwerdeführenden Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Verlegung und den Betrieb einer näher beschriebenen Erdgashochdruckleitung zwischen B und dem Großraum L sowie für näher angeführte Gerinnequerungen im Zuge der Trassenführung und für die Verlegung der Gasdruckleitung und die hiefür dienenden Baumaßnahmen im Bereich der Grenzen des Hochwasserabflusses de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 2005 §10; AsylG 2005 §3; AsylG 2005 §8; AVG §9; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §56; VwGG §58 Abs1; VwGG §58 Abs2; AsylG 2005 § 10 heute AsylG 2005 § 10 gültig von 01.11.2017 bis 31.10.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 84/2017 ... mehr lesen...
Zu I.: Zu römisch eins.: Mit dem zweitangefochtenen Bescheid (hg. Zl. 2007/01/1233) wurde die Berufung der Zweitbeschwerdeführerin gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 20. September 2007, mit dem ihr Antrag auf internationalen Schutz abgewiesen, ihr der Status einer subsidiär Schutzberechtigten nicht zuerkannt und sie aus dem Bundesgebiet "nach Serbien, Provinz Kosovo" ausgewiesen worden war, "in allen Spruchpunkten" abgewiesen. Nach Einleitung des Vorverfahrens und Vorlage de... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 91 Abs 2 iVm § 117 Z 7, § 23 Abs 2 Telekommunikationsgesetz 2003, BGBl I Nr 70/2003 (TKG), untersagt, von Teilnehmern, die im Sinne des § 23 Abs 1 TKG den Wechsel des Telefondiensteanbieters unter Beibehaltung der Rufnummer in Anspruch nehmen, ein Entgelt zu verlangen, welches einen Gesamtbetrag von EUR 19,-- (inklusive Ust) übersteigt. Dieser Gesamtbetrag könne einen Höchstbetrag von EUR 4,-- (inklusive Us... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AsylG 1997 §7;AsylG 1997 §8 Abs1; AVG §9; VwGG §33 Abs1; VwGG §34 Abs1; VwGG §56; VwGG §58 Abs1; VwGG §58 Abs2 impl; AVG § 9 heute AVG § 9 gültig ab 01.02.1991 VwGG § 33 heute... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung des Beschwerdeführers, eines staatenlosen Palästinensers aus dem Libanon, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 15. Jänner 2007, mit dem sein Asylantrag abgewiesen, seine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung in den Libanon für zulässig erklärt und der Beschwerdeführer aus dem österreichischen Bundesgebiet dorthin ausgewiesen worden war, gemäß §§ 7, 8 Abs. 1 und 2 Asylgesetz 1997 abgewiesen. Mit dem angefochtenen Besche... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. März 2008 hat der Landeshauptmann von Oberösterreich in Stattgebung der Berufung der mitbeteiligten Partei den Bescheid der Kammer der Wirtschaftstreuhänder vom 10. Jänner 2008, mit dem die durch Anerkennung erteilte Berechtigung der mitbeteiligten Partei zur Ausübung des Wirtschaftstreuhandberufes Steuerberater gemäß § 105 Abs. 1 iVm § 65 Abs. 3 WTBG widerrufen wurde, behoben. Mit dem angefochtenen Bescheid vom 19. März 2008 hat der Landeshau... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde richtet sich gegen einen Bescheid der belangten Behörde, mit dem eine Administrativbeschwerde des Beschwerdeführers gegen die Versagung eines Ausganges nicht Folge gegeben wurde. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt G. Nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft richtete der Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 24. April 2009 an den Beschwerdeführer die Anfrage, ob und gegeben... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde Administrativbeschwerden des Beschwerdeführers, gerichtet auf (zusammengefasst) Unterbringung in einem Ein- oder Zweimannhaftraum und gegen die Untersagung der Bewegung im Freien an einem bestimmt bezeichneten Tag, nicht Folge und wies Administrativbeschwerden des Beschwerdeführers auf Gewährung von näher bezeichneten Vergünstigungen und Zurverfügungstellung eines bestimmten Geldbetrages zurück. Der Beschwerdeführer befand sich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid setzte die belangte Behörde die Entscheidung über die Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid des Finanzamtes betreffend Umsatzsteuerfestsetzung für den Zeitraum 1. Jänner 2008 bis 31. März 2008 bis zur Beendigung des vor dem Verwaltungsgerichtshof zur Zl. 2005/13/0033 anhängigen Verfahrens aus. Die dagegen am 3. Juli 2008 erhobene Beschwerde macht Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschrift... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, angefochtenen Bescheid der belangten Behörde wurde der Antrag des Beschwerdeführers auf Verlängerung einer Arbeitserlaubnis vom 7. Juli 2006 gemäß §§ 14e und 14a des Ausländerbeschäftigungsgesetzes (AuslBG) abgewiesen. Die Parteien des Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof haben übereinstimmend mitgeteilt, dass dem Beschwerdeführer nunmehr von der regionalen Geschäftsstelle Innsbruck des Arbeitsmarktservice gemäß § 14a AuslBG eine vom 30. Mär... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 12. April 2006 zur Umsatzsteuer 2004 veranlagt. Die Veranlagung erfolgte gemäß § 200 Abs. 1 BAO vorläufig. Der Beschwerdeführer wurde mit Bescheid des Finanzamtes vom 12. April 2006 zur Umsatzsteuer 2004 veranlagt. Die Veranlagung erfolgte gemäß Paragraph 200, Absatz eins, BAO vorläufig. Gegen den vorläufigen Umsatzsteuerbescheid 2004 wurde vom Beschwerdeführer mit Schriftsatz vom 21. April 2006 berufen, wobei die Vo... mehr lesen...
