Entscheidungen zu § 56 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-30 von 486

TE Vwgh Beschluss 2019/5/9 Fr 2019/14/0010

1 Der Antragsteller brachte am 19. März 2019 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und begehrte wegen Ablaufs der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine am 2. Juni 2017 erhobene Beschwerde entschieden worden sei. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 11. April 2019 unter einem mit einer Abschrift der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 10... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 09.05.2019

TE Vwgh Beschluss 2014/8/12 2011/06/0126

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 14. Juni 2011 verfügte die belangte Behörde die Einstellung der Bauarbeiten zur Ausführung des mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 19. April 2010, GZ: 00266/2009/0016, bewilligten Bauvorhabens und ordnete die Beseitigung der montierten brennbaren Wärmedämmplatten und Kunststofffenster an. Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtwidrigkeit infolge Verletzung von ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 12.08.2014

RS Vwgh Beschluss 2013/6/28 2010/02/0207

Rechtssatz: Ist eine formelle Klaglosstellung nicht gegeben, liegen die Voraussetzungen für einen Kostenzuspruch gemäß § 56 VwGG nicht vor. Vielmehr kommt dann § 58 Abs. 2 VwGG zur Anwendung, wonach der nachträgliche Wegfall des Rechtsschutzinteresses bei der Entscheidung über die Kosten des Beschwerdeverfahrens nicht zu berücksichtigen ist. Ist die Beantwortung der Frage, wer als obsiegende Partei anzusehen wäre, mit einem unverhältnismäßigen Aufwand verbunden, wird nach § 58 A... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.06.2013

RS Vwgh Erkenntnis 2011/3/24 2009/07/0128

Rechtssatz: Wurde ein Beschwerdeführer hinsichtlich eines Beschwerdepunktes klaglos gestellt, dann ist nach § 56 VwGG die Frage des Aufwandersatzes so zu beurteilen, wie wenn der Beschwerdeführer obsiegende Partei iSd § 47 Abs. 1 VwGG wäre. Ein Aufwandersatz an die belangte Behörde kommt daher in diesem Verfahren nicht mehr in Betracht. Schlagworte Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56 erster SatzBelangte Behörde als nicht obsi... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 24.03.2011

TE Vwgh Beschluss 2008/9/3 2008/13/0034

Mit im Devolutionsweg ergangenem Bescheid vom 27. September 2002 wurde von der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland die vom Beschwerdeführer zu entrichtende Umsatzsteuer für die Jahre 1996 bis 1999 festgesetzt. Im August 2005 wurde vom Beschwerdeführer die Aufhebung der Umsatzsteuerfestsetzungen 1996 (Antrag vom 22. August 2005), 1997 (Antrag vom 17. August 2005), 1998 (Antrag vom 30. August 2005), die Aufhebung, in eventu Berichtigung, in eventu A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 03.09.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/7/2 2004/10/0231

1.1. Sowohl die Beschwerdeführerin als auch die mitbeteiligte Partei stellten im Jahre 2003 Anträge auf Erteilung einer Konzession zur Errichtung und zum Betrieb einer Apotheke in "V (Ortschaft F)". Nachdem dem Antrag der Beschwerdeführerin in erster Instanz mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden vom 28. Juni 2004 stattgegeben worden war, erhob die mitbeteiligte Partei Berufung. Mit dem hier angefochtenen Bescheid vom 16. August 2004 wurde der Berufung der mitbeteiligten... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.07.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/7/2 2008/10/0074

1. Mit im Instanzenzug ergangenen Bescheiden des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien (UVS) vom 11. bzw. 12. September 2003 wurde der Beschwerdeführer jeweils für schuldig erkannt, er habe es als persönlich haftender Geschäftsführer und somit als zur Vertretung nach außen berufenes Organ der H.-OEG gemäß § 9 VStG zu verantworten, dass diese Gesellschaft als Lebensmittelunternehmerin in ihrem Gastgewerbebetrieb in der Betriebsart eines Kaffeehauses jeweils am 27. September 2006 (nicht ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 02.07.2008

TE Vwgh Beschluss 2008/5/7 2006/19/1080

Mit dem nur in seinem Spruchpunkt I. angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 29. Mai 2006 wies die belangte Behörde den Asylantrag der Erstbeschwerdeführerin vom 28. Jänner 2003 gemäß § 7 Asylgesetz 1997 (AsylG) ab. Mit den angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheiden vom 30. Mai 2006 wies die belangte Behörde Asylerstreckungsanträge der Zweit- bis Viertbeschwerdeführer "gemäß §§ 10, 11 AsylG" ab. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 07.05.2008

