Der Beschwerdeführer stellte mit der an den Magistrat der Stadt Waidhofen a.d. Ybbs gerichteten Eingabe vom 2. Juli 1964 den Antrag auf Ausstellung eines Waffenscheines für „Jagdgewehr, Pistole, Modell und Kaliber: FN Browing Kal. 7,65 mm, Beschußnummer 573.184“. Hinsichtlich des Bedürfnisses zum Führen der angeführten Schußwaffen gab der Genannte an, daß er auf Grund einer Jagdkarte des Magistrates der Stadt Waidhofen a.d. Ybbs die Jagd ausübe und daß für ihn als leitenden Beamten de... mehr lesen...
Index: Polizeirecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §68 Abs2VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1295/64 B 29. Jänner 1965 VwSlg 6567 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Aus dem Wort "können" im Abs 2 des § 68 AVG 1950 ergibt sich, daß ein Anspruch auf die Ausübung des Abänderungs- oder Behebungsrechtes niemanden zusteht, weshalb auch die Ausübung dieses Rechtes nicht erzwungen we... mehr lesen...
Nach dem Beschwerdevorbringen hat der Beschwerdeführer am 20. Dezember 1964 im Sinne des § 33 Abs. 3 des Gehaltsgesetzes 1956, BGBl. Nr. 54, eine Bitte um bevorzugte Beförderung in die Dienstklasse III an das Bundeskanzleramt im Wege der Dienstbehörde gerichtet. Das Landesgendarmeriekommando für Oberösterreich habe hierauf mit Entscheidung vom 30. Dezember 1964, ENr. 2706 und 2707/64, die Weiterleitung der Beförderungsbitte mit der Begründung: abgewiesen, daß der Beschwerdeführer vom L... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht63/02 Gehaltsgesetz
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1B-VG Art131 Abs1DienstpostenbesetzungsG Mitwirkung BKA 1963GehG 1956 §33 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Den Erledigungen des Bundeskanzleramtes anläßlich der Mitwirkung bei der Besetzung von Dienstposten nach den B... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56B-VG Art130 Abs1B-VG Art131 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Als Bescheide sind nicht anzusehen behördliche Erledigungen ohne Bescheidwille, insbesondere behördliche Parteiakte, Mitwirkungsakte und Erklärungsakte. Hierher gehören behördliche Parteierklärungen, die dann vorliegen, wenn die Behörde... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1955 §64 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzung und somit eine Beschwerdeberechtigung liegt nicht vor, wenn dem Beschwerdeführer die Erlaubnis zur Führung von Kraftfahrzeugen entzogen wurde, obwohl diese Erlaubnis nach Eintritt einer auflösenden Bedingung schon längst erloschen war. (Hinweis auf den B des VS vom 23.4.1948, VwSlg. An... mehr lesen...
In der Zwangsversteigerungssache der betreibenden Partei K m.b.H. in W gegen die verpflichteten Parteien TK und MK wegen S 13.198,29 s.A., GZ. E 3007/63 des Bezirksgerichtes Bleiburg, wurde vom Grundverkehrsreferenten des Bergbauernhilfsfonds für das Bundesland Kärnten mit Schreiben vom 23. Juli 1963 unter Bezugnahme auf das Versteigerungsedikt vom 15. Juli 1963 gemäß § 8 Abs. 3 des Grundverkehrsgesetzes, LGBl. für Kärnten Nr. 122/1963 (kurz: „Kärntner Grundverkehrsgesetz“), das Ersuc... mehr lesen...
Index: GrundverkehrL67002 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8B-VG Art131 Abs1 Z1GVG Krnt 1963 §8 Abs3VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: In dem Verwaltungsverfahren zur Ausfindigmachung eines geeigneten Erstehers nach § 8 Abs 3 des Kärntner Grundverkehrsgesetzes 1963 kommt der verpflichteten Partei des Exekutionsver... mehr lesen...
