TE Vwgh Beschluss 2010/11/23 2006/06/0031

1. StVG § 147 heute
2. StVG § 147 gültig ab 01.01.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2013
3. StVG § 147 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2007
4. StVG § 147 gültig von 01.01.1994 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
5. StVG § 147 gültig von 01.01.1970 bis 31.12.1993

1. VwGG § 33 heute
2. VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
4. VwGG § 33 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 33 gültig von 01.07.2008 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
6. VwGG § 33 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

1. VwGG § 56 heute
2. VwGG § 56 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 56 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
4. VwGG § 56 gültig von 05.01.1985 bis 30.06.2008

1. VwGG § 58 heute
2. VwGG § 58 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 58 gültig von 01.09.1997 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/1997
4. VwGG § 58 gültig von 05.01.1985 bis 31.08.1997

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Hofräte Dr. Bernegger und Dr. Moritz als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schmidt, in der Beschwerdesache des OR in X, vertreten durch Mag. Josef Gallauner, Rechtsanwalt in 3500 Krems, Göglstraße 11 b, gegen den Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien vom 16. Dezember 2005, Zl. 2 Vk 98/05, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Ausgangsansuchens wegen entschiedener Sache, den Beschluss gefasst:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Kail und die Hofräte Dr. Bernegger und Dr. Moritz als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Schmidt, in der Beschwerdesache des OR in römisch zehn, vertreten durch Mag. Josef Gallauner, Rechtsanwalt in 3500 Krems, Göglstraße 11 b, gegen den Bescheid der Vollzugskammer beim Oberlandesgericht Wien vom 16. Dezember 2005, Zl. 2 Vk 98/05, betreffend Zurückweisung einer Beschwerde gegen die Ablehnung eines Ausgangsansuchens wegen entschiedener Sache, den Beschluss gefasst:

Die Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt, und das Verfahren wird eingestellt.

Ein Kostenersatz findet nicht statt.

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 9. November 2005, die gegen die Ablehnung eines Ausgangsansuchens gerichtet war, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurück. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt S. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 14. September 2005 einen Ausgang gemäß § 147 Strafvollzugsgesetz (StVG) für die Zeit vom 26. September 2005 bis 30. September 2005 beantragt. Diesem Ansuchen sei am 21. September 2005 durch Oberstleutnant W. nicht stattgegeben worden. Dem Beschwerdeführer sei die Ablehnung des Ausganges am 21. September 2005 verkündet worden. Am 22. September 2005 habe der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde an die Vollzugskammer erhoben. Da über diese Beschwerde bereits am 18. November 2005 entschieden worden sei, sei die nunmehrige Beschwerde wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen.Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde die Beschwerde des Beschwerdeführers vom 9. November 2005, die gegen die Ablehnung eines Ausgangsansuchens gerichtet war, gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurück. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt S. In der Bescheidbegründung wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe am 14. September 2005 einen Ausgang gemäß Paragraph 147, Strafvollzugsgesetz (StVG) für die Zeit vom 26. September 2005 bis 30. September 2005 beantragt. Diesem Ansuchen sei am 21. September 2005 durch Oberstleutnant W. nicht stattgegeben worden. Dem Beschwerdeführer sei die Ablehnung des Ausganges am 21. September 2005 verkündet worden. Am 22. September 2005 habe der Beschwerdeführer dagegen Beschwerde an die Vollzugskammer erhoben. Da über diese Beschwerde bereits am 18. November 2005 entschieden worden sei, sei die nunmehrige Beschwerde wegen entschiedener Sache zurückzuweisen gewesen.

Der Verwaltungsgerichtshof richtete mit Verfügung vom 8. September 2010 an den Beschwerdeführer die Anfrage, ob und gegebenenfalls in welchen subjektiven Rechten er sich durch den angefochtenen Bescheid nach seiner Entlassung aus der Strafhaft am 5. September 2006 noch als verletzt erachte.

Der Beschwerdeführer brachte dazu mit Schriftsatz vom 25. Oktober 2010 vor, er erachte sich nach wie vor in seinem Recht auf Durchführung eines gesetzmäßigen, der Erforschung der materiellen Wahrheit dienenden Ermittlungsverfahrens sowie auf richtige und faire Anwendung der Verfahrensvorschriften, insbesondere auf rechtliches Gehör und Kenntnisnahme vom Ergebnis der Beweisaufnahme sowie Stellungnahmemöglichkeit hiezu verletzt. Der angefochtene Bescheid sei mit Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften behaftet. Die Rechtswidrigkeit und damit die Verletzung der subjektiven Rechte des Beschwerdeführers hätten auch nicht durch die Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft am 5. September 2006 geendet. Es würde den rechtsstaatlichen Prinzipien widersprechen, wenn dem Beschwerdeführer die Möglichkeit der Bekämpfung einer rechtswidrigen Entscheidung nur deshalb genommen wäre, weil auf Grund der langen Verfahrensdauer die Strafhaft bereits beendet sei.

