Index: L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragWienL80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan WienL80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz WienL82000 BauordnungL82009 Bauordnung Wien10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §58 Abs2;BauO Wr §71 idF 1976/018;BauRallg;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 litc Z3;VwGG §42 Abs2 Z3 litc impl;
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Index: L10012 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Kärnten10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art119a Abs5;GdO Allg Krnt 1982 §95 Abs4;GdO Allg Krnt 1982 §95 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wenngleich im § 95 Abs 4 zweiter Satz, der Kärntner Allgemeinen Gemeindeordnung 1982 vorgesehen ist, dass die Landesregierung in ihrem aufh... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein Bescheid wird durch Zustellung an den Rechtsvertreter des Einschreitens rechtlich existent. Nach Erschöpfung des Instanzenzuges ist der Einschreiter, der sich durch den Bescheid in seinen Rechten verletzt erachtet, zur VwGH-Beschwerde legitimiert. Schlagworte Zeitpunkt der Bescheider... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82000 BauordnungL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BauO Stmk 1968 §2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Baubehörde einen Antrag auf Widmungsbewilligung gemäß § 2 Stmk BauO aus formellen Gründen zurückgewiesen, so wurde der Antragsteller dadurch nicht in seinen Rechten verletzt, auch wenn der Antr... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §19 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Beschwerde gegen einen Bescheid, der an eine protokollierte Einzelfirma und damit an die physische Person des Unternehmers gerichtet ist, kann nicht von einer in der Folge gegründeten Kommanditgesellschaft rechtens erhoben werden, da eine Gesamtrechtsnachfolge iSd § 19 Abs 1 BAO bei ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0113/67 B 26. Jänner 1967 RS 1 Stammrechtssatz Wird von einem Finanzamt eine Berufungsvorentscheidung erlassen, unterläßt es sodann die Partei iSd § 276 Abs 1 BAO das Verlangen zu stellen, die Berufung der Abgabenbehörde zweiter Instanz vorzulegen, so ist der Instanz... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §21;AuslBG §3;AuslBG §4;AVG §8;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0183 B 17. Dezember 1986 RS 1 Stammrechtssatz Das Recht zur Antragstellung und die uneingeschränkte Parteistellung im Verfahren über die Erteilung einer Beschäftigungsbewil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof60/04 Arbeitsrecht allgemein62 Arbeitsmarktverwaltung
Norm: AuslBG §19 Abs1;AuslBG §20 Abs3;AuslBG §21;AuslBG §3;AuslBG §4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/09/0183 B 17. Dezember 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Arbeitnehmer ist zur Erhebung der VwGH-Beschwerde gegen den auf Grund des Antrages bzw. der Berufung des Arbeitgebers erlassenen abweisenden Bescheid über ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z2 impl;
Rechtssatz: Ein abstraktes, also ohne Bezug auf einen dahinter stehenden materiellrechtlichen Anspruch geltend zu machendem Recht auf Zuständigkeit kennt die Rechtsordnung nicht. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §56;GewO 1973 §358 Abs1;GewO 1973 §77;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In einem Verfahren zur Entscheidung über die Genehmigung einer Betriebsanlage haben die Nachbarn auf der Grundlage des §§ 74 Abs 2 Z 1, 2, 3 und 5, 77 Abs 1 und 2 und 356 Abs 3 GewO 1973 das Recht, sei es durch die Erteilung von Auflagen anlässlich der Erteil... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1757/66 B 19. Jänner 1967 VwSlg 7060 A/1967 RS 1 Stammrechtssatz Ist eine Beschwerde ohne weiteres Verfahren als unzulässig zurückzuweisen, dann erübrigt es sich, die Beschwerde noch zur Verbesserung durch Einbringung oder Unterfertigung durch einen Rechtsanwalt zurückzustellen. Schlagw... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: B-VG Art131a;VStG §53;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0737/79 B 3. April 1979 RS 1 Stammrechtssatz Eine Aufforderung zum Antritt einer Ersatzarreststrafe stellt weder einen Bescheid noch die Ausübung unmittelbarer behördlicher Befehls- und Zwangsgewalt dar. Eine solche Aufforderung enthält nämli... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs2 idF 1984/296;B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dem E des VfGH vom 27.2.1985, VfSlg 10367/1985 kann zwar entnommen werden, dass er die Ansicht vertritt, seit dem Inkrafttreten der B-VG Novelle BGBl 1984/296 und der VfGH-Novelle BGBl 1984/297 seien die zeitlichen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3 idF 1984/296;VwGG §26 Abs1 lita;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1; Beachte Siehe jedoch:84/16/0227 B 13. Dezember 1984 RS 1; 81/16/0201 B 26. November 1981 RS 1;
