Vorauszuschicken ist, dass auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall nach § 79 Abs. 11 letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember 2013 geltenden Bestimmungen des VwGG weiter anzuwenden sind. Vorauszuschicken ist, dass auf den vorliegenden, mit Ablauf des 31. Dezember 2013 beim Verwaltungsgerichtshof anhängigen Beschwerdefall nach Paragraph 79, Absatz 11, letzter Satz VwGG die bis zum Ablauf des 31. Dezember... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014; VwGG §36 Abs1; VwGG §55; VwGG §56; VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Die Revisionswerber wurden durch die Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 10. Dezember 2015, E 2039-2040/2015- 16, klaglos gestellt. Die Verfahren waren daher nach Anhörung der Revisionswerber gemäß § 33 VwGG einzustellen. Die Revisionswerber wurden durch die Aufhebung der angefochtenen Erkenntnisse mit Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 10. Dezember 2015, E 2039-2040/2015- 16, klaglos gestellt. Die Verfahren waren daher nach... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AufwandersatzV VwGH 2014; VwGG §36 Abs1; VwGG §55; VwGG §56; VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
Bei den revisionswerbenden Parteien handelt es sich um eine Familie mit afghanischer Staatsangehörigkeit. Ihre in Österreich gestellten Anträge auf internationalen Schutz vom 24. März 2015 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit Bescheiden vom 10. Juni 2015 - jeweils ohne in die Sache einzutreten - als unzulässig zurück und sprach aus, dass Ungarn zur Prüfung der Anträge zuständig sei. Gleichzeitig wurde die Außerlandesbringung der revisionswerbenden Parteien angeordnet und f... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/02 Zivilprozessordnung23/04 Exekutionsordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1 idF 2011/I/100;VerfGG 1953;Verwaltungsgerichtsbarkeits-AusführungsG 2013; VStG §24 idF 2013/I/033; VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG;VwGVG 2014 §12;VwGVG 2014 §17;VwGVG 2014 §20;VwGVG 2014 §38;VwG... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des § 99 Abs. 3 lit. a StVO i. V.m. § 23 Abs. 2 StVO schuldig erkannt. Über ihn wurde gemäß § 99 Abs. 3 lit. a StVO eine Geldstrafe von EUR 108,-- (Ersatzfreiheitsstrafe 22 Stunden) verhängt. Mit Straferkenntnis vom 10. September 2014 wurde der Mitbeteiligte wegen einer Übertretung des Paragraph 99, Absatz 3, Litera a, StVO i. römisch fünf.m. Paragraph 23, Absatz 2, StVO schuldig erkannt. Über ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 20. Juni 2012 verfügte die belangte Behörde die Einstellung der Bauarbeiten zur Ausführung der Aufstockung der bestehenden Produktionshalle in Holzbauweise auf näher angeführten Grundstücken. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes. In der Folge erteilte der Stadtsenat der Landeshauptstadt Graz in Abänderung des an die H GmbH gerichteten Bescheides vom 10. April 2012, Zl. A17-030727/2011/0011 ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Mit Bescheid der erstinstanzlichen Dienstbehörde vom 8. Juni 2013 wurde sein Antrag auf Zuerkennung einer Ausgleichsmaßmaßnahme für entgangenes Schmerzensgeld gemäß § 83c des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, abgewiesen. Mit Bescheid der erstinstanzlichen Dienstbehörde vom 8. Juni 2013 wurde sein Antrag auf Zuerkennung einer Ausgleichsmaßmaßnahme für entgangenes Schmerzensgeld gemäß Paragraph 83 c... mehr lesen...
