Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 610,60 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 29. Jänner 2009 wurde der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, gemäß § 53 Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 2005 (FPG) aus dem Bundesgebiet ausgewiesen. Mit dem angefochtenen,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1; VwGG §56; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt g... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (im Folgenden: LH) vom 24. Mai 2007 wurde den Beschwerdeführern die wasserrechtliche Bewilligung für das Projekt "Kraftwerk S, Ausbaustufe Teil A" befristet bis zum 31. Dezember 2066 erteilt. Für die Bauvollendung der Anlage wurde gemäß § 112 Abs. 1 WRG 1959 eine Frist bis 31. Dezember 2011 bestimmt. Auf die Rechtsfolgen des § 27 Abs. 1 lit. f WRG 1959, wonach durch Unterlassung der Inangriffnahme des Baues oder der Fertigstellung das... mehr lesen...
In einem der Geschäftszahl nach näher bezeichneten Zwangsversteigerungsverfahren des Bezirksgerichtes D. wurde im Zuge des Versteigerungstermins vom 4. Mai 2010 die im Eigentum der dort verpflichteten Partei stehende Liegenschaft den Beschwerdeführern um das Meistbot von EUR 125.000,-- zugeschlagen. Der Zuschlag erfolgte mit dem Vorbehalt, dass die Wirksamkeit erst mit der Genehmigung/Nichtversagung durch die Grundverkehrsbehörde oder Abgabe der Erklärung eintrete. Die angeführte Lieg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293; VwGG §47 Abs1; VwGG §56; BAO § 293 heute BAO § 293 gültig ab 01.01.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2002 BAO § 293 gültig von 18.07.1987 bis 31.12.2002 zuletzt geändert durch... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid setzte die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer Umsatzsteuer 2001 bis 2005 und Einkommensteuer 2001 bis 2006 fest. Der Bescheidausfertigung fehlten die Seiten 2, 4, 6, 8, 10, 12, 14 und 16. Gegen diesen Bescheid, soweit er Umsatzsteuer 2003 bis 2005 und Einkommensteuer 2001 bis 2005 betrifft, wendet sich die Beschwerde. Der Beschwerdeführer bringt vor, das Fehlen von acht Seiten der Bescheidbegründung mache die Über... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Berufung der Beschwerdeführerinnen als Nachbarinnen im Baubewilligungsverfahren der Erst- und des Zweitmitbeteiligten gegen den Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 28. März 2011, mit dem den Mitbeteiligten die Genehmigung zur Durchführung näher umschriebener baulicher Maßnahmen erteilt wurde, teils als unbegründet ab-, teils als unzulässig zurückgewiesen. Die Beschwerdeführerinnen waren bei Einbringung der Beschwerde Eigentü... mehr lesen...
Mit Bescheiden vom 3. Juni 2009 teilte das Zollamt Wien dem Beschwerdeführer die buchmäßige Erfassung für ihn entstandener Eingangsabgaben mit, setzte Abgabenerhöhungen fest und forderte ihn zur Zahlung der vorgeschriebenen Beträge auf. Mit Schriftsätzen vom 24. Juni 2009 berief der Beschwerdeführer gegen diese Bescheide und beantragte jeweils die Aussetzung der Einhebung der vorgeschriebenen Abgaben (gemeint offensichtlich: die Aussetzung der Vollziehung der bekämpften Bescheide). Di... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1; VwGG §56; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt g... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem vorliegend angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 18. März 2010 wurde der mitbeteiligten Partei (MP) die wasserrechtliche Bewilligung für die Entnahme von Grundwasser für Trink- und Nutzwasserzwecke auf einem näher bezeichneten Grundstück unter Setzung einer Reihe von wasserbautechnischen Auflagen, Auflagen zu Gunsten des Gewässerschutzes und hydrogeologischen Auflagen für die Dauer von 60 Jahren ab Rechtskraft dieses Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Stadtmagistrates Innsbruck vom 3. Mai 2011 wurde der P GmbH (im Folgenden kurz: mitbeteiligten Partei) die Baubewilligung für den Ausbau des Dachgeschosses, den Einbau einer Gasheizung und den Anbau eines Aufzuges im Anwesen K-Straße XY erteilt. Gegen diesen Bescheid berief der Beschwerdeführer und begründete dies im Wesentlichen damit, dass die Brandschutzrichtlinien nicht eingehalten und die Bestimmungen über die Mindestabstände laut Tiroler Bauordnung (TBO) verletz... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1; VwGG §56; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt g... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem vorliegend angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 30. Mai 2011 wurden der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) gemäß § 38 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz 1959 - WRG 1959 iVm §§ 12, 50, 98, 105 und 111 leg. cit. die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wohnanlage auf näher genannten Grundstücken im Hochwasserabflussbereich der T erteilt und die (u.a.) von den Beschwerdeführern - diese sind jeweils Hälfteeigent... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §56; VwGG §58 Abs2; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß § 7 Abs 6 Postmarktgesetz (PMG) festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Schließung der eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle A gemäß § 7 Abs 3 PMG nicht vorliegen. Der beschwerdeführenden Partei wurde die Schließung dieser eigenbetriebenen Post-Geschäftsstelle im Sinne des § 7 Abs 6 PMG untersagt. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde gemäß Paragraph 7, Absatz 6, Postmarktgesetz (PMG) festgestellt, dass die Voraussetzungen für die Schl... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von € 381,90 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof in Beschwerde gezogenen Bescheid der Österreichischen Botschaft in Manila vom 25. August 2010 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin, einer philippinischen Staatsangehörigen, auf Ausstellung eines Schengenvisums abgewiesen. Nach dem... mehr lesen...
