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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §34 Abs1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 87/16/0065 B 11. Juni 1987 RS 1Stammrechtssatz
Beschwerden, in denen das Begehren auf Aufhebung des angefochtenen Bescheides lediglich darauf gestützt wird, dass der Bescheid auf Grund eines verfassungswidrigen Gesetzes erlassen und der Bf in einem verfassungsgesetzlich gewährleisteten Recht verletzt wurde, sind wegen offenbarer Unzuständigkeit des VwGH gem § 34 Abs 1 zweiter Fall VwGG ohne weiteres Verfahren - also auch ohne Zurückstellung zur Behebung der Mängel - zurückzuweisen (Hinweis auf B 11.4.1961, 0933/59).
Schlagworte
Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Angelegenheiten die zur Zuständigkeit des VfGH gehören (B-VG Art133 Z1) Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter RechteEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1987:1987160066.X01Im RIS seit
03.03.2008
