Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §56 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der unvertretene Einschreiter brachte am 20. Mai 2025 beim Landesverwaltungsgericht Burgenland per E-Mail zwei (in einem Schriftsatz gemeinsam ausgeführte) Fristsetzungsanträge hinsichtlich seiner Anträge auf Wiederaufnahme vom 17. November 2024 betreffend zwei Beschlüsse dieses Verwaltungsgerichts ein, mit denen über den Einschreiter jeweils eine Mutwillensstrafe verhängt worden war. 2 Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat in Erledigung der Anträge auf Wiederaufnahme den B... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §56 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der unvertretene Einschreiter brachte am 22. Oktober 2024 beim Landesverwaltungsgericht Burgenland per E-Mail einen Fristsetzungsantrag hinsichtlich seines Antrags auf Wiederaufnahme vom 18. April 2024 betreffend ein Erkenntnis dieses Verwaltungsgerichts ein. Mit diesem Erkenntnis war die vom Einschreiter erhobene Beschwerde gegen die Verhängung einer Mutwillensstrafe durch die Landespolizeidirektion Burgenland abgewiesen worden. 2 Das Landesverwaltungsgericht Burgenland hat in E... mehr lesen...
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Norm: VwGG §24 Abs2 VwGG §48 Abs1 Z2 VwGG §56 VwGG § 24 heute VwGG § 24 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 VwGG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der unvertretene Einschreiter brachte am 22. Oktober 2024 per E-Mail einen Fristsetzungsantrag in der Angelegenheit seines Antrages auf Wiederaufnahme vom 18. April 2024 betreffend ein Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Burgenland (Verwaltungsgericht) beim Landesverwaltungsgericht Burgenland ein. Mit diesem Erkenntnis war die vom Einschreiter erhobene Beschwerde gegen die Verhängung einer Mutwillensstrafe durch die Landespolizeidirektion Burgenland abgewiesen worden. 2 Das... mehr lesen...
1 Gemäß § 33 Abs. 1 VwGG ist die Revision, wenn in irgendeiner Lage des Verfahrens offenbar wird, dass die revisionswerbende Partei klaglos gestellt wurde, nach Anhörung der revisionswerbenden Partei mit Beschluss als gegenstandslos geworden zu erklären und das Verfahren einzustellen. Ein Einstellungsfall (wegen Gegenstandslosigkeit) liegt insbesondere auch dann vor, wenn die revisionswerbende Partei kein rechtliches Interesse mehr an einer Sachentscheidung des Gerichtshofes hat. Ge... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2018 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gegenüber der revisionswerbenden Partei und der S GmbH die Betriebsschließung eines näher bezeichneten Lokals gemäß § 56a Abs. 1 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG). Dieser Bescheid wurde der Revisionswerberin nach der Aktenlage am 8. November 2018 zugestellt. 1 1.1. Mit Bescheid vom 29. Oktober 2018 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn gegenüber der revisionswerbenden Partei und der... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Beschluss setzte das Bundesfinanzgericht die Entscheidung über die Beschwerde der Revisionswerberin gegen Bescheide des Zollamtes betreffend Altlastenbeitrag für das dritte und vierte Quartal 2009 und für das erste und zweite Quartal 2010 samt Säumnis- und Verspätungszuschlag bis zur Beendigung des beim Landesverwaltungsgericht Steiermark anhängigen Verfahrens hinsichtlich Feststellung nach § 10 ALSAG für die auf näher genannten Grundstücken erfolgten Zwi... mehr lesen...
1 Das Bundesverwaltungsgericht hat das Erkenntnis vom 20. November 2019, L525 2165033-1/18E, erlassen und eine Abschrift dieses Erkenntnisses samt Zustellnachweis dem Verwaltungsgerichtshof vorgelegt. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher infolge Nachholung der versäumten Entscheidung gemäß § 38 Abs. 4 VwGG einzustellen. 2 Das Verfahren über den Fristsetzungsantrag war daher infolge Nachholung der versäumten Entscheidung gemäß Paragraph 38, Absatz 4, VwGG... mehr lesen...
1 1.1. Mit Bescheid vom 3. Mai 2018 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gegenüber dem Revisionswerber die Schließung des Aufenthaltsraumes sowie des dazugehörigen Nebenraumes im hinteren Teil einer näher bezeichneten Tankstelle gemäß § 56a Abs. 1 und Abs. 3 Glücksspielgesetz (GSpG). Dieser Bescheid wurde dem Revisionswerber nach der Aktenlage am 8. Mai 2018 zugestellt. 1 1.1. Mit Bescheid vom 3. Mai 2018 verfügte die Bezirkshauptmannschaft Feldkirch gegenüber dem Re... mehr lesen...