Gemäß § 33 Abs. 1 erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss nach Einvernahme des Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass dieser klaglos gestellt wurde.Gemäß Paragraph 33, Absatz eins, erster Satz VwGG ist eine Beschwerde mit Beschluss nach Einvernahme des Beschwerdeführers als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass dieser klaglos gestellt wurde.

Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach § 33 Abs. 1 und § 56 erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides - im Besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist (vgl. den hg. Beschluss vom 17. August 2010, Zl. 2006/06/0032, mwN).Bei einer Bescheidbeschwerde gemäß Artikel 131, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG ist unter einer "Klaglosstellung" nach Paragraph 33, Absatz eins, und Paragraph 56, erster Satz VwGG nur eine solche zu verstehen, die durch eine formelle Aufhebung des vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheides - im Besonderen durch die belangte Behörde oder die allenfalls in Betracht kommende Oberbehörde oder durch den Verfassungsgerichtshof - eingetreten ist vergleiche , den hg. Beschluss vom 17. August 2010, Zl. 2006/06/0032, mwN).

§ 33 Abs. 1 VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt z.B. auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat (vgl. den zitierten hg. Beschluss vom 17. August 2010). Paragraph 33, Absatz eins, VwGG ist aber nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht auf die Fälle der formellen Klaglosstellung beschränkt. Ein Einstellungsfall liegt z.B. auch dann vor, wenn der Beschwerdeführer kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat vergleiche , den zitierten hg. Beschluss vom 17. August 2010).

Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Beschwerdefall gegeben, zumal den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entnommen werden kann, dass die Durchsetzung seines Anliegens auf Ausgang im Rahmen des seinerzeitigen Strafvollzuges für ihn noch von praktischer Bedeutung ist. Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall auch deshalb gegeben, weil der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht günstiger gestellt wäre als dies ohne meritorische Entscheidung über die Beschwerde infolge der nach ihrer Erhebung eingetretenen Umstände der Fall ist. Wegen der erfolgten Haftentlassung des Beschwerdeführers kommt auch der Frage, ob die Beschwerde an die Vollzugskammer zu Recht wegen entschiedener Rechtssache zurückgewiesen worden ist, keine Klarstellungsfunktion mehr zu (vgl. den hg. Beschluss vom 17. Dezember 2007, Zl. 2005/12/0154).Diese Voraussetzung ist im vorliegenden Beschwerdefall gegeben, zumal den Ausführungen des Beschwerdeführers nicht entnommen werden kann, dass die Durchsetzung seines Anliegens auf Ausgang im Rahmen des seinerzeitigen Strafvollzuges für ihn noch von praktischer Bedeutung ist. Diese Voraussetzung ist im Beschwerdefall auch deshalb gegeben, weil der Beschwerdeführer nach seiner Entlassung aus dem Strafvollzug durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides durch ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes nicht günstiger gestellt wäre als dies ohne meritorische Entscheidung über die Beschwerde infolge der nach ihrer Erhebung eingetretenen Umstände der Fall ist. Wegen der erfolgten Haftentlassung des Beschwerdeführers kommt auch der Frage, ob die Beschwerde an die Vollzugskammer zu Recht wegen entschiedener Rechtssache zurückgewiesen worden ist, keine Klarstellungsfunktion mehr zu vergleiche , den hg. Beschluss vom 17. Dezember 2007, Zl. 2005/12/0154).

Ein rechtliches Interesse des Beschwerdeführers an einer Sachentscheidung des Verwaltungsgerichtshofes liegt demnach nicht mehr vor.

Die Beschwerde war daher gemäß § 33 Abs. 1 VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären, und das Verfahren war einzustellen.Die Beschwerde war daher gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG als gegenstandslos geworden zu erklären, und das Verfahren war einzustellen.

Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist - weder die Auffassung der belangten Behörde noch die des Beschwerdeführers kann von vornherein als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden - und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (§ 58 Abs. 2 zweiter Halbsatz VwGG).Im Hinblick darauf, dass die Frage der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides nicht ohne nähere Prüfung zu lösen ist - weder die Auffassung der belangten Behörde noch die des Beschwerdeführers kann von vornherein als zutreffend oder unzutreffend angesehen werden - und daher die Entscheidung über die Kosten einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern würde, hat der Gerichtshof nach freier Überzeugung entschieden, dass kein Aufwandersatz zugesprochen wird (Paragraph 58, Absatz 2, zweiter Halbsatz VwGG).

Wien, am 23. November 2010