Rechtssatz: Wird die Behandlung einer Beschwerde, die einen Abtretungsantrag enthält, vom VfGH abgelehnt und dem VwGH abgetreten, so hat der VwGH ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §276 Abs1;BAO §299 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Nach Lehre und Rechtsprechung ist ein Rechtsschutzbedürfnis des Bf Prozeßvoraussetzung im verwaltungsgerichtlichen Bescheidbeschwerdeverfahren. Die Beschwerdelegitimation gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist nur gegeben, wenn zumindest die Möglichkeit besteht, daß der Bf durch de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §73 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde gegen die Abweisung eines Devolutionsantrages ist mangels Berechtigung zu ihrer Erhebung zurückzuweisen, wenn im Zeitpunkt ihrer Erhebung die (nach der rechtskräftigen Abweisung des Devolutionsantrages wieder zuständig gewordene) Unterbehörde bereits eine Sachentscheidung getroffen hat. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Voraussetzung der Zulässigkeit einer Beschwerde gem Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG ist die Möglichkeit der Verletzung des behaupteten subjektiv-öffentlichen Rechtes. Diese Voraussetzung muss wie alle sonstigen Voraussetzungen für die Zulässigkeit in dem Zeitpunkt bestehen, in dem die Beschwerde beim VwGH eingebracht wird (Hinweis auf B 17.10.1978, 0730/7... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1 impl;AVG §8;AVG §9;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Dass die beschwerdeführende OHG im Verwaltungsverfahren unter einer von der im Handelsregister eingetragenen Firma abweichenden Parteibezeichnung aufgetreten war und sich im verwaltungsgerichtlichen Verfahren der eingetragenen Firma bedient, lässt die Identität zwischen der K... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein auf § 66 Abs 2 AVG gegründeter letztinstanzlicher Bescheid kann mit VwGH-Beschwerde bekämpft werden, wobei eine Rechtsverletzung der Partei einerseits darin gelegen sein kann, dass die Berufungsbehörde von dieser Regelung mangels Vorliegens der gesetzlichen Voraussetzungen zu Unrecht Gebrauch gemacht und keine Sachentscheidung erlassen hat, aber auch darin, dass die Berufungsbehörde von einer für die Partei nachteiligen, jedoch für das weitere Verfahren bindenden unrichtige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs2;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/07/0213 E 10. März 1987 RS 1 Stammrechtssatz Ein auf § 66 Abs 2 AVG gegründeter letztinstanzlicher Bescheid kann mit VwGH-Beschwerde bekämpft werden, wobei eine Rechtsverletzung der Partei einerseits darin gelegen sein kann, dass die Berufungsbehörde von dieser Regelung mangels Vorlie... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)22/03 Außerstreitverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;AußStrG §12 Abs1;AußStrG §247;AußStrG §251;AVG §9;VwGG §34 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:87/11/0141 E 24. November 1987 VwSlg 12579 A/1987;
Rechtssatz: Erfolgt eine Umbestellung des Sachwalters, so wird diese mit der Zustellung des b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;AVG §9;VwGG §34 Abs1;ZustG §9 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:87/11/0141 E 24. November 1987 VwSlg 12579 A/1987;
Rechtssatz: Wurde der Bescheid nicht dem (tatsächlichen, sondern dem früheren) Sachwalter zugestellt, so wird der Zustellmangel nur durch "tatsächli... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)40/01 Verwaltungsverfahren90/02 Kraftfahrgesetz
Norm: ABGB §273 Abs3 Z3;AVG §9;KFG 1967 §73 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Fortgesetztes Verfahren:87/11/0141 E 24. November 1987 VwSlg 12579 A/1987;
Rechtssatz: Besteht eine Sachwalterschaft nach § 273 Abs 3 Z 3 ABGB mit der Einschränkung, dass die betreffende Person eine... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof64/03 Landeslehrer
Norm: LDG 1962 §14 Abs3;LDG 1962 §19;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0807/78 B 2. Juli 1979 VwSlg 9899 A/1979 RS 1 Stammrechtssatz Bei Besetzung einer schulfesten Leiterstelle (hier: Sonderschule) ist die Erlangung der schulfesten Stelle nur die Folge der Ernennung, weshalb die für die Ernennung maßgebenden Grundsätze anzuwenden si... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren64/03 Landeslehrer
Norm: AVG §8;LDG 1984 §24;LDG 1984 §8 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Rechtslage nach dem LDG BGBl 1984/302 entspricht hinsichtlich der Parteistellung eines Bewerbers um den Posten eines Schulleiters der Rechtslage nach dem Landeslehrer-DienstG BGBl 1962/245. Mit dem LDG sollte der Grundsatz b... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §62 Abs1;VwGG §26 Abs2;VwGG §34 Abs1;ZustG §6;ZustG §7;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Hat der Bf gegen einen (hier in einem Mehrparteienverfahren) ergangenen Bescheid, der zunächst nur ihm und nicht seinem Rechtsvertreter zugestellt wurde, obwohl die Zustellverfügung bereits Zustellung zu Handen des Rechtsvertreters vorsah, vertreten durch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §63 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1829/52 B 17. März 1954 VwSlg 909 F/1954 RS 1 Stammrechtssatz Hat die Verwaltungsbehörde nach Aufhebung ihres Bescheides durch den Verwaltungsgerichtshof einen neuen Bescheid erlassen, der der Rechtsanschauung des Verwaltungsgerichtshofes entspricht, und die Partei diesen neuen Bescheid vor dem Verwaltungsgerich... mehr lesen...
Index: L10104 Stadtrecht Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: Statut Linz 1980 §44 Abs3 litk;Statut Linz 1980 §48 Abs1;Statut Linz 1980 §48 Abs3 lita Z12;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs2 impl;
Rechtssatz: Dem Magistrat der Landeshauptstadt Linz fehlt mangels Rechtspersönlichkeit (in Sachen des eigenen Wirkungsbereiches der Gemeinde) die Beschwerdelegitimation. Darüber hinaus fehlt dem Magistrat der Stadt Li... mehr lesen...
Index: L66307 Alm Weide Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: AlpschutzG Tir 1920 §1 Abs1;AlpschutzG Tir 1920 §1 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Entlassung aus dem Alpzwang hat die Folge, dass die Grundstückseigentümer das Grundstück frei von den Verpflichtungen nach dem Tir AlpschutzG LGBl 1920/81 bewirtschaften dürfen. Diese Entbindung von gesetzlichen Verpflichtungen kann keine Beeinträchtigung subjektive... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Fehlt die Möglichkeit einer Rechtsverletzung in der Sphäre des Bfrs, so mangelt diesem die Beschwerdeberechtigung (Hinweis E 30.10.1984, 84/07/0235, VwSlg 11568 A/1984). Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem VwGH Al... mehr lesen...