1 Der Antragsteller brachte am 19. März 2019 einen Fristsetzungsantrag beim Bundesverwaltungsgericht (BVwG) ein und begehrte wegen Ablaufs der Entscheidungsfrist die Setzung einer Frist in einer näher bezeichneten Asylangelegenheit. Begründend führte er aus, dass bislang nicht über seine am 2. Juni 2017 erhobene Beschwerde entschieden worden sei. 2 Das BVwG legte diesen Antrag am 11. April 2019 unter einem mit einer Abschrift der Niederschrift der mündlichen Verhandlung vom 10... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2014; VwGG §36 Abs1; VwGG §55; VwGG §56; VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
1 Die Revisionswerberin wurde durch das den hier angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juni 2017, E1476/2017-9, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der Revisionswerberin gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. 1 Die Revisionswerberin wurde durch das den hier angefochtenen Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts aufhebende Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs vom 9. Juni 2017, E1476/2... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2014; VwGG §36 Abs1; VwGG §55; VwGG §56; VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
1 Die revisionswerbende Partei wurde durch den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21. Oktober 2016, Zl. RR/2100022/2016, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der revisionswerbenden Partei, die dazu keine Äußerung erstattete, gemäß § 33 Abs. 1 VwGG einzustellen. 1 Die revisionswerbende Partei wurde durch den Beschluss des Bundesfinanzgerichtes vom 21. Oktober 2016, Zl. RR/2100022/2016, klaglos gestellt. Das Verfahren war daher nach Anhörung der revisi... mehr lesen...
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Norm: AufwandersatzV VwGH 2014; VwGG §36 Abs1; VwGG §55; VwGG §56; VwGG § 36 heute VwGG § 36 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 36 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis hat das Bundesverwaltungsgericht - im Beschwerdeverfahren - die Anträge der Revisionswerber auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. c der Verordnung (EU) Nr. 604/2013 des Europäischen Parlaments und des Rates Polen zuständig sei. Unter einem wurde gemäß § 61 Abs. 1 FPG die Außerlandesbringung der Revisionswerber angeordnet;... mehr lesen...
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Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §56; VwGG §58 Abs2; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §56; VwGG §58 Abs2; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gab mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufung des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) betreffend einheitliche Betriebsprämie 2012 keine Folge. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluss vom 12. März 2014, B 207/2014-5, ab und trat sie dem... mehr lesen...
1 Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wies mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid in dessen Spruchpunkt 1. die Berufung des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) betreffend einheitliche Betriebsprämie 2007, in Spruchpunkt 2. dessen Berufung gegen den Bescheid der AMA betreffend einheitliche Betriebsprämie 2008 und in Spruchpunkt 3. dessen Berufung gegen den Bescheid der AMA betreffend einheitl... mehr lesen...
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Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §56; VwGG §58 Abs2; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft wies mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid in dessen Spruchpunkt 1. die Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 27. Februar 2013 betreffend einheitliche Betriebsprämie 2009 und in Spruchpunkt 2. deren Berufung gegen den Bescheid der AMA vom 28. Dezember 2012 betreffend einheitliche Betriebsprämie 2012 ab. 2 Gegen diesen Bescheid erhob... mehr lesen...
1 Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gab mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid in Spruchpunkt 1. der Berufung der Revisionswerberin gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) betreffend einheitliche Betriebsprämie 2008 teilweise Folge und änderte den Bescheid der AMA insofern ab, als gemäß Art 73 Abs 6 der Verordnung (EG) Nr 796/2004 keine Flächensanktion verhängt werde. Im Übrigen sprach die belangte Behörde au... mehr lesen...
1 Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gab mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid der Berufung des Revisionswerbers gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) betreffend einheitliche Betriebsprämie 2012 keine Folge. 2 Gegen diesen Bescheid erhob der Revisionswerber zunächst Beschwerde an den Verfassungsgerichtshof. Dieser lehnte deren Behandlung mit Beschluss vom 12. März 2014, B 210/2014-6, ab und trat sie dem... mehr lesen...
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Norm: VwGG §33 Abs1; VwGG §56; VwGG §58 Abs2; VwGG § 33 heute VwGG § 33 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 33 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
1 Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 16. Dezember 2013 erklärte dieser die Berufungsvorentscheidung des Vorstandes für den Geschäftsbereich II der Agrarmarkt Austria (AMA) gemäß § 68 Abs 4 Z 1 AVG als nichtig (Spruchpunkt 1.), gab der Berufung des Revisionswerbers gegen die Nichtgewährung der einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Jahr 2012 keine Folge und änderte den bekämpften Besch... mehr lesen...
1 Der Bürgermeister der mitbeteiligten Partei schrieb dem Revisionswerber mit Bescheid vom 19. April 2013 für die beiden Hunde "Vagus" und "Blue" für den Zeitraum März bis Juni 2013 Hundesteuer in der Höhe von je EUR 43,33, insgesamt sohin EUR 86,66 vor. 2 Die dagegen erhobene Berufung wurde vom Gemeindevorstand der mitbeteiligten Gemeinde als Abgabenbehörde zweiter Instanz mit Bescheid vom 16. August 2013 als unbegründet abgewiesen und der noch offene Abgabenbetrag mit EUR ... mehr lesen...
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Norm: VwGG §56; VwGG §58 Abs2; VwGG § 56 heute VwGG § 56 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 56 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008 ... mehr lesen...
