Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §9 impl;HGB §17;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0197 B 25. November 1986 VwSlg 12315 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Einer Firma, dh dem Namen, unter dem ein Kaufmann seine Geschäfte betreibt und mit dem er festigt (§ 17 HGB), kommt Rechtspersönlichkeit nicht zu. Die Firma ist kein selbstständiges Rechtssubj... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;VwGG §34 Abs1;ZustG §17;
Rechtssatz: Die Zurückweisung einer (nicht erhobenen) Berufung gegen ein nicht erlassenes Straferkenntnis bewirkt keine Rechtsverletzung. Schlagworte Instanzenzug Zuständigkeit Besondere Rechtsgebiete
Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverle... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - IESG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ungeachtet der Aufnahme des Zweitbeschwerdeführers in die Zustellverfügung des angefochtenen Bescheides (Hinweis B 20.11.1981, 81/08/0121), ist seine Beschwerde mangels Erschöpfung des Instanzenzuges gem § 34 Abs 1 und 3 VwGG zurückzuweisen (Hinweis B 20.4.1977, 960/76, und B 13.2.1981, 3163/79). Schlag... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - IESG10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1B-VG Art144 Abs2 Fall1VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Auch in einem Beschwerdefall, dessen Behandlung vom VfGH abgelehnt wurde, ist der VwGH, an den er abgetreten wurde, berechtigt, einen Gesetzesprüfungsantrag zu stellen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der B... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - IESG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2020/48 B 2. Februar 1949 VwSlg 675 A/1949 RS 1 Stammrechtssatz Hat eine Partei die Berufung gegen einen Bescheid erster Instanz unterlassen, so kann sie gegen den Bescheid der zweiten und letzten Instanz, mit dem die Berufung eines Dritten gegen den Bescheid erster Instanz zurückgewiesen wurde, mangel... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 12. September 1978 sprach die mitbeteiligte Wiener Gebietskrankenkasse aus, daß der Zweitbeschwerdeführer zur erstbeschwerdeführenden Gesellschaft in keinem die Voll- (Kranken-, Unfall-, Pensions-) und Arbeitslosenversicherungspflicht gemäß § 4 Abs. 1 Z. 1 ASVG und § 1 Abs. 1 lit. a AlVG 1958 begründenden Beschäftigungsverhältnis stehe. Die für den Zweitbeschwerdeführer am 29. August 1978 erstattete Anmeldung ab 16. Dezember 1976 werde abgelehnt. Der Begründung: ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof10/13 Amtshaftung Organhaftpflicht Polizeibefugnis-Entschädigung25/02 Strafvollzug
Norm: AHG 1949;StVG §120 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen eines Rechtsschutzbedürfnisses ist zu verneinen, wenn sich die Rechtsstellung des Bf durch die Aufhebung des angefochtenen Bescheides nicht ändern würde. Dies ist der Fall, wenn im Zeitpunkt der Einbringung der gegenständlichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Gegen die - von einer Person behauptete rechtswidrige - Art der Behandlung durch einen gerichtlich bestellten Sachverständigen besteht nicht die Möglichkeit der Anrufung des VwGH. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Diverses
Sachverständiger Bestellung Auswahl Enthebung (Befan... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausschlaggebend für die Beurteilung der Beschwerdelegitimation ist - unabhängig von der Frage der Parteistellung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren -, ob der Bfr nach Lage des Falles durch den angefochtenen Bescheid - ohne Rücksicht auf dessen Gesetzmäßigkeit - in einem subjektiven Recht überhaupt verletzt sein kann (Hinweis B 4.7.1968, 179... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Kindesmutter ist nicht legitimiert, einen gegen sie gerichteten Bescheid in Vertretung ihrer minderjährigen Kinder beim VwGH anzufechten. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subjektive Rechtsverletzung Grundsätzliches zur Parteistellung vor
dem VwGH Allgemein
Mangel der Berechtig... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Neunkirchen vom 30. Mai 1983 wurde das Ansuchen der Beschwerdeführer um Rodungsbewilligung für eine 14 m2 große Teilfläche des im Miteigentum der Beschwerdeführer stehenden Waldgrundstückes 144/1 KG X zur Errichtung einer Jagd- und Wildfutterhütte gemäß § 17 des Forstgesetzes 1975 (FG) abgewiesen und den Beschwerdeführern zugleich aufgetragen, die von ihnen schon (1980) errichtete Jagd- und Wildfutterhütte drei Monate nach Rechtskraft dieses Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Anträge einer Partei, die auf Verfolgung eines in der Rechtsordnung nicht eingeräumten subjektiven Rechtes abzielen, sind von der Behörde zurückzuweisen. Wird aber an Stelle der Zurückweisung die Abweisung des Antrages ausgesprochen, so kann der Antragsteller inhaltlich in keinem Recht verletzt sein (Hinweis E 13.7. 1978, 1680/77, V... mehr lesen...
Index: ForstrechtL65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1ForstG 1975 §17 Abs1ForstG 1975 §17 Abs2JagdG NÖ 1974 §88 Abs1JagdRallgVwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Dass die Errichtung einer Anlage für den Jagdbetrieb (hier: Jagd- und Wildfutterhütte) einer Bewilligung (hier: gemäß § 17 Abs 2 ForstG 1975) nicht bedu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art130 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Prüfungsgegenstand einer auf Art 131 Abs 1 Z 1 B-VG gestützten Behörde ist ALLEIN der angefochtene Bescheid. Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Entscheidungsrahmen und Überprüfungsrahmen des VwGH AllgemeinOffenbare Unzuständigkeit des V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs2;AVG §63 Abs2;B-VG Art131a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Aufforderung an den mit der Partei vor der Behörde erschienenen Vertreter, sich (zunächst) aus dem Amtsraum zu entfernen und seine anschließende Entfernung durch ein Organ der Behörde berechtigen die vertretene Partei nicht zur Erhebung einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0021 B 19. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH unanfechtbar und unabänderlich (vgl. Oberndorfer, die österreichische Verwaltungsgeri... mehr lesen...