TE Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2006/13/0053

Die Beschwerdeführerin war Geschäftsführerin der C. GesmbH, welche ihrerseits Komplementärin der C. GesmbH & Co KG war. Mit Beschlüssen des Handelsgerichtes Wien vom 21. Dezember 2001 wurde sowohl über das Vermögen der C. GesmbH als auch über das Vermögen der C. GesmbH & Co KG der Konkurs eröffnet. Das Finanzamt zog die Beschwerdeführerin mit Bescheid vom 19. Oktober 2004 nach §§ 9 und 80 BAO zur Haftung für Abgabenschuldigkeiten der C. GesmbH & Co KG in Höhe von 436.605,6... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

RS Vwgh Erkenntnis 2008/4/23 2006/13/0053

Rechtssatz: Die durch den Berichtigungsbescheid bewirkte teilweise Klaglosstellung der Beschwerdeführerin verschaffte ihr nach § 56 zweiter Satz VwGG Anspruch auf Aufwandersatz in gekürztem Ausmaß (vgl. das hg. Erkenntnis vom 26. April 2007, 2006/14/0039). Im RIS seit 22.05.2008 Zuletzt aktualisiert am 27.11.2009 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 23.04.2008

TE Vwgh Beschluss 2007/8/28 2006/17/0064

1. Mit den in den einzelnen Verfahren angefochtenen Bescheiden wurden jeweils Verfahren über Berufungen gegen die Vorschreibung von Agrarmarketingbeiträgen für die Schlachtung von Rindern, Kälbern, Schweinen, Lämmern und Schafen gemäß § 281 BAO ausgesetzt. Die Aussetzung betrifft jeweils mehrere Berufungsverfahren. Die beschwerdeführenden Parteien fechten mit den vorliegenden Beschwerden jeweils nur jene Aussetzung an, die sich auf Verfahren betreffend Bemessungszeiträume vor dem Sept... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.08.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/8/28 2006/17/0064

Rechtssatz: Die Beschwerden richten sich gegen Bescheide, mit denen die Aussetzung von Berufungsverfahren verfügt wurde. Das Rechtsschutzziel, die bescheidmäßige Erledigung der gegenständlichen Berufungsverfahren, wurde durch die Erlassung des jeweiligen Berufungsbescheides erreicht. Die Beschwerdeführer haben daher kein rechtliches Interesse mehr an der Entscheidung über die gegen die Aussetzungsbescheide erhobenen Beschwerden. Mangels einer formellen Klaglosstellung liegt die ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 28.08.2007

TE Vwgh Beschluss 2007/5/24 2006/12/0213

Die Beschwerdeführerin brachte in ihrer am 4. Dezember 2006 zur Post gegebenen Säumnisbeschwerde vor, sie sei Lehrerin der Verwendungsgruppe L 2a 2, werde aber seit Beginn des Schuljahres 2004/2005, also seit September 2004 (an der Berufspädagogischen Akademie) L 1-wertig verwendet. Da ihr die für diesen Fall nach § 59 Abs. 4 und Abs. 4a GehG gebührende Dienstzulage nur zum Teil ausbezahlt worden sei, habe sie mit Eingabe vom 3. Februar 2006 entsprechende Nachzahlung und für den Ableh... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 24.05.2007

RS Vwgh Beschluss 2007/5/24 2006/12/0213

Stammrechtssatz § 56 VwGG, nach welcher Bestimmung die Frage des Anspruches auf Aufwandersatz bei Klaglosstellung des Beschwerdeführers so zu beurteilen ist, als ob der Beschwerdeführer obsiegt hätte, kommt nur bei einer formellen Klaglosstellung zur Anwendung. Bei einer Bescheidbeschwerde kann die formelle Klaglosstellung nur durch Aufhebung des angefochtenen Bescheides, im Säumnisbeschwerdeverfahren nur durch Nachholung des versäumten Bescheides bewirkt werden, wobei für den... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 24.05.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2007/4/26 2006/14/0039

Die beschwerdeführende GmbH beantragte mit einem als "Rückforderung" bezeichneten Schreiben vom 26. Juni 2000 die Rückerstattung der Lohnsummensteuer bzw. Kommunalsteuer u.a. für die Jahre 1992 bis 1994. Begründend wurde ausgeführt, dass bei einer im Jahr 1996 stattgefundenen Betriebsprüfung vom Prüfer die Ansicht vertreten worden sei, das Gehalt des Geschäftsführers habe zum Teil nicht die Leistungen für die Beschwerdeführerin betroffen, sondern sei dem Einzelunternehmen des Geschäft... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2007