Im hg. Verfahren Zl. 2009/02/0347 hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. Oktober 2010 die Beschwerde, soweit sie eine Bestrafung nach der StVO betraf, als unbegründet abgewiesen, und mit Beschluss vom selben Tag die Behandlung der Beschwerde, soweit sie eine Bestrafung nach dem KFG betraf, abgelehnt. Der Beschwerdeführer wurde zum Aufwandersatz verpflichtet. Mit Schriftsatz vom 29. März 2011, eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 30. März 2011, stellt der Beschwerd... mehr lesen...
Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt. Der Bund hat der Beschwerdeführerin Aufwendungen in der Höhe von € 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid wurde gegen die Beschwerdeführerin, eine bosnische Staatsangehörige, gemäß § 86 Abs. 1 in Verbindung mit § 87 sowie § 63 Fremdenpolizeigesetz 2005 - FPG ein auf fünf Jahre befristetes Aufenthaltsverbot erlass... mehr lesen...
Mit den bei der belangten Behörde erhobenen Beschwerden gemäß dem StVG vom 17. Februar 2009 und 3. März 2009 wendete sich der Beschwerdeführer gegen die Nichtausfolgung jeweils einer DVD, die der Zeitschrift "Computer Bild" in deren Ausgabe 5/09 bzw. 6/09 angeschlossen gewesen sei. Die belangte Behörde sprach mit dem angefochtenen Bescheid aus, dass ihr angesichts des Umstandes, dass die DVD's am 12. März 2009 an den Beschwerdeführer ausgefolgt worden seien, gemäß § 121 Abs. 1 StVG ... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Landesschulrates für Oberösterreich vom 22. Oktober 2008 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer nach Ablegung der Wiederholungsprüfungen in Englisch und Stahlbetonbau (von denen er jene in Stahlbetonbau bestanden habe, jene in Englisch aber nicht) nicht berechtigt sei, mit einem "Nicht genügend" in Englisch in die nächsthöhere Schulstufe, den 5. Jahrgang einer Höheren Lehranstalt für Bautechnik, Ausbildungszwe... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (LH) vom 25. Mai 2001 wurde der Gemeinde L (der mitbeteiligten Partei) die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage durch die Errichtung und den Betrieb der im "Detailprojekt 2000" dargestellten Wasserversorgungsleitungen erteilt. Mit dieser Bewilligung wurden verschiedene Nebenbestimmungen verbunden, darunter zahlreiche Auflagen. Mit Bescheid des LH vom 11. September 2007 wurde in Spruchpunkt... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §47 Abs1;VwGG §47 Abs2 Z2 impl;VwGG §56;
Rechtssatz: Wurde ein Beschwerdeführer hinsichtlich eines Beschwerdepunktes klaglos gestellt, dann ist nach § 56 VwGG die Frage des Aufwandersatzes so zu beurteilen, wie wenn der Beschwerdeführer obsiegende Partei iSd § 47 Abs. 1 VwGG wäre. Ein Aufwandersatz an die belangte Behörde kommt daher in diesem Verfahr... mehr lesen...
M. C. (im Folgenden: Beschwerdeführerin) ist Gesamtrechtsnachfolgerin der C. GmbH, die seit ihrer Gründung im Jahr 1982 bis zur Übertragung ihres Unternehmens auf die Beschwerdeführerin (Übertragung des Unternehmens auf den Hauptgesellschafter nach § 2 Abs. 1 UmwG) mit Gesellschaftsvertrag vom 25. September 1998 (rückwirkend per 1. Jänner 1998) einen Taxibetrieb führte. Nach dieser Umwandlung betrieb die Beschwerdeführerin das Taxiunternehmen als Einzelunternehmen weiter. Die angefoc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs4; BAO §293; VwGG §56; AVG § 62 heute AVG § 62 gültig ab 01.02.1991 BAO § 293 heute ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht als Beamter in einem öffentlichrechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und beim Bundesvergabeamt in Verwendung. In seiner an den Vorsitzenden des Bundesvergabeamtes gerichteten Eingabe vom 28. September 2009 brachte er u.a. vor, dass eine ihm gegenüber ergangene Anordnung von Telearbeit im Sinne des § 36a BDG 1979 mit Ablauf des 31. August 2009 enden und ihm damit ab 1. September d.J. seines Erachtens rechtswidrig die "Teleworkingmöglichkeit" vorenthalten wer... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 9. November 2005, die gegen die Ablehnung eines Ausgangsansuchens gerichtet war, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt S. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 14. September 2005 einen Ausgang gemäß § 147 Strafvollzugsgesetz (StVG) für die... mehr lesen...
Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 19. September 2005, die gegen die Ablehnung eines Ausgangsansuchens gerichtet war, gemäß § 66 Abs. 4 AVG als verspätet zurückgewiesen. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt S. Mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid wurde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 19. September 2005, die gegen die Ablehnung eines Ausgangsansuchens gerichte... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 9. November 2005, die gegen die Ablehnung eines Ausgangsansuchens zwecks Ankaufs von Fachliteratur gerichtet war, als verspätet gemäß § 66 Abs. 4 AVG zurück. Der Beschwerdeführer befand sich damals als Strafgefangener in der Justizanstalt S. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 9. November 2005, die gegen die Ablehnung eines Au... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 Z1; AVG §72 Abs1; VwGG §33 Abs1; VwGG §56; AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein Staatsangehöriger Georgiens, beantragte am 19. Februar 2003 Asyl. Mit Bescheid vom 30. März 2006 wies das Bundesasylamt diesen Antrag gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab, stellte fest, dass die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Beschwerdeführers nach Georgien gemäß § 8 Abs. 1 AsylG zulässig sei, und wies diesen gemäß § 8 Abs. 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Georgien aus. Mit Bescheid vom 30. März 2006 wies das Bundesasyl... mehr lesen...