Das Bundesministerium für Inneres wies mit dem angefochtenen Bescheid den Antrag des Beschwerdeführers vom 4. Juni 1958 auf Fällung einer Entscheidung gemäß dem § 73 Abs. 2 AVG wegen Unzuständigkeit zurück. Nach den behördlichen Feststellungen hatte der Beschwerdeführer die Erlassung eines Feststellungsbescheides beantragt, wonach der Stadtgemeinde Linz im Jahre 1945 und in der Folgezeit das Recht zugestanden sei, jede Person im gewissen Alter, somit auch Herrn Dr. JB, Rechtsanwalt in... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Die Frage, ob in einem gewissen Zeitraum eine bestimmte Rechtslage bestanden hat oder nicht, kann grundsätzlich nicht Gegenstand eines bescheidmäßigen Abspruches der Behörde sein. Schlagworte Anspruch auf bescheidmäßige Erledigung und auf Zustellung, Recht der Behörde zur Bescheiderlassun... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1 VwGG §34 Abs1 B-VG Art. 131 heute B-VG Art. 131 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 131 gültig von 01.01.2019 bis 31.01.2019 zuletzt geändert... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. September 1954 wurde dem von der Beschwerdeführerin erhobenen Anspruch auf Witwenrente nach dem am 6. Jänner 1941 verstorbenen Ehegatten gemäß § 34 KOVG im wesentlichen mit der Begründung: nicht stattgegeben, dass der Tod des Vorgenannten die Folge eines Verkehrsunfalles und nicht die mittelbare oder unmittelbare Folge einer Dienstbeschädigung gewesen sei. Gegen diesen Bescheid brachte die Be... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde sind die Beschwerdeführer seit 1934 Eigentümer des Grundstückes n1 in EZ nn der Kat.Gem. M. Dieses Grundstück sei ursprünglich am Wallersee (Salzburg) gelegen gewesen; als jedoch der Wasserspiegel des Sees künstlich gesenkt worden sei, habe sich zwischen diesem Grundstück und dem Seespiegel ein Grundstreifen ergeben. Im Jahre 1948 haben die Beschwerdeführer, die sich nur während der Sommermonate auf dem Grundstück aufhalten, festgestellt, das... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0887/47 B VS 16. Juni 1948 VwSlg 453 A/1948 RS 2 Stammrechtssatz Die Beschwerde ist nach § 34 Abs 1 leg cit wegen Mangels der Beschwerdeberechtigung immer dann zurückzuweisen, wenn der Gerichtshof zur Erkenntnis gelangt, daß der Bf durch den angefochtenen Bescheid unabhängig von der Frage seiner Gesetzmäßigkeit in einem Re... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof41/06 Pornographie
Norm: PornG 1950 §10 Abs1VwGG §34 Abs1 Beachte Verstärkter Senat, eigener BeschlussI vom 2.7.1956, Zl. 3/4-Pr/1956 (zu Zl. 1306/55), Anhang Beschlüsse verstärkter Senate Nr. 82;
Rechtssatz: Einer Person, die gemäß § 10 Abs 1 des Bundesgesetzes v. 31.3.1950, BGBl 97, über die Bekämpfung unzüchtiger Veröffentlichungen und den Schutz der Jugend ge... mehr lesen...
Der Jagdausschuß der Jagdgenossenschaft G hatte in der Sitzung vom 13. April 1953 beschlossen, die Genossenschaftsjagd G im Wege des freien Übereinkommens an die Gutsverwaltung P zu verpachten. Die Bezirkshauptmannschaft Melk hat diesen Beschluß mit Bescheid vom 3. September 1953 gemäß § 37 Abs. 2 des n.ö. Jagdgesetzes, LGBl. Nr. 13/1947, genehmigt. Dagegen erhob der Grundbesitzer FL in G Berufung, wobei er geltend machte, daß ihm seitens des Obmannes des Jagdausschusses die Jagdpacht... mehr lesen...
Index: L65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: JagdG NÖ 1947 §21 Abs1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Obmann des Jagdausschusses ist auf Grund des ihm durch § 21 Abs 1 des nö. JagdG übertragenen Aufgabenkreises auch ohne beschlußmäßige Ermächtigung durch den Jagdausschuß zur Beschwerdeführung vor dem VwGH berechtigt. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebun... mehr lesen...
Index: VwGG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §70 Abs1AVG §70 Abs3 implizitB-VG Art131 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1570/48 B 27. November 1948 VwSlg 596 A/1948 RS 1 Stammrechtssatz Eine abgesonderte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde gegen die Verfügung der Wiederaufnahme des Verfahrens vor der Verwaltungsbehörde ist auch be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1WRG 1934 §8WRG 1959 §8
Rechtssatz: Die Erhaltung des Gemeingebrauches eines Gewässers für wirtschaftliche Zwecke bildet weder den Inhalt eines subjektiven Rechtes der Einwohner einer Gemeinde noch der Gemeinde selbst; die Wahrung der Erhaltung des Gemeingebrauches obliegt im wasser... mehr lesen...