Die beschwerdeführende Partei ist Inhaberin einer Konzession zum Betrieb des Bankgeschäftes der Hereinnahme und Veranlagung von Abfertigungsbeiträgen und Selbständigenvorsorgebeiträgen (Betriebliches Vorsorgekassengeschäft) gemäß § 1 Abs. 1 Z 21 Bankwesengesetz (BWG). Die beschwerdeführende Partei ist Inhaberin einer Konzession zum Betrieb des Bankgeschäftes der Hereinnahme und Veranlagung von Abfertigungsbeiträgen und Selbständigenvorsorgebeiträgen (Betriebliches Vorsorgekassengesch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Juni 2011 verfügte die belangte Behörde die Einstellung der Bauarbeiten zur Ausführung des mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 19. April 2010, GZ: 00266/2009/0016, bewilligten Bauvorhabens und ordnete die Beseitigung der montierten brennbaren Wärmedämmplatten und Kunststofffenster an. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde (als seine damalige oberste Dienstbehörde) den Antrag des Beschwerdeführers auf Berücksichtigung eines von ihm im Zeitraum vom 1. September 2010 bis 31. August 2012 in Anspruch genommenen Karenzurlaubes für zeitabhängige Rechte, die von der Dauer des Dienstverhältnisses abhängig sind, gemäß § 75a Abs. 2 Z. 2 lit. b sublit. cc BDG 1979 ab. Der Karenzurlaub habe zur Begründung: eines Dienstverhältnisses ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in den IV. Jahrgang der Höheren Lehranstalt an der von ihm besuchten HTLBA nicht berechtigt sei. Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in den römisch vier. Jahrgang der Höheren Lehranstalt an der von ihm besuchten HTLBA nicht berechtigt sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorl... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die sechste Klasse der von ihm besuchten Schulart nicht berechtigt sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 teilte die belangte Behörde dem Verwalt... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die siebente Klasse der von ihm besuchten Schulart nicht berechtigt sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor, erstattete jedoch keine Gegenschrift. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsgerichtshof mit, dass der Beschwerdeführer mittl... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 8. Oktober 2012 wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die 8. Klasse eines Oberstufenrealgymnasiums nicht berechtigt sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde abzuweisen. Mit Schriftsatz vom 5. August 2013 teilte die bela... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde ausgesprochen, dass der Beschwerdeführer zum Aufsteigen in die 8. Klasse der von ihm besuchten Schulart nicht berechtigt sei. Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift mit dem Antrag, die Beschwerde kostenpflichtig abzuweisen. Mit Eingabe vom 18. Oktober 2013 teilte die belangte Behörde dem Verwaltungsg... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wies der Senat der Medizinischen Universität Graz (MUG) die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Bescheid des Rektorates der MUG vom 19. September 2011, mit dem der Antrag des Beschwerdeführers auf Zulassung zum Diplomstudium Humanmedizin (O 202) an der MUG gemäß §§ 63 Abs. 1 Z. 2, 65 und 124b Universitätsgesetz 2002 iVm der Verordnung des Rektorates der MUG über die Zulassungsbeschränkungen im Diplomstudium Humanmedizin für das Sommersemester 2011 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1; VwGG §33 Abs1; VwGG §56; B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 27.02.2024 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2024 B-VG Art. 131 gültig von 01.02.2019 bis 26.02.2024 zuletzt g... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. September 2005 erließ die Niederösterreichische Agrarbezirksbehörde (im Folgenden: ABB) den Zusammenlegungsplan N. Gegen diesen Bescheid erhob eine dritte Partei Berufung an die belangte Behörde, die darüber mit Bescheid vom 29. Mai 2007 entschied. Mit diesem Bescheid wurde in Spruchpunkt a) der Zusammenlegungsplan hinsichtlich der Abfindung der berufungswerbenden dritten Partei behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines ergänzenden Planes der gemeinsamen An... