Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)29/02 Internationales Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren41/03 Personenstandsrecht
Norm: ABGB §154 Abs2;ABGB §178 Abs1;AVG §8;AVG §9;Haager MinderjährigenschutzAbk 1975;NÄG 1938 §3 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aufgrund des Haager Minderjährigenschutzabkommens ist die auf dem Beschluss eines ausländischen Gerichtes beruhende Ver... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine nicht als "Bescheid" gekennzeichnete Erledigung, die lediglich Mitteilungen an die Rechtsvertreter der Bfin über den Stand des Verfahrens beinhaltet, und damit nicht so gestaltet ist, dass daraus erkennbar wäre, dass verbindlich und in einer der Rechtskraft fähigen Weise über eine Verwaltungsrec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/10 Datenschutz
Norm: DSG 1978 §36 Abs4;DSG 1978 §37;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Verwaltungsbehörden (hier: Finanzämtern) kommt keine Beschwerdelegitimation an den VwGH gegen einen Bescheid der Datenschutzkommission, mit welchem ein Verstoß gegen das DSG festgestellt worden ist, zu. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangeln... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Vorgeschichte:84/12/0038 E 24. Juni 1985; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/07/0249 B 20. März 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH ist zu einer rein abstrakten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Bescheides nicht berufen, wenn die Erreichung des Verfahrenszieles für den Bfr ohne objektiven Nutzen ist und wenn die in der Be... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2041/64 E 5. April 1965 VwSlg 6649 A/1965 RS 1 Stammrechtssatz Eine Erledigung, die auf die Neuaufrollung eines mit Bescheid rechtskräftig abgeschlossenen Verfahrens abzielenden Parteiantrages ergangen ist und besagt, daß das Verfahren "ma... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/02 Gehaltsgesetz
Norm: GehG 1956 §12 idF 1972/214;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach Auflösung eines Beamtendienstverhältnisses unter der Voraussetzung, dass für die Zeit vor der Beendigung des Dienstverhältnisses keine Änderung der Gehaltsstufe oder (und) des Vorrückungstermines eintreten würde, kommt dem mit dem angefochtenen Bescheid festgestellten Vorrückungssti... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art129;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach den die Einrichtung des Verwaltungsgerichtshofes regelnden Vorschriften des Bundes-Verfassungsgesetzes (Art 129 ff B-VG) und des Verwaltungsgerichtshofgesetzes unterliegen, die Erkenntnisse und Beschlüsse des Verwaltungsgerichtshofes keiner weiteren Rechtskontrolle mehr, sodass schon aus diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Verletzung seiner Rechte durch den bestimmten Bescheid einer Verwaltungsbehörde kann aber nur der behaupten, dessen Rechtsstellung eine verschiedene ist, je nach dem ob der betreffende Bescheid aufrecht bleibt oder aufgehoben wird (Hinweis auf B vom 21.4.1977, 1662/76, VwSlg 9304 A/1976). Schlagworte Mangel der Berec... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation22/01 Jurisdiktionsnorm23/04 Exekutionsordnung
Norm: BMG;B-VG Art129;B-VG Art130;EO;JN §23;JN §24;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Volksanwaltschaft ist darüber hinaus ein Verwaltungsorgan ohne Befehls- und Zwangsgewalt (Imperium) und schon aus diesem Grund keine Verwaltungsbehörde iSd Art 131 Abs 1 B-VG, wie der VwG... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm
Norm: B-VG Art129;B-VG Art130;JN §23;JN §24;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0133 B 17. September 1986 RS 1 Stammrechtssatz Der VwGH hat in Übereinstimmung mit dem VfGH in ständiger Rechtssprechung erkannt, dass Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern gem §§ 23 und 24 JN keine Angelegenheiten... mehr lesen...