Rechtssatz: Für die Prüfung der Prozessvoraussetzungen einer abgetretenen Beschwerde kommt es auf den Einbringungszeitpunkt beim VfGH an. Ist ein Bescheid nach Einbringung der Beschwerde beim VfGH, jedoch vor Abtretung an den VwGH aus dem Rechtsbestand ausgeschieden, so ist die dadurch erfolgte Klaglosstellung, ungeachtet ihres Eintretens noch vor Abtretung an den VwGH, vom VwGH wahrzunehmen. (Hinweis auf B vom 27.6.1985, 85/08/0065) Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Gegenstand der nachprüfenden Kontrolle durch den VwGH ist die Rechtmäßigkeit des angefochtenen Bescheides. Vermag der Verwaltungsgerichtshof im Rahmen dieser Prüfung keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides zu erkennen, ist es ohne Belang, ob und gegebenenfalls welche Mängel dem erstinstanzlichen Verfahren anhafteten. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299 Abs2;VwGG §21 Abs1;VwGG §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/15/0074 85/15/0077 85/15/0076 85/15/0075
Rechtssatz: Hat die angefochtene Aufhebung eines Bescheides gem § 299 Abs 2 BAO eine Verletzung subjektiv-öffentlicher Rechte des Bf zur Folge, i... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §299;VwGG §21;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):85/15/0074 85/15/0077 85/15/0076 85/15/0075
Rechtssatz: Bei der Überprüfung eines nach § 299 BAO ergangenen Aufhebungsbescheides durch den VwGH gemäß § 41 Abs 1 erster Satz VwGG kommt e... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren72/01 Hochschulorganisation
Norm: AVG §1;AVG §56;UOG 1975 §11 Abs1;UOG 1975 §68 Abs1;UOG 1975 §7 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Weder die "Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Wien" noch das "Dekanat der rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien" sind Behörden im Zusammenhang der Erledigung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §58 Abs3;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/01/0054 B 11. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Die Forderung des Gesetzes, wonach die Identität des eine verwaltungsbehördliche Erledigung Genehmigenden für die Verfahrensparteien erkennbar sein muss, wurde durch die Novelle BGBl Nr 199/1982 insofern noch verdeutlicht un... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1059/68 B 11. Dezember 1968 RS 1 Stammrechtssatz Eine vom Verfassungsgerichtshof gemäss Art 144 Abs 2 B-VG abgetretene Beschwerde ist wegen entschiedener Sache zurückzuweisen, wenn im Beschwerdefall über den gleichen Tatbestand schon früher durch den VwGH abgesprochen wurde. Schlagworte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0069/49 B 7. Juli 1950 VwSlg 1603 A/1950 RS 2 Stammrechtssatz Erhebt ein und derselbe Beschwerdeführer gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde sowohl Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof als auch an den Verfassungsgerichtshof, tritt dieser antragsgemäß die bei ihm eingebrachte Beschwerde nach Art144 Abs2 B-VG an den V... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof27/04 Sonstige Rechtspflege40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §39a impl;AVG §52 Abs2 impl;AVG §8;B-VG Art130 Abs1;SVDolmG 1975 §14;SVDolmG 1975 §4 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Da kein Anspruch auf Eintragung in die Dolmetscherliste besteht, besteht auch keine Beschwerdelegitimation gegen die Abweisung eines solchen Antrages. (Hinweis auf ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §1;AVG §6;AVG §63 Abs1;RAO 1868 §26 idF 1973/570;RAO 1868 §28 idF 1973/570;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Gegen einen vom Ausschuß der Rechtsanwaltskammer in einer Angelegenheit der beruflichen Selbstverwaltung, die durch die RAO geregelt ist, erlassenen Bescheid kann - da in diesem Gesetz ... mehr lesen...
Index: L82401 Abfall Müll Sonderabfall Sondermüll Burgenland10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §62 Abs1;MüllG Bgld §5;VVG §10;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Eine Rechtsverletzung kann nicht darin erblickt werden, dass der Bescheid über die Anschlusspflicht einer Liegenschaft an die öffentliche Müllabfuhr iSd § 5 Bgld MüllG nur an einen Eigentümer und nicht auch gegen die ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof24/01 Strafgesetzbuch25/02 Strafvollzug
Norm: StGB §46;StVG §16 Abs2 Z12;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Entscheidung über die bedingte Entlassung eines Strafgefangenen (§ 46 StGB) fällt nicht in die Zuständigkeit der Verwaltungsbehörde, sondern ist gemäß § 16 Abs 2 Z 12 des StrafvollzugsG idF des BG BGBl. Nr. 424/1974 Sache des Vollzugsgerichtes. Sie kann daher nicht Gegenstand e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0978/76 B 20. September 1976 RS 1 Stammrechtssatz Gegen Entscheidungen des Gerichtshofes ist weder ein weiteres Rechtsmittel noch ein sonstiger Rechtsbehelf zulässig. Schlagworte Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Abänderung von Bescheiden sowie
Entscheidungen des VwGH ... mehr lesen...
Index: L82000 BauordnungL82002 Bauordnung Kärnten10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Krnt 1969 §7 Abs1 Z1;BauO Krnt 1969 §7 Abs1 Z2;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Inhaber einer Baubewilligung für die Errichtung eines Gebäudes (hier: Wohnhaus mit Garage) auf fremdem Grund hat keine Parteistellung in einem späteren Verfahren betreffend die Baubewilligung für einen Umbau ... mehr lesen...