RS Vwgh Erkenntnis 2007/4/26 2006/14/0039

Rechtssatz: Die durch den Berichtigungsbescheid bewirkte (teilweise) Klaglosstellung der Beschwerdeführerin im Sinne des § 56 VwGG verschafft ihr nach § 56 Satz 2 VwGG Anspruch auf Aufwandersatz in gekürztem Ausmaß (vgl. das bereits zitierte hg. Erkenntnis 2001/13/0294, mwN). Im RIS seit 23.05.2007 Zuletzt aktualisiert am 18.01.2012 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 26.04.2007

TE Vwgh Beschluss 2006/12/18 2004/05/0123

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde der Berufung der Beschwerdeführerin gegen einen Bescheid der Energie-Control GmbH keine Folge, mit welchem ein Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung geänderter Allgemeiner Bedingungen gemäß § 18 Abs 1 Ökostromgesetz, BGBI I Nr. 149/2002, abgewiesen worden war. In ihrer dagegen erhobenen Beschwerde erachtet sich die Beschwerdeführerin in ihren gesetzlich gewährleisteten subjektiven Rechten auf Genehmigung von Änderung... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 18.12.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/11/28 2006/06/0111

Mit dem angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde dem Ansuchen des Beschwerdeführers auf Änderung des Strafvollzugsortes gemäß § 134 Abs. 6 Strafvollzugsgesetz (StVG) nicht Folge. Der Beschwerdeführer befand sich zum damaligen Zeitpunkt als Strafgefangener in der Justizanstalt Stein. Nach der Entlassung des Beschwerdeführers aus der Strafhaft am 5. September 2006 richtete der Verwaltungsgerichtshof mit Schreiben vom 26. September 2006 an den Beschwerdeführer die Anfrage, ob... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 28.11.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/9/26 2004/21/0113

Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid gab die Sicherheitsdirektion für das Bundesland Niederösterreich der Berufung der Beschwerdeführerin keine Folge und bestätigte den erstinstanzlichen Bescheid, mit dem gegen die Beschwerdeführerin gemäß § 36 Abs. 1 iVm Abs. 2 Z 8 Fremdengesetz 1997 (FrG) ein bis "21.01.2006" befristetes Aufenthaltsverbot erlassen worden war. Nach Einleitung des Vorverfahrens über die dagegen am 21. April 2004 erhobene Beschwerde legte ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.09.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/9/26 2004/21/0167

Mit dem angefochtenen Bescheid wies die im Devolutionsweg zuständig gewordene belangte Behörde den am 13. Dezember 2000 bei der Österreichischen Botschaft Sarajewo (ÖB) eingebrachten Erstantrag der Beschwerdeführerin, einer Staatsangehörigen von Bosnien-Herzegowina, auf Erteilung einer Niederlassungsbewilligung für den Aufenthaltszweck "Familiengemeinschaft, § 20 Abs. 1 FrG" gemäß § 20 Abs. 1 iVm § 10 Abs. 1 Z. 2 FrG ab. Die Beschwerdeführerin halte sich seit dem 27. August ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 26.09.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/9/26 2004/21/0113

Stammrechtssatz Im Fall der Aufhebung eines Aufenthaltsverbotes gemäß § 44 FrG 1997 liegt eine formelle Klaglosstellung nicht vor, sodass bei der Entscheidung über einen Aufwandersatz § 56 VwGG nicht anzuwenden ist (Hinweis B 26.2.2004, 2002/21/0046). Schlagworte Besondere Rechtsgebiete Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §33 Abs1 Im RIS seit 21.11.2006 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 26.09.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/8/30 2006/09/0083

Mit den im Instanzenzug gemäß § 66 Abs. 4 AVG ergangenen Disziplinarerkenntnissen jeweils vom 17. Jänner 2005, Zl. 76/8- DOK/04 (betreffend den Erstbeschwerdeführer) und 77/8-DOK/04 (betreffend den Zweitbeschwerdeführer) wurden die Beschwerdeführer schuldig erkannt, in der Zeit von Jänner 2003 bis zum Zeitpunkt der Erlassung des erstinstanzlichen Disziplinarerkenntnisses im Rahmen der L & Partner OEG Buchhaltungs- und Jahresabschlusstätigkeiten sowie abgabenrechtliche Beratungstät... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 30.08.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/5/31 2002/13/0072

Der Beschwerdeführer betreibt ein Taxiunternehmen. Anlässlich einer abgabenbehördlichen Prüfung der Jahre 1992 bis 1994 wurde festgestellt, dass die Grundaufzeichnungen über die im Betrieb des Taxiunternehmens erzielten Erlöse nicht aufbewahrt worden seien. Eine Nachkalkulation habe ergeben, dass der Treibstoffverbrauch nicht vollständig erfasst worden sein könne. Auf Grund der hervorgekommenen Kilometerdifferenzen, des Fehlens der Grundaufzeichnungen und Ungereimtheiten bei der Inter... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/5/31 2002/13/0072

