Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §43 Abs1;BDG 1979 §44 Abs2;BDG 1979 §44 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen über die Feststellung der Rechtmäßigkeit von Weisungen auf die ein Anspruch nur in bezug aufin bezug auf die Feststellung von Dienstpflichten besteht. Nur diesbezüglich ist die Möglichkeit der Verletzung eines subjektiven Rechtes gegeben (hier: Weis... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz
Norm: BDG 1979 §4 Abs4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: In Bezug auf eine Nachsicht von Ernennungserfordernissen kommt dem Beamten ein Antragsrecht nicht zu. Die Behörde ist daher nicht verpflichtet, über einen dennoch gestellten Antrag eines Beamten eine Sachentscheidung zu fällen (Hinweis auf E 3.5.1978, 2329/77, VwSlg 9553 A/1978). ... mehr lesen...

Die Beschwerdeführerin hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.760,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Mit Bescheid vom 19. Dezember 1985 verpflichtete der Landeshauptmann von Oberösterreich aus Anlaß einer von HR erstatteten Anzeige gemäß den §§ 30, 32, 99, 105 und 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 die „G-Gesellschaft m.b.H.“, Werk L, - deren alleiniger Geschäftsführer ist AR „1. die Ableitung aller Abwässer aus dem Betriebsareal des Granitsteinbruches in der Ka... mehr lesen...

Index: Wege- und StraßenrechtL85004 Straßen Oberösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1LStVwG OÖ 1975 §60 Abs3VwGG §34 Abs1 Beachte Vorgeschichte:83/05/0206 E 09.10.1984;
Rechtssatz: Bescheide, welche aufgrund der in § 60 Abs 3 des OÖ Landesstraßenverwaltungsgesetzes normierten sukzessiven Zuständigkeit der Gerichte außer Kraft treten, können weder im ordent... mehr lesen...

Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8VwGG §34 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 87/07/0016
Rechtssatz: Die Stellung als Partei im Verwaltungsverfahren für sich allein berechtigt nicht zur Erhebung einer Beschwerde gem Art 131 Abs 1 B-VG, da Voraussetzung für die Bes... mehr lesen...

Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof21/03 GesmbH-Recht40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §10 Abs1GmbHG §18VwGG §34 Abs1WRG 1959 §138 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):AW 87/07/0016
Rechtssatz: Wird ein an eine Gesellschaft m.b.H. gerichteter wasserpolizeilicher Auftrag (hier: zur Unterlassung der Ableitung und Versickerun... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §1;KO §3;KO §80;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhalt der Bestimmung der §§1,3 bis 8 und 81 bis 83 der KO ergibt sich, dass der Masseverwalter für die Zeit seiner Bestellung hinsichtlich der Konkursmasse - so weit die Befugnisse des Gemeinschuldners beschränkt sind GESETZLICHER VERTRETER des Gemeinschuldners ist. (Hinweis auf E vom 15.4.195... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung
Norm: KO §168;KO §79 Abs1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der nach Aufhebung des Konkurses enthobene Masseverwalter ist nicht mehr legitimiert, in einer den (wiederum unbeschränkt prozessfähig gewordenen) Gemeinschuldner betreffenden (Wasserbezugsgebühren) Angelegenheit Beschwerde vor dem VwGH zu erheben. Schlagworte Mangel der Berechtigu... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs1 Z1;B-VG Art144 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/17/0061 B 4. Oktober 1985 RS 1 Stammrechtssatz Über Beschwerden zu erkennen, in denen der Bf ausschließlich behauptet, wegen Anwendung einer gesetzwidrigen Verordnung, eines verfassungswidrigen Gesetzes oder eines rechtswidrigen Staatsvertrages in se... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §18 Abs4;AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs4;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Frage, ob ein Bescheid vorliegt ist ausschließlich nach OBJEKTIVEN Gesichtspunkten zu beurteilen, also danach, ob für jedermann (demnach auch für den VwGH) erkennbar ist, dass es sich um einen Bescheid handelt und daher auch, welcher Behörde da... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 litb;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z2;
Rechtssatz: Der Umstand, dass der belangten Behörde bei Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht bekannt war, dass dem Beschwerdeführer gegenüber kein erstinstanzlicher Bescheid erlassen wurde, son... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs2;
Rechtssatz: Für die Bewilligung der Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach § 61 Abs 2 VwGG iVm § 14 VwGG ist ausschließlich der VwGH zuständig. Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der WV BGBl. Nr. 10/1985: lita) sowie Mangel der Recht... mehr lesen...

Index: L85007 Straßen Tirol001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;B-VG Art18 Abs2;LStG Tir 1951 §42 idF 1970/010;LStG Tir 1951 §48 idF 1970/010;VwGG §34 Abs1;VwRallg;
Rechtssatz: Die Satzung einer Weggemeinschaft für einen Interessentenweg in Tirol stellt eine Verordnung dar, die nur der aufsichtsbehördlichen Genehmigu... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4 impl;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1272/54 B 8. Oktober 1955 RS 1 Stammrechtssatz Ein rein kassatorischer Bescheid, der den Bfr weder materiell an Rechten verkürzt hat noch ihn verfahrenrechtlich benachteiligt, kann mangels Rechtsverletzungsmöglichkeit nicht Gegenstand der Beschwerdeführung vor dem VwGH sein. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine unrichtige positive Belehrung nach § 61 a AVG vermag nicht ein nach dem Gesetz nicht bestehendes Recht auf Beschwerde an den VwGH zu begründen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitim... mehr lesen...

