Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einwendungen gegen die Wählerliste für eine bestimmte Personalvertretungswahl kommt nach der Beendigung der Funktionsperiode der betreffenden Personalvertretungsausschüsse keine rechtliche Bedeutung mehr zu. Durch eine nach dem Inhalt der Säumnisbeschwerde noch nicht gefällte Berufungsentscheidung kann daher eine Verbesserung der Rechtsp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z2;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 3301/80 B VS 8. April 1981 VwSlg 10419 A/1981 RS 1
(hier: Amt der Slbg Landesregierung - Landeshauptmann des Landes
Slbg) Stammrechtssatz Der Bestimmung des § 28 Abs 1 Z 2 VwGG 1965 kommt mit Rücksicht auf das zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens zu begründende Prozessre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §21;AuslBG §3;AuslBG §4;AVG §8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Recht zur Antragstellung und die uneingeschränkte Parteistellung im Verfahren über die Erteilung einer Beschäftigungsbewilligung kommt nur dem Arbeitgeber zu; dem Ausländer kommt iSd § 21 AuslBG ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren63/07 Personalvertretung
Norm: AVG §73 Abs2;PVG 1967 §20 Abs13;PVG 1967 §20 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde gegenüber einem der beim Bundesministerium für Verkehr (nunmehr: für öffentliche Wirtschaft und Verkehr) gebildeten Zentralwahlausschuss ist der Bundesminister für öffentliche Wirtschaft und Verkehr. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §17;AVG §37;AVG §45 Abs3;AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: In den Belangen des Denkmalschutzes steht dem Liegenschaftseigentümer kein aus den eisenbahnrechtlichen Vorschriften ableitbares subjektives öffentliches Recht zu, weshalb es auch entbehrlich ist, ihm die Stellungnahme des Bundesdenkmalamtes ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einem Bescheid, mit dem dem Vorbringen des Bfrs entsprechend Tuberkulosehilfe zuerkannt wurde, fehlt die Rechtsverletzungsmöglichkeit. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Besondere Rechtsgebiete European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §21;AuslBG §3;AuslBG §4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Arbeitnehmer ist zur Erhebung der VwGH-Beschwerde gegen den auf Grund des Antrages bzw. der Berufung des Arbeitgebers erlassenen abweisenden Bescheid über eine Beschäftigungsbewilligung nicht berechtigt. (Hinweis auf B 4.7.1984,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer Entscheidung über Einwendungen gegen die Wählerliste nach Beendigung der Funktionsperiode jener Personalvertretungsorgane, deren Wahl möglicherweise von dem Erfolg der Einwendungen abhängig gewesen ist, liegt mangels eines objektiven Interesses des Beamten, der diese Einwendungen erhoben hat, kein Rechtsschutzbedürfnis mehr zu Grun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung für die Zulässigkeit einer Beschwerde vor dem Verwaltungsgerichtshof ist ua das Vorhandensein eines letztinstanzlichen Bescheides einer Verwaltungsbehörde, wobei für die Bescheidqualität eines Verwaltungsaktes seiner ausdrücklichen Bezeichnung als "Bescheid" nicht ausschlaggebend ist. Entscheidend ist, dass ein rechtsverbindlicher A... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82000 BauordnungL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Bgld 1969 §106;BauRallg impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach der Bgld BauO steht dem Nachb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Bildet der angefochtene Verwaltungsakt der Behörde weder einen verfahrensrechtlichen Bescheid noch einen gestaltenden Eingriff in die materielle Rechtslage, so mangelt diesem die Bescheidqualität. Dies trifft auf eine Verfahrensordnung der Berufungsbehörde (Berufung gegen Vorschreibung n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56 impl;AVG §63 Abs1;AVG §63 Abs2;AVG §8 impl;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer selbstständig unanfechtbaren Verfahrensanordnung wird - in Abgrenzung zum verfahrensrechtlichen Bescheid - immer dann zu verneinen sein, wenn durch den in Rede stehenden Verwaltungsakt die materielle Rechtslage gestaltet wird. Verfahrensrechtliche Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §62 Abs1;
Rechtssatz: Zurückweisung der Beschwerde mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit, wenn die bescheidmäßige Frist für die Duldung von Vorarbeiten gemäß § 62 Abs 1 WRG 1959 bei Einbringung der VwGH-Beschwerde bereits abgelaufen ist (Hinweis auf die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit/2, S 318, angeführte Judikatur). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich behauptet, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs1;VStG §64 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wird nur einer von mehreren Schuldsprüchen eines Straferkenntnisses sowie die Höhe sämtlicher dazu verhängter Strafen mit Berufung bekämpft, sodass die nichtbekämpften Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen, so wird der Beschuldigte in keinem Recht verletzt,... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der aus Art 18 Abs 1 B-VG zu entnehmende