Rechtssatz: Nach § 56 VwGG war dem Beschwerdeführer Kostenersatz zuzusprechen, weil die Erlassung des Berichtigungsbescheides hinsichtlich eines einzelnen Beschwerdepunktes zu einer Klaglosstellung des Beschwerdeführers geführt hat. Im RIS seit 29.06.2006 Zuletzt aktualisiert am 27.06.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 31.05.2006

TE Vwgh Erkenntnis 2006/4/19 2001/13/0294

Beim Beschwerdeführer handelt es sich um einen Fonds, dessen Satzung mit Bescheid des Amtes der Wiener Landesregierung im selbständigen Wirkungsbereich des Landes vom 11. Dezember 1981 fondsbehördlich genehmigt worden ist. Die Präambel und die §§ 1 bis 3 dieser Satzung haben folgenden Wortlaut: "PRÄAMBEL Die Wiener Stadtverwaltung, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für Wien, die Kammer der gewerblichen Wirtschaft für Wien, der Österreichische Gewerkschaftsbund, die Vereini... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.04.2006

RS Vwgh Erkenntnis 2006/4/19 2001/13/0294

Rechtssatz: Die durch den Berichtigungsbescheid hinsichtlich eines einzelnen Beschwerdepunktes bewirkte Klaglosstellung des Beschwerdeführers im Sinne des § 56 VwGG verschafft ihm nach Maßgabe der anzuwendenden Vorschrift des § 56 Satz 2 VwGG Anspruch auf Aufwandersatz in gekürztem Ausmaß (Hinweis E 18. Oktober 1995, 93/13/0290; E 17. Mai 2000, 98/15/0050, 99/15/0055; E 18. Dezember 2001, 2001/15/0060; E 30. Juni 2005, 2001/15/0107). Im RIS se... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 19.04.2006

TE Vwgh Beschluss 2006/2/23 2005/16/0162

Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beschwerdesachen wegen ihres persönlichen und sachlichen Zusammenhanges zur gemeinsamen Beratung und Entscheidung verbunden. Die beschwerdeführende Partei bringt in ihren jeweils am 22. Juni 2005 überreichten, beim Verwaltungsgerichtshof gemäß Art. 132 B-VG wegen Verletzung der Entscheidungspflicht erhobenen Beschwerden vor, ihr sei durch Bescheide des Bürgermeisters der Stadtgemeinde Leoben jeweils vom 27. April 2001 für ihre Filialen in Leoben, näm... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 23.02.2006

RS Vwgh Beschluss 2006/2/23 2005/16/0162

Rechtssatz: Eine Kostenersatzanspruch ist gem § 55 Abs. 2 VwGG für den Beschwerdeführer nur dann nicht gegeben, wenn die belangte Behörde
Gründe: nachweisen kann, die eine fristgerechte Erlassung ihres Bescheides unmöglich gemacht haben und diese
Gründe: von ihr dem Beschwerdeführer vor Erhebung der Säumnisbeschwerde bekannt gegeben worden sind (Hinweis E 29. Juli 2004, 2003/16/0495). In ihrem Schreiben hat die abgabenerhebende Stadtgemeinde vor Einbringung der Säumnisbeschwerde d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 23.02.2006

TE Vwgh Beschluss 2005/9/21 2005/12/0026

Die Beschwerdeführerin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund. Sie ist der Telekom Austria AG zur Dienstleistung zugewiesen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29. Juli 2004 wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 22g Abs. 1 des Bundesbediensteten-Sozialplangesetzes, BGBl. I Nr. 138/1997, mit Ablauf des 31. Juli 2004 in den vorzeitigen Ruhestand versetzt. Mit Bescheid vom 13. September 2004 hob die belangte Behörde ihren Bescheid vom 29. Juli 2004 s... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.09.2005

TE Vwgh Beschluss 2005/9/21 2005/12/0089

Zur Vorgeschichte sei auf die ausführliche Darstellung im hg. Erkenntnis vom 28. Jänner 2004, Zl. 2003/12/0101, sowie auf die Ausführungen in der Begründung: des hg. Beschlusses vom 22. Dezember 2004, Zl. 2004/12/0200, verwiesen. Folgendes sei hier hervorgehoben: Der Beschwerdeführer hatte sich um die Funktion des Amtsdirektors des Landesschulrates für Steiermark beworben und war im Dreiervorschlag des Kollegiums des Landesschulrates für Steiermark an dritter Stelle gereiht. ... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 21.09.2005

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