Die Bezirkshauptmannschaft Wels hatte auf Grund der Anzeige des Beschwerdeführers wegen Verunreinigung des A-Baches und der dadurch bedingten Behinderung des Gemeingebrauches des Gewässers mit Bescheid vom 3. Dezember 1952 nach durchgeführter mündlicher Verhandlung ausgesprochen, dass die Gemeinde T gemäss den §§ 8, 9, 81 und 89 des Wasserrechtsgesetzes (kurz: WRG) verpflichtet werde, bestimmte Freihaltungsmassnahmen hinsichtlich des Baches zu treffen. Im übrigen war das Vorbringen de... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art131 Abs1 Z1VwGG §34 Abs1WRG 1934 §8WRG 1959 §8
Rechtssatz: Im Verfahren zur Erhaltung des Gemeingebrauches eines Gewässers haben die Interessenten an der Wassernutzung nach § 8 Wasserrechtsgesetz mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit keine Beschwerdeberechtigung vor dem Verwaltungsgerichtshof. ... mehr lesen...
I. Am 3. Dezember 1947 hatten der Beschwerdeführer und HK, der Alleineigentümer der Liegenschaft E.Z. 2899, Grundbuch S, ein Uebereinkommen geschlossen, in dem sie diese Liegenschaft und die dem HK - vermeintlich - zustehende Konzession zum Betriebe des Gast- und Schankgewerbers auf diesem Grundstück mit 60.000 S bewerteten, sich der Beschwerdeführer verpflichtete, zunächst 60.000 S zu den Kosten des Wiederaufbaues eines durch Bomben zerstörten Gebäudes auf dieser Liegenschaft beizut... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23VwGG §34 Abs1VwGG §63 Abs1 Beachte Vorgeschichte:1153/50;
Rechtssatz: Als anfechtbares Rechtsgeschäft müssen auch solche Rechtsgeschäfte angesehen werden, die das österreichische Recht als "nichtig" bezeichnet, bei denen aber die Nichtigkeit nicht auf einem Formmangel oder einem Mang... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23VwGG §34 Abs1VwGG §63 Abs1 Beachte Vorgeschichte:1153/50;
Rechtssatz: Eine Anfechtung kann auch außergerichtlich vorgenommen werden, es war aber dann zu beweisen, dass sich der andere Vertragsteil dem Begehren gefügt hat. Schlagworte Einwendung der entschied... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §23VwGG §34 Abs1VwGG §63 Abs1 Beachte Vorgeschichte:1153/50;
Rechtssatz: Hat die Verwaltungsbehörde nach Aufhebung ihres Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof einen neuen Bescheid erlassen, der der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, und die Partei diesen neu... mehr lesen...
Index: Dienstrecht10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/09 Allgemeines Dienstrecht und Besoldungsrecht Nachkriegsrecht Übergangsrecht
Norm: AVG §56GÜG §16GÜG §4VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Eine Erledigung der Dienstbehörde, mit der ein vom Bfr geltend gemachter Anspruch auf Verleihung eines bestimmten Dienstpostens abgelehnt wird, ist der Bescheid einer Verwaltungsbehörde. Schla... mehr lesen...
Der Gemeinderat der Landeshauptstadt Innsbruck hat in seiner Sitzung vom 20. Jänner 1949 unter der Haushaltstelle 001 82 des Haushaltsplanes 1949 für kirchliche Angelegenheiten die Erfordernispost von S 100.000 bewilligt. Gegen diesen Beschluss des Gemeinderates hat die Sozialistische Gemeinderatsfraktion der Landeshauptstadt Innsbruck und ihr Vizebürgermeister HF die „Berufung bzw. Beschwerde bzw. Aufsichtsbeschwerde“ an die Tiroler Landesregierung ergriffen. Ueber diese Eingabe hat ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Einer Gemeinderatsfraktion fehlt mangels Rechtspersönlichkeit die Beschwerdelegitimation. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Gemeinderecht und Straßenwesen European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1952:19... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Der Gemeindevorschlag ist eine generelle Maßnahme der Verordnungs-, nicht Bescheidcharakter zukommt. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete Gemeinderecht und Straßenwesen Offenbare Unzuständigkeit des Vw... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 10. Juni 1947 hat der Landeshauptmann von Steiermark dem Einspruch des Beschwerdeführers gegen seine Verzeichnung als Mitglied der NSDAP vom September 1933 bis Juli 1937 Folge gegeben und entschieden, dass der Beschwerdeführer gemäss § 4 Abs. 5 lit. c VerbG 1947 von der Verzeichnung ausgenommen ist, weil er sich während der NS-Gewaltherrschaft aus politischen Gründen 55 Tage in Polizeihaft befunden hatte. Nachdem dieser Bescheid in Rechtskraft erwachsen war, bean... mehr lesen...