Rechtssatz: von der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung ist nicht im Sinne der Festlegung eines subjektiv-öffentlichen Rechtes auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung zu verstehen (Hinweis auf die von Dolp, Die VwGH-Gerichtsbarkeit/2, Wien 1979, S 320 Abs 3 zi... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: AVG §8;BStG 1971 §18;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurde eine im Eigentum einer Miteigentumsgemeinschaft stehende Grundstücksfläche gemäß § 17 ff BStG enteignet, so kann der Beschwerdeführer als ein Miteigentümer nicht dadurch in seinen Rechten verletzt sein, dass dem Verwaltungsverfahren ein anderer Miteigentümer nicht beige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §289 Abs1;BAO §299 Abs2;VwGG §21;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/5 S 287;
Rechtssatz: Wird gegen den Bescheid eines Finanzamtes Berufung bei der FLD erhoben und erklärt diese die Berufung für gegenstandslos und hebt sie mit Bescheid in Ausübung ihres Aufsichtsrechtes den erstinstanzlichen B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der VwGH hat in ständiger Rechtsprechung dargetan, daß gegen auf Grund des § 299 Abs 2 BAO erlassene kassatorische Bescheide gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG Beschwerde geführt werden kann, jedoch nur unter der Voraussetzung, daß die angefochtene Aufhebung des Bescheides durch di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: AVG §59 Abs1;KFG 1967 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum fehlenden Bescheidcharakter einer seitens der (obersten) Kraftfahrbehörde in einem Verfahren betreffend Entziehung der Lenkerberechtigung ergangenen, nicht als "Bescheid" bezeichneten, schriftlichen Aufforderung, einen ärztlichen Befund beizubringen (Hi... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein als Bescheid bezeichnetes behördliches Schriftstück, das eine den Namen des Genehmigenden nicht erkennen lassende Unterschrift ohne leserliche Befügung des Namens des Genehmigenden aufweist, leidet an einem wesentlichen Fehler, sodass dem Schriftstück infolge dieses Mangels Bescheidqualität nicht zukommt und es als "Nichtbescheid" zu qualifizieren ist. Schlagworte Unterschrift des Genehmigenden Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Mangelnder Bescheidcharakter Bescheidbe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §70 Abs3;PaßG 1969 §28;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Gegen den verfahrensrechtlichen Bescheid, mit dem die Behörde 1. Instanz einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit der Ungültigerklärung des Sichtvermerkes des Fremden beendeten Verfahrens abweist, steht kein ordentliches Rechtsmittel offen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0072 B 10. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Ein als Bescheid bezeichnetes behördliches Schriftstück, das eine den Namen des Genehmigenden nicht erkennen lassende Unterschrift ohne leserliche Befügung des Namens des Genehmigenden aufweist, leidet an einem wesentlichen... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/01/0072 B 10. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Wie der VwGH in seinen Erkenntnissen vom 5.6.1985, 84/11/0178, und 12.3.1986, 85/03/0144 ausgesprochen hat, wurde die grundsätzliche Forderung des Gesetzgebers, für die Parteien eines Verfahrens müsse die Identität des Gene... mehr lesen...
Rechtssatz: Wie der VwGH in seinen Erkenntnissen vom 5.6.1985, 84/11/0178, und 12.3.1986, 85/03/0144 ausgesprochen hat, wurde die grundsätzliche Forderung des Gesetzgebers, für die Parteien eines Verfahrens müsse die Identität des Genehmigenden erkennbar sein, durch die Novelle BGBl Nr 199/1982 noch insofern verdeutlicht, als seither gefordert wird, dass sich aus der Ausfertigung in leserlicher Form der Name des Betreffenden ergeben muss; sollte daher eine Unterschrift unleserlich sein, so... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §13 Abs3;
Rechtssatz: Landschaftsschutz und Naturschutz zählen nicht zu den Aufgaben, deren Besorgung den Gemeinden im Rahmen eines wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens zusteht. Einwendungen einer Gemeinde gemäß § 13 Abs 3 WRG 1959 gegen die Bewilligung einer Wasserbenutzung aus Gründen der Landschaftsästheti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9 impl;HGB §17;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Einer Firma, dh dem Namen, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und mit dem er festigt (§ 17 HGB), kommt Rechtspersönlichkeit nicht zu. Die Firma ist kein selbstständiges Rechtssubjekt, sondern nur Kennzeichen des Unternehmens, dessen Rechtsträger der Kaufmann als physisch... mehr lesen...
Index: L55007 Baumschutz Landschaftsschutz Naturschutz Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8 impl;NatSchG Tir 1975 §13;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Tiroler Naturschutzgesetz bietet keinen Anhaltspunkt für die Parteistellung von Anrainern (Hinweis E 25.4.1983, 83/10/0111) oder einer Gemeinde als solcher in Verfahren zur Erteilung einer Ausnahmebewilligung nach § 13 legcit. Vielm... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Beschwerdelegitimiert ist wer nach Lage des Falles durch den bekämpften Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - in einem subjektiven Recht verletzt sein kann (Hinweis B 4.7.1968, 1792/64, VwSlg 7389 A/1968 und E 29.11.1982, 82/10/0065, VwSlg 10903 A/1982). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Bekämpft eine Berufung gegen ein Straferkenntnis nicht den Schuldspruch, sondern nur die Höhe der verhängten Geldstrafe und gibt die Berufungsbehörde der Berufung gegen das Strafausmaß nicht statt, erklärt sich jedoch der Bfr durch diesen Berufungsbescheid in seinem... mehr lesen...