Rechtssatz: Der VwGH hat in Übereinstimmung mit dem VfGH in ständiger Rechtssprechung erkannt, dass Entscheidungen über die Ablehnung von Richtern gem §§ 23 und 24 JN keine Angelegenheiten der Justizverwaltung, sondern Akte der Gerichtsbarkeit darstellen, die nicht der Kontrolle der Gerichtshöfe öffentlichen Rechts unterliegen (Hinweis auf B 20.12.1956, 2435/56, VwSlg 4249 A/1956, vom 17.9.1963, 1189/63, VwSlg 6095 A/63 und vom 1.12.1982, 82/01/0289, sowie das VfGH E vom 6.3.1976, B 468/75... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/08 Volksanwaltschaft
Norm: VolksanwaltschaftsG 1977 §1 Abs1;VolksanwaltschaftsG 1977 §15 ;VolksanwaltschaftsG 1977 §16 ;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2364/80 B 24. September 1980 VwSlg 10235 A/1980 RS 1 Stammrechtssatz Die Volksanwaltschaft ist ein Verwaltungsorgan ohne Imperium und demnach keine Behörde, ihre Erledigungen sind keine Bescheide. ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art7;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42;
Rechtssatz: Der VwGH hat im Rahmen seiner Prüfungstätigkeit gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG auch zu untersuchen, ob im Rahmen der subjektiven Rechtsverletzungsmöglichkeit der Gleichheitssatz verletzt wurde, sei es bei der Ermessensübung, sei es durch willkürliche Gesetzesanwendung. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung54/02 Außenhandelsgesetz
Norm: AHG 1949;AußHG 1968 §3;AußHG 1968 §6;AußHG 1968 §8;VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Behauptet der Bf, ihm sei eine Ausfuhrbewilligung rechtswidrig zu einem geringeren als von ihm beantragten Exportpreis erteilt und ihm dadurch ein Schaden zugefügt worden, dessen Ersatz er auf Gr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: KFG 1967 §103 Abs2;VStG §45 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine unter derselben Aktenzahl an den Bfr gerichtete Aufforderung zur Bekanntgabe des Lenkers eines Kfz, unter der auch das in der Folge eingestellte Verwaltungsstrafverfahren gegen ihn geführt worden war, vermag eine Rechtswidrigkeit des angefochtene... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §33 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/12/0085 B 9. April 1984 VwSlg 11393 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Entsprechend allgemeinen prozessrechtlichen Grundsätzen ist auch ohne ausdrückliche Erwähnung durch den Gesetzgeber das Rechtsschutzbedürfnis bzw die Beschwer des Bfrs Voraussetzung für das Eingehen des VwGH in eine Beschwerde. Aus dem § 33 Abs 1... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Gemeinde vom 14. Juni 1985 wurde die Beschwerdeführerin als Miteigentümerin des Grundstückes Nr. n1 der KG X aufgefordert, das bewilligungslos errichtete Bauwerk auf dem genannten Grundstück bis spätestens 31. Juli 1985 zu entfernen. Gleichzeitig seien die Geländeveränderungen so zu sanieren, dass der Urzustand wieder hergestellt werde. Begründend stützte sich der Bescheid auf § 57 der Steiermärkischen Bauordung 1968, wonach die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für den Bescheidbegriff ist wesentlich, dass sich der normative Abspruch auf konkrete Rechte oder Rechtsverhältnisse bestimmter Personen bezieht; für den Bescheidcharakter einer behördlichen Willenserklärung ist in erster Linie maßgebend, ob sie einen die zur Entscheidung stehende Rechtssache bindend regelnden Sp... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt KärntenL82002 Bauordnung Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Krnt 1969 §19 idF 1972/056;BauO Krnt 1969 §46 Abs2 idF 1981/069;B-VG Art118 Abs3 Z9;B-VG Art119a Abs5;B-VG Art119a Abs9;GdO Allg Krnt 1982 §106;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Im aufsichtsbehördlichen Verfahren (hier: nach § 46 Abs 2 Krnt BauO LGBl ... mehr lesen...
