Index
10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
VStG §52a;Beachte
Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 2011/02/0239Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höfinger und die Hofräte Dr. Beck und Dr. Köller als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Becker, über den Antrag des H L in W, vertreten durch Dr. Ulrike Koller, Rechtsanwältin in 3390 Melk, Linzer Straße 9, auf Wiederaufnahme des durch Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Oktober 2010, Zl. 2009/02/0347, abgeschlossenen verwaltungsgerichtlichen Verfahrens betreffend Übertretungen der StVO und des KFG, sowie im wiederaufzunehmenden Verfahren über die Beschwerde des Mag. Harald Landstetter in Wieselburg, vertreten durch Dr. Ulrike Koller, Rechtsanwalt in 3390 Melk, Linzer Straße 9, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates im Land Niederösterreich vom 7. Oktober 2009, Zl. Senat-SB-08-0024, betreffend Übertretungen der StVO und des KFG, den Beschluss gefasst:
Spruch
1. Dem Antrag auf Wiederaufnahme wird gemäß § 45 VwGG stattgegeben. Das Erkenntnis vom 20. Oktober 2010, Zl. 2009/02/0347-6, wird aufgehoben und das Verfahren unter Zl. 2011/02/0239 wieder aufgenommen. Der Antrag auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen. 1. Dem Antrag auf Wiederaufnahme wird gemäß Paragraph 45, VwGG stattgegeben. Das Erkenntnis vom 20. Oktober 2010, Zl. 2009/02/0347-6, wird aufgehoben und das Verfahren unter Zl. 2011/02/0239 wieder aufgenommen. Der Antrag auf Zuspruch von Aufwandersatz wird abgewiesen.
2. Die zur hg. Zl. 2011/02/0239 erhobene Beschwerde wird als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren eingestellt.
Der Bund und das Land Niederösterreich haben dem Beschwerdeführer je zur Hälfte zur Zl. 2009/02/0347 Aufwendungen in der Höhe von insgesamt EUR 1.326,40 und zu Zl. 2011/02/0109 die Gebühren von EUR 220,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Im hg. Verfahren Zl. 2009/02/0347 hat der Verwaltungsgerichtshof mit Erkenntnis vom 20. Oktober 2010 die Beschwerde, soweit sie eine Bestrafung nach der StVO betraf, als unbegründet abgewiesen, und mit Beschluss vom selben Tag die Behandlung der Beschwerde, soweit sie eine Bestrafung nach dem KFG betraf, abgelehnt. Der Beschwerdeführer wurde zum Aufwandersatz verpflichtet.
Mit Schriftsatz vom 29. März 2011, eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 30. März 2011, stellt der Beschwerdeführer einen auf § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG gestützten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Zl. 2009/03/0347 mit der Begründung, der Beschwerdeführervertreterin seien am 15. März 2011 Übernahmebestätigungen über Zustellungen im Berufungsverfahren bei der belangten Behörde übermittelt worden, aus denen sich ergäbe, dass die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nach der StVO und dem KFG verjährt seien.Mit Schriftsatz vom 29. März 2011, eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am 30. März 2011, stellt der Beschwerdeführer einen auf Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG gestützten Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens Zl. 2009/03/0347 mit der Begründung, der Beschwerdeführervertreterin seien am 15. März 2011 Übernahmebestätigungen über Zustellungen im Berufungsverfahren bei der belangten Behörde übermittelt worden, aus denen sich ergäbe, dass die dem Beschwerdeführer zur Last gelegten Verwaltungsübertretungen nach der StVO und dem KFG verjährt seien.
In der Folge hat die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer zur Zl. 2009/02/0347 angefochtenen Bescheid mit Bescheid vom 4. Mai 2011 gemäß § 52a VStG dahin abgeändert, dass dieser hinsichtlich der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Übertretungen der StVO und des KFG aufgehoben und das Strafverfahren eingestellt wurde.In der Folge hat die belangte Behörde den vom Beschwerdeführer zur Zl. 2009/02/0347 angefochtenen Bescheid mit Bescheid vom 4. Mai 2011 gemäß Paragraph 52 a, VStG dahin abgeändert, dass dieser hinsichtlich der dem Beschwerdeführer vorgeworfenen Übertretungen der StVO und des KFG aufgehoben und das Strafverfahren eingestellt wurde.
Wären die Daten der Zustellung, die die belangte Behörde zur Einstellung des Strafverfahrens veranlasste, dem Beschwerdeführer im Verfahren Zl. 2010/02/0347 vorgehalten worden ist anzunehmen, dass die Verjährung bereits in diesem Verfahren hervorgekommen wäre, sodass das Erkenntnis vom 20. Oktober 2010 anders gelautet hätte. Der Wiederaufnahmsgrund des § 45 Abs. 1 Z 4 VwGG ist somit gegeben, weshalb das Verfahren Zl. 2010/02/0347 wieder aufzunehmen war.Wären die Daten der Zustellung, die die belangte Behörde zur Einstellung des Strafverfahrens veranlasste, dem Beschwerdeführer im Verfahren Zl. 2010/02/0347 vorgehalten worden ist anzunehmen, dass die Verjährung bereits in diesem Verfahren hervorgekommen wäre, sodass das Erkenntnis vom 20. Oktober 2010 anders gelautet hätte. Der Wiederaufnahmsgrund des Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 4, VwGG ist somit gegeben, weshalb das Verfahren Zl. 2010/02/0347 wieder aufzunehmen war.
Im wieder aufgenommenen Verfahren Zl. 2010/02/0347 ist der Beschwerdeführer durch die nachträgliche Aufhebung des Bescheides vom 7. Oktober 2009 in jenen Punkten, die Gegenstand des Verfahrens gewesen waren, klaglos gestellt, das Verfahren war nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen.Im wieder aufgenommenen Verfahren Zl. 2010/02/0347 ist der Beschwerdeführer durch die nachträgliche Aufhebung des Bescheides vom 7. Oktober 2009 in jenen Punkten, die Gegenstand des Verfahrens gewesen waren, klaglos gestellt, das Verfahren war nach Anhörung des Beschwerdeführers gemäß Paragraph 33, Absatz eins, VwGG einzustellen.
Die Kostenentscheidung hinsichtlich des wieder aufgenommen Verfahrens Zl. 2010/02/0347 beruht auf den §§ 47 ff VwGG, im Besonderen auf den §§ 54 Abs. 4 und § 56, iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Für den Schriftsatz auf Wiederaufnahme des Verfahrens sieht das VwGG gemäß § 54 Abs. 1 VwGG nur in bestimmten Fällen, von denen keiner hier vorliegt, einen Aufwandersatz vor, sodass der darauf gerichtete Antrag abzuweisen war, während der Ersatz der Gebühren gemäß § 24 Abs. 3 VwGG zuzusprechen war.Die Kostenentscheidung hinsichtlich des wieder aufgenommen Verfahrens Zl. 2010/02/0347 beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG, im Besonderen auf den Paragraphen 54, Absatz 4 und Paragraph 56,, in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr. 455. Für den Schriftsatz auf Wiederaufnahme des Verfahrens sieht das VwGG gemäß Paragraph 54, Absatz eins, VwGG nur in bestimmten Fällen, von denen keiner hier vorliegt, einen Aufwandersatz vor, sodass der darauf gerichtete Antrag abzuweisen war, während der Ersatz der Gebühren gemäß Paragraph 24, Absatz 3, VwGG zuzusprechen war.
Wien, am 29. Juni 2011
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2011:2011020109.X00Im RIS seit
21.09.2011Zuletzt aktualisiert am
22.09.2011