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag der beschwerdeführenden Partei, ihr im Sinne des § 2 Abs. 1 des Gesetzes vom 20. Mai 1874, RGBl. Nr. 68, betreffend die Anerkennung von Religionsgesellschaften (AnerkennungsG) iVm. § 11 Abs. 1 des Bundesgesetzes betreffend die Rechtspersönlichkeit von religiösen Bekenntnisgemeinschaften BGBl. I Nr. 19/1998 (BekGG), Rechtspersönlichkeit zuzuerkennen, gemäß § 11 Abs. 1 Z. 2 BekGG abgewiesen. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 1. Dezember 2010 wies der Landeshauptmann der Steiermark (belangte Behörde) den Antrag der Beschwerdeführer vom 6. April 2010, die Begründung: einer eingetragenen Partnerschaft außerhalb der Amtsräume der Bezirkshauptmannschaft V zuzulassen und dadurch zu begründen, dass der Beamte die Antragsteller in Gegenwart von zwei Zeugen einzeln und nacheinander befragt, ob sie die eingetragene Partnerschaft miteinander eingehen wollen und nach Bejahung der Fr... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid vom 3. Jänner 2011 wies der im Devolutionsweg zuständig gewordene Landeshauptmann von Wien den Antrag der Beschwerdeführer vom 21. Februar 2010, die Begründung: einer eingetragenen Partnerschaft außerhalb der Amtsräume der Bezirksverwaltungsbehörde zuzulassen und dadurch zu begründen, dass der Beamte die Antragsteller in Gegenwart von zwei Zeugen einzeln und nacheinander befragt, ob sie die eingetragene Partnerschaft miteinander eingehen wollen und nach B... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2010 wurde beiden Beschwerdeführern die Beschäftigung Jugendlicher gemäß § 31 Abs. 2 KJBG jeweils befristet bis 31. Dezember 2011 untersagt. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 21. Juni 2010 wurde beiden Beschwerdeführern die Beschäftigung Jugendlicher gemäß Paragraph 31, Absatz 2, KJBG jeweils befristet bis 31. Dezember 2011 untersagt. Gegen diesen Bescheid richtet sich ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §56;VwGG §58 Abs2;
Rechtssatz: Ist eine formelle Klaglosstellung nicht gegeben, liegen die Voraussetzungen für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt dann § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtige... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde einen Antrag des Beschwerdeführers vom 10. Mai 2009, dass der Beschwerdeführer ein "13. Bildungsjahr" im Schuljahr 2009/10 an einer näher genannten Allgemeinen Sonderschule in Wien besuchen dürfe, zurück. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, der Beschwerdeführer habe die Allgemeine Sonderschule nach Erfüllung der allgemeinen Schulpflicht weitere drei Jahre lang besucht und damit die durch § 32 Abs... mehr lesen...
Mit Mandatsbescheid vom 1. August 2011 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß § 25 Abs 3 iVm § 8 Abs 1 des Waffengesetzes 1996 dessen Waffenbesitzkarte vom 17. Juni 1991. Mit Mandatsbescheid vom 1. August 2011 entzog die Bundespolizeidirektion Wien dem Beschwerdeführer gemäß Paragraph 25, Absatz 3, in Verbindung mit Paragraph 8, Absatz eins, des Waffengesetzes 1996 dessen Waffenbesitzkarte vom 17. Juni 1991. Der dagegen gerichteten Vorstellung gab die gen... mehr lesen...
1. Zur Vorgeschichte wird auf den hg. Beschluss vom 29. Februar 2012, Zl. 2007/10/0294, verwiesen. 2. Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen, Bescheid wurde der Antrag der Beschwerdeführerin vom 8. April 2009 auf Rücküberstellung in das Studium der Medizin (N 201) abgewiesen. Begründend führte die belangte Behörde im Wesentlichen aus, dass die Beschwerdeführerin zum Zeitpunkt der ex-lege Überstellung (am 17. Mai 2006 mit Wirkung vom 27. Februar 2006) in da... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Bruck an der Mur (i.F.: BH) vom 28. März 2011 war der Einspruch des Mitbeteiligten gegen näher genannte Pflegegebührenrechnungen als unzulässig zurückgewiesen worden. Mit dem nun angefochtenen Bescheid vom 12. Dezember 2011 hat die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen den Bescheid der BH nicht Folge gegeben und die Pflegegebührenrechnungen "als unzulässig aufgehoben". Mit Schriftsatz vom 24. Jänner 2013 teilte die Beschwer... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Beamter gemäß § 17 Abs. 1a Z. 3 Poststrukturgesetz der ÖBB-Postbus GmbH zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Der Beschwerdeführer steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund und ist als Beamter gemäß Paragraph 17, Absatz eins a, Ziffer 3, Poststrukturgesetz der ÖBB-Postbus GmbH zur dauernden Dienstleistung zugewiesen. Mit dem mit der vorliegenden Beschwerde angef... mehr lesen...