Index: L82000 Bauordnung10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §68 Abs1;BauRallg;B-VG Art119a Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde die Berufung eines Bauwerbers, mit dem sein Ansuchen abgewiesen wurde, wegen Verspätung zurückgewiesen, so ist damit gegenüber seiner Person Rechtskraft eingetreten. Die rechtliche Stellung dieses Bauwerbers w... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 84/09/0131 B 4. Juli 1984 VwSlg 11493 A/1984 RS 1 Stammrechtssatz Der Arbeitnehmer ist zur Erhebung der VwGH-Beschwerde gegen den auf Grund des Antrages bzw. in der Folge der Berufung des Arbeitgebers erlassenen Bescheid über die (abgelehnte) Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation
Norm: BMG §2 Anl Teil2 AbschnC Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der BM für Bauten und Technik ist in dem gemäß Teil 2 Abschnitt C Z 1 der Anlage zu § 2 BMG zur Liegenschaftsverwaltung gehörigen Angelegenheiten berechtigt, namens des Bundes die Beschwerde an den VwGH zu erheben. Die Bundesgebäudeverwaltung II ist nur eine organisatorische Einrichtung im ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;
Rechtssatz: Entscheidet die Behörde trotz Zurückziehung des Antrages über diesen, so ist ein Rechtsschutzinteresse und somit die Beschwerdelegitimation auch dann gegeben, wenn ein das - ursprüngliche - Ansuchen abweisender Bescheid vorlieg... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §56;UOG 1975 §16;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
JBl 1987/15/16, S 539;
Rechtssatz: Die Universitätsversammlung, die auch kein oberstes Organ einer Universität mit Fakultätsgliederung im Sinne des § 71 UOG darstellt, ist keine Verwaltungsbehörde, sondern ein eigenes zur Rektorswahl bestimmtes W... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art132;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bezieht sich eine von zwei Bfn eingebrachte Säumnisbeschwerde inhaltlich (insbes hinsichtlich des darin gestellten Antrages) nur auf den gegen einen von ihnen erlassenen Bescheid erster Instanz, so ist die Beschwerde des anderen Bfrs mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ungeachtet der Form der Bescheidausfertigung iSd § 18 Abs 4 AVG 1950 muss die Urschrift des Bescheides (Konzept, Entwurf, Referatsbogen etc) mit der Unterschrift desjenigen, der die Erledigung genehmigt hat, versehen sein. An diesem Grundsatz hat auch die AVG-Nov 1982 keine Änderung gebracht, weil diese sich... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §100 Abs2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/07/0002 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0013 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0014 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0018 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0279 E 1. Juli 1986 VwSlg 12188 A/1986 85/07/0... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen einen Bescheid des LH, in der die LReg und später - auf Grund eines Mängelbehebungsauftrages - "das Land" als belangte Behörde im Sinne des § 28 Abs 1 Z 2 VwGG bezeichnet wurde, ist unzulässig (Hinweis B 15.4.1983, 83/04/0061, VwSlg 11035 A/1983, E 16.10.1985, 85/11/0225). S... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreichL34003 Abgabenordnung Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: GdO NÖ 1973 §85 Abs4;LAO NÖ 1977 §222;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Steht dem Bf kein Anspruch auf Handhabung des Aufsichtsrechtes zu, so fehlt ihm die Legitmation zur Beschwerde gegen einen Berufungsbescheid, der die aufsichtsbehördliche Maßnahme aufhebt (Hinweis B 2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/03 Kollektives Arbeitsrecht
Norm: ArbVG §105 Abs1;ArbVG §105 Abs3;ArbVG §105 Abs4;ArbVG §107;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Berechtigung zur Erhebung einer Beschwerde an den VwGH oder den VfGH gegen einen die Kündigungsanfechtung des Betriebsrates abweisenden Bescheid des Einigungsamtes mit Ausschlusswirkung kommt nur dem Betriebsrat zu (Hinweis auf B 13.2.1968, 0073/68) ... mehr lesen...