Index: L67005 Ausländergrunderwerb Grundverkehr Salzburg10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Z4;B-VG Art20 Abs2;GVG Slbg 1986 §19 Abs1;GVG Slbg 1986 §19 Abs2;GVG Slbg 1986 §22 Abs1;GVG Slbg 1986 §22 Abs5;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Seit dem Inkrafttreten des Sbg GVG 1986 gibt es keine "Grundverkehrslandeskommission nach dem GVG 1974" mehr. Nach dem 1.11.1986 erlassene ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art18 Abs1;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0491/50 B 23. Februar 1951 RS 4 Stammrechtssatz Der Rechtsatz von der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, der aus Art 18 Abs 1 B-VG zu entnehmen ist, ist aber nicht im Sinne der Festlegung eines subjektiven Rechtes auf gesetzmäßige Führung der Verwaltung zu verstehen. (daher: m... mehr lesen...

Index: L37157 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragTirolL82000 BauordnungL82007 Bauordnung Tirol10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §8;BauO Tir 1978 §27 Abs2 litb;BauRallg;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Auch eine Baubewilligung, welche unter Zugrundelegung einer unwirksamen Zustimmungserklärung des Eigentümers erteilt worden ist, können Rechte der Beschwerdeführer, der... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Durch die amtswegige Aufhebung einer ein Disziplinarerkenntnis erster Instanz bestätigenden Berufungsentscheidung, die den Beschwerdeführer belastete und die er deshalb auch vor dem VwGH mit Beschwerde bekämpfte, kann der Beschwerdeführer nicht in seinem subjektiv-öffentlichen Recht verletzt sein. Schlagworte Mangel der ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;AVG §58 Abs1;AVG §58 Abs3;AVG §62 Abs4;VStG §46 Abs2;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs2 lita;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Die Bundesverfassung lässt bestimmte Merkmale erkennen, die einerseits von der einfachen Gesetzgebung als für den Bescheidbegriff wesentlich vorgeschrieben werden müssen und andererseits in Anwendung und Auslegung der einfach... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ein verfahrensrechtlicher Bescheid unterliegt dem für die Hauptsache geltenden Instanzenzug. Ist gegen einen solchen erstinstanzlichen Bescheid Berufung an die Oberbehörde zulässig, so erscheint eine Beschwerde an den VwGH mangels Ausschöpfung des Instanzenzuges unzulässig. Schlagworte B... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte
Norm: B-VG Art144 Abs1;MRK Art8;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Ob jemand iZm der Abwesenheit des Meldungslegers in seiner Wohnung in verfassungsgesetzlich gewährleisteten Rechten, insbesondere etwa im Recht auf Achtung seiner Wohnung iSd Art 8 MRK, verletzt wurde, hat der VwGH zufolge Art 133 Abs 1 iVm Art 144 B-VG nicht zu pr... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: B-VG Art131a;StVO 1960 §89a Abs2;StVO 1960 §89a Abs3;StVO 1960 §89a Abs7;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Die Entfernung eines PKW auf Veranlassung eines Sicherheitsbeamten bildet eine Maßnahme im Sinne des Art 131a B-VG. Ein allfälliger Bescheid nach § 89a Abs 7 StVO kann nach Erschöpfung des Instanzenzuges gesond... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2862/51 B 5. Mai 1952 VwSlg 2524 A/19852 RS 1 Stammrechtssatz Das im Art 131 Abs 1 B-VG aufgestellte Erfordernis der Erschöpfung des administrativen Instanzenzuges hat zur Folge, dass immer nur Bescheide der nach der gesetzlichen Ordnung des Instanzenzuges im Einzelfall in Betracht kommenden Verwaltungsbehörde der höchsten Or... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;VStG §51 Abs1;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wird in der Berufung gegen ein Straferkenntnis nur die Straffrage aufgeworfen und lässt sich die Berufungsbehörde dennoch zu Unrecht in die Schuldfrage ein, so hat der Beschuldigte keinen Anspruch auf Fällung einer Sachentscheidung in der Schuldfrage, weil über die... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §56;B-VG Art65 Abs2 litc;B-VG Art67 Abs1;StPO 1975 §411;VwGG §27;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Für Gnadengesuche an den Bundespräsidenten besteht weder für den Bundespräsidenten selbst noch auch für den zur Antragstellung zuständigen Bundesminister für Justiz eine Verpflichtung in einer besch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;GewO 1973 §359;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Wurden die Regelungen des § 356 Abs 1 GewO 1973 durch die Behörde nicht oder nicht vollständig beachtet, so darf das Genehmigungsverfahren noch nicht (formell) rechtskräftig abgeschlossen ist - anders als nach (formell) rechtsk... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §356 Abs3;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Das Tatbestandsmerkmal des "bekannt gewordenen Nachbarn" im Sinne des § 356 Abs 1 GewO 1973 trifft nicht nur auf solche Beteiligte zu, die in der den Gegenstand der Verhandlung bildenden Angelegenheit die Tätigkeit der Behörde in Anspruch genommen haben, ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren50/01 Gewerbeordnung
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §68 Abs1;AVG §8;GewO 1973 §356 Abs1;GewO 1973 §359 Abs4;GewO 1973 §75 Abs2;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Eine Berufung gegen einen noch nicht formell rechtskräftigen Genehmigungsbescheid ist nicht zulässig, wenn feststeht, dass es sich entweder um eine Person handelt, auf die die Merkmale der Stellung... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;
Rechtssatz: Ist einem mit einer Abtretung an den VwGH verbundenen Ablehnungsbeschluss des VfGH kein Abspruch über die Frage der Zulässigkeit der Beschwerde unter dem Gesichtspunkt der Einhaltung der Beschwerdefrist zu entnehmen und besteht auch kein Beschluss des VfGH über eine Bewilligung d... mehr lesen...